Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich "nicht ganz" zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zu Corona gezeigt. Es sei ein Ergebnis auf Sicht, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen am Dienstagabend (10. August 2021). "Wohl auch ein bisschen geschuldet, dass der eine oder andere in Sorge ist, dass man vor der Bundestagswahl nichts Abschließendes entscheiden will." Daher sei er mit den Beschlüssen "nicht ganz" zufrieden.

Söder betonte erneut, dass eine Debatte über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene ("2G") wohl bald folgen wird. Derzeit gilt die 3G-Regel, also Freiheiten für Geimpfte, Getestete und Genesene.

Söder: Öffnungen nur für Geimpfte mancherorts "die Realität"

"2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen und mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich drüber reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl", so Söder. Einige Fußballvereine oder Gastronomen würden bereits jetzt nur für vollständig Geimpfte öffnen. Das sei die Realität. Mit Tests alleine könne man die vierte Welle nicht brechen, sagte Söder.

Damit wiederholte Markus Söder in den Abendnachrichten, was er bereits am Dienstagnachmittag via Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt hatte. 

"Auf Dauer werden wir uns der Debatte zu 2G nicht verschließen können", schrieb der bayerische Ministerpräsident. Laut Söder müsse man den gesamten Herbst im Blick halten, damit uns der Winter nicht einhole: "Wir sind im Wettlauf mit der Zeit. Lieber vorher präventiv agieren, als hinterherzulaufen."

Kritik aus Bayern an der Corona-Strategie 

Währenddessen haben die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern neben Zustimmung auch in Bayern auf viel Kritik aus unterschiedlicher Richtung gesorgt.

Der Sozialverband VdK kritisierte, Pflegeheime seien erneut vergessen worden. Für alle Besucher und Mitarbeiter müsse es weiter kostenlose Tests geben. "Nur so lassen sich Leben retten", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele einer Mitteilung zufolge. "Die ungeimpften Bewohner sind der Gefahr der Infektion besonders ausgesetzt, wenn wir jetzt nicht weiter testen."

Für die Gastronomie fordert der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) mehr Verhältnismäßigkeit bei Zugangsregeln. "Das Gastgewerbe gilt seit Anbeginn der Coronakrise als Sündenbock", beklagte Geschäftsführerin Ursula Zimmermann in einer Mitteilung. "Dabei macht diese Branche einen zu vernachlässigenden Anteil in den Infektionen aus." Besonders für Clubs und Diskotheken gebe es bisher keine Öffnungsperspektiven. Anders in Baden-Württemberg, wo ab kommender Woche keine Besucherobergrenzen in Clubs und Diskotheken mehr gelten.

Fehlende Strategie für Schulen, Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung

Die Grünen im Landtag beklagen besonders, dass eine Strategie für die Schulen fehle. "Die Ergebnisse sind wirklich enttäuschend", sagte Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, einer Mitteilung zufolge. Wie der angestrebte Präsenzunterricht umgesetzt werden könne, bleibe offen. "Dabei wären zum Beispiel PCR-Pooltests an allen Schulformen eine extrem wichtige und gleichzeitig einfache Maßnahme, um die Einrichtungen offen halten zu können."

Die AfD im Landtag warnte vor eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. "Durch sinnlose Testpflichten sollen Menschen, die die Impfung skeptisch sehen oder ablehnen, drangsaliert werden", kritisierte Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner in einer Mitteilung.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, sagte, die deutsche Coronapolitik stecke in einer Sackgasse. "Jetzt, wo sich jeder durch eine Impfung schützen kann, ist die richtige Zeit, die Einschränkungen zu beenden."

Holetschek sieht Nachbesserungsbedarf bei Corona-Indikatoren

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Strategie noch Nachbesserungsbedarf bei den Indikatoren. "Bei dem Thema Inzidenz und weitere Faktoren hätte ich mir schon gewünscht, dass man vielleicht klarere Parameter gefunden hätte. Da ist der Bund auch nochmal gefordert, was vorzulegen", sagte der Gesundheitspolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk.

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Die Indikatoren waren am Dienstag ein Thema der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. In ihrem Beschluss hieß es dazu, die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 werde als "wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens" betrachtet. Daneben wurde betont, dass Bund und Länder "alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen", um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.

Holetschek, aktueller Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, sprach nach den Beratungen insgesamt von einer Standortbestimmung vor dem Herbst, die wichtig gewesen sei. Er verwies insbesondere auf den Appell, sich impfen zu lassen. Im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch sagte Holetschek: "Das Impfen hilft uns aus der Pandemie, nicht das Testen." Die Abschaffung der kostenfreien Corona-Schnelltests ab dem 11. Oktober sei richtig. Die Solidargemeinschaft könne nicht mehr dafür aufkommen, "wenn der eine oder andere sagt: Ich lasse mich nicht impfen, weil ich darauf warte, bis alle anderen geimpft sind."

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen vom Dienstag müssen sich Nicht-Geimpfte im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle auf mehr Testpflichten im Alltag einstellen. Zudem müssen Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlt werden. Das erklärte Ziel: Möglichst schnell möglichst viele Menschen zur Impfung zu bewegen.

Mit Material von dpa

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