Im Streit um die Corona-Auflagen etwa an Schulen in Bayern versuchten sich CSU und Freie Wähler am Dienstag (27. April 2021) im Kabinett wieder zusammenraufen. In den Tagen zuvor hatten die Freien Wähler immer wieder Forderungen aufgestellt, wie Vorgaben der Bundesnotbremse, die weniger streng als die bayerischen Regeln sind, auch im Freistaat anzuwenden seien. Dabei kritisierten sie insbesondere die Ausgangsbeschränkungen und den verpflichtenden Distanzunterricht an Schulen ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Nach den Beratungen des Kabinetts stellte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Resultate auf einer Pressekonferenz vor.

Zusammenfassung vom 27.04.2021: Impfungen, Schulen, Einzelhandel und Sport: Diese Pläne stellte Söder vor

Ab dem Mittwoch, 28. April 2021, dürfen in Bayern diverse Ladengeschäfte inzidenzunabhängig wieder öffnen. Geschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe und der Handwerksbetriebe dürfen oberhalb wie unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz 100  unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben unberührt.

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Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte und Buchhandlungen dürfen in gleicher Weise inzidenzunabhängig unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben öffnen. Autokinos werden inzidenzunabhängig zugelassen. Voraussetzung ist ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht. 

Lockerungen gibt es auch im Bereich der Freizeitgestaltung: Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdaten.

Kindern unter 14 Jahren dürfen künftig inzidenzunabhängig Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern machen. Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.

Heiß diskutiert wurde im Vorfeld, wie es für doppelt geimpfte Personen weitergeht. Nun ist klar: Vollständig geimpfte Personen werden negativ getesteten Personen gleichgestellt. Ausnahmen können für vulnerable Gruppen gemacht werden. 

In Bayern bleibt es weiterhin beim strikteren Corona-Grenzwert für Distanzunterricht an Schulen - der Freistaat verfährt also strenger als in der Bundes-Notbremse vorgesehen. Damit ist auch weiterhin in Regionen mit 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche oder mehr, lediglich Distanzunterricht erlaubt - Abschlussklassen und Viertklässler ausgenommen. Man bleibe bei der Schutzfunktion für Kinder, Eltern und Familien. Die Freien Wähler als kleiner CSU-Koalitionspartner hatten demnach mit ihrer Forderung, den Grenzwert der Sieben-Tage-Inzidenz - wie in der bundesweiten Notbremsen-Regelung vorgesehen - auf 165 anzuheben, keinen Erfolg.

Genauso bleibt es bei der in Bayern strikteren Auslegung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung in Corona-Hotspots. Die Bundes-Notbremse sieht eigentlich vor, dass Personen in Hotspots ab einer 100er-Inzidenz nach 22.00 Uhr bis Mitternacht noch alleine vor die Tür dürfen, etwa um zu joggen. Dies bleibt in Bayern verboten.

Zentrales Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt die Impfpriorisierung. Diese will Bayern schon Mitte bis Ende Mai aufheben. Der Schwerpunkt solle auf Betrieben und Familien liegen, sagte Söder. Im Juni soll bewusst ein Angebot für junge Menschen gemacht werden. "Wir wollen dann die Abschlussklassen impfen, insbesondere Abiturienten und berufliche Abschlussklassen», sagte Söder. «Der Mai wird ein hellerer Monat werden", so Söder.

"Es gibt keinen Anlass, auf einer langen Zielgeraden nachzulassen", sagte Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Besonders die hohe Inzidenz von über 300 bei Teenagern sei besorgniserregend, sagte Söder. Die Intensivstationen hätten ein Plus von 75 Prozent bei der Belegung im Vergleich zu vor sechs Wochen. Das Impfen bleibe die Perspektive für den Weg aus der Pandemie. Die Impfgeschwindigkeit habe sich durch das Hinzuziehen der Hausärzte erheblich erhöht. Impfen ohne Prioritätsvorgaben in Modellgebieten entlang der tschechischen Grenze habe sehr positive Ergebnisse gezeigt.

27.04.2021, 13.30 Uhr: Jetzt live - Hält Bayern am Sonderweg zur Bundes-Notbremse fest? Söder und Kabinett sprechen zur Presse

Wie geht es in Bayern weiter?  Bleibt der Sonderweg zur Bundes-Notbremse erhalten? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) äußern sich um 13.30 Uhr in einer Pressekonferenz.

++ 14.15 Uhr: Impfungen für Unter-16-Jährige? Söder: "Das hängt allein vom Impfstoff ab. Das wäre eine der ganz großen Durchbruch-Möglichkeiten. Wir könnten die Themen Schulen und Kitas eindeutig entschärfen. Zudem haben Kinder bei Impfungen deutlich weniger Sorgen bezüglich möglicher Nebenwirkungen. Aber wir sind angewiesen auf die Hersteller, diese Mittel müssten für Kinder zugelassen werden. Das wird noch dauern."

++ 14.14 Uhr: Gilt der Wegfall der Testpflicht von Geimpften auch für Friseurbesuche? Holetschek: Das würde ich so sehen, ja."

++ 14.14 Uhr: Impfangebote für Jüngere - gibt's das zum Abiturzeugnis dazu? Söder: "Das Kultusministerium soll Angebote schaffen. Wir dürfen die Jungen nicht außen vor lassen. Die Ärztekammer unterstützt das auf Bundesebene, das Konzept erstellen das Kultus- und Gesundheitsministerium."

++ 14.11 Uhr:  Gleichstellung vollständig Geimpfter mit Getesteter - was gilt für Genesene? Holetschek: "Das schauen wir uns zusammen mit dem RKI an." Söder: "Diese Frage haben wir uns heute auch gestellt. Das Problem ist die Abgrenzung, zudem hat das RKI da noch keine klare Haltung entwickelt. Das ist der Unterschied zu Personen, die zweimal geimpft sind."

++ 14.10 Uhr: "Herr Aiwanger ist ein größerer Optimist als ich, das ist völlig in Ordnung. Wir kamen bisher immer gut zusammen, das wird auch so bleiben."

++ 14.07 Uhr: Söder: "Unserer oberster Maßstab ist nicht Bequemlichkeit, sondern Bekämpfung der Pandemie. Sie können sich nicht vorstellen, wie gern ich reisen würde, in den Biergarten gehen würde. Aber wir sind seit über einem Jahr in der Situation, dass immer dann, wenn es besser wird, wir die Geduld verlieren. Wir haben zu schnell Lockerungen gemacht, das Ergebnis waren immer Rückschläge. Ich hoffe sehr, dass wir diesen kollektiven Lerneffekt endlich in unserer Denkweise einbringen. Wir wollen klug agieren, natürlich diskutieren wir auch kontrovers. Aber die Resultate müssen objektiv sinnvoll sein."

++ 14.06 Uhr: Holetschek zur angedachten Abweichung in Bayern von der Impfverordnung: "Wir können der Bundesebene vorgreifen, wenn es nötig ist, um Impfstoff zu verimpfen. Wir prognostizieren, dass wir im Mai mehr Impfstoff haben als wir für die Prio-Gruppen brauchen. Daran orientiere ich mich. Für uns geht es darum, den verfügbaren Impfstoff bestmöglich einzusetzen."

++ 14.04 Uhr: Aiwanger: "Wir haben knapp 40 Landkreise mit einer Inzidenz unter 165, die würden wir im Wechselunterricht lassen. Die Ausgangssperre zwischen 22 und 24 Uhr: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regel verfassungsrechtlich Bestand hat. Ich habe keine Lust, die bayerische Verordnung über den 9. Mai hinaus zu verlängern."

++ 14.03 Uhr: "Was wir uns auch noch anschauen müssen ist die Zeitachse zwischen Erst- und Zweitimpfung. Sobald wir mehr Impfstoff haben, werden wir die Möglichkeit haben, den zeitlichen Abstand zwischen beiden Impfungen zu verringern."

++ 14.02 Uhr: "Wir haben in jüngeren Altersgruppen eine Inzidenz von über 300, da können wir die Schulvorgaben nicht lockern."

++ 14.01 Uhr: Söder: "Die Bundes-Notbremse bei einer Inzidenz von 165 für Schulen war ein Kompromisswert. Wir waren dagegen, daher behalten wir unseren Weg bei."

++ 14.00 Uhr: Holetschek: "Die angesprochenen Ladengeschäfte werden unabhängig von Inzidenz geöffnet, analog zur Bundes-Notbremse."

++ 13.58 Uhr: Söder: "Die Impfung bei Ärzten hat ganz enorm Schwung in die Kampagne gebracht, das muss man klar sagen. Daher bin ich dafür, ihnen mehr Impfstoff zu geben."

++ 13.55 Uhr: Gibt es neue Erkenntnisse zum Oktoberfest? Söder: "Wir werden uns austauschen, sie können aber die objektive Faktenlage sehen. Die Befürchtung des Münchner Oberbürgermeisters halte ich für realistisch. Die Wiesn ist ein globales Fest, es spricht vieles für eine Absage. Wir werden bald über mehrere Großveranstaltungen in Bayern sprechen, das wird in den nächsten Tagen folgen."

++ 13.53 Uhr: "Wir müssen uns von den Denkschemen lösen, die wir in dieser Zeit entwickelt haben. Die Bayerische Impfkommission berichtet, dass die Zahl der Härtefallanträge wesentlich abgenommen hat. Wir sind in der Priorisierungsgruppe 3 angekommen und fangen an, gemeinsame Ziele zu erreichen."

++ 13.52 Uhr: Nun übernimmt Gesundheitsminister Klaus Holetschek das Wort: "Wir wollen in drei Wochen damit anfangen, möglichst flexibel und pragmatisch in den Gruppen auszuwählen. Das ist unser Ziel."

++ 13.51 Uhr: "Wenn wir über Bayern hinausblicken: Österreich kündigt an, ab 19. Mai für Touristen zu öffnen. Das werden wir uns anschauen. In Deutschland ist Tourismus über einer Inzidenz von 100 aktuell untersagt. Dieses Thema wird auf Bundesebene relevant, gerade in Richtung Pfingsten."

++ 13.50 Uhr: "Wir suchen eine intelligente und verantwortungsvolle Lösung für Schülerinnen und Schüler, um sie zurück in den Präsenzunterricht zu bringen. Ich bin kein Freund der Bundes-Notbremse."

++ 13.48 Uhr: Aiwanger: "Fünf Kinder unter 14 Jahren dürfen wieder Sport treiben. Dabei sein darf auch ein Trainer, der jedoch einen Test benötigt. Für die Kinder ist das nicht notwendig."

++ 13.47 Uhr: Söder gibt das Wort an Hubert Aiwanger ab: "Wir haben heute eine Reihe von Erleichterungen besprochen. Gerade Betreiber von Gartenmärkten und Blumengeschäften haben uns ihr Leid mitgeteilt. Wir werden sie öffnen, genau wie Buchhandlungen. Auch Ladengeschäfte wie Schuhmacher dürfen wieder öffnen, sie zählen künftig zu den Bereichen des täglichen Bedarfs."

++ 13.46 Uhr: "Wir werden die Infektionszahlen der nächsten Wochen genau anschauen. Auf Bundesebene wird entschieden werden müssen, ob es Richtung Pfingsten Möglichkeiten gibt, etwas zu machen."

++ 13.46 Uhr: "Der Mai wird ein hellerer Monat werden. Im Juni ändert sich die Lage, wir werden deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben."

++ 13.45 Uhr: "Das heißt nicht, dass diesen Menschen ein Anrecht auf Öffnungen geschlossener Bereiche oder Geschäfte entsteht."

++ 13.44 Uhr: "Deshalb haben wir beschlossen: Wer zweimal geimpft ist, muss ab morgen keine Tests mehr vorlegen. Auch die Einreise-Quarantäne und Kontakt-Quarantäne für zweimal Geimpfte fällt weg. Das können wir als Vorgriff zur Bundesverordnung beschließen."

++ 13.43 Uhr: "Klar ist auch: Wir brauchen mehr Rechte für zweimal Geimpfte. Wer zwei Impfungen erhalten hat und laut RKI fast kein Ansteckungsrisiko darstellt, muss in seine Grundrechte zurückversetzt werden. Grundrechte sind kein Luxus, das steht jedem qua Geburt zu. Die Doppelimpfung ist der entscheidende Punkt."

++ 13.42 Uhr: "Im Juni wollen wir ganz bewusst ein Angebot für die Jungen machen. Wir wollen Abschlussklassen impfen, Berufsschulklassen, Abi-Klassen vor allem. Das müssen wir tun, um freier zu sein."

++ 13.41 Uhr: "Die Betriebsärzte sollen eingebunden werden. Damit gleichen wir das Verhältnis zwischen Impfzentren und Ärzten weiter aus. Wir werden den Ärzten sukzessive mehr Impfstoff geben, damit Ärzte deutlich mehr Möglichkeiten haben." 

++ 13.40 Uhr: "Unser Ziel ist in Bayern, bis Mitte, Ende Mai die Impfpriorisierungen in Bayern aufzuheben. Der Schwerpunkt liegt auf Firmen und Familien. Jeder, der  geimpft werden will, kann dann geimpft werden."

++ 13.39 Uhr: "Beim Thema Impfen sind wir durch die Hausärzte schneller geworden. Wir haben jetzt den Impfplan in Bayern angepasst. Die Prio-Gruppen 1 und 2 sind bereits gut durchgeimpft. Diese vulnerablen Gruppen haben viele Impfungen erhalten, aber noch nicht alle."

++ 13.37 Uhr: "Wir passen die Regelungen für Ladengeschäfte in den Bereichen Handwerk, Garten, Blumengeschäfte sowie für Zoos, Botanische Gärten und den Sport von Kindern an die Bundes-Maßstäbe an."

++ 13.36 Uhr: "Wir bleiben in den Schulen ab einer Inzidenz 100 beim Distanzunterricht. Die Infektionszahlen sind weiter viel zu hoch. Positiv ist, dass an den Schulen viel getestet wird. Der Kompromiss einer Inzidenz von 165 auf Bundesebene ist nichts weiter als ein Formelkompromiss."

++13.34 Uhr: "Die Bundes-Notbremse hat für uns keine ganz großen Auswirkungen gehabt, weil viele Maßnahmen in Bayern ohnehin galten. Aber wir mussten Anpassungen treffen, die unseren Maßstäben gerecht werden. Entscheidend ist: Eine Notbremse, die zu steigenden Zahlen führt, wäre keine Notbremse."

++ 13.33 Uhr: "Unsere Strategie ist ein Mix aus Vorsicht und Perspektive."

++ 13.32 Uhr: "Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Das Risiko einer Infektion ist besonders bei Jüngeren gestiegen. Auch die Intensivbetten-Belegung steigt. Derzeit liegt die Auslastung bei 75 Prozent, regionale Verlegungen sind bereits notwendig geworden. Die Hauptgruppe der Betroffenen ist über 50 Jahre alt, aber die Jüngeren sind immer stärker betroffen."

++13.31 Uhr: Söder: "Die Coronazahlen bleiben auf hohem Niveau, auch in Deutschland, aber in Bayern entwickeln sie sich etwas abflachend. Vor einer Woche lag Bayern mit einer Inzidenz nahe 200 auf Platz 3 in Deutschland, jetzt 173 - Tendenz fallend. Aber sie sind immer noch viel zu hoch."

++ 13.30 Uhr:  Ministerpräsident Markus Söder eröffnet die Pressekonferenz.

Vorabmeldung vom 27.04.2021, 10.30 Uhr: Bayern-Koalition berät über Sonderweg der Bundes-Notbremse

Formell ist für eine Verlängerung der Maßnahmen zwar keine Abstimmung im Kabinett notwendig, weshalb etwa eine Enthaltung der Freien Wähler hier zunächst keine Konsequenzen hätte. Allerdings würde das Vorgehen die in der Pandemie gängige Praxis zur Verlängerung der Verordnungen aber gehörig durcheinanderwirbeln. Denn im Anschluss an das Kabinett tragen CSU und Freie Wähler den Kurs auch immer mit ihrer Mehrheit durch den Landtag, hier wäre die CSU dann bei einer Abstimmung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Die Freien Wähler machen bereits länger gegen die Bundesnotbremse mobil - unter anderem versuchen sie die Regelung auch über ihren Bundesverband per Eilantrag am Bundesverfassungsgericht zu kippen. Zugleich stören sie sich aber auch daran, dass Bayern bisher sowohl aus der Bundesnotbremse als auch der bayerischen Verordnung immer die jeweiligen strengeren Regelungen umsetzt. Diesen Kurs hatte am Sonntag auch der Landesvorstand der FW beschlossen.