• Bayerisches Kabinett und Ministerpräsident Markus Söder haben am Dienstag (1. Februar 2022) beraten
  • Hauptthema war das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie
  • Neues Regel für Schule und Kitas beschlossen: Distanzunterricht auch ohne Anordnung des Gesundheitsamts möglich
  • Ergebnis:"Keine Lockerungen, keine Verschärfungen"
  • Unterstützung für Pflegeeinrichtungen wird fortgesetzt
  • Wohnungsbau-Inititative vorgestellt

Über die Corona-Lage in Bayern haben am Dienstag, 1. Februar 2022, der Ministerrat und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beraten. Das Kabinett hat dabei auch eine Änderung der Maßnahmen an Bayerns Schulen beschlossen, die der Schulleitung mehr Kompetenzen für den Fall eine starken Ausbruchsgeschehens gibt. An den bestehenden Corona-Regeln in Bayern ändert sich hingegegen nichts - es wurden weder Lockerungen noch Verschärfungen beschlossen. Die in der Vorwoche beschlossenen Regelungen sind damit weiter gültig. 

Update vom 2. Februar 2022, 16.25 Uhr: Die neue 50-Prozent-Regel für Schulen in Bayern im Überblick

Die während der Kabinettssitzung am Dienstag beschlossene 50-Prozent-Regel erleichtert es Schulleitungen, den Distanzunterricht in ihren Einrichtungen anzuordnen. Sie müssen dafür jetzt nicht mehr auf eine Entscheidung des zuständigen Gesundheitsamts warten. 

Die neue Regel hat das Kultusministerium in einer Elterninformation veröffentlicht. Das sind die wichtigsten Eckpunkte im Überblick

  • Bei einem größeren Corona-Ausbruchsgesehen dürfen Schulleiter ganze Klassen nach Hause - und in den Distanzunterricht - schicken
  • Das ist der Fall, wenn rund 50 Prozent der Schüler einer Klasse entweder infiziert oder in Quarantäne sind 
  • Das von der Leitung angeordnete Home Schooling gilt für fünf Wochentage
  • Die Regelung gilt ab sofort, also seit Mittwoch (2. Februar 2022). Das hat das Ministerium auf Anfrage von inFranken.de mitgeteilt. 
  • Rein formal kann weiterhin nur das Gesundheitsamt eine Quarantäne-Anordnung für die Klasse oder die übrigen Kinder aussprechen
  • Schüler*innen, die positiv getestet werden, müssen wie bisher umgehend nach Hause und in Isolation

Anwendung auch in Kitas - Reaktion auf Kritik

Die neue Regel soll auch in Kitas gelten - allerdings mit einer niedrigeren Hürde. Das bestätigte Familienministerin Carolina Trautner (CSU) dem BR: "Wir wollen die neuen Quarantäneregelungen aus dem Schulbereich auch auf den Kitabereich übertragen", wird Trautner zitiert. Der Ministerin zufolge liege der Hauptunterschied zwischen Kitas und Schulen darin, dass Kitakinder weder eine Maske tragen noch Abstand halten könnten. Außerdem gebe es in Kitas keine festen Plätze, an denen sich die Kinder aufhalten. Deshalb soll der Schwellenwert, ab dem in einer Kita-Gruppe von einem Ausbruchsgeschehen auszugehen ist, niedriger als in der Schule sein. Er liege bei rund 20 Prozent, so Trautner.

Mit der Entscheidung lenkt das Kultusministerium nach viel Kritik von Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden ein. Zuletzt nämlich hatte das Ministerium in einem Schreiben an Schulen und Eltern nicht nur betont, dass allein das zuständige Gesundheitsamt entscheide, wer in Quarantäne müsse, sondern auch explizit festgehalten: "Bis zu einer möglichen Quarantäneanordnung durch das Gesundheitsamt besuchen die übrigen Schülerinnen und Schüler der Klasse weiter den Unterricht." Daran hatte sich die teils deutliche Kritik entzündet - weil manche Schulen offenbar durchaus zuvor eigenständiger gehandelt hatten.

Laut Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) finde trotz der Omikron-Infektionswelle an 93 Prozent der Schulen in Bayern der Unterricht derzeit in voller Präsenz statt. Bei den übrigen 7 Prozent sei mindestens eine Klasse im Distanzunterricht. Piazolo betonte auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, weiter am Präsenzunterricht festhalten zu wollen. Durch Omikron sehe man jedoch "insgesamt höhere Ansteckungsraten". Vergangene Woche befanden sich nach Angaben von Piazolo knapp 2,5 Prozent der Schüler in Quarantäne. Rund 1,85 Prozent der Schüler wurden demnach positiv getestet - mit steigender Tendenz. Wer in Quarantäne gehen müsse und wer nicht, entscheide dabei "immer das Gesundheitsamt" in Abstimmung mit den Schulen, sagte Piazolo.

Update vom 1. Februar, 15.05 Uhr: Möglicher Sonderweg bei Impfplicht? Die wichtigsten Ergebnisse der Kabinettssitzung

Die Sitzung des Ministerrats hat in Bezug auf die Corona-Pandemie zwei bemerkenswerte Ergebnisse gebracht: einen möglichen bayerischen Sonderweg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und neue Schwellenwerte für Distanzunterricht an Schulen und Kita-Besuche.

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Zum einen forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) von der Bundesregierung eine klare Regelung bezüglich der Impfplicht in Pflegeberufen, die ab Mitte März gelten soll; so müsste etwa genau festgelegt sein, wie mit neue Beschäftigten im Abgrenzung zu bestehendem Personal verfahren werde, und wie diese Impfpflicht kontrolliert wird. 

Falls diese Forderung nicht umgesetzt würde, behalte sich Bayern vor, bei der Impfplicht einen eigenen Weg zu gehen, so Holetschek.  

Ab wann erfolgt der Wechsel in den Distanzunterricht

Nach viel Kritik an den Corona-Regeln für die bayerischen Schulen werden diese in einem Punkt angepasst: Bei größeren Ausbruchsgeschehen können Schulleiter künftig ganze Klassen nach Hause und in den Distanzunterricht schicken - und zwar für fünf Tage. Dafür müssen sie nicht mehr auf eine entsprechende Anweisung des Gesundheitsamtes warten, sondern können eigenständig handeln. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bei der PK mit. Von einer "gravierenden Häufung" von Corona-Fällen sei auszugehen, wenn rund 50 Prozent der Schüler einer Klasse betroffen seien. Greifen soll die Neuregelung voraussichtlich schon von Mittwoch (2. Februar 2022) an.

Formal handelt es sich dabei dann nicht um eine förmliche Quarantäne-Anordnung für die Klasse beziehungsweise die übrigen Kinder - dafür bleibt weiterhin allein das Gesundheitsamt zuständig. Die Schulleiter können aber künftig entscheiden, ob bestimmte Klassen wegen vieler Corona-Fälle in den Distanzunterricht wechseln müssen. Das kann und soll dann deutlich früher geschehen, als es angesichts der massiven Überlastung vieler Gesundheitsämter derzeit oft möglich ist. Schülerinnen und Schüler, die positiv getestet werden, müssen auch weiterhin, wie bisher, umgehend nach Hause und in Isolation.

Die Corona-Zahlen an den Schulen sind nach Worten Piazolos "relativ unverändert, wenn auch mit steigender Tendenz". Aktuell können demnach knapp drei Prozent aller Schülerinnen und Schüler die Schule nicht besuchen, weil sie selbst infiziert und in Isolation sind. Weitere 2,9 Prozent befinden sich als Kontaktpersonen in Quarantäne. Wie Gesundheitsminister Holetschek ergänzte, werde die Regelung auch für Kitas angewendet. Allerdings gilt hier, dass eine größeres Ausbruchsgeschehen bereits dann vorliegt, wenn 20 Prozent der Kinder infiziert oder isoliert sind. 

Unterstützung der Pflegeeinrichtungen - Coronabedingter Ausgleich von Investitionskosten wird verlängert

Wie die Staatsregierung mitteilt, setze Bayern die Unterstützung der Pflegeeinrichtungen in der Corona-Pandemie fort. So erhalten vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen weiterhin einen Ausgleich für coronabedingte Mindereinnahmen. Die Staatsregierung würdigt damit die Bedeutung der vollstationären Pflegeeinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen für die Betreuung und Versorgung der Pflegebedürftigen gerade auch in der Corona-Pandemie.

Grundsätzlich können Pflegeeinrichtungen Investitionskosten auf die Bewohnerinnen und Bewohner umlegen. Da aufgrund der Corona-Pandemie weniger Menschen in der Tagespflege sowie in der vollstationären Pflege betreut werden, führt dies zu Mindereinnahmen. Konkret wird daher für Tagespflegeeinrichtungen ein Ausgleich in Höhe von 90 Prozent der Mindereinnahmen als freiwillige Leistung durch den Freistaat Bayern gewährt, für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Höhe von 80 Prozent. Dieser Ausgleich galt zunächst bis zum 31.12.2021. Die hierfür maßgebliche Richtlinie Corona-Pflege-Investitionsumlage wirdnun rückwirkend und somit lückenlos für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen bis zum 30.06.2022 verlängert. Hierfür werden neun Millionen Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt. Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Tagespflegeeinrichtungen, die bereits bis zum 30.11.2021 einen Antrag gestellt haben, gelten die Anträge auch für den verlängerten Ausgleichszeitraum als gestellt.

"Aufgrund der durch die coronabedingten geringeren Belegung entstehenden finanziellen Belastungen der Pflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen besteht die Gefahr, dass die Einrichtungen diese Mindereinnahmen nicht mehr schultern können. Angesichts der demografischen Entwicklung werden Pflegeplätze jedoch auch zukünftig dringend benötigt. Deshalb ist eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen ein wichtiges und notwendiges Signal an die betroffenen Einrichtungen", so die Staatsregierung.

Bayern startet Initiative für Wohnungsbau und Infrastruktur 

Detailliert behandelt wurde eine neue Inititative Bayerns zur Wohnraumversorgung.

Die einzelnen Forderungen der Bundesratsinitiative, die die Verkaufsbereitschaft von Grundstückseigentümern erhöhen soll, fasst die Staatsregierung in einer Pressemitteilung mit "Bericht über die Kabinettssitzung" folgendermaßer zusammen:

  • Begünstigung von Reinvestition und Kleinflächen: Grundstücke gewinnen über die Jahre oft enorm an Wert. Bei einem Verkauf im betrieblichen Bereich drohen hohe Steuern. Deshalb müssen die aktuell bestehenden Möglichkeiten für eine steuerbegünstigte Investition des Verkaufserlöses (Reinvestition) erweitert werden. Zusätzlich sollen bestimmte Kleinflächen steuerfrei an die öffentliche Hand verkauft werden können, um die Verkaufs- und Investitionsbereitschaft noch weiter zu erhöhen.
  • Pauschaler Steuersatz von 25 Prozent: Eine steuerbegünstigte Reinvestition des Verkaufserlöses oder ein steuerbefreiter Verkauf wird nicht immer möglich sein. In diesen Fällen soll der Veräußerungsgewinn pauschal mit 25 Prozent besteuert und damit ein weiterer steuerlicher Anreiz gesetzt werden.
  • Zukunftsfähiger Betriebsübergang von Land- und Forstwirtschaft: Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft müssen der Substanzerhalt und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe im Fokus stehen. Daher bedarf es gesonderter Steuerfreibeträge für die Tilgung von betrieblichen Altschulden und die Abfindung von Miterben, die nicht Hoferbe werden.
  • Flexibilisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Um zielgerichtet auf das ausgeprägte regionale Preisgefälle am Grundstücksmarkt reagieren zu können, sollen die Länder wesentliche Aspekte der Erbschaft- und Schenkungsteuer selbst regeln dürfen. Außerdem soll die Höhe des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Grunderwerbsteuer-Freibetrags für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums Sache der Länder werden.
  • Erleichterungen für Stromnetzausbau: Abgesehen davon kann mit der vorgeschlagenen Einführung einer Steuerbefreiung für Stromtrassenentschädigungen der erforderliche Stromnetzausbau vorangetrieben und so ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden.

Update von 13.00 Uhr: Die Pressekonferenz im Liveticker 

++ 14.00 Uhr: Damit ist die Pressekonferenz beendet.

++ 14.00 Uhr: Piazolo antwortet auf die Frage einer Journalistin, wie die Prozentzahl von 50 zustande kommt, ab der Klassen in den Distanzunterricht müssen. Er begründet das mit dem engen Sicherheitsnetz an Schulen. Gesundheitsämter und Schulen sollen weiter kooperieren. Jetzt haben die Schulleiterinnen und Schulleiter eine kleine Regelung. Die 50-Prozent-Regel sei eine "Soll-Regelung". 

++ 13.56 Uhr: Holetschek zur Frage, wie Bayern beim Genesenenstatus weiter verfährt: "Insgesamt eine sehr unglückliche Entwicklung." Bayern wolle Optionen prüfen, müsse aber sehen, "dass die Verwirrung nicht noch größer wird."

++ 13.53 Uhr: Herrmann entgegnet auf die Frage, ob über Lockerungen heute überhaupt nicht gesprochen wurde: "Einen konkreten Stufenplan gibt es noch nicht." Finanzminister Füracker bezieht Stellung zur Nachfrage, warum die CSU nach 16 Jahren Regierungsbeteilung diese Vorschläge nicht durchsetzen konnte.

++ 13.51 Uhr: Zur Impflicht: "Der Bund muss für Leitplanken sorgen." Holetschek: Das Gesetz muss so gestaltet werden, "dass es funktioniert".

++ 13.49 Uhr: Hospitalisierungsinzidenz: Holetschek fordert detaillierte Auswertung durch RKI, ob Patienten wegen Corona eingeliefert werden oder ob bei der Einlieferung Corona festgestellt wird. "Wir fahren auf Sicht, müssen aber bremsbereit bleiben."

++ 13.47 Uhr: Nur auf die Inzidenz zu schauen, würde zu unverhältnismäßigen Maßnahmen führen, betont Herrmann. In früheren Wellen hätten die jetztigen Inzidenzzahlen einen Lockdown bedeutet.

++ 13.46 Uhr: Herrmann unterstreicht den "roten Faden der Bekämpfungslogik": eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern.  In früheren Wellen bis Delta gab es eine Korrelation zwischen Infektionsszahlen und dem "was nach 10 bis 14 Tagen in Kliniken ankommt". 

++ 13.43 Uhr: Ein Journalist spricht die Politiker auf die Äußerung Söders hin, dass ab Mitte Februar Lockerungen denkbar sind. Holetschek spricht von "Stufenplänen" und "Perspektive". Langfristig sei es das Ziel, möglichst viele Maßnahmen zurückzunehmen. Das hänge aber vor allem vom Impffortschritt ab.

++ 13.41 Uhr: Auf Nachfrage infomiert Piazolo über Maßnahmen, um Lernrückstände auszugleichen. Das Programm soll auch psychische Probleme, die durch die Pandemie entstehen, ausgleichen. 

++ 13.39 Uhr: Piazolo: Gesundheitsämter entlasten, indem Schulleitungen und Kita-Leitungen schnell reagieren können. 

++ 13.37 Uhr: Definition eines Ausbruchsgeschehens ist in Schulen und Kitas unterschiedlich: 50 Prozent bei Schulen, 20 Prozent bei Kitas - Grund sei laut Holetschek, dass es keine feste Gruppen in Kitas gebe.

++ 13.36 Uhr: "Ich will die Impfpflicht nicht infrage stellen." Aber wenn es die einfachen Regeln nicht gibt, könne Bayern einen eigenen Weg gehen - und die Einführung verschieben. 

++ 13.34 Uhr: Holetschek zur Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen: Prozedere darf nicht auf Gesundheitsämter abgewälzt werden. "Wir brauchen einfache Regeln!"

++ 13.33 Uhr: Jetzt dürfen die anwesenden Journalisten ihre Fragen stellen.

++ 13.32 Uhr: Der Finanzminister geht detailliert auf die Vorschläge ein, auf deren Umsetzung der Freistaat drängen will. Dazu gehören unter anderem steuerliche Freistellungen als Entschädigung durch den Stromtrassenbau, Änderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Einführung einer Abgeltungssteuer und die Abschaffung der "ungleichmäßigen Grunderwerbssteuer". Letzteres soll durch die Einführung einer regionalisierten Grunderwerbssteuer erreicht werden. 

++ 13.25 Uhr: Bayern will Bundesratsinitiative starten. Das Ziel: Es sollen mehr Flächen für Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

++ 13.24 Uhr: Füracker kritisiert "Wortbruch" der Ampel-Koalition. Förderstopp widerspricht Koalitionsvertrag: "Ich kann nur dringend dazu aufrufen, Wort zu halten." Wir müssen darauf hoffen, Grundstücksflächen akquirieren zu können. 

++ 13.22 Uhr: Finanzminister Füracker leitet zum Thema Wohnungsbau über. 

++ 13.21 Uhr: Zur Impfpflicht: "Ich will nicht ausschließen, dass wir in Bayern einen anderen Weg gehen." Einrichtungen brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit.

++ 13.20 Uhr: Holetschek wünscht sich bei Pflegebonus "Nägel mit Köpfen" von der Bundesregierung. Personal entscheidender Faktor bei der Klinikbettenbelegung.

++ 13.19 Uhr: Das Wort geht an Gesundheitsminister Holetschek: Gleiches Testregime soll auf die Kitas übertragen werden - allerdings bereits bei niedriger Prozentzahl der isolierten Kinder.

++ 13.17 Uhr: Die Entscheidung hierbei liegt bei den Schulleitungen, die danach die Gesundheitsämter informieren. Piazolo: "Vernünftige Balance."

++ 13.16 Uhr: Überlegung: "Wann ist der Punkt erreicht, dass ein Unterricht in der Schule nicht mehr sinnvoll ist?". Das sei bei 50 Prozent der Schüler in Isolation der Fall. Dann geht es ab jetzt 5 Tage in den Distanzunterricht.

++ 13.14 Uhr: Hohes Schutzniveau an Schulen halten - und weiter ausbauen. Präsenzunterricht weiterhin als oberste Maxime.

++ 13.13 Uhr: Gesundheitsämter weiterhin für Quarantäne zuständig, nicht die Schulleitungen.

++ 13.11 Uhr: Jetzt übernimmt Kultusminister Piazolo: Knapp 3 Prozent der Schüler sind wegen einer Infektion nicht im Präsenzunterricht, 2,9 Prozent in Quarantäne.

++ 13.10 Uhr: "Wir haben keine Beschlüsse zu Corona gefasst - es gibt weder Lockerungen noch Verschärfung". Aktuell bleibe es bei den Beschlüssen der Vorwoche.

++ 13.09 Uhr: Schwerpunkt der Sitzung war die Situation in der Schulen: An der Videoschalte haben Schulleiter aller Schularten teilgenommen.

++ 13.08 Uhr: Herrmann betont: Wir müssen mit Omikron anders umgehen als mit Delta

++ 13.06 Uhr: Hospitalisierung in Bayern nimmt zu - aber: aktuell Rückgang bei Intensivbettenbelegung. Die Hoffnung: "Entkoppelung der Inzidenzwerte von Hospitalierung". 

++ 13.05 Uhr: Der Staatskanzleichef nennt aktuelle Zahlen. Mittlerweile fünf Landkreise in Bayern bei über 2000. Der R-Wert sei aber im Vergleich zur Vorwoche gesunken - "hoffentlich ein Hinweis auf die geringere Dynamik". 

++ 13.03 Uhr: Hermann: Im Fokus der Beratungen stand die Bewertung der Corona-Lage: "Die Omikron-Rolle rollt weiter und führt zu Inzidenz-Höchstwerten". 

++ 13.02 Uhr: Staatskanzleichef Herrmann beginnt und spricht den Angehörigen der in Rheinland-Pfalz ermordeten Polizisten Beileid aus. 

++ 13.01 Uhr: Die PK beginnt fast pünktlich

Update von 12.40 Uhr: PK mit Staatskanzleichef und vier Ministern

Ab 13 Uhr informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann, Finanzminister Albert Füracker (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (FW) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung.

Die PK findet im Foyer des Prinz-Carl-Palais in München statt, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett über die Anpassung der Corona-Regeln in Bayern beraten.

Die Vorberichterstattung: Rekord-Inzidenz in Bayern - oberbayerischer Landkreis mit Wert über 2800 

Die aktuelle Corona-Situation im Freistaat könnte paradoxer nicht sein. Täglich erreichen Fallzahlen und Inzidenz neue Rekordwerte - und dennoch werden die Rufe nach Lockerungen immer lauter.

Laut offiziellen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) liegt die 7-Tage-Inzidenz in Bayern am Dienstag (1. Februar 2022) bei 1421,7 - ein neuer Höchstwert. Im Bundesvergleich liegt der Freistaat damit auf Platz 4 der Länder - hinter Berlin (1761,5), Hamburg (1598,4) und Hessen (1477,7). Der oberbayerische Landkreis Starnberg ist mit einem Inzidenzwert von 2847,5 "Spitzenreiter" in ganz Deutschland. Damit einher geht eine zunehmende Überlastung der örtlichen Gesundheitsämter, weshalb die Kontaktverfolgung reduziert werden muss, wie beispielsweise im Nürnberger Land. Die Hospitalisierungsinzidenz in Bayern liegt bei 5,36.

Andere Landkreise, darunter die Haßberge in Unterfranken, haben die Kontaktverfolgung sogar eingestellt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die deutschlandweite Zahl der Corona-Neuinfektion bis Mitte Februar sogar auf 400.000 pro Tag ansteigen könnten - und spricht sich derzeit gegen Lockerungen aus.  

Kabinettssitzung: Lockerungsrufe werden lauter - brisante Lage an Schulen

Dem gegenüber stehen die Stimmen, die auf Lockerungen drängen. Ihre Begründung: Die Corona-Variante Omikron ist ungefährlicher als die vorangegangene Delta-Mutation. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuletzt eingeräumt, dass "Omikron etwas anderes als Delta" sei - und Lockerungen für Mitte des Monats in Aussicht gestellt.

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Für die Staatsregierung stellt sich also das Problem, wie sie mit diesen gegensätzlichen Haltungen umgehen soll. Ebenso drängend ist die Frage, ob - und wie - Bayern auf die brisante Corona-Lage an den Schulen reagiert.

Immer mehr Schulkinder infizieren sich mit Corona. Die Inzidenz liegt teilweise bei mehr als 3700, was auch dem bayerischen Lehrerverband Sorge bereitet.

Corona-bedingte Steuererleichterungen verlängert

Auch die finanziellen Folgen der Pandemie sind Thema der Kabinettssitzung. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat am Montag (31. Januar 2022) ankündigte, werden die Corona-bedingten Steuererleichterungen verlängert. "Mit Steuererleichterungen unterstützen wir unsere bayerischen Unternehmen schnell, direkt und effektiv. Die Verlängerung der Corona-bedingten Steuererleichterungen hilft uns weiter da zu entlasten, wo es nötig ist!", wird Bayerns Finanzminister Albert Füracker in der Pressemitteilung zitiert.

Dem Minister zufolge habe man bereits über neun Milliarden Euro an dringend benötigter Liquidität bei den bayerischen Unternehmen und Selbstständigen belassen können. Doch die Auswirkungen der Pandemie stelle uns weiter vor große Herausforderungen. Bayern habe schon im Dezember eine weitreichendere Verlängerung der bisherigen steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene gefordert. "Der Bund hat nun reagiert und eine Verlängerung ermöglicht. Die bestehenden Steuererleichterungen können so auf bis 31. März 2022 fällige Steuern angewandt werden", so Albert Füracker anlässlich der auf Bundesebene beschlossenen Verlängerung.

"Auch mit dem Absenken der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung konnten wir wichtige Liquidität in den betroffenen Unternehmen erhalten. Für viele Branchen ist es entscheidend, dass der Bund diese verringerte Sondervorauszahlung für die Umsatzsteuer auch 2022 wieder ermöglicht. Die pandemische Entwicklung ist weiter unvorhersehbar. Wir werden uns daher für diese gebotene Billigkeitslösung mit Nachdruck auf Bundesebene einsetzen", betont Füracker. Am Mittwoch (2. Februar 2022) werden Bund und Länder über das weitere Vorgehen zur Unterstützung betroffener Unternehmen und Betriebe entscheiden.

Zinslose Stundung und Vollstreckungsaufschub

Im Dezember hatte der Bund auch auf maßgeblichen Einsatz Bayerns die Corona-bedingten steuerlichen Erleichterungen immerhin auf bis zum 31. Januar 2022 fällige Steuern ausgeweitet, so das Finanzministerium. Die Forderung des Freistaats nach noch weitergehender Verlängerung war zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt worden. Die steuerlichen Entlastungen umfassen dabei die zinslose Stundung und den Vollstreckungsaufschub mit Verzicht auf Säumniszuschläge. Durch die Verlängerung können nun für die bis Ende März fälligen Steuern Erleichterungen, wie etwa zinslose Stundungen, mit Wirkung bis Ende Juni oder zum Teil bis Ende September 2022 gewährt werden. Details hierzu teilt das jeweils zuständige Finanzamt mit, erklärt das Ministerium.

Mit Material von dpa

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