Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erneuern die Freien Wähler im bayerischen Landtag die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht - für Männer und Frauen.

Der Dienst solle zwölf Monate dauern und wahlweise bei der Bundeswehr, Rettungsdiensten, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder auch im Dienste des Umwelt- und Klimaschutzes abgeleistet werden können. Das teilte die Fraktion am Dienstag (1. März 2022) in München mit.

Freie Wähler fordern Wiedereinführung der Dienstpflicht - diesmal für Männer und Frauen

Die Freien Wähler hatten in der Vergangenheit wiederholt die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht gefordert. In der Fraktionsmitteilung heißt es nun, eine einseitige Fixierung auf den Militärdienst wolle man nicht wieder einführen.

"Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine sollte uns allen die Augen geöffnet haben. Wir leben nach wie vor in einer Welt militärischer Bedrohung, der nur durch eine Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit begegnet werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl. Er fügte aber hinzu: "Die Corona-Pandemie hat uns zudem deutliche Defizite im Bereich Gesundheit und Pflege aufgezeigt. Wir brauchen da wie dort mehr Menschen, die sich um diese Existenzfragen unseres Landes kümmern." Ein verpflichtendes Dienstjahr könne deshalb einen wertvollen Beitrag dazu leisten.

Bedenken, dass dem Arbeitsmarkt künftige Fachkräfte für einen längeren Zeitraum nicht zu Verfügung stünden, wollen die Freien Wähler schon vorab begegnen: Sie schlagen laut Mitteilung vor, dass der Dienst auch in mehreren Etappen abgeleistet werden könnte.

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