Zu Beginn des neuen Schuljahres in Bayern werden die neuen Corona-Pooltest zunächst nur an etwa jeder dritten Grund- und Förderschule angeboten. An knapp über 30 Prozent der Grund- und Förderschulen seien die Pooltests bereits angelaufen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag (21. September 2021) nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Das Angebot wachse jetzt stetig weiter, insgesamt würden rund 3000 Schulen mit 500 000 Schülern an den Pooltests teilnehmen.

Söder und Piazolo sprachen von einem weitgehend reibungslosen Schulstart, betonten aber auch, dass die Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten mit Luftreinigern weiterhin nur schleppend vorangingen. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln des Freistaats für die Anschaffung seien an den Schulen bisher 18 Prozent abgerufen wurden, an den Kitas seien es nur 1,6 Prozent. "Wir hoffen sehr, dass insbesondere die nächsten Wochen, wenn es Herbst und Winter wird, da noch mal eine Verstärkung stattfindet", sagte Söder. Denn nicht nur Schulkinder, sondern "auch Kita-Kinder haben maximale Vor- und Fürsorge verdient."

Bisher nur wenig Pool-Tests und Luftreiniger: Söder und Piazolo nach erster Schulwoche dennoch optimistisch

Söder betonte zudem, dass die Aussicht auf Impfungen für jüngere Schüler eine "große Entlastung" für die allgemeine Corona-Lage bedeuten würde. Die Entwicklung bei den Neuansteckungen zeige, dass es sich inzwischen primär um eine Pandemie der Ungeimpften handle. Bayernweit stagniere die Inzidenz derzeit bei Werten um die 87, die Krankenhausampel stehe weiter "deutlich auf Grün".

Allerdings gebe es im Süden Bayerns einige besondere regionale Belastungen, wobei sich auch hier zeige, dass in den betroffenen Regionen die Impfquoten niedriger seien als anderswo. Über weitere Infektionsschutzmaßnahmen im Freistaat berät das Kabinett nächste Woche Donnerstag (23. September 2021).

Ein weiteres wichtiges Thema im Kabinett war die Inflation. Wie Söder verkündete, wurde eine Bundesratsinitiative im Kampf gegen die Inflation beschlossen. Inzwischen stehe die Inflation bei fast vier Prozent. "Es findet de facto eine schleichende Enteignung statt", so der Ministerpräsident. Steigt die Inflation noch weiter, würde dies nicht nur dazu führen, dass Sparen immer sinnloser wird, es könne auch zu Vermögensverlusten kommen. Die Inflation betreffe nicht nur die Superreichen, wie Söder betonte, sondern die Mitte der Gesellschaft und Menschen, die hart arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Bayern will Inflation bekämpfen: Söder spricht von "schleichender Enteignung"

Die Initiative fordert zum einen, dass ab einer Inflation von fünf Prozent die Europäische Zentralbank eingreifen muss. Zum anderen soll die Regierung eingreifen und Ausgleich schaffen, zum Beispiel, indem der Pauschbetrag für Sparende verdoppelt wird, höheres Wohngeld und Ausgleichszahlungen bei steigenden Strom- und Heizkosten.

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Das dritte große Thema in der Kabinettssitzung war das Gendern. Söder hatte bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, dass die Leitfäden an Bayerns Hochschulen überprüft werden sollen. Das soll auch in allen anderen staatlichen Bereichen passieren, zum Beispiel bei der Geschäftsordnung und den Gesetzen. Der Freistaat setze dabei auf "Augenmaß statt Übermaß" und wolle Überforderung verhindern.

Das generische Maskulinum sei laut Söder nicht mehr zeitgemäß und im Sinne der Gleichberechtigung solle die Sprache sensibler werden. Gendersternchen oder Sprachersatz - Söder nannte dafür das Wort Elternteil statt Vater und Mutter als Beispiel - sollen aber nicht in den Leitfäden eingeführt werden. Sozialministerin Carolina Trautner betonte, dass es im staatlichen Bereich in erster Linie um bürgernahe, einfache und verständliche Sprache gehe. Gendersternchen, Doppelpunkt oder Binnen-I würden dem nicht entsprechen, vor allem da diese Zeichen nicht barrierefrei sind.

Auch Sanktionen lehne das bayerische Kabinett deutlich ab. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Gendersprache an Hochschulen. Wie Wissenschaftsminister Bernd Sibler erklärte, wurde den Hochschulen und Universitäten deutlich gemacht, dass gendergerechte Sprache kein Bewertungskriterium in Prüfungen sein oder werden darf. Sollten Studenten oder Studentinnen deshalb schlechter bewertet werden, gebe es die Möglichkeit, sich an das Ministerium zu wenden. Kurioserweise nannte Sibler durchaus auch geschlechtsneutrale Begriffe als Teil der neuen sensiblen Sprachgestaltung der Leitfäden und Gesetze, die Söder unter der Bezeichnung "Sprachersatz" abgelehnt hatte.

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