Die bayerische Staatsregierung lässt vorerst offen, wie es mit den Corona-Regeln nach dem 2. April weitergeht - und fordert von der Bundesregierung erneut klare und bundesweit einheitliche Maßstäbe dafür. Staatskanzleichef Florian Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) wollten sich nach einer Videoschalte des Kabinetts am Dienstag (22.03.2022) noch nicht dazu äußern, ob und wie der Freistaat von der neuen Hotspot-Regelung im Bundesinfektionsschutzgesetz Gebrauch machen könnte. Ziel müsse erst einmal sein, dass es hierfür bundeseinheitliche Kriterien gebe. Andere Bundesländer preschen indes vor und planen bereits eine Verlängerung der Maßnahmen.

Nach der neuen Rechtslage und unter Nutzung einer Übergangsfrist wie in Bayern enden die allermeisten Corona-Beschränkungen automatisch am 2. April, insbesondere Corona-Zugangsregeln wie 2G und 3G. Es bleiben dann lediglich noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Die Maskenpflicht im Einzelhandel würde - Stand jetzt - wegfallen. Und das, obwohl vor allem die Zahlen der corona-positiven Patient*innen in Kliniken derzeit ein Rekordhoch erreicht haben.

Kritik am Bund: Voraussetzung für Anwendung der Hotspot-Regelung nicht klar genug

Sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen, können die Länder per Landtagsbeschluss zwar wieder strengere Regeln einführen - doch Details wurden im neuen Gesetz offen gelassen. Dort heißt es als Voraussetzung für die Hotspot-Regelung, eine "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" bestehe etwa dann, wenn "auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht". Konkrete Parameter dafür finden sich im Gesetz allerdings nicht. 

Holetschek kritisierte, schon zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gingen die Meinungen und öffentlichen Äußerungen auseinander, ob man im Notfall auch ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklären könnte. Buschmann besteht darauf, dass die Hotspot-Regelung nicht pauschal angewendet werden darf. Das Parlament müsse jeweils "sowohl das Vorliegen der konkreten Gefahr als auch die Anwendung konkreter Maßnahmen in einer konkreten Gebietskörperschaft beschließen", so Buschmann am Dienstag im Gespräch mit den "Westfälischen Nachrichten". 

Lauterbach (SPD) hatte die Länder währenddessen ermuntert, von der Regel Gebrauch zu machen. "Es wird nicht so sein, wie es oft dargestellt wird, dass der Landtag für jeden Hotspot zusammenkommt." Man kenne die Hotspots, daher könne der Landtag in einer Sitzung Regeln für alle beschließen. Der SPD-Politiker sprach sich außerdem dafür aus, notfalls ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu erklären. Als zum Beispiel bekannt wurde, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den gesamten Freistaat statt nur einzelne Regionen zum Hotspot erklären will, schrieb Lauterbach auf Twitter: "Bei den Fallzahlen und der Belastung der Krankenhäuser ist der Plan, Sachsen zum Hotspot zu erklären, richtig."

Rechtlich umsetzbar? Erste Bundesländer wollen sich zum Hotspot erklären

Der sächsische Landtag verwarf diese Pläne jedoch wieder. Mecklenburg-Vorpommern könnte nun das erste Bundesland sein, dass die Beschränkungen verlängert. Mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2400 sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April bestehen bleiben. Die Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begründet dies mit dem "dynamischen Infektionsgeschehen" und Personalausfall in den Kliniken, wie die Bild berichtet. Auch Hamburg will sich zum Hotspot erklären und die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus fortsetzen.

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Den Aussagen des Bundesjustizministers zufolge sind die Pläne jedoch rechtlich zweifelhaft. Will man ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklären, müssen eben auch flächendeckend die Voraussetzungen dafür vorliegen, so Buschmann. Eine Landesregierung könne nicht sagen: "Nur weil es in einem Zipfel des Landes eine schwierige Lage gibt, erkläre ich gleich alle Kreise zum Hotspot."

Diesen Widerspruch müssten die Ampel-Parteien laut Holetschek dringend auflösen. Man befinde sich aktuell in einem äußerst unbefriedigenden Zustand. Holetschek brachte als mögliche Lösung auch ins Gespräch, die Übergangsfrist, die eigentlich am 2. April ausläuft, angesichts der aktuellen Corona-Zahlen zu verlängern. Diese Frist ist allerdings ausdrücklich im neuen Infektionsschutzgesetz festgeschrieben worden.

Verheerende Zahlen in Bayerns Kliniken: So viele corona-positive Patient*innen wie nie

Das Robert Koch-Institut meldete am Dienstag 41.298 neue Corona-Fälle im Freistaat, die bayernweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg binnen 24 Stunden von 2134,4 auf 2185,9 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Holetschek warnte: "Die Normalstationen laufen relativ schnell voll." Zudem falle immer mehr Pflegepersonal in den Kliniken wegen eigener Infektionen aus, sodass teils Stationen abgemeldet werden müssten.

Und das ist verheerend: In Bayerns Kliniken ist die Zahl der corona-positiven Patient*innen auf einen neuen Höchststand von 5100 gestiegen. Das sei ein "bislang noch nie da gewesenes Rekordniveau", sagte am Dienstag (22.03.2022) Tamara Bischof, Kitzinger Landrätin und Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG).

Abgesehen vom Behandlungsbedarf sind die Kliniken mit großem organisatorischen und bürokratischen Aufwand konfrontiert: "Es müssen immer größere Infektionsabteilungen betrieben werden und erneute Umorganisationen sind nötig", sagte Bischof.

Kliniken üben schärfste Kritik an Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Um die weitere Ausbreitung des Covid-Erregers zu bremsen, werden alle corona-positiven Patienten seit Beginn der Pandemie von den nicht infizierten Patienten separiert und auf getrennten Stationen mit besonderen Schutzmaßnahmen behandelt.

Zweck ist die Verlangsamung der Infektionsketten, daher spielt auch keine Rolle, ob die Patienten wegen Corona oder einer anderen Krankheit in Behandlung sind. "Das bindet viele Ressourcen", sagte die Freie Wähler-Politikerin. "Der maximale Infektionsschutz ist eine anhaltende Kraftanstrengung und eine hohe physische und psychische Belastung für alle unsere Beschäftigten."

Die von der Bundesregierung verordnete Lockerung der Corona-Beschränkungen stößt deswegen in den Kliniken auf scharfe Kritik: "Die jüngst beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes ist aus Sicht der bayerischen Kliniken unverständlich", sagte Bischof. "Was ist aus der Prämisse geworden, dass die Kliniken nicht überlastet werden dürfen?"

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