• Corona-Lockdown auch in Bayern verlängert
  • Verschärfte Regeln bis zum 14. Februrar
  • Schulen und Kitas bleiben vorerst geschlossen
  • FFP2-Maskenpflicht auf Gottesdienste ausgeweitet
  • Aiwanger hofft auf Homeoffice-Pflicht

Mehr als sieben Stunden haben Bund und Länder am Dienstag (19. Januar 2021) über den weiteren Weg durch die Corona-Krise verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss, der für viele Punkte beinhaltet, die in Bayern ohnehin schon gelten. Einen Überblick über die neuen Regeln finden Sie hier.

Corona-Lockdown in Bayern: Keine zusätzlichen Verschärfungen

Am Mittwoch (20. Januar 2021) kam das Bayerische Kabinett schließlich in einer Videokonferenz zusammen, um den Beschluss umzusetzen und den Lockdown bis zum 14. Februar 2021 zu verlängern. Damit bleiben auch Kitas und Schulen weiterhin geschlossen. Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hofft auf Präsenzunterricht in den Schulgebäuden nach dem Ende des verlängerten Lockdowns Mitte Februar. Nicht nur aus pädagogischen Gründen, sondern auch, weil die Schülerinnen und Schüler ihre Freunde vermissten, sagte Piazolo nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in München. Allerdings: "Es wird auch Mitte Februar Corona nicht vorbei sein. Wir sollten uns dieser Illusion nicht hingeben."

Die Maßnahmen des Bund-Länder-Gipfels am Dienstag wird der Freistaat Bayern nicht zusätzlich verschärfen. Die von Bund und Ländern etwa verabredete Pflicht zum Tragen von stärker schützenden Masken im Handel oder im ÖPNV wird im Freistaat durch die seit Montag geltende FFP-2-Maskenpflicht bereits getoppt. Dass der Bund nachzieht und ebenfalls die Maskenpflicht verschärft sei für Bayern ein Stück Bestätigung, dass der Weg der richtige sei, erklärte Söder. Hierbei gibt es jedoch noch eine Neuerung: Das Tragen von FFP2-Masken wird nun auch auf Gottesdienste ausgedehnt. Ab wann genau diese Regel in Kraft tritt, blieb zunächst offen. 

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Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag das generelle Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gekippt hatte, wird dies jetzt über Verordnungen von den Kommunen geregelt. Bayerns Kommunen und Städte sollen demnach künftig wieder selbst festlegen, ob an öffentlichen Plätzen ein entsprechendes Verbot gilt. 

Die bestehenden Regeln, wie die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr und der 15-Kilometer-Bewegunsgradius, bleiben bestehen. Zudem sind private Zusammenkünfte weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt. 

Schulen in Bayern: Ab Februar Wechselunterricht für Abschlussklassen

Eine Ausnahme soll es aber für Schüler aus Abschlussklassen geben. Abiturienten und Berufsschüler, die noch vor Ostern ihre Prüfungen schreiben, soll ab dem 1. Februar Wechselunterricht stattfinden - sofern es das Infektionsgeschehen zulässt. Und unter Berücksichtigung der strengen Hygieneregeln. Zudem soll das Vorrücken auf Probe soll weiter möglich sein. Ebenso das freiwillige Wiederholen. Zusätzliche Schuljahre sollen nicht auf die Gesamtschulzeit angerechnet werden. 

Söder betonte während der Pressekonferenz erneut, dass man weiterhin vorsichtig bleiben müsse. Wie es nach dem 14. Februar weitergehe, hänge stark von der Entwicklung der Corona-Zahlen ab. Über mögliche Lockerungen könne man erst sprechen, wenn die Zahlen weiterhin sinken.

"Corona bedeutet einen absoluten Dauerstress - für uns alle", sagte Söder zu Beginn der Pressekonferenz. Doch auch wenn die Zahlen aktuell leicht sinken, gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Ein Abbruch der Maßnahmen wäre ein fataler Fehler, betonte Söder. 

Corona-Politik in der EU: Sind Grenzkontrollen nötig?

Ohne eine abgestimmte Corona-Politik mit den europäischen Nachbarstaaten hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Grenzkontrollen für unausweichlich. "Sollte das nicht klappen, dann sind Grenzkontrollen zwingend notwendig", sagte der CSU-Chef. Er hoffe aber, dass sich der Europäische Rat am 21. Januar auf vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen einigen könne.

Wegen der neu aufgetretenen, "besorgniserregenden Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika" gelte es, den Eintrag nach Deutschland möglichst zu vermeiden sowie diesen frühzeitig zu erkennen, teilte die Staatskanzlei mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend in Berlin erklärt, dass auch sie im äußersten Fall Grenzkontrollen nicht ausschließe, um das Eintragen von Virusmutationen zu verhindern. Bei den Herkunftsgebieten von Mutationen wie Großbritannien müsse man besonders streng hinsichtlich der Einreise sein, betonte Merkel.

Kommt die Homeoffice-Pflicht? - Aiwangers Appell

Am Arbeitsort finden zahlreiche Kontakte statt. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens muss deshalb auch dort eine Kontaktreduktion erfolgen, heißt es seitens der Bayerischen Staatsregierung. Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 richtete der Ministerrat bereits einen dringenden Appell an die Arbeitgeber, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Dies gilt auch für den Freistaat als Arbeitgeber und seine Beschäftigten.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger appellierte in diesem Zusammenhang an die Vernunft und hofft, dass die Homeoffice-Pflicht in der Wirtschaft umgesetzt werde. Arbeitnehmer sind aufgerufen, von der Möglichkeit des Homeoffice Gebrauch zu machen.

Weiterhin appellierte Aiwanger auch an den Einzelhandel. Größere Supermärkte sollten nicht das Sortiment von kleineren Läden mit bedienen, während diese geschlossen haben müssen und ihnen so das Geschäft "abgraben", erklärte der Wirtschaftsminister. Dies solle auch kontrolliert werden. 

Zum Nachlesen: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder im Liveticker

Um 13 Uhr trat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zusammen mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor die Presse und informierte über die Ergebnisse der Beratungen. inFranken.de hat diese Pressekonferenz live verfolgt und berichtet an dieser Stelle in Form eines Tickers über die wichtigsten Punkte.

+++ Nach einigen Fragen der anwesenden Journalisten wurde die PK beendet.

+++ 13.43 Uhr: Das Vorrücken auf Probe soll weiter möglich sein. Ebenso das freiwillige Wiederholen. Zusätzliche Schuljahre sollen nicht auf die Gesamtschulzeit angerechnet werden. 

+++ Distanzunterricht werde unterschiedlich gestaltet. Dem soll nachgegangen werden, so dass es einen Standard gibt, der auch für alle gilt.

+++ "Corona wird Mitte Februar nicht verschwunden sein, diese Illusion sollten wir uns nicht hingeben", sagt Piazolo.

+++ Ausnahmen gelten für Abschlussklassen. Diese dürfen ab dem 1. Februar - sofern es das Infektionsgeschehen zulässt - unter Berücksichtigung der strengen Hygieneregeln zurück in den Wechselunterricht. Das heißt: Präsenzunterricht mit halben Klassen. Das betrifft auch Berufsschüler, die noch vor Ostern Abschlussprüfungen haben.

+++ 13.38 Uhr: Schulen in Bayern bleiben bis einschließlich zum 12. Februar 2021 geschlossen.

+++ Distanzunterricht sei positiv angelaufen, so Piazolo.

+++ 13.36 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo hat das Wort.

+++ 13.34 Uhr: Die Einrichtungen sollen nicht alleine gelassen werden. Polizei soll unterstützende Hilfe leisten. 

+++ Die Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen müssen besonders geschützt werden. 

+++ 13.30 Uhr: Jetzt spricht Bayern Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

+++ Aiwanger kritisiert die Struktur der umstrittenen November- und Dezemberhilfen, geht aber davon aus, dass im Februar noch Auszahlungen stattfinden können.

+++ 13.27 Uhr: Aiwanger sagt, die Abschreibemöglichkeiten für Betriebe sollen verbessert werden. 

+++ Größere Supermärkte sollen nicht das Sortiment von kleineren Läden mit bedienen, während diese geschlossen haben müssen und ihnen so das Geschäft "abgraben".

+++ 13.22 Uhr: Homeoffice-Pflicht muss in der Wirtschaft umgesetzt werden. Es sollen praktikable Lösungen geben. "Ich appelliere an die Vernunft", so Aiwanger.

+++ Jetzt spricht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

+++ Eine Schließung der Außengrenzen sei derzeit nicht notwendig.

+++ 13.20 Uhr: "Wir brauchen weiter Geduld". 

+++ Die neue Mutation sei eine echte Herausforderung.

+++ Es gebe keinen Grund den Kopf hängen zu lassen, aber eben auch keine Entwarnung.

+++ "Hoffentlich erleben wir keine dritte Welle." 

+++ 13.15 Uhr: "Wir verimpfen was geht", so Söder. Das Impfen gegen das Coronavirus sei die einzige langfristige Strategie.

+++ Struktur in Alten- und Pflegheimen müsse verbessert werden.

+++ 13.13 Uhr: Homeoffice-Regelung sei sinnvoll.

+++ Faschingsferien auszusetzen sei weiterhin die richtige Entscheidung.

+++ "Uns ist klar, dass es kein normales Schuljahr wird. Aber es soll ein faires werden", so Söder weiter zum Thema Schulen.

+++ 13.12 Uhr: Übertritt in weiterführende Schulen sowie die Versetzung in die nächste Jahrgangsschule soll erleichtert werden.

+++ Wie es nach dem 14. Februar mit den Schulen weitergeht, sei noch offen. Wichtig seien die Infektionszahlen zu diesem Zeitpunkt.

+++ Eine Neuerung: Ab dem 1. Februar beginnt der Wechselunterricht für die Abschlussklassen.

+++ Söder bedauere dies und wisse um die Anstrengung für alle Beteiligten.

+++ 13.10 Uhr: Die Verlängerung des Lockdowns heißt auch, dass Schulen und Kitas weiterhin geschlossen bleiben. 

+++ 13.08 Uhr: Dass der Bund nachzieht und ebenfalls die Maskenpflicht verschärft sei für Bayern ein Stück Bestätigung, dass der Weg der richtige sei.

+++ In Gottesdiensten in Bayern müssen Besucher künftig eine FFP2-Maske tragen. 

+++ Auch der 15-Kilometer-Bewegunsgradius bleibet ebenfalls als Maßnahme bestehen.

+++ Die Ausgangssperre in Bayern von 21 bis 5 Uhr bleibt.

+++ Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt. 

+++ Das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit wird jetzt über Verordnungen von den Kommunen geregelt.

+++ 13.06 Uhr: "Keine Zusatzmaßnahmen für Bayern."

+++ Über mögliche Lockerungen könne man erst sprechen, wenn die Zahlen weiterhin sinken.

+++ 13.05 Uhr: Der Lockdown wird in Bayern bis zum 14. Februar 2021 verlängert.

+++ Im Hinblick auf die neue Corona-Mutation sei es weiterhin klüger den Lockdown zu verlängern und Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. 

+++ "Wir wollen keine Jo-Jo-Effekte." 

+++ 13.03 Uhr: "Es gibt noch keinen Grund zur Entwarnung." Ein Abbruch der Maßnahmen wäre ein fataler Fehler, betont Söder.

+++ Die Zahlen entwickeln sich leicht positiv und sinken. Was die Inzidenz in Deutschland angeht, liegt Bayern inzwischen auf Platz 6.

+++ 13.02 Uhr: Söder bedankt sich bei allen, die ihren Beitrag leisten und bittet um weitere Geduld.

+++ "Viele Existenzen sind herausgefordert und vielen geht die Luft aus. Das weiß ich", so der Ministerpräsident.

+++ "Corona bedeutet einen absoluten Dauerstress - für uns alle", sagt Söder.

+++ 13.00 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder eröffnet die Pressekonferenz pünktlich.

 

red/mit dpa

 

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