Die fünf Landtagsfraktionen kamen am Donnerstag nach einer ebenso langwierigen wie fröhlichen Rechtsdebatte im Verfassungsausschuss zu der Auffassung, dass die sogenannte Frankenfahne keine staatliche Flagge ist, aber als eine Art Werbemittel für den Frankentag gehisst werden darf - ebenso wie etwa in Bayreuth auch Fahnen für die Wagner-Festspiele gehisst werden.

Damit setzte sich der Landtag faktisch über die Rechtsmeinung des Innenministeriums hinweg, das eine Beflaggung von Staatsgebäuden ausschließlich mit Staatsflaggen für zulässig hält. "Die Diskussion zeigt, auf welch' gefährliches Gelände wir uns hier begeben", warnte der Vertreter des Innenministeriums. "Für die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden im Rechtssinne kommen nur die offiziellen Flaggen in Betracht."

Anlass der Debatte war eine Petition des Fränkischen Bunds. Der Gebrauch der staatlichen Flaggen ist eigens in der "Flaggenverwaltungsanordnung" geregelt. Das Argument der Landtagsabgeordneten: Der fränkische Rechen ist von der Verordnung gar nicht betroffen, weil er keine Staatsflagge ist und auch nicht zur Staatsflagge wird, wenn er an einem staatlichen Fahnenmast hängt. "Das kann doch kein Verstoß gegen die Flaggenanbringungsverwaltungsverordnung sein, weil sich die Rechtsnatur dessen, was ich da aufhänge, nicht ändert", argumentierte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Petra Guttenberger (CSU) - eine Mittelfränkin. In der CSU waren zwar keineswegs alle Franken einer Meinung, doch gab es am Ende eine Mehrheitsmeinung, dass der fränkische Rechen am Tag der Franken gesetzt werden darf. dpa