"Ein demokratischer Neuanfang würde mit neuen Kräften besser gelingen, als wenn wir Mehrheitsbeschaffer fürs alte System wären", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag). Zugleich betonte er aber, dass die Freien Wähler sich nicht schon jetzt auf einen Lieblings-Koalitionspartner festlegen wollten. Bislang halten sich die Freien Wähler sowohl ein Bündnis mit SPD und Grünen als auch mit der CSU offen.
Eine Regierungszusammenarbeit mit der CSU sei für die Freien Wähler nach der Landtagswahl 2013 nur denkbar, wenn die CSU von ihrem "Allmachtanspruch" herunterkomme, sagte Aiwanger. "Die alten Seilschaften müssten endlich mal gekappt werden, damit wir uns eine Zusammenarbeit mit der CSU vorstellen könnten."
Am Mittwoch waren zwei Umfragen veröffentlicht worden, nach denen sich CSU und Oppositionsparteien derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Politikmagazins Kontrovers des Bayerischen Rundfunks (BR) könnte die CSU bei der nächsten Landtagswahl im Herbst 2013 wieder knapp die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erringen und käme derzeit auf 44 Prozent - etwas mehr als bei der Wahl 2008. Laut einer zweiten Umfrage der GMS Marktforschung im Auftrag von Sat.1 Bayern entschieden sich dagegen nur 42 Prozent für die CSU. SPD, Grüne und Freie Wähler kämen danach auf 43 Prozent.
Aiwanger hält es für ausgeschlossen, dass die CSU in Bayern wieder eine absolute Mehrheit erhalten kann. "Selbst wenn sie alles richtig machen würde, ist es mittlerweile kaum noch möglich, dass eine Partei die absolute Mehrheit bekommt, weil mindestens fünf Parteien in der Arena sind." Natürlich werde die CSU weiter darum kämpfen. "Aber wie sie sich momentan benimmt, schadet sie sich eher." Die CSU verhalte sich aggressiv gegenüber ihren politischen Konkurrenten. "Die sind mit sich selber nicht zufrieden und schlagen deshalb um sich."
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hatte Aiwanger die CSU vor wenigen Tagen bereits davor gewarnt, die Tür zu einer möglichen Koalition mit den Freien Wählern nach der Landtagswahl 2013 mutwillig zuzustoßen. Die CSU müsse ihren Konfrontationskurs gegenüber den Freien Wählern beenden, forderte er. "Sonst wird es, je mehr Zeit ins Land geht, für uns immer schwieriger, die Option zur Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten." dpa