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Corona Bayern: Söder will Schule reformieren - "Wird kein normales Schuljahr"

Wie soll dieses Schuljahr weiterlaufen? Auf diese Frage hat Bayerns Ministerpräsident in der Corona-Krise eine Antwort. Jetzt hat er seine Idee angedeutet. Mehr dazu lesen Sie im Ticker von inFranken.de.
 

In Deutschland gelten derzeit Kontaktbeschränkungen sowie ein Teil-Lockdown. Diese Regeln werden im Freistaat Bayern sogar strenger umgesetzt, als in einer Bund-Länder-Konferenz beschlossen. Inwiefern sich der "Lockdown light" auf das aktuelle Corona-Infektionsgeschehen auswirkt, wird sich erst nach einiger Zeit zeigen. Einen ersten Dämpfer auf Lockerungen verpasst uns jetzt Ministerpräsident Markus Söder. 

Update vom 16.11.2020, 10.45 Uhr: "Wird kein normales Schuljahr" - das fordert Söder für die Schulen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert dafür, über alternative Unterrichtsformen nachzudenken, um Schulen und Kitas in der Corona-Krise so lange wie möglich geöffnet halten zu können. Dazu gehöre etwa auch die Möglichkeit eines Wechselunterrichts, sagte Söder am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Der eine Teil wird via Internet zu Hause beschult, der andere in der Schule.»

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Auch die Leistungsanforderungen müssten anders formuliert werden. Es könne nicht sein, dass den Schülern genau dieselben Schulaufgaben und Klausuren gestellt würden wie in anderen Zeiten, mit einem durch die Pandemie erhöhten Notendruck. «Es wird kein normales Schuljahr werden, aber es soll ein faires Schuljahr werden», sagte Söder.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder schalten sich am Montagnachmittag über Video zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten.

Update vom 15.11.2020, 21.30 Uhr: Söder verlangt einheitliche Regeln für Schulen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs an diesem Montag ( 16. November 2020) schärfere und einheitliche Regeln für die Schulen verlangt. "Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen", sagte Söder am Sonntag im Format "Die richtigen Fragen" auf "Bild live".

Wer Schule offen halten wolle, müsse auf Masken setzen, auch in der Grundschule. Man müsse "beim Thema Schule noch mal intensiv nacharbeiten". Wenn es zu Wechselunterricht käme, vor allem für ältere Schüler, gehe es um die Frage: "Wie können wir dann das Digitalformat weiter gestalten?"

Update vom 15.11.2020, 19.15 Uhr: 50 Menschen feiern Corona-Party in München

Am Wedekindplatz in München haben etwa 50 Menschen trotz der Anti-Corona-Regeln ohne Mindestabstände und Masken gefeiert. Auch Alkohol wurde getrunken. Anwohner informierten die Polizei, die die Ansammlung in der Nacht auf Samstag (14. November 2020) auflöste. Der Wedekindplatz wurde neben anderen beliebten Münchner Partyorten im September von der Stadt als "Hotspot" definiert. Seitdem gilt dort ein nächtliches Alkoholverbot.

Wie die Polizei am Sonntag (15. November 2020) mitteilte, waren bei einer ersten Überprüfung der Lage keinerlei Verstöße gegen die Corona-Richtlinien festgestellt worden. Eine Streife habe aber wenige Stunden später festgestellt, dass die Gruppe auf circa 50 Personen angewachsen sei und Infektionsschutzregeln nicht mehr befolgt würden. Um einen weiteren Zuwachs zur feiernden Gruppe zu verhindern, wurden nach Angaben der Polizei weitere Streifen hinzugezogen, die die anwesenden Personen kontrollierten. Es seien Platzverweise gegen noch anwesende 35 Personen ausgesprochen worden. Zudem seien elf Verstöße gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angezeigt worden.

Update vom 15.11.2020, 16.15 Uhr: Söder: "Ziel ist normales Weihnachtsfest"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim digitalen Bezirksparteitag der CSU Niederbayern die Corona-Einschränkungen verteidigt und zugleich Hoffungen für Weihnachten gemacht. "Unser Ziel muss sein, ein einigermaßen normales Weihnachtsfest zu feiern", sagte Söder, der am Samstag auch an einer Internet-Landesversammlung der bayerischen Jungen Union teilnahm.

"Wir müssen die Kontakte jedes Einzelnen um ein Dreiviertel senken", mahnte Söder vor rund 400 zugeschalteten Delegierten und Gästen der Niderbayern-CSU. Die Inzidenzzahl müsse unter 50 sinken. Söder stimmte die Delegierten auch auf eine mögliche Verlängerung der Einschränkungen ein. Wirtschaftshilfen, insbesondere für die Gastronomie und den Kulturbereich, werde es ausreichend geben. Es bleibe auch bei dem Ziel, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen offen zu halten – mit Maskenpflicht auch in den unteren Jahrgangsstufen und einheitlichen Regelungen. "Die Kinder sind beim Thema Maske viel gelassener als manche Eltern."

Der CSU-Bezirksvorsitzende und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte: "Wir nehmen die Sorgen ernst, genauso Kritik und Verunsicherung." Nach zehn Jahren des Wachstums und der Vollbeschäftigung habe Niederbayern eine Prüfung zu bestehen. "Wir waren jetzt immer das Höher, Schneller, Weiter gewohnt und haben vielleicht auch die ein oder andere Innovation durch Behäbigkeit und Bequemlichkeit nicht verfolgt." Umso wichtiger sei es nun, den Blick auf die Nach-Corona-Zeit zu richten. "Wohlstand ist kein Automatismus", mahnte Scheuer. Um diesen zu erhalten, brauche es vielfältige Ansätze.

Update vom 14.11.2020, 20.15 Uhr: Bayerische Arzthelferinnen fordern Corona-Prämie 

95 Prozent aller möglichen Covid-19-Patienten wenden sich zuerst an ihren Hausarzt. An den nie stillstehenden Telefonen dessen sitzen bayernweit rund 72.000 Arzthelferinnen. Sie werden durch die Pandemie zusätzlich belastet - und fühlen sich vergessen. Deshalb fordern sie nun eine Corona-Prämie, wie der BR berichtet. 

Der Fachverband für medizinische Fachangestellte steht hinter den Arzthelferinnen. Doch das bayerische Gesundheitsministerium lehnte die Forderung bereits ab.

"Wir sind systemrelevant, aber es wird nicht so wahrgenommen"

"Es ist einfach Enttäuschung. Die Wahrnehmung für uns fehlt mir irgendwo. Wir sind da, wir sind systemrelevant, aber es wird nicht so wahrgenommen. Wir bleiben da irgendwo aus und vor", so Barbara Gaab, medizinische Fachangestellte, gegenüber dem BR.

Im Allgemeinen liegt der durchschnittliche Bruttolohn für Arzthelferinnen in Bayern bei circa 2.500 Euro. Damit liegt dieser nur knapp über der Niedriglohnschwelle, heißt es weiter. Der Fachverband für medizinische Fachangestellte fordert deshalb auch eine Erhöhung um 150 Euro monatlich mehr. Anfang Dezember soll verhandelt werden.

Update vom 14.11.2020, 15.25 Uhr: Hunderte "Querdenker" bei Demos in Bayern

In Regensburg sind am Samstag (14. November 2020) rund 800 Anhänger der "Querdenken"-Bewegung gegen staatlich vorgeschriebene Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Bislang seien noch keine Verstöße registriert worden, hatte eine Polizeisprecherin kurz vor Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Demonstration für Selbstbestimmung und Maskenbefreiung" gesagt. Bei einer Gegendemonstration kamen zunächst rund 90 Menschen zusammen. 

Die Veranstalter hatten 2000 Teilnehmer angemeldet, die Stadt beschränkte die Zahl aber auf 1000 Menschen. Zudem müssen die Teilnehmer Maske tragen und einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte am Freitag (13. November 2020) einen Eilantrag gegen die Auflagen abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Die Antragsteller hätten es versäumt, zuerst eine Klage einzureichen, ohne die ein Eilantrag nicht zulässig sei, so die Begründung für die Entscheidung.

Am vergangenen Samstag hatten im Zentrum Leipzigs mindestens 20 000 Menschen bei einer "Querdenken"-Versammlung gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert - die meisten laut Polizei ohne Masken.

Auch an anderen Orten in Bayern wollten am Wochenende Anhänger der "Querdenken"-Bewegung protestieren. Eine weitere große Demonstration war unter anderem in Aichach erwartet worden. Am Sonntag sollen Demos in Erlangen und Lindau stattfinden.

Update vom 13.11.2020, 10.40 Uhr: Bayerns neuer Hotspot mit Inzidenz über 400

Angesichts eines Rekordwertes bei den Sars-CoV-2-Infektionen sollen im bayerischen Landkreis Traunstein viele Schüler wieder in den Distanzunterricht gehen. Von Montag (16. November 2020) an bis zum 4. Dezember werde «aufgrund des diffusen Infektionsgeschehens» der Präsenzunterricht vorübergehend eingestellt, teilte das Landratsamt am Donnerstag mit.

Ausgenommen seien Grundschulen sowie diverse andere Schularten und Klassen. Weiter Präsenzunterricht sollen etwa schulvorbereitende Einrichtungen sowie Start- und Abschlussklassen verschiedener Schultypen haben.

Am Mittwoch hatte das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) für den Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von 416,20 gemeldet - der höchste bisher aus Bayern bekannt gewordene Wert. Landrat Siegfried Walch (CSU) hatte in einem Videospot von einer «galoppierenden Aufwärtsbewegung» gesprochen.

Update vom 12.11.2020, 22.12 Uhr: Bayern verbietet ab Freitag (13.11.) Indoor-Sport

Die Freude eines bayerischen Fitnessstudios über seine erfolgreiche Klage gegen die Infektionsschutzordnung findet ein jähes Ende. Kurz nach der Gerichtsentscheidung zieht die Regierung ihre Konsequenzen.

Wegen der Corona-Krise müssen ab Freitag (13.11.2020) so gut wie alle Indoor-Sportstätten in Bayern geschlossen bleiben - einzig Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt. "Die Staatsregierung zieht damit eine Entscheidung vor, die Bayern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte", sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag der dpa in München.

Hintergrund für die Neuregelung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte unter Verweis auf das Gleichheitsprinzip am Donnerstag die bisherige Schließung von Fitnessstudios aufgehoben, weil auf der anderen Seite sonstige Sportstätten für Individualsport geöffnet seien.

Bayern reagiert auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts 

"Die Staatsregierung respektiert selbstverständlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begründung. Deshalb wird sie durch eine sofortige Verordnungsänderung die vom BayVGH geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten dadurch herstellen, dass mit Wirkung zum Freitag, 13. November, in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden", sagte Holetschek. Die leider steigende Infektionslage in Bayern zwinge zu weiteren Maßnahmen, um das Geschehen in den Griff zu bekommen. "Der Infektionsschutz und die Gesundheit unserer Bürger haben absoluten Vorrang."

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab in seiner Entscheidung zu den Fitnessstudios einem Eilantrag eines Inhabers zum Teil statt und setzte die Regelung in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung außer Vollzug. In seiner Entscheidung ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass Inhaber durch die Regelung benachteiligt würden, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei, teilte ein Justizsprecher mit. Die vollständige Schließung von Fitnessstudios wertete das Gericht demnach als nicht verhältnismäßig.

Nach der seit 2. November gültigen Corona-Verordnung dürfen in Bayern Einrichtungen des Freizeitsports nur für den Individualsport und nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands genutzt werden. Diese Regelung müsse auch für Fitnessstudios gelten, befanden die Richter.

Update vom 12.11.2020, 19:38 Uhr: Laut Söder sollen Lockerung erst ab einem 7-Tage-Wert von 50 kommen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Maßnahmen erst lockern, wenn die Zahl der Infektionen deutlich zurückgegangen ist. "Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen", sagte der CSU-Politiker bereits am Freitag (6.11.2020) dem Münchner Merkur. Laut dem Robert Koch-Institut liegt der Wert für Bayern bei 178,9, bundesweit bei 138,9 (Stand: Donnerstag, 00.00 Uhr). Er gibt an, wie viele Neuinfektionen es binnen der vergangenen sieben Tage auf 100.000 Menschen gab.

"Wenn wir jetzt nur ein bisschen die Zahlen senken und zu früh abbrechen, verfallen wir vielleicht in einen ständigen Wechsel von Lockdown und Öffnung", warnte Söder. "Das wäre für die Menschen kaum nachvollziehbar." Ob der für November geltende Teil-Lockdown im Dezember verlängert werden muss, ließ er offen. "Wir müssen es jetzt konsequent durchziehen. Dann werden wir sehen, ob vier Wochen ausreichen."

Am Montag (16.11.2020) wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut beraten. Vor zwei Wochen hatte die Runde einen Teil-Lockdown beschlossen, der seit dem 2. November gilt. Danach müssen bis Monatsende Lokale und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen bleiben, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Update vom 12.11.2020, 17.25 Uhr: Elternverbände schreiben Brandbrief an Söder

Mehrere bayerische Elternverbände haben in einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klare Regeln für den Schulbetrieb während der andauernden Corona-Pandemie gefordert. Trotz des bayerischen Schulgipfels Anfang November würden Eltern und Schüler weiterhin sich selbst überlassen, heißt es in dem am Donnerstag (12. November 2020) verschickten offenen Brief. "Deshalb wenden wir uns heute hilfesuchend an Sie. Bitte nehmen Sie die Sorgen der Eltern ernst und beenden Sie durch eindeutige Anweisungen sofort und unmissverständlich sämtliche Unsicherheiten", steht in dem von sieben Verbänden unterzeichneten Schreiben an Söder.

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Der Unterricht müsse verbindlich auf den Kern des Lehrplans reduziert werden. Grundkompetenzen und unverzichtbare Basisinhalte sollten dabei priorisiert werden. Auch einzelne Schüler, die sich in Quarantäne befinden, müssten den ihnen zustehenden Distanzunterricht erhalten. Ebenso müsse ein freiwilliger Distanzunterricht möglich sein. Dies würde vielen Eltern die Sorgen vor Ansteckungen nehmen, heißt es in dem Brief. Die neuen Regeln müssten den Eltern zudem "unverzüglich, direkt und in einfacher und konkreter Sprache mitgeteilt" werden.

Update vom 10.11.2020, 20.30 Uhr: Trotz Entscheidung des Verwaltungsgerichtes - Stadt belässt Maskenpflicht

Die Stadt Landshut will trotz einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen die allgemeine Maskenpflicht in der Innenstadt vorläufig an der Vorschrift festhalten. Über eine mögliche Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München oder eine Anpassung der bisherigen Corona-Allgemeinverfügung werde noch beraten, erklärte ein Sprecher der Stadt am Dienstag. Vorläufig darf deswegen nur der Kläger, der sich vor dem Regensburger Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Vorschrift gewehrt hatte, ohne Maske im Landshuter Zentrum unterwegs sein. Geklagt hatte ein Bewohner der Altstadt.

Die Richter hatten am Montag entschieden, dass die flächendeckende Maskenpflicht in der Innenstadt von Landshut zu pauschal sei und damit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Die Behörden dürften auf öffentlichen Flächen nur dann eine Maskenpflicht anordnen, wenn an diesen Stellen ein Mindestabstand von eineinhalb Metern nicht eingehalten werden könne und wenn Menschen solchen Engstellen nicht ausweichen könnten. Diese Orte in Landshut hätte die Stadt genau ermitteln müssen (Az. RN 14 S 20.2676).

Dennoch bleibe die bisherige Regelung zur Maskenpflicht bis auf Weiteres in Kraft, betont der Sprecher der niederbayerischen Bezirkshauptstadt.

Update vom 10.11.2020, 17.12 Uhr: Lockdown im Berchtesgadener Land wirkt - Zahlen halbiert

Der bundesweit erste Teil-Lockdown dieses Herbstes im Berchtesgadener Land zeigt nach drei Wochen offenbar Wirkung. Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - sank laut Landratsamt auf 157,65 - die Hälfte des Höchstwertes von 324 Ende Oktober.

Das Landratsamt hatte am Dienstag vor drei Wochen nach einem sprunghaften Anstieg der Infektionen auf den damals deutschlandweit höchsten Stand strenge Beschränkungen angeordnet. Etwa war das Verlassen der eigenen Wohnung bis 2. November nur mit triftigem Grund erlaubt; Hotels und Gaststätten blieben geschlossen.

Dagegen gab es mehrere Klagen, unter anderem von Hoteliers und Gastronomen sowie von Schülern, die ihre Schule außerhalb des Landkreises beuchen wollten. Entsprechende Eilanträge scheiterten aber vor dem Verwaltungsgericht München. Inzwischen herrschen auch im Berchtesgadener Land die Regelungen des allgemeinen Teil-Lockdowns.

Update vom 10.11.2020, 12.33 Uhr: Söder und Minister äußern sich zu Bayerns Corona-Strategie - die Pressekonferenz im Liveticker

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Kultusminister Michael Piazolo verkünden am Dienstagmittag (10. November 2020) das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Liveticker von inFranken.de:

 

++ 14.05 Uhr:  Die Pressekonferenz des bayerischen Kabinetts zur aktuellen Corona-Situation im Freistaat ist beendet

 

++ 13.55 Uhr:  Religionsunterricht soll nach wie vor stattfinden - Sportunterricht zum Teil mit Maske

++ 13.51 Uhr:  Piazolo teilt Leser-Umfrageergebnis " Lieber Maske als Schulschließung" - "Maske heißt: Kleines Mittel, große Hilfe"

++ 13.46 Uhr:  Kultusminister verteidigt einheitliche Schulregelung in Bayern - Piazolo gegen "Flickenteppich"

++ 13.43 Uhr:  Piazolo zu Maskenpflicht an Grundschulen: "Die ganze Situation ist natürlich nicht einfach."

++ 13.37 Uhr:  Lüften im Klassenzimmer: Mobile Luftreinigungsgeräte sollen für Entlastung sorgen

++ 13.36 Uhr:  400 Vollzeitstellen: Piazolo kündigt sogenannte "Schulassistenten" an

++ 13.34 Uhr:  Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) informiert über Corona-Vorgehen an Schulen

 

++ 13.33 Uhr:  Antigen-Schnelltests sollen stationäre Teststationen entlasten

++ 13.31 Uhr:  Test-Strategie: Gesundheitsministerin äußert sich zu Corona-Schnelltests

++ 13.28 Uhr:  Corona-Impfstoff: Huml will in jeder Kommune ein zentrales Impfzentrum

++ 13.23 Uhr:  Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigt 50-Millionen-Euro-Hilfe für Pflegeeinrichtungen an

 

++ 13.20 Uhr:  Aiwanger sieht Abflachen der Corona-Kurve: "Die Lage ist beherrschbar. Vor etwa drei Wochen hat das in meinen Augen noch düsterer ausgesehen.

++ 13.17 Uhr:  Finanzielle Hilfen für betroffene Betriebe

++ 13.15 Uhr:  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) spricht über die wirtschaftlichen Aspekte der aktuellen Corona-Maßnahmen

 

++ 13.00 Uhr:  Ministerpräsident Markus Söder hat seine Regierungserklärung beendet

++ 12.59 Uhr:  Pandemie-Bewältigung: Söder glaubt "fest daran, dass wir diese Herausforderung bestehen."

++ 12.58 Uhr:  Ministerpräsident mahnt: "Nicht nur immer jammern oder sogar hetzen." Söder ruft zu Rücksicht auf. "Nicht durch Anbrüllen oder Schreien wird Corona besiegt."

++ 12.56 Uhr:  Corona-Situation ist laut Söder aktuell schlimmer als im Frühjahr

++ 12.52 Uhr:  Markus Söder gesteht: Corona-Maßnahmen sind "eine bittere Pille"

++ 12.49 Uhr:  Söder verteidigt Strategie von Bund und Ländern: "Alle Maßnahmen wurden wohlüberlegt." CSU-Chef bezeichnet Teil-Lockdown als verhältnismäßig

++ 12.40 Uhr:  Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußert sich zum erneuten Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie 

Update vom 10.11.2020, 07.30 Uhr: Bayerisches Kabinett diskutiert über Corona-Tests und Hilfsgelder

Die Corona-Teststrategie und die Auszahlung von Hilfsgeldern für betroffene Branchen des aktuellen Teil-Lockdowns stehen am Dienstag (10. November 2020) ab 10.00 Uhr im Fokus der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Montag erklärt, dass er den neusten Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für die Corona-Tests ablehnend gegenübersteht. Das RKI hatte wegen der vielerorts in Deutschland bestehenden Überlastung von Testlaboren eine deutliche Einschränkung von Corona-Tests empfohlen. Auch Personen mit Krankheitssymptomen sollen demnach erst getestet werden, wenn sich der Zustand auch nach einer mehrtägigen Selbstisolation nicht verbessert hat.

Söder kritisierte, dass dadurch die Wirtschaft massiv gelähmt werde, weil Mitarbeiter ausfielen und zum anderen werde durch die fehlenden Tests auch die Sicherheit der Menschen gefährdet. Für Bayern kündigte er daher an, die bisherige Strategie mit kostenlosen Tests auch für Menschen ohne Symptome beibehalten und hier auch verstärkt auf die neuen Schnelltests zurückgreifen zu wollen. Zugleich solle aber auch darauf geachtet werden, ob es keinen Missbrauch der Tests gebe, weil sich manche Menschen mehrfach pro Woche testen ließen.

Bei den Ausgleichszahlungen an Unternehmen, etwa in der Gastronomie oder bei Hotels, die im aktuellen Teil-Lockdown im November sind, sieht Söder ebenfalls Handlungsbedarf für Bayern. So müssten etwa auch die Betroffenen in den Regionen berücksichtigt werden, die wegen der hohen Fallzahlen schon vor dem landesweiten Lockdown am 2. November ihre Geschäfte schließen mussten. Als Beispiele nannte Söder die Regionen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn. Generell müsse überlegt werden, wie die Auszahlungen insgesamt beschleunigt werden könnten.

Update vom 07.11.2020, 16.45 Uhr: Söder zur Teststrategie: Müssen sehen, ob Kapazitäten reichen

Bayern geht bei Corona-Tests bundesweit einen Sonderweg - doch angesichts von Laboren an der Belastungsgrenze erwägt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun eine Anpassung. "Wir müssen jetzt sehen, ob bei steigendem Testaufkommen die Kapazitäten weiter ausreichen", sagte er dem Spiegel. In Bayern kann sich derzeit jeder ohne Anlass kostenlos testen lassen - allerdings meldeten Labore und Ärzte zuletzt Engpässe.

Bayern sei ein Transitland, daher sei die offensive Teststrategie nützlich gewesen, sagte Söder. "Der Staat mutet den Bürgern viel zu, daher ist der kostenlose Test ein Service für die Bürger. Besorgte Menschen in Bayern haben das Angebot gern angenommen. Aber wir werden sehen, wie sich die Kapazitäten in den kommenden Wochen entwickeln", so Söder. "Jetzt müssen wir sehen, wie wir die nationale Teststrategie weiterentwickeln." Wichtig sei, dass Deutschland gemeinsam handle. Wie das konkret aussehen soll, sagte Söder nicht. Ein Regierungssprecher betonte, dass Tests in jedem Fall in Bayern weiterhin kostenlos bleiben werden.

Gesundheits-Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) ist sich nach eigener Aussage bewusst, dass es Kapazitätsprobleme gibt. "Ich bin über Videokonferenzen ständig im Austausch mit den Laboren. 79 private und klinische Labore in Bayern melden uns zudem ihre Zahlen. Es stimmt, dass einige tatsächlich an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sind", sagte er dem Münchner Merkur. "Es gibt aber in Bayern auch Labore, die noch Kapazitäten frei haben."

Man wolle erst einmal an den Tests festhalten. "Wir werden diesen Weg jetzt weitergehen. Gleichzeitig schreiben wir unsere Teststrategie aber auch ständig fort und bleiben natürlich auch im Austausch mit den Laboren", sagte Holetschek. "Für Corona gibt es keine Blaupause. Wir sind in einem Prozess, in dem wir flexibel reagieren müssen."

Die Frage ist auch, wann der neue Teil-Lockdown Früchte trägt und die Infektionszahlen zurückgehen. Derzeit liegen die meisten Landkreise und Städte in Bayern über dem dunkelroten Warnwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Den höchsten Wert hatte am Samstag laut Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit mehr als 300 die Stadt Augsburg.

Bayern will nun den Einsatz neuer Antigen-Schnelltests stark ausweiten. Sämtliche 96 Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns sollen mit den Schnelltests beliefert werden, die innerhalb von circa 15 Minuten ein weitgehend verlässliches Ergebnis liefern sollen.

Update vom 07.11.2020: Söder gibt Prognose zu "Lockdown light"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die derzeitigen coronabedingten Einschränkungen Wirkung zeigen. "Der Lockdown light wird wirken. Die Medizin ist bitter, aber notwendig. Ich hoffe, die Dosis reicht", sagte der CSU-Chef der Rheinischen Post am Samstag(7. November 2020). Er rief die Bürger zugleich auf, "Geduld zu bewahren. Wir brauchen mindestens zwei Wochen, um den Erfolg der Maßnahmen bewerten zu können. Es wäre falsch, die Therapie frühzeitig abzubrechen." Der Ministerpräsident betonte zugleich, Deutschland habe den "mildesten Lockdown, den es derzeit in Europa gibt".

Die Ängste der Bürger in Deutschland, sich mit dem Virus zu infizieren, sind einer Forsa-Befragung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums zufolge gestiegen. So waren im Juni 8 Prozent sehr und 58 Prozent der Menschen etwas besorgt, sich selbst zu infizieren. Im Oktober sind 18 Prozent sehr und 67 Prozent etwas besorgt, berichtet die Rheinische Post unter Berufung der ihr vorliegenden Studie.

Söder erneuerte seine Forderung nach einer "coronabedingten Steuerreform". Der CSU-Chef sprach von einer "Kombination von gesenkten Unternehmenssteuern, einem marktwirtschaftlichen Modell der CO2-Bepreisung und niedrigeren Energiesteuern". Es dürfe keine Steuererhöhungen gebe. Einer Verlängerung der bis Jahresende gesenkten Mehrwertsteuer erteilte Söder eine Absage.

Update vom 06.11.2020, 13.30 Uhr: Corona-Lage ist "überdramatisiert"

Der Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, hat seine Kritik an der Corona-Politik in Bayern erneuert. In einer privat organisierten Video-Pressekonferenz sprach er am Freitag (06. November 2020) von einer "Überdramatisierung" der Lage. Er wolle mehr Eigenverantwortung der Bürger, etwa bei der Frage, ob in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen sei.

Die Regierung von Schwaben hatte Pürner am vergangenen Dienstag (03. November 2020) ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) abgeordnet.

Pürner sieht in dem Schritt eine Strafversetzung. Gesundheits-Staatssekretär Klaus Holetschek hatte tags darauf von Pürner als einem "kritischen Geist" gesprochen, der nun an anderer Stelle gebraucht werde.

Update vom 06.11.2020, 11.45 Uhr: Maskenpflicht an allen Schulen nach den Herbstferien

Ungeachtet der drastisch gestiegenen Corona-Zahlen soll es an bayerischen Schulen auf absehbare Zeit keine automatischen Klassenteilungen oder gar Schulschließungen geben - weder in Landkreisen noch in kreisfreien Städten. Selbst in Corona-Hotspots sollen Schulen nicht automatisch auf einen Wechsel von Präsenz- auf Distanzunterricht umstellen, sondern allenfalls einzelne, betroffene Schulen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München zu den Ergebnissen eines Gesprächs mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern am Vortag. Grundsätzlich gilt, von begründeten Ausnahmen abgesehen, nach den Herbstferien eine Maskenpflicht im Unterricht auch für Grundschüler.

Es gebe keine fixen Corona-Inzidenzwerte, bei denen Schulen geschlossen werden müssten, erklärte Söder. Entscheidend sei nur, ob es an einer Schule ein Infektionsgeschehen gebe oder nicht. Auch bislang hatte kein Automatismus bestanden. Ein Stufenplan des Kultusministeriums sah die Möglichkeit ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 allerdings explizit vor - das ist nun endgültig vom Tisch.

"Schule und Kita bleiben in Bayern geöffnet", betonte Söder. Das gelte so lange, bis ein Gesundheits- oder Schulamt feststelle, dass die Infektionsgefahr in einer bestimmten Einrichtung zu groß sei.

Grundsätzlich gilt nach den Herbstferien und bis auf Weiteres an allen Schularten (auch an Grundschulen) eine Maskenpflicht auch im Unterricht, unabhängig von der Zahl der Neuinfektionen. Kreisverwaltungsbehörden können aber - wie bisher - in begründeten Einzelfällen auch Ausnahmen zulassen. Bislang war die Maskenpflicht im Unterricht an die Inzidenzzahlen 35 beziehungsweise 50 gekoppelt. Die wurden aber quasi bayernweit schon vor Wochen überschritten, so dass die Maskenpficht im Unterricht de facto meist schon länger gilt.

Söder forderte nun auch sehr deutlich, den Leistungsdruck an den Schulen angesichts der Corona-Krise nicht unnötig zu erhöhen und etwa im Eiltempo Proben schreiben zu lassen. Es dürfe "kein Durchhetzen von Noten und Klausuren" geben, forderte er. Auch die Lehrpläne müssten, wo notwendig, an das Infektionsgeschehen angepasst werden.

Zugleich kündigte Söder an, auch nach diesem Schuljahr solle das Vorrücken in die nächste Klassenstufe großzügiger gehandhabt werden. Und wenn jemand nicht vorrücke, dann solle dies nicht auf die Schulkarriere angerechnet werden. "Ziel ist, dass aus einem nicht normalen Schuljahr trotzdem ein faires Schuljahr wird."

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte: "Corona macht nicht vor dem Schultor halt, Corona prägt auch den Schulalltag." Man unternehme aber sehr viel, um Schulen und Kitas offen zu halten.

Piazolo warb aber um Verständnis, dass man das Schuljahr angesichts der ungewissen Corona-Entwicklung nicht jetzt schon komplett durchplanen könne, sondern dass man gegebenenfalls immer wieder nachsteuern müsse. Es lasse sich heute auch noch nicht sagen, wie beispielsweise Prüfungsstoff für Mai angepasst werde. Zum Lehrplan sagte der Kultusminister dagegen, man biete den Lehrerinnen und Lehrern bereits jetzt "Beispiele für Schwerpunktsetzungen".

Piazolo zeigte sich grundsätzlich offen für eine Anpassung der bisherigen Regelung, dass Schüler etwa bei einem bestätigten Corona-Fall in der eigenen Klasse für 14 Tage in Quarantäne müssen. Man werde die Quarantäne-Regelungen aber auch nicht "leichtfertig umschmeißen", sondern nur gedeckt von wissenschaftlichen Erkenntnissen und auch nicht in einem bayerischen Alleingang.

Zur Forderung nach einer Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern mit FFP2-Schutzmasken sagten Söder und Piazolo, man werde noch einmal weiter diskutieren, welche Möglichkeiten es hier geben könnte.

Update vom 5.11.2020, 19.23 Uhr: Ärztekammer kritisiert Söders kostenlose Corona-Tests

Die bayerische Landesärztekammer kritisiert die von der Staatsregierung bezahlten Corona-Tests für Bürger ohne Symptome. "Die bislang praktizierte Corona-Teststrategie führt leider, wie ich befürchtet habe, zu einer Überlastung der Labore", sagte Kammerpräsident Gerald Quitterer dem Münchner Merkur.

Außerdem gebe es teilweise bereits Lieferengpässe bei den benötigten Reagenzien. Quitterer plädierte deswegen dafür, sich bei den Tests auf Patienten mit Symptomen, Risikogruppen, medizinisches Personal und Patienten vor einem Krankenhausaufenthalt oder der Aufnahme ins Pflegeheim zu konzentrieren.

Das bayerische Gesundheitsministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, "dass die 'Testung für jedermann' in der Laborauslastung eine eher nachrangige Rolle spielt". Das Testprogramm für jeden war im Sommer angelaufen, in den ersten drei Monaten hatten sich bis Ende Oktober über 700 000 Bürger auf den Covid-19-Erreger untersuchen lassen.

Update vom 2.11.2020, 16 Uhr: Corona-Ampel ist außer Kraft

Mit dem Inkrafttreten des Teil-Lockdowns ab dem 2. November endet auch die bayerische Corona-Ampel. Das teilte das bayerische Gesundheitsministerium auf Nachfrage von inFranken.de mit.

"Die 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die die sog. Corona-Ampel-Regelungen beinhaltet hatte, ist mit Ablauf des 1. November 2020 außer Kraft getreten. Es gelten nunmehr landesweit die Regeln der 8. BayIfSMV, die vorläufig bis Ende November befristet sind. Es ist den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden vor Ort jedoch unbenommen, weitergehende Anordnungen zu erlassen. Die Corona-Ampel wird nicht mehr veröffentlicht", lässt sich ein Ministeriumssprecher zitieren. 

Das heißt: Es gibt keine automatischen Regelungen mehr, die per Ampel täglich verkündet werden, lokale Regelungen wie Maskenpflicht in Innenstädten können jedoch weiter getroffen werden und bleiben auch weiter bestehen, wo sie beschlossen wurden. 

Update vom 31.10.2020, 07.15 Uhr: Schausteller entsetzt über Weihnachtsmarkt-Absagen

Die Absage der Weihnachtsmärkte ist ein Schock für die Schausteller in Deutschland. "Wir sind erschüttert", sagte der Vizepräsident des Deutschen Schaustellerbunds, Lorenz Kalb, in Nürnberg. Die Weihnachtsmärkte seien eine wichtige Einnahmequelle für die Schaustellerfamilien - vor allem in diesem Jahr, in dem alle großen Volksfeste ausgefallen seien.

Die allermeisten Weihnachtsmärkte seien bereits abgesagt, sagte Kalb. Darunter ist auch der weltberühmte Christkindlesmarkt in Nürnberg. Nun haben Bund und Länder angesichts der rasant steigenden Corona-Neuinfektionen auch noch alle Veranstaltungen bis Ende November untersagt.

Vielen der ein paar Tausend Schaustellerbetriebe in Deutschland fehlen nach Angaben von Kalb seit Ende vergangenem Jahres die Einnahmen. "Wir fordern dringend Unterstützung", sagte er. "Wir sind die, die am längsten von der Krise betroffen sind."

Welche Weihnachtsmärkte in Franken noch stattfinden, lesen Sie hier: Welche Märkte trotz Corona stattfinden - und welche nicht

Update vom 29.10.2020, 14.50 Uhr: Kontaktbeschränkungen auch privat - So wird der Teil-Lockdown in Bayern umgesetzt

Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder hat über die Umsetzung der bundesweit verschärften Corona-Maßnahmen beraten. Der Teil-Lockdown soll gemäß des gestrigen Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz auch in Bayern ablaufen - inklusive einiger Verschärfungen.

  • Kontakt: Sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum, dürfen sich nur noch maximal zwei Hausstände treffen. Dabei darf die Höchstanzahl von zehn Personen nicht überschritten werden. Auf Bundesebene war nur eine Beschränkung im öffentlichen Raum vorgesehen.

  • Veranstaltungen: Jede Art von Veranstaltung ist verboten. Die einzigen Ausnahmen sind Demonstrationen und Gottesdienste, die durch die Verfassung geschützt sind.

  • Katastrophenfall: Da in einigen Regionen die Intensivbetten bereits knapp werden und die Zahl der Intensivpatienten sich bereits verdoppelt hat, zieht die Staatsregierung in Erwägung den Katastrophenfall auszurufen. Die Verteilung der Patienten ließe sich dann besser koordinieren.

Ansonsten wird der Teil-Lockdown ab dem 2. November eins zu eins in Bayern umgesetzt.