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  • Söder am Mittwoch (21. Oktober 2020) mit neuen Corona-Details für Bayern
  • Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Bayern wird verlängert
  • Neue Regeln ab Samstag: Zusätzlich kippt Bayern das Beherbergungsverbot
  • Zusammenfassung der Pressekonferenz: Diese Corona-Regeln gelten ab sofort in Bayern
  • Dehoga fordert mehr Vorlaufzeit bei Übernachtungsverbot

Alle wichtigen Corona-Maßnahmen und Neuigkeiten sowie weitere Informationen rund um das Coronavirus in Bayern finden Sie hier im Newsticker von inFranken.de.

Update vom 21.10.2020, 14.10 Uhr: Neue Corona-Maßnahmen - das ändert sich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Mittwochmittag seine dritte Regierungserklärung abgehalten. Alle Corona-Maßnahmen, die Söder in der Rede angesprochen hat, im Überblick: 

  • Warnstufe "dunkelrot": Neben den Farben grün, gelb und rot enthält die Corona-Warnampel ab dem kommenden Wochenende auch die Farbe dunkelrot. Sie wurde eingeführt, um in Landkreisen, die einen Inzidenzwert von 100 und höher aufweisen, besondere Maßnahmen durchführen zu können. Aktuelles Beispiel ist der Landkreis Berchtesgadener Land.

    Konkret bedeutet dieser Schritt folgendes: Veranstaltungen werden auf maximal 50 Teilnehmer begrenzt, wie Söder in seiner Rede sagte. Davon ausgenommen sind Demonstrationen und Gottesdienste. Die Ausnahmen begründete der Ministerpräsident mit Aspekten des Verfassungsrechts. Die neue Veranstaltungsbegrenzung trifft insbesondere Vereine und die Kulturszene. 

    Bereits in Stufe Rot des Ampelsprinzips sind private Feiern und Treffen auf fünf Personen oder zwei Haushalte begrenzt. Wie sich dies in einer "dunkelroten" Warnstufe verhält, ist aktuell noch unklar. 

    Neben der Beschränkung bei Veranstaltungen gibt es in der "dunkelroten" Warnstufe eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr. 

  • Corona-Bonus: Im Frühjahr wurde bereits ein Corona-Bonus für Pflegekräfte versprochen und in vielen Fällen bereits ausgeschüttet. Nun soll dieser auch für Mitarbeiter von Gesundheitsämtern gelten: 500 Euro beträgt dieser Bonus. 

  • Corona-Tests: Söder kündigte an, dass es einen wöchentlichen Test auf "Sars-CoV-2" für Berufspendler geben soll. Als Ziel bezeichnete er, dass die Grenzen zu den Nachbarstaaten offen bleiben müssten.

  • Corona-Hilfen: Für selbstständige Künstler und Freischaffende soll es neue Corona-Hilfen geben. Man dürfe nicht riskieren, dass die Kunstszene in Bayern durch die Corona-Krise kaputt ginge, so Söder. Für junge Künstler soll es ein Stipendiatenprogramm geben.
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Live-Update vom 21.10.2020, 12.50 Uhr: Söder mit neuen Corona-Details

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht am Mittwochmittag vor dem Landtag. Dabei soll es um neue Corona-Maßnahmen gehen. Die Details können Sie hier bei inFranken.de verfolgen.

++ 14.00 Uhr: Söder schließt mit den Worten: Gott schütze Bayern so weiter wie bisher."

++ 13.53 Uhr: Söder lobt den Schulneustart nach der Pandemie. Er habe "unglaublich viel Empathie gespürt". "Die Schüler und Schülerinnen waren wirklich beeindruckend", so Söder. Die Disziplin in den Schulen, was Corona-Maßnahmen angehe, sei vorbildlich, so Söder in seiner Rede. Die Sorgen vieler Schüler und Schülerinnen bezüglich ihrer zukünftigen Schullaufbahn nehme er besonders ernst. In Zukunft müsse es besondere Umsicht bei der Bewertung des Corona-Schuljahres geben. 

++ 13.50 Uhr: Zudem gibt es Neuigkeiten zur Bayerischen Quarantäneverordnung. "Unser Ziel ist es die Grenzen offen zu halten", so Söder. Er kündigt an: Berufspendler sollen in Zukunft ein Mal wöchentlich getestet werden. 

++ 13.47 Uhr: Seit Beginn der Pandemie wurden laut Söder mehr als fünf Millionen Corona-Tests durchgeführt. 

++ 13.46 Uhr: Der Bayerische Ministerpräsident kündigt zudem einen Corona-Bonus für Mitarbeiter der Gesundheitsämter von 500 Euro an - ähnlich wie im Sommer bei Pflegekräften. 

++ 13.45 Uhr: Zudem wolle die Staatsregierung die Kunstszene unterstützen. Dies soll durch ein Stipendiatenprogramm und Sofort-Hilfen gelingen. 

++ 13.41 Uhr: Söder merkt erstmals an, dass es eine "dunkelrote" Variante der Corona-Ampel geben soll. Zum Wochenende hin soll dies wirksam werden. In allen Landkreisen, in denen der Inzidenzwert über 100 steigt, greift dieses Konzept. In diesem Fall sollen Veranstaltungen auf 50 Personen begrenzt werden und eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr gelten - ausgenommen davon sind Gottesdienste und Demonstrationen

"Die Maske ist eine kleine Maßnahme mit großer Wirkung." - Markus Söder (CSU)

++ 13.39 Uhr: "Komplette Schulschließungen wollen wir in Bayern nicht", betont er. Söder geht zudem auf die Maskenpflicht ein und betont wie wichtig diese sei. Jedoch handle es sich dabei um eine eher leichte Einschränkung - laut mehreren Wissenschaftsgremien seien angesichts der steigenden Zahlen, härtere Maßnahmen notwendig, ergänzt er. 

++ 13.36 Uhr: "Wir wollen keinen flächendeckenden 'Lockdown' wie im Frühjahr", sagt Söder. Grundlage dieser Strategie  sei die regionale Flexibilität, wodurch lokale Einschränkungen möglich seien. Flächendeckende Einschränkungen im Bildungs- und Wirtschaftssektor wolle man unbedingt verhindern, so Söder. 

++ 13.35 Uhr: Söder geht erstmals auf das neue Corona-Ampelprinzip ein.

++ 13.28 Uhr: Welche Strategie Bayern gegen  das Coronavirus fahre, sei nicht nur eine medizinische, sondern auch eine ethische Frage, betont Söder in seiner Rede. Es gehe um Respekt der Generationen: "Wir sind kein Ego-Land."

++ 13.25 Uhr: Die durchseuchende Variante sei deutlich einfach und "unstressiger", so Söder. Jedoch warnt er davor, da dies weitaus mehr Todesopfer fordere als die eindämmende Variante. 

++ 13.23 Uhr: Söder kehrt zu den Details der Corona-Strategie zurück. Es gebe darin zwei Möglichkeiten: "Eindämmen oder durchseuchen." 

++ 13.18 Uhr: Zudem verurteilt Söder Verschwörungstheorien und Fake-News im Zusammenhang mit Corona. Diese würden zunehmend rechtsradikaler und antisemitischer, so der Ministerpräsident. Auf sein Plädoyer für Rechtsstaatslichkeit und Demokratie folgt lauter Applaus der Abgeordneten. 

++ 13.15 Uhr:  Söder erneuert seine Warnung vor der kalten Jahreszeit: "Der Winter naht." In den Wintermonaten könne sich das Infektionsgeschehen nochmals verändern, da das Ansteckungsrisiko in geschlossenen Räumen deutlich höher sei, so Söder. 

++ 13.13 Uhr: Der 53-Jährige berichtet von einem "exponentiellen Wachstum" - die vergangenen Wochen habe sich das Infektionsgeschehen rasant entwickelt. 

++ 13.12 Uhr: Söder gibt sich jedoch kämpferisch: "Wir werden Corona erneut trotzen."

++ 13.11 Uhr: "Es droht auch bei uns in Deutschland außer Kontrolle zu geraten", betont Söder und bezieht sich damit auf die Corona-Lage in den Nachbarstaaten Deutschlands. "Wir sind einem Lockdown näher als manche glauben, zumindest einem Teil-Lockdown", so Söder.

++ 13.10 Uhr: Söder: "Wir stehen vor anstrengenden Wochen"

++ 13.08 Uhr: Jetzt spricht Ministerpräsident Markus Söder. Es ist seine dritte Regierungserklärung seit Beginn der Pandemie im Frühjahr des Jahres. 

++ 13.02 Uhr: Nun eröffnet Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Veranstaltung. 

++ 12.58 Uhr: In Kürze geht es los. Nach seiner Regierungserklärung stellt sich Söder den Fragen der Landtagsabgeordneten. 

++ 12.55 Uhr: Im Vorfeld wurde von mehreren Medien berichtet, dass es eine neue Warnstufe des 7-Tages-Inzidenzwertes geben soll. Möglicherweise ist diese "dunkelrot", wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr. Jeden Moment beginnt die Regierungserklärung von Markus Söder.

++ 12.50 Uhr: In fünf Minuten soll die Rede Söders beginnen. 

Update vom 21.10.2020, 11.10 Uhr: "Dunkelrote" Ampel - Söder plant neue Corona-Warnstufe in Bayern

Neben der Deutschen Presse-Agentur berichtet auch die Süddeutsche Zeitung über Söders Pläne für zusätzliche Beschränkungen in Bayern. Demnach sprach Söder am Vormittag in der CSU-Kabinettssitzung unter anderem von einer "dunkleroten" Ampel als neue Warnstufe. 

Diese bezieht sich auf einen neuen Grenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. 

Update vom 21.10.2020, 10.20 Uhr: Corona-Details sickern durch - was Söder für Bayern plant

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zieht einen neuen Corona-Grenzwert mit zusätzlichen Beschränkungen in Betracht. In einer CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch nannte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen neuen Grenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Man müsse bei diesem Wert beginnen, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, Richtlinien vorzugeben, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Details ließ er zunächst offen. Am Nachmittag will er eine Regierungserklärung im Landtag zur Corona-Krise abgeben.

Nach der bisherigen bayerischen Corona-Ampel gilt ab einem Wert von 35 Stufe Gelb - dann greifen in den betroffenen Regionen automatisch eine verschärfte Maskenpflicht, striktere Kontaktbeschränklungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie. Bei einem Wert von 50 schaltet die Ampel auf Rot, dann gelten regional noch einmal schärfere Kontaktbeschränkungen und Restaurants müssen noch früher schließen.

Zuletzt hatten aber immer mehr Regionen in Bayern und auch in Deutschland den 50er-Wert teils deutlich überschritten. Viele Regionen liegen klar über 100, Spitzenreiter war zuletzt der Landkreis Berchtesgadener Land mit konstant und weit über 200.

Update vom 21.10.2020, 09.00 Uhr: Neue Corona-Regeln in Bayern? Söder spricht heute vor Landtag

Angesichts der immer weiter steigenden Corona-Zahlen in Bayern will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Im Zentrum steht die weitere Strategie im Kampf gegen das Coronavirus - insbesondere in Hotspots, wo Warnwerte deutlich überschritten werden. Söder will dem Vernehmen nach aber auch an die Verantwortung und Vernunft jedes einzelnen appellieren, mitzuziehen, extrem vorsichtig zu sein und geltende Anti-Corona-Maßnahmen strikt einzuhalten.

Nach ersten Informationen des Bayerischen Rundfunks wird Söder in seiner Rede neue Corona-Auflagen ankündigen. Zudem gäbe es innerhalb der Staatsregierung Überlegungen die Corona-Ampel für Bayern zu erweitern.

Bayern liegt inzwischen insgesamt über dem bundesweit vereinbarten Warnwert von 50: Genau 51,72 Infizierte je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen hatte das "Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)" am Dienstag (20. Oktober 2020) gemeldet. Bundesweiter Spitzenreiter war der Landkreis Berchtesgadener Land. Dort gelten seit Dienstag um 14.00 Uhr die ersten Ausgangsbeschränkungen im Freistaat seit dem Lockdown im Frühjahr. Die eigene Wohnung darf nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Schulen, Kitas, Restaurants und Freizeiteinrichtungen aller Art mussten schließen. Die drastischen Einschnitte gelten zunächst bis zum 2. November.

In Bayern soll es aktuell aber keinen Automatismus geben, bei welchen Corona-Zahlen regional weitreichende Ausgangsbeschränkungen wie nun im Landkreis Berchtesgadener Land angeordnet werden müssen. Zudem bekräftigte die Staatsregierung am Dienstag das klare Ziel, bayernweite Einschränkungen solch drastischer Art unbedingt zu vermeiden. Oberste Priorität bleibt, vor allem Schulen und Kitas offen zu lassen und das Wirtschaftsleben nicht zu beeinträchtigen.

Die wichtigsten Ergebnisse aus Söders Regierungserklärung können Sie ab 13.00 Uhr an dieser Stelle live mitverfolgen.

Update vom 20.10.2020, 20 Uhr: München hebt Maskenpflicht für Grundschüler auf

Obwohl die 7-Tage-Inzidenz in München einen Wert von 72,77 aufweist, hat sich die Stadt dazu entschlossen, die Maskenpflicht für Grundschüler aufzuheben. Das berichtet der BR. Ab Mittwoch (21. Oktober 2020) müssen die Kinder demnach am Platz keine Maske mehr tragen. Die Entscheidung sei bei einem Treffen mit seinem Krisenstab gefallen, teilte der Oberbürgermeister Dieter Reiter mit und erklärte gegenüber dem BR: "Grundschüler sind keine Infektionstreiber."

Im gesamten Münchner Stadtgebiet sind derzeit 83 Schulklassen wegen Corona-Infektionen geschlossen. Nur vier davon sind Grundschulklassen, heißt es weiter. Deshalb wolle Reiter das Tragen von Masken für die jüngeren Schüler so gering wie irgend möglich halten. Für Schüler ab der 5. Klasse bleibt die Maskenpflicht allerdings bestehen. 

Erreicht eine Stadt den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, müssen in Bayern eigentlich alle Schüler eine Maske im Unterricht tragen. Jedoch ist eine abweichende Regelung in begründeten Einzelfällen möglich. Davon macht München Gebrauch.

Update vom 19.10.2020, 18.00 Uhr: Söder fordert Absage der Consumenta in Nürnberg

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich gegen die Verbrauchermesse Consumenta in Nürnberg aus. Wie der BR berichtet, hält es Söder in der aktuelle Corona-Lage nicht für möglich die Messe stattfinden zu lassen. 

"Es darf nicht passieren, dass eine solche Messe zum Superspreader-Event wird," so Söder gegenüber dem BR. Auch, wenn es ein gut durchdachtes Hygienekonzept gebe, sei die Durchführung der Messe aktuell nicht möglich. Die Stadt Nürnberg sei nun gefordert, eine Entscheidung zu treffen, heißt es weiter. Nürnberg Oberbürgermeister Marcus König (CSU) hatte schon angekündigt. dass das noch Anfang dieser Woche passiert.

Lesen Sie hier: So hat die Stadt Nürnberg entschieden

Die Consumenta soll am kommenden Samstag (24. Oktober 2020) in Nürnberg stattfinden. Mehr als 600 Aussteller haben sich angemeldet. Im letzten Jahren waren insgesamt 170.000 Besucher an neun Messetage da. 

Update vom 16.10.2020, 16.15 Uhr: Infektionsschutzmaß-

nahmenverordnung für Bayern wird verlängert

Auf Nachfrage bestätigt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gegenüber inFranken.de, dass die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Bayern abermals verlängert wird. Die zur Umsetzung der Beschlüsse des Ministerrats vom Donnerstag erforderliche Änderungsverordnung zur 7. BayIfSMV werde derzeit vorbereitet und soll ab diesem Samstag (17. Oktober 2020) in Kraft treten und bis zum 25. Oktober 2020 gelten, heißt es aus dem Ministerium.

Die Verordnung legt beispielsweise die Hygienevorschriften hinsichtlich der Corona-Pandemie fest. Wie die Regeln der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung von den Städten und Kommunen umgesetzt werden müssen, steht noch nicht fest.

Update vom 16.10.2020, 11.35 Uhr: Ab Samstag kein Beherbergungsverbot mehr in Bayern

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift, "wir belassen es dabei", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag (16. Oktober 2020) der Deutschen Presse-Agentur in München. Damit endet das Beherbergungsverbot mit Ablauf des Tages. Zur Begründung sagte Herrmann, dass man darauf setze, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten.

Herrmann betonte, dass das Beherbergungsverbot aber weiter im "Instrumentenkasten" für den Kampf gegen die Pandemie enthalten bleibe. Sollte es notwendig werden, könne es somit wieder angewendet werden. Dies sei derzeit aber auch weniger relevant, weil die Ferien in vielen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen bereits wieder vorbei seien.

Bund und Länder hatten am Mittwoch (14. Oktober 2020) kein einheitliches Vorgehen beim Beherbergungsverbot finden können und eine endgültige Entscheidung auf Anfang November vertagt. Daraufhin hatten bereits einige Länder das Ende der Verbotsregelung angekündigt oder gar direkt umgesetzt, andere wie Nordrhein-Westfalen hatten die Vorschrift nie angewendet. In Baden-Württemberg hatte am Donnerstag (15. Oktober 2020) ein Gericht das Beherbergungsverbot gekippt. In Mecklenburg-Vorpommern müssen dagegen Einreisende aus Corona-Hotspots mit hohen Neuinfektionszahlen zur Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen oder sich ansonsten in Quarantäne begeben.

Lesen Sie auch: Diese Bundesländer haben bereits das Beherbergungsverbot gekippt.

15.10.2020, 15.15 Uhr: Zusammenfassung der Pressekonferenz - Diese Corona-Regeln gelten ab Samstag in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gaben bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (15. Oktober 2020) um 14 Uhr neue Corona-Regelungen für Bayern bekannt. Die Regelungen, die am Mittwoch (14. Oktober 2020) beim Corona-Gipfel in Berlin festgelegt wurden, schärfte Bayern nach. Folgende Regeln gelten ab Samstag (17. Oktober 2020)

  • Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 35: Liegt der Inzidenzwert unter 35 gelten die Regeln wie bisher. Im privaten Bereich sollte der Personenkreis, mit Menschen, die man trifft, möglichst konstant und möglichst klein gehalten werden. Bei privaten Feiern ist drinnen eine Personenanzahl von 100 Menschen erlaubt, im Freien 200 Menschen. Als Veranstalter benötigt man ein entprechendes Hygienekonzept. Eine Maskenpflicht gilt weiterhin im ÖPNV, in Krankenhäusern, in Restaurants und Wirtschaften bis zum Sitzplatz. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet. Maskenpflicht gilt zudem in Schulen, außer im Klassenzimmer oder wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Befreit sind Menschen von der Maskenpflicht, wenn sie es aufgrund von Behinderung oder gesundheitlichen Gründen glaubhaft machen können. In der Gastronomie herrscht Maskenpflicht bis zum Sitzplatz und eine allgemeine Kontaktbeschränkung auf zehn Personen oder zwei Haushalte.
  • Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 35: In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben die Gesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 35 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen: Es wird eine Maskenpflicht dort eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Das gilt insbesondere auf bestimmten, stark frequentierten Plätzen (z.B. Fußgängerzonen, Marktplätze), in allen öffentlichen Gebäuden, auf Begegnungs und Verkehrsflächen (z.B. Fahrstühle, Kantinen, Eingangsbereich von Hochhäusern), in den Schulen (außer Grundschulen) und Bildungsstätten auch im Unterricht, für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten auch am Platz. Es wird eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 23 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 23 Uhr ein Alkoholverbot. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände odermaximal 10 Personen begrenzt. 
  • Maßnahmen in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz größer 50: In Gebieten mit steigenden Infektionszahlen haben dieGesundheitsämter spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 50 folgende Maßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen: Es wird eine Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie eingeführt. Ab 22 Uhr darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden. Auf öffentlichen Plätzen besteht ab 22 Uhr ein Alkoholverbot. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt. Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungen unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren.
  • Regeln unhabhängig jeglicher Inzidenz: Bei Demonstrationen entscheidet die zuständige Behörde. Versammlungsorte müssen genügend Platz für entsprechenden Sicherheitsabstand bieten. Bei größeren Versammlungen ab 200 Personen im Freien gilt auch hier die Maskenpflicht. Bei Messen, Kongressen oder Tagungen gibt es keine Personenbeschränkung, solange es zugewiesene Plätze gibt. Pro Teilnehmer muss außerdem eine Fläche von zehn Quadratmetern zur Verfügung stehen. Gibt es keine festen Plätzen, gelten dieselben Beschränkungen wie für Kulturveranstaltungen: Maskenpflicht und ein Hygienekonzept. Im Bereich Freizeitsport gibt es keine neuen Regelungen. Bei Gottesdiensten dürfen so viele Menschen teilnehmen, solange der überall der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Außer am Platz gilt in Kirchen und Gotteshäusern eine Maskenpflicht. Finden Gottesdienste im Freien statt, dürfen so viele Menschen teilnehmen, wie sie wollen.

Welche Beschlüsse die Bundesregierung bezüglich Corona festgelegt hat, lesen Sie hier.

Update vom 13.10.2020, 11.17 Uhr: Verschärft Bayern die Corona-Regeln erneut? Kabinett trifft sich 

Unter dem Eindruck der sich auch in Bayern wieder verschärfenden Corona-Pandemie kommt am Dienstag in München das Kabinett zusammen. Dabei wird es nicht nur um eine aktuelle Bewertung der Situationen in Bayern wie in ganz Deutschland und den angrenzenden Nachbarländern gehen, sondern auch vorbereitend um die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin.

An der Sitzung in der Staatskanzlei nehmen auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, und der Dreierrat Grundrechtsschutz der Staatsregierung teil. Die Leopoldina gehört zu den wichtigsten Beratern der Regierung in der Pandemie, ihr Wort und ihre Empfehlungen haben großen Einfluss auf aktuelle wie möglicherweise künftige Pläne im Umgang mit dem Virus.

Für den Mittag (12 Uhr) ist eine Pressekonferenz angekündigt. Mit Spannung wird erwartet, ob das Kabinett die Corona-Beschränkungen für den Freistaat erneut verschärft. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte tags zuvor gegenüber dem Bayerischen Rundfunk gesagt, wegen der steigenden Zahlen müssten die Schutzmaßnahmen möglicherweise nicht nur in Corona-Hotspots verstärkt werden, sondern überall.

Bundesweit gehen derzeit insbesondere in den Großstädten die Infektionszahlen wieder deutlich nach oben. Bislang wird mit lokalen Maßnahmen wie vorgezogenen Sperrstunden und Auflagen für die Treffen von Menschen darauf reagiert. Neben der Landeshauptstadt München hatten am Montag laut Robert Koch-Institut auch der Landkreis Fürstenfeldbruck, der Landkreis Regen sowie die Städte Memmingen und Rosenheim den als kritisch geltenden Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten

Update vom 07.10.2020: Söder kündigt Beherbergungsverbot für Touristen aus deutschen Corona-Hotspots an

Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots ohne negativen Corona-Test dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in bayerischen Hotels und Gaststätten übernachten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

Die genauen Gebiete müssen allerdings noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden. Söder erklärte, diese bedeute «eine Testpflicht de facto für Urlauber, die aus Risikogebieten nach Bayern kommen». Denn wer einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen kann, darf auch weiterhin in Hotels in Bayern übernachten.

Ob die Testpflicht im Umkehrschluss auch für Menschen aus Bayern gilt, die sich länger in einem innerdeutschen Risikogebiet aufgehalten haben, ist noch nicht klar.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen nach einer Schaltkonferenz der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun erfahren hat, soll auch in allen anderen deutschen Bundesländern ein solches Verbot gelten. Bisher haben nur wenige Länder Beschränkungen für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten beschlossen. Einen Überblick finden Sie hier.

Update vom 03.10.2020: Die Corona-Regeln im Überblick - das gilt aktuell in Bayern

In der vergangenen Woche hat die bayerische Staatsregierung einige Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz umgesetzt. Um nicht den Überblick über die aktuell geltenden Regeln zu verlieren, bietet Ihnen inFranken.de an dieser Stelle eine kompakte Zusammenfassung. In diesem Zusammenhang wichtig: Die Regelungen erfolgen unter Auflagen wie Abstands- und Hygienebestimmungen. Zudem gilt weiterhin die bundesweite Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr.

Diese Regeln gelten derzeit in Bayern:

  • Bußgeld bei Missachtung der Corona-Regeln: Eine Maske ist im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Der Bußgeld-Regelsatz liegt bei 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen. Sobald der Grenzwert von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschritten ist, soll es auf stark besuchten öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht geben. Wer in Gaststätten falsche Angaben macht, muss mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen.
  • Öffentliche Veranstaltungen: Die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen - das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen. Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen.
  • Private Feiern: Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Vereinssitzungen dürfen stattfinden mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu 200 Personen im Freien. Lokal können diese Bestimmungen variieren je nach Entwicklung der Corona-Fallzahlen. Wenn der Inzidenzwert von 35 in einer Kommune überschritten wird, gilt: In öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen sich dann maximal noch 50 Personen aufhalten, in privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Nur noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen feiern, wenn es regional mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt.
  • Schulen und Kitas: Es gibt mehrstufige Pläne für Schulen, Kindergärten und Co., wie es abhängig vom lokalen Pandemie-Verlauf weitergeht. Die generelle Maskenpflicht für alle Schüler weiterführender Schulen und Lehrer im Unterricht ist aufgehoben. Abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen kann sie aber auch wieder eingeführt werden. Bei stark steigenden Corona-Fallzahlen könnte auch den Grundschülern eine Maskenpflicht im Unterricht drohen. Je nach Region sind dafür verschiedene Grenzwerte von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche vorgesehen. Kinder mit Schnupfen und laufender Nase sollen auch nicht mehr automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.
  • Kontaktbestimmungen: Im öffentlichen Raum dürfen sich Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Lokal kann die Vorgabe je nach Infektionsgeschehen variieren. Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können.
  • Demonstrationen: Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten. Bei größeren Versammlungen ab 200 Personen unter freiem Himmel gilt in Bayern regelmäßig eine Maskenpflicht.
  • Quarantäne: Die Quarantäneverordnung für Reisende wurde verschärft. Es besteht weiterhin die 48-Stunden-Regel für Geschäftsreisende oder Tagesausflüge - nicht aber für den Besuch von Sport- oder Kulturveranstaltungen in Risikogebieten.

Update vom 01.10.2020: Bayern legt Bußgeldhöhe für falsche Namensangaben bei Corona-Listen fest

Falsche Namensangaben in Corona-Gästelisten kosten in Bayern künftig bis zu 250 Euro Bußgeld. Das hat das Kabinett am Donnerstag (01. Oktober 2020) in München beschlossen. Nicht nur Gäste werden für den schlechten Scherz aber zur Kasse gebeten, auch Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter sind verpflichtet, die Namenslisten sorgfältig zu führen, andernfalls droht ihnen ein Bußgeld von 1000 Euro. Das Bußgeld geht auf einen Beschluss von Bund und Ländern aus dieser Woche zurück, wonach mindestens ein Betrag von 50 Euro fällig wird, wenn jemand einen falschen Namen in einer Liste einträgt.

Update vom 26.09.2020: Söder bezeichnet Coronavirus als Naturkatastrophe

CSU-Chef Markus Söder hat das Coronavirus als Naturkatastrophe und als Prüfung für die heutige Zeit und die heutigen Generationen bezeichnet – und zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie aufgerufen. «Corona ist mit voller Wucht, aller Macht wieder da, in ganz Europa», sagte Söder am Samstag in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU.

Viele hätten keine Lust mehr auf Corona und seien von Corona genervt – er selber auch. Doch Söder mahnte: «Die zweite Welle läuft, und zwar ziemlich stark.» Der bayerische Ministerpräsident betonte: «Corona ist eine Art Naturkatastrophe.» Und diese Prüfung müsse man nun bestehen. Deshalb dürfe man beim Kampf gegen das Virus nicht nachlassen, sondern klug und entschlossen der Herausforderung begegnen. «Vorsicht ist besser als Risiko», mahnte Söder.

Rund 800 Delegierte waren zu der Videokonferenz geladen, rund 540 waren zu Beginn am Samstagnachmittag zugeschaltet. Wegen der anhalten Corona-Krise hatte die CSU nach einem kleinen Parteitag im Mai auch den großen Parteitag ausschließlich ins Internet verlegt.

Söder fordert Steuersenkungen

Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie fordert CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Corona-Steuerreform für Deutschland. «Nicht Steuern rauf, wie Olaf Scholz sagt, das wäre das falsche Signal, sondern Steuern runter», sagte er am Samstag in einer Grundsatzrede auf dem ersten großen Online-Parteitag der CSU. Die Politik müsse in der aktuellen Lage Anreize setzen für Investitionen und alle Ideen, die das Land voranbringen.

«Das heißt, der Soli muss weg für alle. Wir brauchen eine familienfreundliche Steuerpolitik, die Absetzbarkeit von Homeoffice beispielsweise», betonte der bayerische Ministerpräsident. Für die Unternehmen müsse es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern geben. «Und wir sollten die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligen.» Die Kommunen würden noch lange unter dem Ausfall der für sie so wichtigen Gewerbesteuern zu leiden haben. «Deswegen brauchen wir für nächstes Jahr eine Umstellung des Steuersystems.»

Update vom 19.09.2020: Diese Corona-Lockerungen gelten ab heute in Bayern

Heute, am Samstag (19. September 2020), treten neue Corona-Lockerungen in Bayern in Kraft. Davon betroffen ist die Gastronomie. Konkret: Bars und Kneipen dürfen wieder öffnen. 

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betont diesbezüglich: "Die beabsichtigten Erleichterungen für Schankwirtschaften sind mit Blick auf die überwiegend positiven Erfahrungen, die wir bei den Speisegaststätten gemacht haben, ein weiterer Schritt zu mehr Normalität im Umgang mit der Corona-Pandemie." Die Ministerin unterstreicht allerdings, wie wichtig es sei die Hygieneauflagen einzuhalten. 

Bars und Kneipen dürfen durch die neue Lockerung der Corona-Maßnahmen zwar wieder öffnen, allerdings ist der Betrieb eingeschränkt: 

  • Gäste dürfen nur an Tischen bedient werden. 
  • Musik darf nur im Hintergrund laufen. 
  • Weiterhin besteht ein Tanzverbot in geschlossenen Räumen
  • Mindestabstand (1,5 Meter) und Maskenpflicht gelten weiterhin. 

Kontaktbeschränkungen in Bayern verlängert

Die Kontaktbeschränkungen im Freistaat wurden erneut verländert. Diese gelten nun bis zum 3. Oktober 2020. Sie waren am 18. September 2020 ausgelaufen. Weiterhin gelten folgende Regeln für den Aufenthalt im öffentlichen Raum:

  • Dieser ist mit Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern, nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Verwandten in gerader Linie, Geschwistern zulässig.

  • Zudem ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum in Gruppen von bis zu zehn Personen erlaubt. 

Weiterhin gilt für Veranstaltungen, dass daran in geschlossenen Räumen bis zu 100 Gäste und im Freien bis zu 200 Gäste teilnehmen dürfen. 

Alle aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise lesen Sie im News-Ticker von inFranken.de. Was sich ebenfalls ab Samstag (19. September 2020) noch ändert, lesen Sie im Update vom 9. September 2020. 

 

Update vom 24.08.2020: Bayern verschärft Corona-Bußgelder - bis zu 2000 Euro möglich

Mit höheren Bußgeldern für Maskenverweigerer und mehr Kontrollen will Bayern die Ausbreitung des Coronavirus im Freistaat ausbremsen. "Wir werden den Bußgeldkatalog auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen anheben", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Für Verstöße gegen Quarantäneauflagen sollen zudem 2000 Euro fällig werden. "Wir hoffen, dass es zu einer noch besseren Einhaltung kommt", sagte Söder.

Das Innenministerium erarbeite gerade mit dem Gesundheitsministerium den Bußgeldkatalog, er solle noch im Laufe der Woche bekannt gemacht werden. Ein Beschluss des Kabinetts ist für die Novelle nicht notwendig. Künftig sollen dann auch Polizisten direkt Verwarnungen aussprechen können, bislang waren hierfür die Gesundheitsämter und die Ordnungsämter verantwortlich. Insbesondere im privaten Bereich gelten die Kontrollen von Corona-Auflagen - auch was die Zahl von Gästen auf privaten Feiern angeht - als in der Praxis kaum machbar.

Im Kampf gegen die Pandemie kündigte Söder zudem eine Ausweitung der Corona-Testzentren auf die Bahnhöfe für Fernbusse an. Bislang gibt es nur an Autobahnen, Flughäfen und normalen Bahnhöfen mit Fernverkehr Testzentren. Spätestens ab Anfang September würden dann auch die regionalen Testzentren ihre Arbeit aufnehmen.

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