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Katastrophenfall in Bayern: Regierung konkretisiert Maßnahmen

Bayern hat wegen des Coronavirus den Katastrophenfall ausgerufen. Mit welchen Maßnahmen die Regierung die Ausbreitung des Erregers eindämmen will.
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Als Reaktion auf das sich immer stärker ausbreitende Coronavirus wird in Bayern das öffentliche Leben noch weiter eingeschränkt. Die ab Mittwoch geltenden verkürzten Öffnungszeiten (bis 15 Uhr) für Speiselokale gelten nun auch für Biergärten und Außenterrassen von Restaurants. Um die Infektionsketten zu unterbrechen wird auch für den Aufenthalt im Freien ein Mindestabstand von 1,5 Metern dringend empfohlen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag (17. März 2020) in München.

Am Mittwoch gilt für alle Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, ein Öffnungsverbot. Schon am letzten regulären Verkaufstag für die nächsten zwei Wochen war die Stimmung in den Einkaufsstraßen mehr als gedämpft. Viele Geschäfte schlossen schon nach wenigen Stunden, da sich keine Kunden mehr in die Läden wagten.

Kampf gegen Coronavirus: Bayern konkretisiert Maßnahmen

Das bayerische Kabinett konkretisierte am Dienstag weitere schon bekannte Entscheidungen (siehe unten) für den Umgang mit dem Coronavirus. Für Dienstleister wie Friseure gilt etwa ab sofort ein verpflichtender Mindestabstand zwischen den Kunden von 1,5 Metern. In Wartebereichen dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aufhalten. Für Hotels und Pensionen sind touristische Übernachtungen untersagt und für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gibt es Besuchsverbote in Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Krankenhäusern.

Sorge bereitet der Regierung nach wie vor die Zahl der Intensivbetten in den Kliniken. „Es kann sein, dass die Infektionen von einem auf den anderen Tag nach oben schnellen“, sagte Söder. Darauf müsse man sich vorbereiten. Bayernweit seien daher alle Krankenhäuser und Kliniken verpflichtet, ihre Kapazitäten zu melden. Denkbar sei es auch, derzeit ungenutzte Hotels für den Aufbau von Intensivbetten zu nutzen. Gleiches gelte für Beatmungsgeräte. Diese würden, wenn nötig auch beschlagnahmt, damit sie im Notfall direkt einsetzbar seien. 

Medizinstudenten sollen zudem im gesamten Gesundheitswesen, auch in bestimmten Krankenhäusern und in Gesundheitsämtern tätig werden. Alle nicht medizinisch notwendigen Operationen sollen verschoben werden.

Geduld ist gefragt: Testergebnisse lassen mitunter auf sich warten

Um die Gesundheitsbehörden zu verstärken, sollen dorthin 400 Mitarbeiter aus anderen Behörden abgeordnet werden, die wegen der Krise derzeit weniger zu tun haben. Sie sollen dann etwa an den Telefonen zur Patientenberatung zum Einsatz kommen. Bei der bundesweiten Service-Hotline der Kassenärzte unter der Nummer 116 117 seien in der vergangenen Woche mehr als 400 000 Anrufe angenommen worden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in München.

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Er bat daher alle Anrufer um Geduld, ebenso alle, die auf Testergebnisse warten müssten. In der vergangenen Woche habe es allein bei kassenärztlichen Laboren mehr als 100.000 Tests gegeben.

Da in den kommenden Tagen und Wochen mit steigenden Fallzahlen und damit nicht mit einer Entspannung der Situation gerechnet werden muss, konzentriert sich der bayerische Krisenstab sowohl auf die Sicherung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs als auch bei medizinischen Hilfsmitteln. Spahn betonte, er hoffe in den kommenden Tagen auf Nachlieferungen für Mundschutz und andere Klinikmaterialien. Es sei eine Lehre der Krise, dass Deutschland sich nicht auf Lieferungen aus dem Ausland verlassen dürfe.

Lebensmittel: Sonderspuren für Transporter sollen Versorgung sicherstellen

Wie die EU-Kommission sprach sich auch Söder an den deutschen Grenzen für Sonderspuren für entsprechende Transportfahrzeuge aus: Der Freistaat werde den Bund bitten, eine schnelle Regelung zu finden, damit der Warenverkehr schneller über die Grenzen erfolgen könne. Infolge der Grenzkontrollen seien Verzögerungen bei Warenlieferungen zu spüren.

Über die Lage in ganz Franken, Deutschland und der Welt halten wir Sie in unserem Coronavirus-Ticker auf dem Laufenden.

Söder rief alle Menschen auf, auf Hamsterkäufe und unnötige Bargeldabhebungen zu verzichten. „Nach derzeitigem Stand sieht es so aus, dass die Lebensmittelversorgung gesichert ist“, sagte er. Auch die bayerischen Sparkassen sehen weder die Bargeldversorgung noch den Zahlungsverkehr durch das Coronavirus gefährdet.

Mit Blick auf die nahenden Osterfeiertage samt Ferien rief Söder die Menschen im Freistaat auf, auf Reisen zu verzichten. Ostern solle in diesem Jahr in Bayern verbracht werden, „und zwar am besten daheim“, sagte er.

Corona-Partys: Polizei wird dagegen vorgehen

Auch die Mühlen der Justiz mahlen wegen des Coronavirus ab sofort langsamer: Das Justizministerium habe empfohlen, nur noch in eiligen und dringenden Fällen Verhandlungstermine durchzuführen, teilte eine Sprecherin in München mit. Zahlreiche Verhandlungstermine seien bereits abgesagt und auch alle Verwaltungsgerichte längst geschlossen.

Obwohl das Leben in Bayern infolge der Krise schon vielerorts zum Stillstand gekommen ist, können offenbar dennoch einige Unbelehrbare das Feiern auf sogenannten Corona-Partys nicht lassen. „Sorry, aber das geht gar nicht“, sagte Söder. Jeder, der dorthin gehe, gefährde sich selbst und alle anderen. Die Polizei werde dagegen vorgehen. Die Polizei warnte indes vor Betrügern, die sich als Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden Zutritt zu Wohnungen verschaffen wollten.

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Spahn rief alle Bürger angesichts der massiven Einschränkungen im Alltagsleben zur Solidarität auf: „Wir werden diese Situation bewältigen, wenn wir zusammenstehen, wenn wir besonnen bleiben und aufeinander Acht geben.“ Derzeit gebe es die tiefsten Einschnitte in den Alltag der Bürger in der Geschichte der Bundesrepublik. Jeder brauche vielleicht auch ein paar Tage, um sich darauf einzustellen.

Was bisher passierte: Der Freistaat hat den Katastrophenfall ausgerufen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte dazu erstmals am Montagmorgen (16. März 2020) Details auf einer Pressekonferenz.

Katastrophenfall in Bayern: Was sich jetzt ändert

Die bayerische Staatsregierung hat auf ihrer Pressekonferenz am Montagmorgen klar gemacht, wie ernst die Lage wegen des Coronavirus ist. Der sogenannte "Katastrophenfall" wurde ausgerufen. Er gilt vorerst. Daraus wurden nun mehrere Maßnahmen abgeleitet.  Das sind die wichtigsten im Überblick: 

  • Die Lebensmittelhandel-Öffnungszeiten werden geändert: Werktags sind die Supermärkte ab sofort in Bayern bis 22 Uhr geöffnet. Auch am Sonntag sind diese von 12 bis 18 Uhr geöffnet. 
  • Ab Dienstag werden alle "Freizeiteinrichtungen" geschlossen: Saunas, Kinos, Clubs, Bars, Discos, Spielhallen, Theater, Museen, Sporthallen, Vereinsheime, Bibliotheken, Tierparks, Jugendhäuser, Schwimmbäder etc. sind betroffen.
  • Bayern schnürt ein Paket von zehn Milliarden Euro, das für die Rettung von Betrieben und Unternehmen vorgesehen ist.
  • "Soforthilfe" für Betriebe in Not: Unternehmen aus der Hotel-, Handel- und Tourismusbranche können diese in Anspruch nehmen. Eine Hilfe zwischen 5000 und 30.000 Euro für derartige Betriebe - ohne großen bürokratischen Aufwand - ist möglich. 
  • Söder betont: "Es gibt keine Ausgangssperre - jedenfalls jetzt nicht."
  • Bezüglich Kantinen und Restaurants: Firmenkantinen dürfen täglich zwischen 06.00 und 15.00 Uhr geöffnet haben. Für Lokale gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Menschen. Nach 15 Uhr dürfen Restaurants und Lokale nur noch als Lieferservices fungieren.  

Live-Updates zum Katastrophenfall: Coronavirus auf dem Vormarsch

++ 10.45 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

++ 10.38 Uhr: "Die Gesundheit hat oberste Priorität", so Huml. Oberste Ziele: Verlangsamung der Ausbreitung und Schutz der Risikogruppen, insbesondere ältere Menschen. 

++ 10.37 Uhr: Gesundheitsämter erhalten neue Unterstützung - wichtiger Bestandteil des Katastrophenfalles.

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Alle  Informationen dazu, lesen Sie hier im Pressekonferenz-Ticker von inFranken.de.

++ 10.36 Uhr: Gesundheitsministerin Huml spricht nun: Aktuell gibt es 1034 Coronavirus-Fälle in Bayern.

++ 10.35 Uhr: Laut Aiwanger wird den Hausbanken eine besonders wichtige "Scharnierstelle" zu Teil. Die durch das Bundesland bereitgestellten Geldmittel, müssen möglichst schnell durch diese Banken ausbezahlt werden. 

++ 10.34 Uhr: Auch Aiwanger betont: "Wir lassen niemanden im Stich."

++ 10.32 Uhr: Betriebsrettungen durch Bayern möglich! Laut Angaben von Aiwanger erwägt der Freistaat auch in Firmen einzusteigen, um diese zu retten. 

++ 10.30 Uhr:  Aiwanger über "Härtefallfond" für kleine Betriebe: Per Schnellantrag kann eine Ausbezahlung bei der Staatsregierung beantragt werden. Dieser Fond soll insbesondere "Ein-Mann"-Betrieben helfen. Obergrenze für eine Beantragung ist eine Mitarbeiterzahl von 250 Menschen. 

++ 10.29 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußert sich zur Wirtschaftslage.

++ 10.26 Uhr: Bezüglich der Kommunalwahl: Alle Kommunen in Bayern müssen ab Montag (16. März 2020) alle Wahlunterlagen für eine Briefwahl in zwei Wochen vorbereiten und verschicken. 

++ 10.25 Uhr: Einreisen aus Österreich werden unterbunden - Ausnahme: Berufspendler. Der Güterverkehr wird nicht eingeschränkt. 

++ 10.24 Uhr: Nun spricht Innenminister Joachim Herrmann

++ 10.21 Uhr: Söder dankt Wahlhelfern und Wählern bezüglich der Kommunalwahl. Stichwahl wird regulär stattfinden - jedoch nur per Briefwahl 

++ 10.18 Uhr: Steuereinnahmen werden in Bayern zurückgehen

  • "Whatever it takes": Söder verspricht keine Firmen "hängen zu lassen"
  • Maßnahme: Bayerischer Schutzschirm, der das Ziel hat Liquidität bzw. Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten, wird eingerichtet. 
  • "Soforthilfe" für Betriebe aktuell in Not, zum Beispiel in Gastronomie, Hotel, Handel, Tourismus.
    Hilfe zwischen 5000 und 30.000 Euro als Soforthilfe für derartige Betriebe - ohne großen bürokratischen Aufwand. 
  • Milliardenpaket geschnürt: "Dabei handelt es sich um eine außergewöhnliche Maßnahme."

++ 10.17 Uhr: Söder mit Details zum Gesundheitssystem: 

  • Krankenhäuser werden speziell auf Coronavirus ausgerichtet: Pandemie-Pläne werden erstellt.
  • Coronavirus-Tests nur noch in speziellen Verdachtsfällen.
  • Schutzschirm für Krankenhäuser wird eingerichtet.
  • Ältere Ärzte und Ärzte in Elternzeit werden reaktiviert.
  • Unikliniken fahren normalen Forschungsbetrieb herunter und konzentrieren sich auf die Erforschung des Coronavirus.

++ 10.15 Uhr: "Es gibt keinen Anlass für Panik", erklärt Söder.

++ 10.13 Uhr: Lebensmittelhandel-Öffnungszeiten werden geändert: Werktags bis 22 Uhr geöffnet, auch am Sonntag von 12 bis 18 Uhr geöffnet. 

++ 10.12 Uhr: Bezüglich Kantinen und Restaurants: Zwischen 06.00 und 15.00 Uhr dürfen Kantinen in Firmen geöffnet haben. Für Lokale gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Menschen. Nach 15 Uhr dürfen Restaurants und Lokale nur noch als Lieferservices fungieren.  

++ 10.11 Uhr: Ab Dienstag werden alle "Freizeiteinrichtungen" geschlossen: Saunas, Kinos, Clubs, Bars, Discos, Spielhallen, Theater, Museen, Sporthalle, Vereinsheime, Bibliotheken, Tierparks, Jugendhäuser etc. werden geschlossen.

++ 10.10 Uhr: "Es gibt keine Ausgangssperre in Deutschland - jedenfalls jetzt nicht", erklärt Söder

++ 10.09 Uhr: Bayern richtet einen Sonderfond von zehn Milliarden Euro ein. Dieser soll die bayerische Wirtschaft stützen. Davon ist laut Angaben von Söder auch der Mittelstand betroffen. 

++ 10.09 Uhr: "Wir rufen den Katastrophenfall aus." Die Coronavirus-Strategie wird an die von Österreich angeglichen. 

++ 10.06 Uhr: "Es werden Menschen sterben", so der Ministerpräsident. Söder warnt davor das Coronavirus auf die leichte Schulter zu nehmen, da es aktuell keinen Impfstoff gibt. 

++ 10.05 Uhr: "Die Lage ist sehr ernst. Sie verändert sich täglich", sagt Söder. Bayern könne aktuell nicht mehr nachvollziehen, wie die Infektionsketten verlaufen. 

++ 10.04 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

++ 10.00 Uhr: Wird die Versammlungsfreiheit in Bayern eingeschränkt? Dazu und zu weiteren Details den Katastrophenfalles will sich Markus Söder demnächst äußern. 

++ 09.55 Uhr: Am Montagvormittag tagt ein Kabinettsausschuss bezüglich der Lage um das Coronavirus.

++ 09.50 Uhr: Die Pressekonferenz mit Markus Söder beginnt um 10.00 Uhr.

++ 09.45 Uhr: Gleich beginnt die Pressekonferenz mit Markus Söder.

Söder hatte die Ausrufung des Katastrophenfalles bereits am Sonntagabend im Rundschau Magazin des BR angekündigt. Darin sagte er, dass man eine einheitliche Strategie unter einer einheitlichen Führung brauche. 

tu

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