Nürnberg
Interview

Ein Jahr nach der gescheiterten Abschiebung: Was macht Asef. N heute?

Heute vor einem Jahr eskalierte vor einer Nürnberger Berufsschule die Abschiebung eines jungen Afghanen. Wie geht es Asef N. heute?
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Am 31. Mai 2017  geriet die Polizei in Nürnberg  mit Berufsschülern aneinander,    die  gegen die   Abschiebung    von Asef N. protestierten. Michael Matejka, dpa
Am 31. Mai 2017 geriet die Polizei in Nürnberg mit Berufsschülern aneinander, die gegen die Abschiebung von Asef N. protestierten. Michael Matejka, dpa
Beim Versuch, den jungen Afghanen Asef N. abzuschieben, kam es am 31. Mai 2017 vor einer Nürnberger Berufsschule zu Tumulten. Schüler hatten mit einer Sitzblockade versucht, die Abschiebung zu verhindern. Die Aufnahmen von miteinander rangelnden Polizisten und Schülern bebilderten eindrücklich die moralischen, politischen und exekutiven Dilemmata, in die Abschiebungen unsere Gesellschaft stürzen.
Ein Jahr später lebt Asef N. noch immer in Deutschland. Juristisch vertreten wird der 21-Jährige vom Nürnberger Anwalt Michael Brenner.

Wie geht es Asef N.?
Michael Brenner: Es geht ihm gut. Er hat die dramatischen Umstände des Polizeieinsatzes gut weggesteckt. In ihn hineinschauen kann ich aber natürlich nicht.

Auf welcher rechtlichen Grundlage hält er sich heute - ein Jahr nach seiner geplanten Abschiebung - in Deutschland auf?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat unseren Folgeantrag akzeptiert. Die Anhörung fand im vergangenen Sommer statt. Wir warten noch auf die Entscheidung des Bamf. Bis dahin besitzt Asef eine Aufenthaltsgestattung.

Wie groß ist nach der Bremer Affäre noch Ihr Vertrauen in das Bamf?
Das Hauptproblem ist und bleibt, dass beim Bamf seit geraumer Zeit Schnelligkeit vor Gründlichkeit geht. Deshalb mussten Quereinsteiger schon nach einer allenfalls oberflächlichen Schulung über Asylanträge entscheiden. Das konnte nicht gutgehen. Ich halte die mangelnde Qualität der Bamf-Entscheide im Übrigen für einen Skandal. Wer einen Antrag auf Schutz stellt, hat dafür in der Regel sehr gute Gründe. Er hat deshalb das Recht, dass sein Antrag mit Sorgfalt und Sachverstand behandelt wird.

Was hat sich geändert, dass Asef N. Ihrer Ansicht nach in Deutschland bleiben dürfen soll?
Der Polizeieinsatz in der Nürnberger Berufsschule hat große Wellen geschlagen. Mein Mandat ist dadurch eine bekannte Persönlichkeit geworden, auch wenn er das nie wollte. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan würde ihn diese Popularität ins Fadenkreuz der Taliban rücken. Ein zweites Argument ist, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan zwischen Asefs erster Anhörung im Jahr 2013 und heute massiv verschlechtert hat. Wir sind sehr zuversichtlich, was den Folgeantrag anbelangt.

Gleichzeitig laufen Strafermittlungen gegen Ihren Mandanten.

Ihm wird Widerstand und der tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Hinzu kommt der Vorwurf der Sachbeschädigung.

Was ist mit dem Vorwurf, Asef N. habe den Behörden seinen Pass vorenthalten, um so seine Abschiebung zu verhindern?
Ich halte auch diesen Vorwurf für konstruiert, weil der Pass am Ende ja dagewesen ist. Die Abschiebung scheiterte nicht etwa an einem fehlenden Pass, sondern an der Tatsache, dass wenige Stunden zuvor ein massiver Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul verübt worden war. Seitdem sind Abschiebungen nach Afghanistan weitgehend ausgesetzt.

Und der Vorwurf mit dem Pass?

Grundsätzlich halte ich den Tatbestand der hartnäckigen Identitätsverweigerung für juristisch viel zu unbestimmt. Nirgendwo wird dieser Tatbestand derart streng ausgelegt wie in Bayern. Es genügt, wenn man einer einzigen Aufforderung, seinen Pass vorzulegen, nicht nachkommt.

Straftäter und sogenannte Identitätsverweigerer schiebt der Freistaat unverändert nach Afghanistan ab. Wie gefährlich sind die laufenden Verfahren für Asef N.?

Auf das Asylverfahren haben sie keinen Einfluss. Für eine weitere Einschätzung ist es zu früh. Asef leidet schon genug unter den Verfahren.

Warum?
Die Zentrale Ausländerbehörde von Mittelfranken hat es Asef nicht erlaubt, seine Ausbildung als Schreiner zu beginnen. Er hatte einen Ausbildungsplatz und das erste begleitende Schuljahr bereits erfolgreich abgeschlossen. Die Behörde berief sich in ihrer Entscheidung auf die laufenden Strafverfahren.

Haben Behörden und Polizei etwas aus dem Nürnberger Fall gelernt?

Zumindest ist mir seitdem kein weiterer Fall bekannt, in dem die Polizei in eine Schule eingerückt wäre. Das ist immerhin ein Fortschritt. Ansonsten kann ich den Behörden leider keine gestiegene Sensibilität attestieren. Es wird oft weiterhin auch dann abgeschoben, wenn amtsärztliche Gutachten eine Abschiebung eigentlich untersagen. Ich kenne zahlreiche derartige Fälle aus meiner anwaltlichen Arbeit.

Fühlen Sie sich als Teil jener "Anti-Abschiebe-Industrie", die CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ausgemacht haben will?

Ich fühle mich von dem Begriff nicht beschrieben, aber ich fühle mich von ihm gekränkt und beleidigt. Mit anderen Asylanwälten habe ich bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth deshalb Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede gegen Dobrindt gestellt. Ich nutze im Interesse meiner Mandanten jene Mittel, die mir das deutsche Asylrecht in die Hand gibt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das Gespräch führte
Christoph Hägele.