Bund und Länder haben sich kürzlich auf ein einheitliches und gemeinsames Vorgehen in der Pandemie und ebenso einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die Kompromissbereitschaft der Länder und beließ es im Allgemeinen bei den einheitlich beschlossenen Regeln. 

Dennoch gibt es Unterschiede zwischen Bayern und den restlichen Bundesländern. Söder betonte am Donnerstag (26. November 2020) bei der Pressekonferenz zur Umsetzung der Corona-Regeln in Bayern, dass bisher nicht nachjustiert wurde, weil Bayern als Vorbild vorangehen wolle, sondern weil Bayern die Infektionszahlen habe, die härtere Maßnahmen erfordern. 

Aufgrund hoher Infektionszahlen: Bayern fügt Hotspot-Strategie an

Ein Grund für die hohen Infektionszahlen in Bayern sei dabei die Nähe zu Ländern, die ein hohes Infektionsgeschehen aufweisen - wie beispielsweise Tschechien oder Österreich. Anders als in den anderen Bundesländern hat sich Bayern deshalb dafür entschieden weitere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 300 einzuführen. Im Rest Deutschlands bleiben die Maßnahmen ab einer Inzidenz von 200 bestehen. 

Diese Corona-Regeln werden ab 1. Dezember in Bayern verschärft: 

  • Für private Kontakte gilt dieselbe Regel, wie in der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwoch: „Private Zusammenkünfte“ werden auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf zwei Haushalte mit maximal zehn Personen, aber inklusive Kinder.
  • Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Corona-Risikogebiet im Ausland reisen, müssen in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne. Nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe soll eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden gelten.
  • Außerdem müssen in bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 Schulklassen ab Klassenstufe acht künftig in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Grundschulen und Kitas bleiben offen, auch bis zur siebten Klasse ändert sich nichts.
  • Nach Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen nun auch Bibliotheken und Archive schließen. Ausgenommen davon sind Hochschulbibliotheken. 
  • Vorlesungen an Hochschulen und Universitäten finden digital statt. Das gilt auch für Volkshochschulkurse.

Hotspot-Strategie in Bayern ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200: 

  • An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand nicht anders eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.
  • Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen.
  • Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).
  • Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
  • Um den Schülerverkehr zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

Zudem gibt es in Bayern eine neue Hotspot-Strategie bei einer 7-Tage-Inzidenz von 300: 

  • Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen (z.B. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen), um „Ausbruchs-Cluster“ zu identifizieren und einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.
  • Das öffentliche Leben soll deutlich weiter heruntergefahren werden. Hierzu sollen die Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Regierung insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
  • Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.
  • Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.
  • Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

Diese Maßnahmen gelten ab 1. Dezember bis 20. Dezember. An Weihnachten und Silvester dürfen sich im Zeitraum vom 23. Dezember bis zum 1. Januar 10 Personen treffen. Hierbei spielen die Haushalte keine Rolle und Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Mitte Dezember wird es ein erneutes Treffen der Politiker geben, um abzuwägen und zu entscheiden, wie es in der Krise weitergehen wird. 

nw/dpa