In Bayern sind die Corona-Regeln seit Mittwoch (9. Februar 2022) gelockert worden. Ministerpräsident Markus Söder sprach sich bereits seit Wochen für Lockerungen aus, zuletzt forderte er vom Bund "konsequente Öffnungsschritte".

Nach den von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Corona-Lockerungen hat das bayerische Kabinett am Dienstag (8. Februar 2022) schließlich die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Grundsätzlich wird die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats verlängert, mit einigen Änderungen. Von Gastronomie bis zu Sport und Kultur stehen für viele Bereiche des öffentlichen Lebens Lockerungen an.

Corona-Lockerungen ab Mittwoch: Die neuen Beschlüsse für Bayern im Überblick

Das sind die wichtigsten Beschlüsse aus der Kabinettssitzung. Alle Änderungen treten bereits am Mittwoch (9. Februar 2022) in Kraft:

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  • Gastronomie: Die coronabedingte Sperrstunde wird aufgehoben. Gaststätten dürfen wieder länger als 22 Uhr geöffnet bleiben.
  • Veranstaltungen: Bei Sportveranstaltungen und anderen überregionalen Großveranstaltungen wird die Auslastung auf 50 Prozent angehoben - inklusive Stehplätzen. Im Kulturbereich, einschließlich Kinos, dürfen wieder 75 Prozent der Plätze belegt werden. Die maximale Zahl der Zuschauer liegt künftig bei 15.000. Mindestabstand wird weiterhin empfohlen, ist aber nicht zwingend notwendig (z.B. wenn es die Bestuhlung nicht anders zulässt). 2G Plus und FFP2-Maskenpflicht gelten weiterhin.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Auch Ungeimpfte dürfen mit negativem Corona-Test wieder zum Friseur, zur Kosmetik oder anderen körpernahen Dienstleistungen. Es gilt ab sofort die 3G-Regel. Die Kontaktnachverfolgung entfällt.
  • Freizeit: In Bädern, Thermen und Saunen gilt künftig 2G statt 2G Plus.
  • Seilbahnen: Sowohl große als auch kleine Seilbahnen dürfen zu 75 Prozent ausgelastet werden.
  • Messen: Die tägliche Teilnehmerzahl für Messen wird auf 25.000 Menschen angehoben.
  • Corona-Tests in Kitas: Gibt es in einer Kita-Gruppe einen Infektionsfall, müssen ab dem nächsten Tag für fünf Tage in Folge alle Kinder zuhause einen Selbsttest machen und nachweisen. Eltern erhalten dafür zusätzliche Berechtigungsscheine, um die Tests zu erhalten.

Die Hotspot-Regelung wird bis zum 23. Februar 2022 weiter ausgesetzt. Das Kabinett hat außerdem beschlossen, die Impfzentrem in Bayern bis zum 31. Dezember offen zu halten. Auch an den Landtag wird appelliert: In der nächsten Sitzung Mitte Februar soll die epidemische Notlage verlängert werden. Sie dient als Grundlage für die Corona-Maßnahmen.

Live-Ticker zum Nachlesen: Kabinett verkündet neue Corona-Beschlüsse für Bayern

Das bayerische Kabinett um Markus Söder hat in einer Sitzung am Dienstag unter anderem über mögliche Corona-Lockerungen beraten. Die Ergebnisse werden im Anschluss auf einer Pressekonferenz verkündet. Dabei sind Staatsminister Florian Herrmann und Kultusminister Michael Piazolo.

++ 13.55 Uhr: Die Pressekonferenz wurde offiziell beendet.

++ 13.47 Uhr: Herrmann stellt klar, dass die Abstandsregelung sowohl bei Sport- als auch Kulturveranstaltungen dringend empfohlen wird. Sie sei aber nicht zwingend notwendig, zum Beispiel wenn die höhere Auslastung es nicht mehr zulasse.

++ 13.41 Uhr: Herrmann wiederholt auf Nachfrage, dass Bayern für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei - entscheidend sei aber die administrative Umsetzung. Daher will der Freistaat die Regelung noch nicht zum 15. März umsetzen. Es würde ein "Chaos der Extraklasse" entstehen. Es müsse eine vernünftige Umsetzung geben und für die brauche es noch eine gewisse Zeit.

++ 13.38 Uhr: Präsenzunterricht sei dennoch laut Piazolo die Maxime, auch da die Schule als sozialer Ort wichtig sei. Zudem sei im Präsenzunterricht eher Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler gegeben. Im Distanzunterricht sei das schwerer zu gewährleisten, da dort manche Kinder mehr unterstützt werden als andere.

++ 13.34 Uhr: Piazolo wehrt sich gegen die Vorwürfe, die Staatsregierung würde eine Durchseuchung in den Schulen zulassen. Die umfangreichen Schutzmaßnahmen würde dagegen sprechen. Das Schutzniveau an den Schulen sei hoch. Der Kultusminister verweist hier nochmals auf die PCR-Pooltests, die Bayern als einziges Bundesland noch nutze. Diese sollen noch vor den Osterferien auch für die 5. und 6. Klassen eingeführt werden.

++ 13.32 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo berichtet, dass etwa 95 Prozent der Schulen noch komplett in Präsenz betrieben werden können. Bayern sei das einzige Bundesland, dass noch PCR-Tests an den Schulen nutzt. Die Positivrate lag am Montag bei 8,4 Prozent. Die hohen Infektionszahlen seien aber sowohl bei Schülern als auch Lehrkräften zu spüren. Rund vier Prozent der Schulkinder sei derzeit positiv getestet. Etwas über acht Prozent der Lehrkräfte sei derzeit nicht im Unterricht, etwa die Hälfte sei aber nicht mit Covid erkrankt.

++ 13.27 Uhr: Die Impfzentren in Bayern sollen bis zum 31.12. weiter betrieben werden.

++ 13.25 Uhr: Der bayerische Landtag soll die epidemische Lage verlängern, da die Infektionszahlen weiterhin sehr hoch sind. Sie ist die Grundlage für viele Corona-Maßnahmen.

++ 13.23 Uhr: Die Testung in den Kitas wird an die Schulen angepasst. Gibt es einen Infektionsfall in einer Betreuungsgruppe, wird die Gruppe für fünf Tage mit einem Selbsttest zuhause getestet. Eltern bekommen entsprechende Berechtigungsscheine.

++ 13.23 Uhr: Die Hotspot-Regelung bleibt weiter ausgesetzt.

++ 13.22 Uhr: In Bädern, Thermen und Saunen gilt künftig nur noch 2G statt 2G Plus.

++ 13. 20 Uhr: Auf Messen sind ab sofort maximal 25.000 Besucher pro Tag erlaubt. Außerdem wurden die Regeln für Seilbahnen vereinheitlicht: Sowohl bei großen als auch kleinen Seilbahnen ist eine Auslastung von 75 Prozent erlaubt.

++ 13.19 Uhr: Die  maximale Zuschauerobergrenze für alle Veranstaltungen wird auf 15.000 angehoben. Es sind zudem wieder überall Stehplätze möglich, es wird ein Abstand von 1,5 Metern empfohlen. Es gilt weiterhin 2G Plus, FFP2-Maskenpflicht und Alkoholverbot.

++ 13.18 Uhr: Im Kulturbereich wird die Belegung auf 75 Prozent angehoben. Die Abstandsregelung ist damit nicht mehr entscheiden (bei der Bestuhlung), wird aber weiter empfohlen.

++ 13. 17 Uhr: Bei Sportveranstaltungen wird nicht mehr zwischen überregional und regional unterschieden. Die Belegung wird grundsätzlich auf 50 Prozent angehoben.

++ 13.16 Uhr: Bei körpernahen Dienstleistungen gilt künftig 3G statt 2G. Es besteht weiter die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung entfällt jedoch für die Betreiber.

++ 13.15 Uhr: Die coronabedingte Sperrstunde ab 22 Uhr für die Gastronomie wird ersatzlos gestrichen. Die 2G-Regel in Gaststätten bleibt bestehen.

++ 13.14 Uhr: Die Verordnung für die Infektionsschutzmaßnahmen in Bayern wurde verlängert. Alle Änderungen treten bereits ab Mittwoch in Kraft.

++ 13.12 Uhr: Die Konzeption, die der Bund vorgegeben hat, führe "sehenden Auges ins Chaos", so Herrmann. Die Gesundheitsämter würden überfordert werden, da sie jeden Einzelfall einer ungeimpften Pflegekraft prüfen müssten. Bayern sei aber generell für eine Impfpflicht.

++ 13.08 Uhr: Das Kabinett will die Frist für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verschieben. Unter anderem, da der Bund mit der allgemeinen Impfpflicht in Verzug geraten ist. Wird die Impfpflicht bereits Mitte März umgesetzt, sei die Personalsituation in den Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen gefährdet. 

++ 13.07 Uhr: Ab dem 28. Februar soll der neue Impfstoff Novavax in Bayern zur Verfügung stehen.

++ 13.06 Uhr: "Der Trend ist gut", so Herrmann. Bayern liege zwar auf Platz 1 der Inzidenzen, aber nur auf Platz 15 bei der Hospitalisierungsrate.

++ 13.05 Uhr: Die Hospitalisierungsinzidenz liegt laut Herrmann bei 698. Ein leichter Anstieg im Vergleich zur letzten Woche, aber noch weit vom Schwellenwert von 1200 entfernt. Die Belegung der Intensivbetten sei mehr oder weniger gleich geblieben.

++ 13.03 Uhr: Die Inzidenz in Bayern sowie die Neuinfektionen im Freistaat steigen weiter. In über 20 Landkreisen und Städten liegt die Inzidenz über 2000. Die Reproduktionszahl sei jedoch erfreulicherweise gesunken.

++ 13.01 Uhr: "Die Situation bietet weiter Anlass zur Vorsicht, aber auch zu Hoffnung", so Herrmann. Die Überlastung der Kliniken droht bislang nicht.

++ 13.00 Uhr: Herrmann und Piazolo treten vor die Presse.

++ 12.57 Uhr: Die Pressekonferenz startet in Kürze.

Meldung vom 07.02.2022: Corona-Maßnahmen in Bayern - Das könnte sich ändern

Einerseits soll die Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben werden. Bislang müssen Gaststätten um 22 Uhr schließen, künftig sollen sie wieder ohne coronabedingte Zeitbegrenzung öffnen dürfen. In Lokalen, in denen Speisen angeboten werden, können Gäste damit wieder länger sitzen. Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, hatte sich ebenfalls öffentlich für die Lockerung der Sperrstunde in Bayern eingesetzt. 

Zudem soll es laut Markus Söder noch zu "weiteren vorsichtigen Schritten" bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommen. Der CSU-Chef habe sich dahingehend bereits im Vorfeld noch einmal in allen Regionen nach Klinik-Daten erkundigt. Momentan gebe es in den Krankenhäusern ein stabiles Bild trotz explodierender Infektionszahlen, bestätigte auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Wochenende in der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn wir die gegenwärtige Situation über das Maximum der Infektionszahlen hinweg halten können, ist uns der Weg für weitere Erleichterungen eröffnet", so Holetschek.

Laut dem aktuellen Infektionsschutzgesetz haben die Länder relativ viel Spielraum bei der Anpassung der Corona-Regeln. So hatte Bayern im Januar eigenständig die erlaubten Zuschauerzahlen für Sport- und Kulturveranstaltungen angehoben. Wie der BR-Reporter Achim Wendler auf Twitter berichtete, will der Freistaat seinen Alleingang fortsetzen.

Söder will "Akzente setzen"

Im Hinblick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche will Markus Söder den Weg für die Lockerungen mitbestimmen und "eigene Akzente setzen", da es bei den letzten Konferenzen nur geringe Fortschritte gab. Söder will nach eigener Aussage den "Einstieg in den Ausstieg" wählen. Trotz der aktuell schwierigen Situation sollen die "richtigen Türen" gefunden werden, durch die man gehen kann, so Söder. Es gehe darum, eine "sanfte und kontrollierte Öffnung voranzubringen".

So soll unter anderem bei körpernahen Dienstleistungen, wie beim Friseur, im Nagelstudio oder bei der medizinischen Fußpflege, wieder 3G statt 2G gelten - da diese "zum täglichen Bedarf gehören", so Söder. Masken müsse man aber weiterhin tragen.

Weiterhin soll die Zuschauerauslastung bei Kultur- und Sportveranstaltungen angehoben werden. Bei Kulturveranstaltungen sollen demnach wieder 75 Prozent der Plätze belegt werden dürfen. Bei Sportveranstaltungen sollen ebenfalls mehr Zuschauer in die Stadien dürfen: Geplant ist eine erlaubte Auslastung von 50 Prozent inklusive Stehplätzen. Die maximale Obergrenze soll jedoch bei 15.000 Menschen liegen. Sowohl bei Kultur- als auch bei Sportveranstaltungen gelte jedoch weiterhin 2G+ und Maskenpflicht

Kabinett berät am Dienstag über die Lockerungen

Am Dienstag (8. Februar 2022) soll das Kabinett dann über die verkündeten Öffnungsschritte beraten und abstimmen. Der Ministerpräsident wirbt darüber hinaus weiterhin für einen bundesweiten Stufenplan für Öffnungen. Während der Pressekonferenz nach der virtuellen CSU-Vorstandssitzung am Montagmittag konnte sich Söder einige Seitenhiebe gegen die Ampel-Koalition nicht verkneifen. 

Unter der Voraussetzung, dass die Kliniken nicht überlastet würden, "dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen", schrieb er bereits am Sonntag auf Facebook. Darüber hinaus hatte sich Söder am Wochenende zudem für Lockerungen der Kontaktbeschränkungen stark gemacht. "Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen", schrieb Söder weiter. "Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen." 

Die Regierung soll daher Öffnungsschritte vorbereiten. Unterstützung bekam der CSU-Chef in der Ampel-Koalition zuletzt bereits von der FDP. Grüne und SPD, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, wollen abwarten. Scholz will erst, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist, über Lockerungen sprechen.

Söder übt Kritik an Impfpflicht

Neben der Verkündung der konkreten Öffnungsschritte, übte Söder auch Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die zum 15. März kommen soll. Laut Markus Söder sei diese "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu stoppen". Sie könne aber "leider ein Instrument sein, um die Belastungssituation und Pflegesituation deutlich zu verschlechtern". So bestehe die Gefahr, dass es durch "Abwanderung der Pflegekräfte" zu großen Problemen kommen könne.

Daher solle es "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", so Söder weiter. "Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten." Söder sieht nach eigener Aussage keine Möglichkeit, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die im Infektionsschutzgesetz verankert wurde, zum 15. März umzusetzen. 

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