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Einschätzung

Expertin ist sich sicher: Streit ums Familiengeld wird in Karlsruhe landen

Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, ist sich sicher: Der Streit um das Familiengeld wird vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden werden.
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Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist sich sicher, dass der Streit ums Familiengeld in Karlsruhe landen wird. Foto: Frank Leonhardt/dpa
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist sich sicher, dass der Streit ums Familiengeld in Karlsruhe landen wird. Foto: Frank Leonhardt/dpa

Der Streit um das bayerische Familiengeld wird nach Einschätzung der Politikprofessorin Ursula Münch in Karlsruhe landen. "Das wird ein Weilchen so laufen und dann wird es vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden", sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing der Deutschen Presse-Agentur.

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Beide Seiten hätten gute Argumente

Die bayerische Staatsregierung, die das Landesfamiliengeld nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen will, und der Bund, der dieses Vorgehen als unrechtmäßig ablehnt, hätten zwar beide gute Argumente. Sie seien für ihren Geschmack damit aber sehr vorschnell und ohne ausreichende interne Prüfung an die Öffentlichkeit gegangen. "Voraussichtlich wird sich der Bund sich letztlich durchsetzen."

Sozialleistungen sollen nicht beliebig addiert werden können

Die CSU-Staatsregierung will von September an - anderthalb Monate vor der bayerischen Landtagswahl - sämtlichen Eltern kleiner Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt.

Expertin spricht von Wahlgeschenk

"Bayern ist ein wohlhabendes Land und man hat immer schon auch eine eigene Familienpolitik betreiben wollen", sagte Münch und sprach von "Wahlgeschenk". "Das ist die Eigenart eines wohlhabenden Landes und das ist auch grundsätzlich zulässig." Allerdings: "Bundesrecht bricht Landesrecht."

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Dass das bayerische Sozialministerium die zuständige Landesbehörde in einem Brief ausdrücklich angewiesen hat, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren, findet Münch nicht bedenklich. "Mag sein, dass Unstimmigkeiten mit dem Bund in Bayern öfter vorkommen als in anderen Bundesländern. Aber wir leben in einem föderalen System und so etwas passiert gelegentlich. Das ist nicht der Untergang des Abendlandes."