In Deutschland gelten derzeit Kontaktbeschränkungen sowie ein Teil-Lockdown. Diese Regeln werden im Freistaat Bayern sogar strenger umgesetzt, als in einer Bund-Länder-Konferenz beschlossen. Inwiefern sich der "Lockdown light" auf das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen auswirkt, wird sich erst nach einiger Zeit zeigen. Einen ersten Dämpfer auf Lockerungen verpasst uns jetzt Ministerpräsident Markus Söder. 

Update vom 26.11.2020, 6 Uhr: Bayerisches Kabinett berät über Umsetzung der Bund-Länder-Einigung

Am heutigen Donnerstag tagt das bayerische Kabinett und berät über die Umsetzung der in der Bund-Länder-Einigung vereinbarten Corona-Maßnahmen. Klar ist: Auch in Bayern wird der Teil-Lockdown mit der Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen aller Art bis 20. Dezember verlängert werden. Außerdem wird entschieden werden, wie es an den bayerischen Schulen weitergeht. In der Strategie von Bund und Ländern ist vorgesehen, dass bei extrem hohen Inzidenzwerten über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen spezifische Maßnahmen wie Wechsel- oder Hybridunterricht eingeführt werden soll ab Klasse 8, mit Ausnahme von Abschlussklassen.

Es ist natürlich möglich, dass Bayern aufbauend darauf strengere Regeln beschließt. Dies hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) insofern am Mittwoch angedeutet, als er über das Bund-Länder-Papier sagte: "Das ist an einigen Stellen mir noch nicht ganz so klar genug." Auch bei den Beschränkungen über Weihnachten bis Neujahr könnte Bayern abweichen. Hier ist also denkbar, dass Bayern oder andere Länder für Silvester am Ende bei strengeren Kontaktbeschränkungen bleiben.

Update vom 16.11.2020, 10.45 Uhr: "Wird kein normales Schuljahr" - das fordert Söder für die Schulen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, über alternative Unterrichtsformen nachzudenken, um Schulen und Kitas in der Corona-Krise so lange wie möglich geöffnet halten zu können. Dazu gehöre etwa auch die Möglichkeit eines Wechselunterrichts, sagte Söder am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Der eine Teil wird via Internet zu Hause beschult, der andere in der Schule.»

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Auch die Leistungsanforderungen müssten anders formuliert werden. Es könne nicht sein, dass den Schülern genau dieselben Schulaufgaben und Klausuren gestellt würden wie in anderen Zeiten, mit einem durch die Pandemie erhöhten Notendruck. «Es wird kein normales Schuljahr werden, aber es soll ein faires Schuljahr werden», sagte Söder.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder schalten sich am Montagnachmittag über Video zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten.

Update vom 15.11.2020, 21.30 Uhr: Söder verlangt einheitliche Regeln für Schulen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs an diesem Montag ( 16. November 2020) schärfere und einheitliche Regeln für die Schulen verlangt. "Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen", sagte Söder am Sonntag im Format "Die richtigen Fragen" auf "Bild live".

Wer Schule offen halten wolle, müsse auf Masken setzen, auch in der Grundschule. Man müsse "beim Thema Schule noch mal intensiv nacharbeiten". Wenn es zu Wechselunterricht käme, vor allem für ältere Schüler, gehe es um die Frage: "Wie können wir dann das Digitalformat weiter gestalten?"

Update vom 15.11.2020, 19.15 Uhr: 50 Menschen feiern Corona-Party in München

Am Wedekindplatz in München haben etwa 50 Menschen trotz der Anti-Corona-Regeln ohne Mindestabstände und Masken gefeiert. Auch Alkohol wurde getrunken. Anwohner informierten die Polizei, die die Ansammlung in der Nacht auf Samstag (14. November 2020) auflöste. Der Wedekindplatz wurde neben anderen beliebten Münchner Partyorten im September von der Stadt als "Hotspot" definiert. Seitdem gilt dort ein nächtliches Alkoholverbot.

Wie die Polizei am Sonntag (15. November 2020) mitteilte, waren bei einer ersten Überprüfung der Lage keinerlei Verstöße gegen die Corona-Richtlinien festgestellt worden. Eine Streife habe aber wenige Stunden später festgestellt, dass die Gruppe auf circa 50 Personen angewachsen sei und Infektionsschutzregeln nicht mehr befolgt würden. Um einen weiteren Zuwachs zur feiernden Gruppe zu verhindern, wurden nach Angaben der Polizei weitere Streifen hinzugezogen, die die anwesenden Personen kontrollierten. Es seien Platzverweise gegen noch anwesende 35 Personen ausgesprochen worden. Zudem seien elf Verstöße gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angezeigt worden.

Update vom 15.11.2020, 16.15 Uhr: Söder: "Ziel ist normales Weihnachtsfest"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim digitalen Bezirksparteitag der CSU Niederbayern die Corona-Einschränkungen verteidigt und zugleich Hoffungen für Weihnachten gemacht. "Unser Ziel muss sein, ein einigermaßen normales Weihnachtsfest zu feiern", sagte Söder, der am Samstag auch an einer Internet-Landesversammlung der bayerischen Jungen Union teilnahm.

"Wir müssen die Kontakte jedes Einzelnen um ein Dreiviertel senken", mahnte Söder vor rund 400 zugeschalteten Delegierten und Gästen der Niderbayern-CSU. Die Inzidenzzahl müsse unter 50 sinken. Söder stimmte die Delegierten auch auf eine mögliche Verlängerung der Einschränkungen ein. Wirtschaftshilfen, insbesondere für die Gastronomie und den Kulturbereich, werde es ausreichend geben. Es bleibe auch bei dem Ziel, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen offen zu halten – mit Maskenpflicht auch in den unteren Jahrgangsstufen und einheitlichen Regelungen. "Die Kinder sind beim Thema Maske viel gelassener als manche Eltern."

Der CSU-Bezirksvorsitzende und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte: "Wir nehmen die Sorgen ernst, genauso Kritik und Verunsicherung." Nach zehn Jahren des Wachstums und der Vollbeschäftigung habe Niederbayern eine Prüfung zu bestehen. "Wir waren jetzt immer das Höher, Schneller, Weiter gewohnt und haben vielleicht auch die ein oder andere Innovation durch Behäbigkeit und Bequemlichkeit nicht verfolgt." Umso wichtiger sei es nun, den Blick auf die Nach-Corona-Zeit zu richten. "Wohlstand ist kein Automatismus", mahnte Scheuer. Um diesen zu erhalten, brauche es vielfältige Ansätze.

Update vom 14.11.2020, 20.15 Uhr: Bayerische Arzthelferinnen fordern Corona-Prämie 

95 Prozent aller möglichen Covid-19-Patienten wenden sich zuerst an ihren Hausarzt. An den nie stillstehenden Telefonen dessen sitzen bayernweit rund 72.000 Arzthelferinnen. Sie werden durch die Pandemie zusätzlich belastet - und fühlen sich vergessen. Deshalb fordern sie nun eine Corona-Prämie, wie der BR berichtet. 

Der Fachverband für medizinische Fachangestellte steht hinter den Arzthelferinnen. Doch das bayerische Gesundheitsministerium lehnte die Forderung bereits ab.

"Wir sind systemrelevant, aber es wird nicht so wahrgenommen"

"Es ist einfach Enttäuschung. Die Wahrnehmung für uns fehlt mir irgendwo. Wir sind da, wir sind systemrelevant, aber es wird nicht so wahrgenommen. Wir bleiben da irgendwo aus und vor", so Barbara Gaab, medizinische Fachangestellte, gegenüber dem BR.

Im Allgemeinen liegt der durchschnittliche Bruttolohn für Arzthelferinnen in Bayern bei circa 2.500 Euro. Damit liegt dieser nur knapp über der Niedriglohnschwelle, heißt es weiter. Der Fachverband für medizinische Fachangestellte fordert deshalb auch eine Erhöhung um 150 Euro monatlich mehr. Anfang Dezember soll verhandelt werden.

Update vom 14.11.2020, 15.25 Uhr: Hunderte "Querdenker" bei Demos in Bayern

In Regensburg sind am Samstag (14. November 2020) rund 800 Anhänger der "Querdenken"-Bewegung gegen staatlich vorgeschriebene Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Bislang seien noch keine Verstöße registriert worden, hatte eine Polizeisprecherin kurz vor Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Demonstration für Selbstbestimmung und Maskenbefreiung" gesagt. Bei einer Gegendemonstration kamen zunächst rund 90 Menschen zusammen. 

Die Veranstalter hatten 2000 Teilnehmer angemeldet, die Stadt beschränkte die Zahl aber auf 1000 Menschen. Zudem müssen die Teilnehmer Maske tragen und einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte am Freitag (13. November 2020) einen Eilantrag gegen die Auflagen abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Die Antragsteller hätten es versäumt, zuerst eine Klage einzureichen, ohne die ein Eilantrag nicht zulässig sei, so die Begründung für die Entscheidung.

Am vergangenen Samstag hatten im Zentrum Leipzigs mindestens 20 000 Menschen bei einer "Querdenken"-Versammlung gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert - die meisten laut Polizei ohne Masken.

Auch an anderen Orten in Bayern wollten am Wochenende Anhänger der "Querdenken"-Bewegung protestieren. Eine weitere große Demonstration war unter anderem in Aichach erwartet worden. Am Sonntag sollen Demos in Erlangen und Lindau stattfinden.

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Ansonsten wird der Teil-Lockdown ab dem 2. November eins zu eins in Bayern umgesetzt.