Wegen der steigenden Inflation hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, eine befristete Befreiung von der Rundfunkgebühr gefordert.

"Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten", sagte er am Sonntag (1. Mai 2022) dem Nachrichtenportal t-online.

Rundfunkbeitrag zeitweise aussetzen: Neuer Vorschlag kommt von CSU

"Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen", argumentierte Müller. Für einige ist es jetzt schon möglich, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen, doch das betrifft nur wenige Gruppen: Hartz-IV-Empfänger, Studierende mit Bafög-Anspruch und Auszubildende mit Bafög-Anspruch, Menschen mit einer Seh- oder Gehörbehinderung, wenn sie einen entsprechenden Vermerk im Schwerbehindertenausweis haben. Auch Menschen, die gepflegt werden müssen, können sich in einigen Fällen davon befreien lassen. Von allen anderen wird der Rundfunkbeitrag ausnahmslos gefordert.

Zudem sollten Bund und Länder den Zeitraum dafür nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen. "Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender", betonte Müller. Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei "ohnehin unabdingbar". Außerdem sehe er bei den Rundfunkprogrammen deutliches Sparpotenzial, da bei den immer höheren Preisen für Güter des täglichen Lebens sparen nicht mehr ginge. Aber wie soll das umgesetzt werden? Da die Zahlung bei den meisten Rundfunkbeitragszahlern ohnehin per Lastschrift eingezogen wird, kann diese Transaktion einfach ausgesetzt werden. Die Menschen, die per Überweisung zahlen, dürften diese Zahlung für drei Monate unterlassen.

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