Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt: «Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen», sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Dabei machte Söder auch seinen Unmut über die Corona-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit in einigen Bundesländern viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe «kein gutes Gefühl dabei».

Söder-Appell: Nächtliche Ausgangssperre einführen

Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen - vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: «Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.»

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Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage. «Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält». Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen «einen einheitlichen Geist geben».

«Wir brauchen jetzt weniger Flickenteppich, als vielmehr eine entschlossene Entscheidung,» sagte Söder. Er sei «für konsequente und klare Maßnahmen anstatt für ein ständiges Hin und Her.»

Auch Seehofer will mehr Verantwortung beim Bund

Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür ausgesprochen, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie das Ruder übernimmt. Dafür könne entweder das Infektionsschutzgesetz präzisiert oder ein eigenes Gesetz beschlossen werden, in dem dann genau geregelt sei, «was bei welcher Inzidenz zu geschehen hat». Der Bund habe «von jeher die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet», sagte der CSU-Politiker der «Süddeutschen Zeitung», «man muss nur Gebrauch davon machen».

Corona-Bekämpfung: "Kann man so nicht weitermachen"

Die Corona-Bekämpfung über Ministerpräsidentenkonferenzen zu betreiben, halte er für falsch, sagte der Innenminister: «Dieses Verfahren kann man so nicht weitermachen.» Besser wäre es, die notwendigen Maßnahmen durch Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen. Corona-Tests seien eine wichtige Säule der Pandemie-Bekämpfung, wenn es um Öffnungsschritte gehe. Jetzt gehe es allerdings zunächst darum, in den kommenden zwei Woche möglichst viel herunterzufahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt: «Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht.» Wenn das nicht «in sehr absehbarer Zeit» geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Ein Möglichkeit wäre, «das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen».

 

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