Bamberg

"Da kommt mir das Kotzen"

Nach fünf Jahren in der außerparlamentarischen Opposition will Martin Hagen als Spitzenkandidat der FDP wieder in den bayerischen Landtag ziehen. Den Feinden der offenen Gesellschaft sagt der 37-Jährige den Kampf an. Die CSU kritisiert er für rückwärtsgewandete Debatten.
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Martin Hagen ist Spitzenkandidat der bayerischen FDP.  Foto: FDP
Martin Hagen ist Spitzenkandidat der bayerischen FDP. Foto: FDP
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Auf die Welt gekommen ist Martin Hagen im italienischen La Spezia, aufgewachsen ist er im Landkreis Rosenheim. Am 14. Oktober will er die bayerische FDP zurück in den Landtag führen.

Umfragen zufolge kann die Partei mit fünf bis sechs Prozent rechnen. "Wir wollen Bayern gestalten und sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagt Hagen.

In eine Regierung eintreten würde die FDP nur unter der Bedingung, dass das neue Polizeiaufgabengesetz abgewickelt wird. Richtig?

Martin Hagen: Richtig. In seiner jetzigen Form ist das neue Polizeiaufgabengesetz für die FDP nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sicherheit und Freiheit sind aus der Balance geraten, die CSU hat nicht nur hier Maß und Mitte verloren. Die Menschen sind allerdings nicht bereit, diese unverhältnismäßigen Einschnitte in ihre bürgerlichen Grundrechte hinzunehmen. Das hat der breite Protest auf den Straßen Bayerns gezeigt.

Womit haben Sie das größte Problem?

Mit der Konstruktion der "drohenden Gefahr". Die "drohende Gefahr" senkt die Schwelle für polizeiliche Eingriffe massiv herab. Die Polizei erhält damit quasi geheimdienstliche Befugnisse. Auch die Möglichkeit, Menschen, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, monatelang präventiv einzusperren, sehen wir sehr kritisch.

Wollen Sie das Gesetz komplett verwerfen oder nur verbessern?

Wir lehnen nicht alles daran ab. Selbstverständlich muss sich das Polizeiaufgabengesetz regelmäßig an sich verändernde Bedrohungslagen und auch an die technologische Entwicklung anpassen. Wichtiger als immer schärfere Gesetze ist allerdings ohnehin die Einstellung von mehr Personal. Die bayerischen Polizisten schieben schon jetzt 2,2 Millionen Überstunden vor sich her. Bayern braucht mehr Polizisten, gerade auch in ländlichen Regionen. So schafft man mehr Sicherheit für die Bürger. Erleben wir hier die Abkehr vom liberalen Ideal des schlanken Staats?

Nein, die Gewährleistung von Sicherheit war für uns schon immer eine staatliche Kernaufgabe. Es war die bayerische FDP, die in ihrer Regierungszeit zwischen 2008 und 2013 viele neue Polizeistellen im Freistaat geschaffen hat. Stellen, die die CSU zuvor gestrichen hatte.

Ist die Frage des Wohnens die neue soziale Frage?

Eindeutig ja.

Was folgt daraus für die FDP?

Dass wir in Bayern mehr, schneller und günstiger bauen müssen. Wir müssen nachverdichten und bereits bestehende Gebäude um weitere Geschosse aufstocken. Ich teile die Einschätzung von Sebastian Körber, unserem Experten für Wohnen und Bauen aus Forchheim: Es gibt zu viele Auflagen und Vorschriften, die das Bauen unnötig langwierig und teuer machen. Der Staat ist der Preistreiber Nummer eins. Die immer neuen Auflagen bei Dämmung, Schallschutz und Stellplätzen - das alles gehört auf den Prüfstand.

Wird das schon genügen, um eines der zentralen Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen?

Die FDP will auch Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Deshalb wollen wir bei der ersten selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbssteuer abschaffen. Eine steigende Zahl an Eigentümern wird den Mietmarkt entspannen. Zur Gesamtstrategie gehört ebenso, den ländlichen Raum zu stärken. Es braucht dafür neben einem besser ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr vor allem eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Bayern braucht mehr Jobs auf dem Land. Auch das dämpft den Druck auf die Ballungsräume.

Liberales Denken kreist um die Idee der Chancengerechtigkeit. Wie gerecht geht es in Bayern zu?

In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg eines Kindes so stark von seiner sozialen Herkunft ab wie in Bayern. Beantwortet das Ihre Frage? Nein, in Bayern hat nicht jedes Kind dieselbe Chance, etwas aus seinem Leben zu machen. Für uns Liberale bedeutet das Dreierlei: Wir brauchen erstens eine bessere frühkindliche Bildung. Wir brauchen zweitens einen Rechtsanspruch für einen Ganztagesschulplatz. Und wir brauchen drittens mehr individuelle Förderung. Das bedeutet? Mehr Lehrer.

In Bayern ist es schlechte Tradition, dass viele Lehrer mit Beginn der Sommerferien ausgestellt werden.

Das ist ein Unding. Dass Lehrer sich über die Ferien arbeitslos melden müssen, geht gar nicht. Wir wollen Schluss damit machen. Die bayerischen Lehrer haben eine faire Behandlung verdient.

Haben Lehrer es auch verdient, Beamte zu sein?

Ich sehe nicht, warum Lehrer zwingend Beamte sein müssten. Zumal das Beamtenrecht recht starr und demotivierend sein kann. Ich halte eine stärker leistungsorientierte Bezahlung von Lehrern für wünschenswert.

Sie wollen Lehrern den Beamtenstatus entziehen?

Wer heute verbeamtet ist, bleibt es natürlich. Aber wir wollen langfristig weg vom Beamtensystem im Bildungswesen.

Sind die Ereignisse von Chemnitz ein rein sächsisches Problem?

Rechtsradikale gibt es auch in Bayern. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung pflegt die liberale bayerische Lebensart, das "Leben und leben lassen". Das macht unser Land doch lebenswert. Wir dürfen Intoleranz nicht dulden, egal von welcher Seite sie kommt - ob von Nazis, Islamisten oder sonstigen Gruppen. Gewinnen die Intoleranten in Bayern an Einfluss? Ich finde es zum Beispiel unerträglich, wenn homosexuelle Paare sich in manchen Stadtvierteln nicht trauen, Händchen haltend durch die Straßen zu laufen. Oder wenn auf bayerischen Schulhöfen "Jude" wieder ein Schimpfwort ist. Da kommt mir wirklich das Kotzen!

Hat auch die CSU das gesellschaftliche Klima vergiftet? Sie hat durch überflüssige Debatten wie die um den Kreuz-Erlass die Gesellschaft gespalten und zeitweise auch zu einer Verrohung der Sprache beigetragen. Das ist nicht das, was der Freistaat braucht. Wir können uns rückwärtsgewandete Debatten nicht leisten. Der Freistaat braucht eine moderne und kreative Politik, um auch künftig Wohlstand, Sicherheit und Toleranz miteinander zu verbinden. Das ist es doch, was Bayern ausmacht.

Das Gespräch führte Christoph Hägele.



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