Bayerns Polizei greift im Zuge ihrer Ermittlungen bisweilen auf Corona-Gästelisten von Restaurants und Lokalen zurück - auch in kleineren Fällen. Das gefällt nicht jedem.

Update vom 04.09.2020: Polizei nutzt Gästelisten - auch für kleinere Delikte

Um die Ausbreitung des Coronavirus im Zaum zu halten, müssen Biergärten und Restaurants seit diesem Jahr die Daten ihrer Gäste erfassen. Die Polizei greift bei ihren Ermittlungen manchmal auf diese Gästelisten zu. Wie sich nun herausstellte, werden die  Daten von den Ermittlern mittlerweile auch bei der Untersuchung kleinerer Fälle genutzt. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Demnach verwendete die Polizei entsprechende Gästelisten in mindestens 24 Fällen für ihre Ermittlungsarbeit. Dreimal ging es dabei um Betrug, je einmal um Diebstahl und Beleidigung, berichtet die dpa. Zahlreiche Abfragen erfolgten gleichwohl bei der Untersuchung gravierenderer Fälle der Strafverfolgung. Hierzu zählten beispielsweise Mord und Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder Bedrohung. In drei Fällen seien die Gästedaten für eine Vermisstensuche genutzt worden.

Martin Hagen, Fraktionschef der FDP, übte an der Vorgehensweise der Polizei Kritik. Dabei stört ihn offenbar insbesondere die Datennutzung bei weniger gravierenden Fällen. "Ich halte das für hochproblematisch. Diese Gästelisten wurden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Eine Zweckentfremdung zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Akzeptanz für die Corona-Regeln", sagte Hagen der "Süddeutschen Zeitung".

Erstmeldung vom 18.07.2020: Polizei nutzt Corona-Gästelisten in Restaurants für Ermittlungen - darf sie das?

Fast jeder kennt es mittlerweile: Wer zur Zeit ein Wirtshaus oder Café besucht, muss seine Kontaktdaten auf einer Liste eintragen. Name, Anzahl der Personen, Uhrzeit des Besuchs und womöglich noch eine Telefonnummer oder Email-Adresse. Zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist das für Gastwirte wie für Besucher Pflicht in Bayern. Wie nun allerdings bekannt wurde, werden diese Daten auch von der Polizei genutzt - und das hat nichts mit Corona zu tun. 

In mindestens zehn Fällen hat die Polizei in Bayern für Ermittlungen auf solche Gästelisten zugegriffen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei den zehn Polizeipräsidien sowie dem Landeskriminalamt Bayern. Die Polizei betont indes, dass dies nur bei schwerwiegenden Delikten geschehe. So wurden in Oberfranken und Mittelfranken Gästelisten-Daten jeweils zur Aufklärung von versuchten Tötungsdelikten genutzt. In Schwaben wurde bei einer Vermisstensuche auf Gäste-Daten zurückgegriffen. Laut einem Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West sei es dabei um "Leib und Leben" eines 39-Jährigen gegangen, berichtet die dpa

Polizei in Bayern nutzt Daten von Gästelisten - wie ist die Rechtslage?

Der Zugriff auf Gästedaten ist rechtlich erlaubt, gab ein Sprecher der Polizei Augsburg zu Protokoll. Auch wenn die Daten grundsätzlich nur für den eigentlichen Zweck genutzt werden dürften, sei für die Aufklärung von Straftaten eine  sogenannte Zweckänderung möglich. Die Strafprozessordnung sehe "Ermittlungen jeglicher Art" vor, was auch die Auswertung und Nutzung einer Corona-Gästeliste betreffe. Laut Polizeipräsidium Niederbayern müsse man aber sensibel vorgehen und  im Einzelfall genau prüfen, denn sonst bestehe die Gefahr, dass Gäste ihre Kontaktdaten nicht mehr angeben möchten und die Verfolgung von Infektionsketten somit gefährdet werde.

Kritik an dem Vorgehen der Polizei gibt es trotzdem: Der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisierte die rechtliche Grundlage zur Nutzung der Kontaktdaten von Gästen und sprach sich gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR) für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. 

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze findet kritische Worte: "Die Verordnung sagt: Die Daten dürfen nur an die Gesundheitsbehörden weitergegeben werden. Und das Strafgesetz sagt: Bei einem besonders schweren Fall darf auch die Polizei auf diese Daten zugreifen", sagte Schulze dem BR. Nur durch ein Begleitgesetz könne Transparenz und Klarheit erreicht werden. 

Vorschaubild: © Angelika Warmuth/dpa