Söder will härtere Corona-Regeln statt Teil-Lockdown: Am Mittwochabend (02.12.2020) entschieden Bund und Länder, dass der Teil-Lockdown deutschlandweit bis zum 10. Januar 2021 verlängert wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat neben Kanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Verlängerung des "Lockdown light" plädiert. Doch die Maßnahmen gehen ihm noch nicht weit genug. 

Aktuell dürfen sich fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, Kulturveranstaltungen, Gastronomie und Fitnessstudios bleiben geschlossen - aber  Söder will tiefergreifende Maßnahmen. Sein erklärtes Ziel ist ein bayernweiter Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Aktuell liegt der Wert bei 172 (Stand: 03.12.2020, 8.30 Uhr). 

Neue Corona-Regeln: Söder fordert harten Lockdown statt halbherziger Maßnahmen

"Wenn die Zahlen so bleiben, wird es auch klar sein, dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss", sagte Söder am Donnerstag (03.12.2020) auf einer Pressekonferenz im Corona-Hotspot Passau.

Prinzipiell stelle sich die Frage, "ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können oder ob wir nicht irgendwann auch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen", sagte Söder. Seine Forderung: lieber "einmal kürzer konsequenter als länger halbkonsequent". Konsequenter würde in diesem Falle einen harten Lockdown bedeuten, also ein komplettes Herunterfahren des öffentlichen Lebens wie im Frühjahr. 

Widerspruch bekommt der Ministerpräsident aus dem eigenen Kabinett. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen keinen Dauer-Lockdown." Er fordert einen konkreten Öffnungsplan für die Gastronomie und Tourismusbranche ab dem 11. Januar.

Entscheidung  innerhalb der nächsten 10 Tage

Für Aiwanger ist die Verlängerung des Teil-Lockdowns zum jetzigen Zeitpunkt falsch. "Es war vereinbart, Mitte Dezember zu entscheiden, wie es danach weitergeht." Das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen sei seiner Ansicht nach gestoppt. Aktuell bräuchten die Menschen keine schärferen Regeln, sondern eine "Perspektive".

Klarheit über tiefergreifende Corona-Maßnahmen gibt es also weiterhin nicht. Eine Entscheidung - zumindest für die Feiertage - solle mit Blick auf die Infektionszahlen innerhalb der nächsten 10 Tage fallen, so Söder. 

mit dpa