Merkel,  Söder und Kommunalpolitiker im Gespräch zur Corona-Krise: Am Freitag (18.02.2021) fand ein Austausch zwischen Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und den Landräten und Oberbürgermeistern aus Bayern per Videoschalte statt. Zuvor hatten zahlreiche Kommunalpolitiker eine Kurskorrektur der Corona-Politik der Bundesregierung gefordert.

Dem Vernehmen nach hielten sich die Kommunalpolitiker aber mit allzu großer Kritik - etwa über die nur langsam fließenden Finanzhilfen des Bundes - an Merkel zurück. Auch konkrete Öffnungsschritte oder gar Termine forderte zunächst niemand. Laut Söder war das Gespräch "unterm Strich bemerkenswert konstruktiv und einig".

"Konstruktiv und einig": Worüber diskutierten Bayerns Landräte mit Merkel, Spahn und Söder?

 Trotz der vielerorts sinkenden Infektionszahlen setzt die Kanzlerin weiter auf einen vorsichtigen Kurs bei weiteren Lockerungen von Corona-Auflagen. Nur bei niedrigen Inzidenzen seien mehr Öffnungen zu vertreten, sagte sie nach dpa-Informationen in der nicht öffentlichen Videoschalte mit 96 bayerischen Kommunalpolitikern.

Bei Lockerungen habe für sie Schule weiterhin Priorität, sagte Merkel den Angaben aus Teilnehmerkreisen zufolge. Wie Söder bemerkte, herrschte in diesem Punkt Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern. Danach könnten dann laut Merkel weitere Öffnungen in den Bereichen Einzelhandel, Veranstaltungen, Kultur und Sport klug kombiniert werden.

Wie Söder in seinem anschließenden Live-Statement erklärte, ist es das Ziel der nächsten Wochen eine flexible "Öffnungsmatrix" zu erstellen - kein starrer Öffnungsplan. Damit soll es je nach Infektionsgeschehen in den unterschiedlichen Regionen möglich sein, besser und schneller auf positive wie negative Entwicklungen zu reagieren. Die Grenzwerte von 35 und 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz bleiben dabei weiter bestehen und seien auch nicht von den Kommunalpolitikern kritisiert worden.

Söder: "Ostern ist noch völlig offen"

Für den Handel sollen zudem weitere Öffnungsperspektiven entwickelt werden, beispielsweise mit einer begrenzten Anzahl an Kunden pro Quadratmeter oder "Click&Meet", wobei Kunden Einzeltermine zum Einkauf machen können.

Es bleibt weiterhin ungewiss, wann und wie der Lockdown insbesondere für die Wirtschaft gelockert wird. Ostern sei dabei noch völlig offen. Söder wolle zwar den Osterurlaub nicht ausschließen, es bleibt aber abzuwarten, wie sich die Infektionslage durch die Mutation verändert. "Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen", so der Ministerpräsident.

Bis dahin sollen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Mutationen umgesetzt werden. Außerdem soll "so viel wie möglich" geimpft werden. Sobald es möglich ist, sollen auch Haus- und Betriebsärzte Corona-Impfungen anbieten.

Live-Update vom 19.02.2021: Söder äußert sich zu Videoschalte mit Merkel - was wurde mit Bayerns Landräten und OBs besprochen?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und Kommunalpolitikern aus Bayern ein Live-Statement aus der Staatskanzlei.

++ 13.50 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

++ 13.49 Uhr: Söder verteidigt die Schließung der Gastronomie. "Bei einer so wuchtigen Entwicklung ist das Argument 'Ich hab ein Hygienekonzept' völlig wirkungslos." Da die meisten Menschen nicht wussten, wo sie sich angesteckt haben, sei es auch aus wissenschaftlicher Sicht schwer nachzuvollziehen, wo die Ansteckungsgefahr am größten ist.

++ 13.46 Uhr: Mit einer "intelligenten Öffnungsmatrix" soll es sowohl in positiven als auch in negativen Fällen möglich sein, besser und schneller zu reagieren.

++ 13.42 Uhr: Wann und wie geöffnet wird, ließe sich jetzt noch nicht sagen. Es brauche für sorgfältige Maßnahmen längere Zeiträume als nur eine Woche. Ostern sei noch völlig offen. "Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen."

++ 13.39 Uhr: Qualität der Innenstädte hinge nicht nur vom Handel ab. Die Öffnung des Handels seien natürlich Teil des Plans, doch für die Wiederbelebung der Innenstädte brauche es kluge Eventkonzepte. In der Kultur sollen Städte in diesem Jahr am besten auf Open-Air-Konzepte setzen.

++ 13.37 Uhr: Ein "Besänftigen" der Landräte war laut Söder nicht notwendig. Die Sorgen und Fragen der Kommunalpolitiker richteten sich hauptsächlich an den Gesundheitsminister, zum Beispiel, wann mehr Schnelltests verfügbar sein werden. Radikale Öffnungen forderte keiner.

++ 13.36 Uhr: Ausfälle bei der Gewerbesteuer für die Kommunen sollen in Zukunft noch auf Bundesebene besprochen werden.

++ 13.35 Uhr: "Es gibt keine Punktlandung bei Corona." Söder verteidigt eine konsequente Lockdown-Strategie.

++ 13.33 Uhr: "Unterm Strich bemerkenswert konstruktiv und einig". Die grundsätzliche Strategie des Bundes sei nicht infrage gestellt worden.

++ 13.32 Uhr: Ein besonderes Augenmerk liege laut Söder auf den ostbayerischen Landkreisen. Im Grenzbereich sollen die Landkreise besser unterstützt werden, da die Bedingungen aufgrund des Grenzverkehrs schwerer sind.

++ 13.31 Uhr: Lehrer und Erzieher sollen geimpft werden. Es soll jedoch kein "Zwei-Klassen-Impfstoff-System" entstehen, so Söder in Bezug auf die Kritik an AstraZeneca.

++ 13.30 Uhr: Es soll so viel wie möglich geimpft werden. Auch Haus- und Betriebsärzte sollen miteinbezogen werden.

++ 13.29 Uhr: Für den Handel soll ebenfalls ein flexible Konzept erarbeitet werden, beispielsweise mit begrenztem Raum oder Kundenzahlen oder das Konzept "Click and Meet", wo individuelle Termine zum Einkaufen gemacht werden können.

++ 13.28 Uhr: Es bestand Einigkeit, dass die Priorität weiter bei Schulen liegt. Öffnungen von Gastronomie oder Handel wurden nicht von den Kommunalpolitiker gefordert.

++ 13.27 Uhr: Es soll kein starrer Öffnungsplan sondern eine "Öffnungsmatrix", die flexibel eingesetzt werden kann, entwickelt werden. Die Grenzwerte bei der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 und 50 sollen weiter bestehen bleiben und wurden laut Söder nicht kritisiert.

++ 13.26 Uhr: Ab März sollen Maßnahmen zur Eindämmung der Mutation umgesetzt werden.

++ 13.25 Uhr: Entscheidung der nächsten Wochen sollte langfristig gelten. Es soll ein "berechenbarer und planbarer" Weg eingeschlagen werden: "Besser ein kluger Pfad als eine neue Welle."

++ 13.23 Uhr: Im Gespräch herrschte Einigkeit. Die Zahlen sinken zwar, aber es bestehen noch immer Sorgen.

++ 13.22 Uhr: Markus Söder bedankt sich zu Beginn bei Merkel, Spahn und den 96 Kommunalpolitikern. Die Beratungen dauerten über zwei Stunden.

++ 13.10 Uhr: Das Statement des Ministerpräsidenten verzögert sich scheinbar. Ob eventuell die Gespräche mit Merkel und Spahn überzogen wurden, ist nicht bekannt.

++ 12.55 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt in Kürze.

Ursprüngliche Meldung vom 18.02.2021: Kommunalpolitiker aus Bayern fordern Änderungen der Corona-Politik

Vor einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern mehrere bayerische Landräte und Oberbürgermeister Kurskorrekturen in der Anti-Corona-Politik: unter anderem klarere Öffnungsperspektiven und eine Orientierung nicht mehr nur an Sieben-Tage-Inzidenzwerten. Vor allem Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen wollen raschere Lockdown-Lockerungen, insbesondere für den Einzelhandel. Die in dieser Form außergewöhnliche Videoschalte der bayerischen Kommunalpolitiker mit der Kanzlerin ist für diesen Freitag (18.02.2021) angesetzt.

Söder hatte am Mittwoch (17.02.2021) zwar einen groben Stufenplan für weitere Öffnungen in Bayern skizziert: zunächst Gärtnereien und eine Lockerung der Kontaktregeln, dann der Einzelhandel, danach Sport und Kultur. Termine hierfür nannte er aber nicht - allerdings auch keine neuen Inzidenz-Schwellen unterhalb dem Wert 35. Vor allem Gastronomie und Tourismus müssen sich demnach aber noch gedulden. Offen ist auch, wann Schüler ab Klasse fünf wieder zurück in ihre Schulen dürfen.

Niemand wolle das Erreichte allzu leichtfertig aufs Spiel setzen, gerade mit Blick auf die Ausbreitung der Virusmutationen, sagte etwa der Kemptener Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Kempten habe aber seit Tagen eine Inzidenz von etwa 20. Wenn sich dieser Trend verstetige und auch im Umland sichtbar sei, werde man langsame Öffnungen einfordern. "Unter klaren Hygienekonzepten müssen kulturelle Veranstaltungen, Kinovorführungen, Zugang zum Einzelhandel und auch zur Gastronomie bei definierter Zugangsbeschränkung wieder möglich sein", erklärte Kiechle.

Bürgern Zuversicht geben: Klare Öffnungsstrategie nötig

Der Unterallgäuer Landrat Alex Eder (Freie Wähler) forderte einen "zügigen, kontrollierten Ausstieg" aus dem Lockdown. Er verlangte zudem, die Sieben-Tage-Inzidenz als "alleiniger Auslöser" von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen müsse überdacht werden. Ausschlaggebend müsse daneben auch die gesundheitliche Lage sein, also die Schwere der Erkrankungen und die Situation in den Kliniken.

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Auch der Schweinfurter Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) sagte: "Aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, sich ausschließlich an Zahlenwerten, also festgelegten Inzidenzwerten zu orientieren. Wichtig wäre meiner Meinung nach, die Lage vor Ort, insbesondere aber die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu betrachten und danach die Situation einzuordnen und entsprechende Maßnahmen zu treffen." Zudem müsse dringend ein Blick auf die notleidenden Branchen geworfen werden - Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Kultur. Vielen stehe das Wasser bis zum Hals. "Existenzen stehen auf dem Spiel."

Tourismus-geprägte Landkreise fordern Perspektiven auch fürs Gastgewerbe. Der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis (CSU) klagte: "Unsere wichtigste Branche Tourismus wird oft nur am Rande oder gar nicht erwähnt. Ich wünsche mir, dass diese wichtige Branche nicht vergessen wird." Und auch der Garmisch-Partenkirchener Landrat Anton Speer (Freie Wähler) forderte eine Öffnungsperspektive zunächst für den Einzelhandel, aber dann auch für die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe. Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) forderte, für den Tourismus müsse man "unbedingt etwas tun". Insgesamt benötigten die Menschen nach so einer langen Zeit der Ungewissheit endlich eine Idee davon, wie es weitergehe, sagte sie.

"Fahrplan hin zu Normalität": Fränkische Bürgermeister setzen sich für neuen Corona-Kurs ein

Der Bayreuther Landrat Florian Wiedemann (Freie Wähler) erklärte: "Selbstverständlich braucht es auch weiter Vorsicht und Umsicht. Wichtig ist aber auch, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Zuversicht geben, indem Öffnungsstrategien aufgezeigt werden." Nicht zielführend sei es, in diesem Zusammenhang ständig Zahlen zu ändern. "Erst war eine Inzidenz von 50 das Maß aller Dinge, aus dem Nichts kam nun die Zahl 35 – so etwas schafft Verdruss und Verunsicherung."

Der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sagte: "Die Erschöpfung in der Bevölkerung ist unerkennbar und hat in den letzten Wochen deutlich zugenommen. Vor allem dort, wo die Inzidenzwerte niedrig sind, sinkt die Bereitschaft, den Lockdown mitzutragen." Deswegen brauche es jetzt dringend eine Öffnungsperspektive.

Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) betonte ebenfalls: "Ich erwarte einen durchdachten Fahrplan hin zu Normalität - bei aller notwendigen Vorsorge - und nicht Entscheidungen per Salami-Taktik." Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) will sich unter anderem für Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen einsetzen.

Auch die weitere Teststrategie, die Verwendung von Schnelltests, die Impfstrategie sowie die teils schleppende Auszahlung staatlicher Hilfen für Betriebe wollen mehrere Kommunalpolitiker thematisieren.

Söder hat mit Blick auf die Videoschalte am Freitagmittag einen offenen Meinungsaustausch angekündigt. Es solle in dem Gespräch aber auch um ganz konkrete Bedürfnisse und Probleme der Kommunen gehen.

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