• Bayern geht ab Mittwoch (16. Dezember) in den harten Lockdown
  • Söder folgt in weiten Teilen den Beschlüssen des Corona-Gipfels vom Sonntag
  • Dennoch gibt es in Bayern einige Sonderregeln zu beachten

Harter Lockdown in Bayern - welche Regeln sind geplant? In Bayern werden von Mittwoch (16. Dezember) an sämtliche Schulen und Kitas geschlossen - es soll dann nur noch Distanzunterricht und Notbetreuungs-Angebote geben. Zudem kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine nächtliche Ausgangssperre für ganz Bayern an, nicht mehr nur für Hotspots. Der Freistaat werde den von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown "maximal" umsetzen, sagte Söder am Sonntag nach Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach muss ab Mittwoch auch der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen. Details von Söder und seinem Kabinett gab es am Montag (14.12.2020).

Zusammenfassung der Kabinettssitzung am Montag

Die Infektionslage ist in ganz Bayern bedrohlich und verschärft sich täglich. Innerhalb eines Monats sind die Zahlen an Covid-Patienten in Krankenhäusern von 2500 auf 4200 gestiegen, wie die Bayerische Staatsregierung in einer Pressemitteilung mitteilt. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder stimmten in ihrer Konferenzschaltung vom 13. Dezember 2020 darin überein, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Vom 16. Dezember 2020 (Mittwoch) bis zum 10. Januar 2021 gelten daher folgende ergänzende Maßnahmen:

Ausgangssperre

Das Infektionsgeschehen in Bayern macht es notwendig, dass landesweit eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gilt. Das bedeutet konkret: Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • der Begleitung Sterbender,
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Kontaktbeschränkungen

An den geltenden Kontaktbeschränkungen wird festgehalten. Erlaubt ist der Besuch eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (zuzüglich zu diesen Hausständen gehörende Kinder unter 14 Jahren).

Sonderregelungen zu Weihnachten

Private Treffen sind im Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember trotz Lockdown möglich. Erlaubt sind zwei Optionen:

  • Treffen mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht.
    oder stattdessen
  • Treffen von allen Angehörigen des eigenen Hausstands mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden, zum engsten Familienkreis gehörenden Personen zuzüglich zu deren Hausständen gehörender Kindern unter 14 Jahren treffen.

 Zum engsten Familienkreis gehören Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder), Geschwister, Geschwisterkinder sowie die jeweiligen Angehörigen ihres Hausstands.

Sonderregelungen an Silvester und Neujahr

An Silvester und Neujahr besteht ein vollständiges Verbot von Versammlungen und Ansammlungen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist verboten. Das Abbrennen und die Mitführung von Pyrotechnik werden an Silvester und Neujahr auf von den Kommunen festzulegenden publikumsträchtigen Plätzen verboten.

Einzelhandel

Die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und der Verkauf von Weihnachtsbäumen. Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig. 

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt. Das schließt neben Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben auch Friseure mit ein. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich.

Gastronomie

In der Gastronomie sind weiterhin nur die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke zulässig. Bei der Gastronomie einschließlich Imbissständen wird der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort auch bei mitnahmefähigen Produkten untersagt. 

Alkoholverbot

Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

Gottesdienste

Bei Gottesdiensten, für die Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen können, besteht zusätzlich eine Anmeldungspflicht. Weiterhin gelten die bisherigen Maßnahmen wie die Maskenpflicht auch am Platz, das Gesangsverbot (Beschränkung auf liturgischen Gesang) und der Mindestabstand.

Schulen und Kitas

Die bayerischen Schulen werden geschlossen. Angebote des Distanzlernens werden bis zum 18. Dezember 2020 eingerichtet. Für die Zeit bis zu den regulären Weihnachtsferien (also bis einschließlich 22. Dezember 2020) wird an den Schulen für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, zudem eine Notbetreuung angeboten. Die Notbetreuung gilt für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen. 

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. 

Neue Bußgelder

Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Polizei und Ordnungsbehörden sind angehalten, jeden Verstoß grundsätzlich mit entsprechendem Bußgeld zu belegen. Für den Verstoß gegen die landesweite Ausgangssperre wird ein Mindestbußgeld von 500 Euro festgesetzt.

Alle Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können.

Live-Ticker zum Nachlesen

Das bayerische Kabinett will den Lockdown in einer vorgezogenen Sitzung heute formal beschließen. Am Dienstag berät der Landtag in einer neuerlichen Sondersitzung darüber. Hier finden Sie ab 13 Uhr die neuesten Beschlüsse im Live-Ticker:

++ Söder: Ich glaube nicht, dass der 10. Januar das Enddatum ist

++ Söder: Keine Aufhebung der Schulpflicht in Bayern

++ Söder: Maßnahmen bezüglich Reisen werden noch besprochen

++ Aiwangers Appell an Einzelhändler - sie sollen ihre Waren an Kunden liefern

++ Aiwanger: Bürger sollen sich FFP2-Masken zulegen

++ Trautner: Kitas werden ab Mittwoch komplett geschlossen

++ Trautner: Eltern, die einer Erwerbsarbeit nachgehen - egal welcher - und keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, können ihre Kinder betreuen lassen

++ Piazolo: Der gesamte Präsenzunterricht ist ab Mittwoch eingestellt

++ Piazolo: Notbetreuung auch in Schulen eingeschränkt möglich

++ Ausgangssperre bayernweit auch an Weihnachten und Silvester: Ab 21 Uhr soll jeder Zuhause sein

++ Bußgeld bei Verstoß bei 500 Euro

++ Auch am 4. Advent sollen Pakete ausgeliefert werden

++ Schulze: Wir brauchen einen richtigen Stufenplan

Lockdown-Regeln in Bayern: Das planen Söder und Kabinett

Bayern mache "alle Schulen und alle Kitas komplett zu", sagte Söder, "eine klare Regelung". Man müsse "vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen". "Deswegen ab Mittwoch alles zu, alle Jahrgangsstufen in Bayern, mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern." Für die Grundschulen kündigte er an, "wenn es möglich ist" Distanzunterricht zu machen - und ansonsten werde man eine Notbetreuung organisieren. Zudem sollten Eltern zusätzlichen bezahlten Urlaub nehmen können.

Notbetreuungs-Möglichkeiten kündigte Söder nicht nur für sogenannte systemrelevante Berufe an - sondern für jeden, "der es braucht". "Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen", betonte er. Man setze aber ganz grundsätzlich auch auf Kulanz von Arbeitgebern.

Grundsätzlich soll der umfassende Lockdown nach Worten Söders mindestens bis zum 10. Januar gelten - wobei das Ende noch offen ist. "Ich sage ausdrücklich: solange es dauert", betonte er. An einen Normalbetrieb etwa in Schulen und Kitas ist nach Worten Söders aber dann wohl noch nicht zu denken. "Auch danach kann ich mir nicht vorstellen, dass einfach alles wieder so normal weitergeht."

Ausgangssperren in ganz Bayern

Bis auf Weiteres soll nun auch eine nächtliche Ausgangssperre für ganz Bayern gelten. Bislang habe man eine solche Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen umgesetzt, sagte Söder und kündigte an: "Wir halten daran fest und wir werden, nachdem Bayern jetzt überall im ganzen Land 200 hat, das jetzt für ganz Bayern machen." Man wolle "die ganzen privaten Feiern, private Kontakte einfach reduzieren". "Ich weiß, das ist nicht einfach und es ist gerade für die jungen Leute unglaublich nervig und stressig - aber jetzt lieber für die nächsten Wochen wieder zusammenhalten, als das Ganze in einer Endlosschleife zu haben."

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"Wir Bayern sind besonders betroffen. Wir haben heute erstmals den Inzidenzwert über 200 fürs ganze Land überschritten. Das heißt, wenn man das aufs Land bezieht, sind wir ein Hotspot", sagte er. Derzeit gelten nächtliche Ausgangssperren laut Innenministerium schon in 40 Kreisen und kreisfreien Städten, unter anderem auch in München.

Nächtliche Ausgangssperre bedeutet, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt ist. Bislang sind dies laut Corona-Verordnung Notfälle oder medizinisch unaufschiebbare Behandlungen, der Weg zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, die Begleitung Sterbender oder "Handlungen zur Versorgung von Tieren". An den Weihnachtstagen soll außerdem der Besuch von Gottesdiensten erlaubt bleiben. Tagsüber soll es bei den Ausgangsbeschränkungen bleiben, auch mit der Erlaubnis, einen weiteren Hausstand außerhalb des eigenen zu treffen. Und nur für die Weihnachtsfeiertage werden die Kontaktregeln gelockert.

Harter Lockdown ist "alternativlos" - Söder begründet Beschluss der Regierung

Die konsequenten und flächendeckenden Schul- und Kita-Schließungen begründete Söder damit, dass Studien zufolge auch Kinder und Kleinstkinder von Corona betroffen sein können - meist ohne Symptome, aber dafür mit einer umso leichteren Möglichkeit der Ansteckung anderer. "Und die Kleinen nehmen wir auch besonders gerne in den Arm. Das ist bei 17-, 18-Jährigen sicherlich etwas anders", sagte er.

Für die Schulen kündigte er an, man werde einen besonderen Blick auf die Abschlussklassen haben, etwa durch das Verschieben von Prüfungen. Oder man hole Dinge nach "ohne zusätzlichen Leistungsdruck". Man wolle die Bildungsqualität erhalten, aber "ohne ein zusätzliches Stress-Abi" oder Stress-Abschlüsse an anderen Schulen, betonte er.

Den von Bund und Länder vereinbarten harten Lockdown ab 16. Dezember in ganz Deutschland nannte Söder alternativlos. "Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten", sagte er. "Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln." Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht. "Das ist eine bittere Pille, aber ich glaube, diese Dosis ist jetzt richtig", betonte der Ministerpräsident.

Läden schließen: Das sind die Ausnahmen

Von den geplanten Geschäftsschließung ausgenommen sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern unter anderem: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen. Die konkrete Umsetzung muss aber an diesem Montag das bayerische Kabinett beschließen.

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