Seit Anfang März sind in Bayern einige Lockerungen eingetreten, die den Alltag im Lockdown entspannen sollen. Viele der neuen Regelungen sind an Inzidenzwerte der Stadt- und Landkreise geknüpft. Nun haben sich die Corona-Zahlen jedoch wieder erhöht. Was bedeutet das für Bayern?

Update vom 18.03.21, 18.30 Uhr: Öffnungsschritte für Bayern auf Eis

Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen wird es in Bayern am kommenden Montag keine weiteren Öffnungsschritte geben: Theater, Kinos, Konzertsäle und die Außengastronomie müssen damit landesweit geschlossen bleiben.

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Bis auf Weiteres werde das Einvernehmen zu weiteren Öffnungsschritten nicht erteilt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Update vom 12.03.2021, 12.00 Uhr: Ab 1. April können Hausärzte impfen - Holetschek spricht von vielversprechendem "Impfbündnis" 

In Bayern sollen die Hausärzte früher gegen das Coronavirus impfen können als anderswo in Deutschland. "Wir erwarten, dass die Impfstofflieferungen des Bundes die Arztpraxen in die Lage versetzt, ihren Patienten zum 1. April ein Impfangebot machen zu können", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut Mitteilung vom Freitag. "In Bayern werden ab Anfang April die niedergelassenen Ärzte als zweite Säule die Bayerische Impfstrategie ergänzen."

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Mittwoch beschlossen, mit Corona-Impfungen in den Arztpraxen frühestmöglich zu beginnen, spätestens jedoch in der Woche vom 19. April.

Laut Holetschek sollen die Impfzentren im Freistaat im April pro Woche mit 350 000 Dosen Impfstoff beliefert werden. Darüber hinausgehende Lieferungen sollen an die Praxen gehen. "Auf Basis der Prognose des Bundes gehen wir davon aus, dass beispielsweise schon in der Woche nach Ostern rund 121 000 Impfdosen in den Arztpraxen verimpft werden können. Diese Summe soll sich im Verlauf des April und Mai wöchentlich weiter erhöhen", so Holetschek. In einem nächsten schritt sollten Betriebsärzte mit einbezogen werden.

Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag): "Alleine durch die Beteiligung der Arztpraxen steht nicht eine Impfdosis mehr zur Verfügung." Anfang April werde eine Praxis nur etwa fünf bis sechs Impfdosen pro Tag zur Verfügung haben. Woche für Woche werde es dann mehr werden.

Nach Angaben Bernreiters könnten etwa 8000 Praxen in Bayern mitmachen. "Bei nur 20 Impfungen pro Tag könnten 160 000 Menschen geimpft werden", sagte er. Dazu kämen etwa 50 000
Impfungen in den Impfzentren.

Holetschek sprach von einem viel versprechenden "Impfbündnis, mit dem wir die Impfgeschwindigkeit nochmals erhöhen wollen". Insbesondere chronisch Kranke, mobilitätseingeschränkte Menschen und immobile Menschen profitierten davon.

Angesichts der geänderten Impfstrategie mit breiter Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten werden die bayerischen Impfzentren nicht weiter ausgebaut.

Update vom 11.03.2021, 8.45 Uhr: Corona-Ausbruch in Schlachthof - fast 100 Menschen in Quarantäne 

Nach einem Corona-Ausbruch bei einem Schlachthof im bayerischen Buchloe sind 83 Beschäftigte positiv auf das Virus Sars-CoV-2 getestet worden. Darüber hinaus sei für 93 Kontaktpersonen eine Quarantäne angeordnet worden, teilte das zuständige Landratsamt am Mittwoch mit. Bei 3 der 83 Infizierten sei die britische Variante des Coronavirus gemeldet worden.

Nach Angaben eines Unternehmenssprechers arbeiten in dem Betrieb im Allgäu insgesamt 430 Menschen. Ein Großteil der Infizierten sei im Bereich der Schlachtung tätig. «Die Schlachtung ist seit gestern bis zum Wochenende ausgesetzt», sagte der Sprecher. Wie es zu dem Ausbruch kam, könne sich das Unternehmen bislang nicht erklären. «Die Behörden bestätigen, dass es keine Anhaltspunkte für eine Lücke in unserem Hygienekonzept gibt.» Anfang Januar war an einem anderen Standort des Unternehmens in Baden-Württemberg ein Corona-Ausbruch mit 23 positiv getesteten Mitarbeitern gemeldet worden. 

Update vom 04.03.2021, 16.45 Uhr: Diese Corona-Lockerungen wurden für Bayern beschlossen

Nach Wochen und Monaten des harten Lockdowns setzt Bayern wie von Bund und Ländern verabredet für die kommenden Wochen auf einen neuen Kurs im Corona-Krisenmanagement mit mehr Öffnungen. Dieser sieht unter bestimmten Bedingungen zudem ab Mitte März die weitere Rückkehr von Schülern in die Schulen vor. Die wichtigsten Punkte der bayerischen Strategie im Überblick:

  • Soziale Kontakte: Ab kommendem Montag (8. März) sind wieder Treffen mit bis zu fünf Menschen aus einem anderen Hausstand möglich. Wo die Inzidenz stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sinkt, können Treffen von bis zu drei Haushalten mit maximal zehn Personen erlaubt werden. Ab einer Inzidenz von 100 ab dem zweiten darauffolgenden Werktag werden die Möglichkeiten wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahren werden generell nicht mitgerechnet.

  • Schulen: Nach Grundschülern und Abschlussklassen sollen ab dem 15. März auch alle Schüler der weiterführenden Klassen wieder in die Schulen zurückgeholt werden, zumindest im Wechselunterricht und dort, wo die Inzidenz unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner liegt. Die Osterferien sollen wie geplant beibehalten werden. An den Grund- und Förderschulen in Regionen mit einer Inzidenz unter 50 soll dann zudem wieder normaler Präsenzunterricht angeboten werden.

  • Kitas: An den Kitas wird in Stufen verfahren: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Kinderbetreuungseinrichtungen in den normalen Regelbetrieb wechseln. Zwischen 50 und 100 bleibt es beim eingeschränkten Regelbetrieb, also in festen Gruppen. Und in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 wird auf Notbetreuung umgestellt.

  • Büchereien und Buchhandel: Ab Montag werden auch Buchläden wieder geöffnet, sie werden künftig dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Auch Büchereien, Archive und Bibliotheken können unter Auflagen öffnen. Wie viele Menschen den Raum betreten dürfen, orientiert sich an dessen Größe.

  • Handel: Für den Einzelhandel bleibt die Inzidenz das entscheidende Kriterium. Liegt diese stabil unter 50, können Geschäfte Kunden einlassen. Wie viele ist abhängig von der Ladengröße. Liegt der Wert darüber, bis maximal 100, ist noch Terminshopping möglich.

  • Kultur: Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten dürfen öffnen, wenn die 50-er-Inzidenz stabil unterschritten wird. Zwischen 50 und 100 sind auch hier nach Terminbuchung Besuche möglich.

  • Sport: Unter dem 50-er Wert ist kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis maximal zehn Personen im Außenbereich wieder erlaubt, auch auf Außensportanlagen wie Tennis- oder Golfplätzen. Zwischen 50 und 100 reduziert sich die erlaubte Teilnehmerzahl bei Individualsport auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten oder bei Kinder bis 14 Jahren auf Gruppen bis 20 Personen.

  • Schutzmechanismen: Generell setzt Bayern wie alle anderen Bundesländer auf ein engmaschiges Testkonzept und eine Impfstrategie, die auf schnellstmögliche Erstimpfungen setzt, so viel es die Lieferungen zulassen.

  • Weitere Perspektive: Für die Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser sind frühestens ab dem 22. März Öffnungen möglich. Dies gilt auch für die Außengastronomie, also etwa Biergärten, und Sport in Innenräumen beziehungsweise Kontaktsport im Außenbereich. Liegt in einer Kommune die Inzidenz dann über 100, sind Terminbuchung und/oder tagesaktuelle Schnell- oder Selbsttests erforderlich. Über weitere Öffnungen oder Perspektivpläne etwa für Hotellerie oder Reisen soll dann frühestens bei der Konferenz von Bund und Ländern am 22. März gesprochen werden.

Live-Update vom 04.03.2021, 13.00 Uhr: Söder verkündet neue Corona-Maßnahmen für Bayern

Bayerns Ministerpräsident Söder und das bayerische Kabinett werden am Donnerstag darüber beraten, wie der Bund-Länder-Beschluss im Freistaat umgesetzt werden. Wie die Lockerungen konkret in Bayern umgesetzt werden, verkündet Söder im Anschluss an die Kabinettssitzung in einer Pressekonferenz. Neben dem Ministerpräsidenten sind auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo dabei.

++ 14.00 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

++ 13.58 Uhr: Söder verneint, dass die Corona-Regeln zu kompliziert seien. Die Regeln blieben gleich und auch die vorigen Regeln hätten sich gut eingespielt. Sonst wäre es auch nicht mögliche gewesen, die Inzidenz in den vergangenen Wochen zu senken.

++ 13.57 Uhr: Schnelltests könnten auch in Apotheken möglich sein und werden laut Holetschek auch finanziell unterstützt. Es seien jedoch laut Söder in Sachen Schnelltests noch "viele Fragen offen".

++ 13.54 Uhr: Söder betont auf Nachfrage, wie wichtig die Impfung durch Haus-, Fach- und Betriebsärzte ist. Auch Schulärzte könnten miteinbezogen werden. Die Impfgeschwindigkeit soll damit ebenfalls vorangetrieben werden "ohne die starre Bürokratie und übertriebene Dokumentation." Bis Ende März sollen die Impfungen in Arztpraxen vorbereitet werden.

++ 13.52 Uhr: Beim Bund wird darauf gedrängt den AstraZeneca-Impfstoff für ältere Menschen freizugeben und die Impfverordnung dahingehend anzupassen. Laut Holetschek hat inzwischen auch Russland die Zulassung für Sputnik bei der EMA beantragt, was eine weitere Möglichkeit wäre, das Impfen voranzutreiben.

++ 13.50 Uhr: Klaus Holetschek berichtet, das bereits Selbsttests für Bayern bestellt wurden. Am Freitag wird die erste Lieferung mit 1,3 Millionen Selbsttests eingehen.

++ 13.47 Uhr: Schüler aus den Regionen mit Inzidenz über 100, vorwiegend in Oberfranken und dem Grenzgebiet zu Tschechien, sollen besonders gefördert werden.

++ 13.46 Uhr: Testungen werden als neue Schutzmaßnahme für die Lehrkräfte angeboten werden. Ziel ist es, dass die Lehrer zwei Schnelltests pro Wochen machen können. Für Schüler werden Massentests angeboten. Lehrkräften und Erziehern wird eine Impfung angeboten, in den kommenden Wochen soll möglichst zügig geimpft werden bevor sie ab dem 22. März wieder in die Schule gehen.

++ 13.45 Uhr: Der Distanzunterricht würde laut Piazolo an vielen Schulen gut funktionieren. Er sei aber trotzdem nicht gleichwertig zum Präsenzunterricht.

++ 13.43 Uhr: Michael Piazolo spricht von einer "unglaublichen Herausforderung" für Schüler und Eltern. Es gibt Schüler die seit elf Wochen die Schule nicht mehr gesehen haben. Daher sei es nun wichtig, die Schüler wieder in die Schulen zu bringen in den Gebieten, in denen es möglich ist.

++ 13.42 Uhr: Aiwanger hofft das bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz dem Testen beim Öffnungssschritten eine größere Durchschlagskraft zugeschrieben wird. So könnten auch Gebiete mit Inzidenz über 100 mehr öffnen. Auch über die Innengastronomie und Hotellerie soll es dann Öffnungsperspektiven geben.

++ 13.39 Uhr: Hubert Aiwanger spricht nun: Öffnung der Außergastronomie sei ein gutes Zeichen für die Branche. "Ich bin unterm Strich überwiegend zufrieden."

++  13.37 Uhr: Der Monat März sei ein Monat des Übergangs - hoffentlich zu etwas Gutem. Ab April sei dann mehr Sicherheit durch mehr Impfstoffe und Tests vom Bund da.

++ 13.36 Uhr: Corona sei immer noch eine ernsthafte Herausforderung, daher "Öffnen mit Vorsicht und Vorsicht mit Öffnen."

++ 13.32 Uhr: Für Kitas gilt ähnliches: Unter 50 normaler Betrieb, unter 100 eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Gruppen, über 100 nur Notbetreuung.

++ 13.31 Uhr: In Schulen sollen zwei Schnelltests pro Woche angeboten werden. Schulen werden  erst ab dem 15. März weiter geöffnet. Bei einer Inzidenz unter 50 dürfen Klassen, die bisher im Wechselunterricht waren, in den Präsenzunterricht. Alle andern dürfen in den Wechselunterricht. Bei einer Inzidenz unter 100 dürfen alle in den Wechselunterricht, über 100 bleibt es bei Distanzunterricht. So sollen die Schüler vor Ostern, die Chance haben wieder in die Schule zu gehen und sich langsam wieder an den Schulalltag zu gewöhnen. 

++ 13.26 Uhr: Bei Inzidenz zwischen 50 und 100 darf der Handel "Click&Meet" angeboten werden. Es darf dabei ein Kunde pro 40 Quadratmeter ins Geschäft. Bleibt die Inzidenz zwei Wochen stabil unter 100 dürfen Außengastronomie, Theater, Kino etc. ebenfalls öffnen, es ist aber ein negativer Corona-Test für den Eintritt notwendig.

++ 13.24 Uhr: Bleibt die Inzidenz zwei Wochen stabil unter 50, darf auch die Außengastronomie, Theater, Oper und Kino ein Öffnungskonzept geboten, unter anderem mit Maskenpflicht.

++ 13.21 Uhr: Für Handel, Kultur und Sport wird bei Inzidenzen unter 100 oder unter 50 gelockert. Unter 50 wird der Handel geöffnet, mit Maskenpflicht und Quadratmeterbegrenzung (unter 800 Quadratmeter wird darf ein Kunde pro 10 Quadratmeter, über 800 Quadratmeter ein Kunde pro 20 Quadratmeter ins Geschäft). Zusätzlich dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten und Tiergärten öffnen. Ebenso gibt es Lockerungen im Sport.

l++ 13.20 Uhr: Kontaktbeschränkung wird bei Inzidenz unter 100 gelockert: Zwei Haushalte mit maximal 5 Personen sind erlaubt, Kinder unter 14 zählen nicht. Über 100 bleibt es bei der bisherigen Regel. Unter 35 sind sogar Treffen mit drei Haushalten erlaubt.

++ 13.18 Uhr: "Für 87 Prozent der bayerischen Bevölkerung werden wir ab nächste Woche eine Verbesserung haben."

++ 13.17 Uhr: Öffnung wird regional nach Inzidenzen vorgenommen. 76 Landkreise und Städte liegen aktuell unter dem Schwellenwert von 100, was etwa 87 Prozent der bayerischen Bevölkerung umfasst. 20 Landkreise und Städte liegen mit ihrer Inzidenz über 100.

++ 13.16 Uhr: Mit der neuen Impfverordnung sollen Corona-Impfungen in Arztpraxen möglich werden. Damit soll die Geschwindigkeit erhöht werden - aber auch die Impfbürokratie, z.B. die Impfreihenfolge, soll flexibler werden. Das Motto sei "All you can vaccinate."

++ 13.14 Uhr: "Alles soll verimpft werden, was geht." In Bayern werden daher Lehrkräfte und Polizeikräfte vorgezogen. Außerdem sollen die Bürger in Hotspots priorisiert werden und mehr Impfstoff bekommen.

++ 13.13 Uhr: Bis zum Winter sei genügend Impfstoff in Deutschland, um alle Bürger zu impfen. Es soll "Tempo gemacht" werden, aktuell können aber noch nicht alles verimpft werden, was da ist. Dafür sei auch die Zurückhaltung beim AstraZeneca-Impfstoff verantwortlich.

++ 13.12 Uhr: Die Logistik zum Testen und Impfen sei laut Söder in Deutschland "noch nicht ganz da". Beides seien jedoch wichtige Begleitinstrumente der Öffnungsstrategie. In Bayern werden Lehrkräften zwei kostenlose Schnelltests angeboten. Um das Testen auszuweiten, sei es die höchste Priorität die Materialbeschaffung.

++ 13.10 Uhr: Im März werde sich entscheiden, wie es in der Pandemie weitergeht, auch zum Beispiel der Osterurlaub.

++ 13.09 Uhr: "Nicht alles, was erlaubt ist, muss auch gemacht werden." Söder appelliert an die Vernunft der Bürger.

++ 13.07 Uhr: FFP2-Maskenpflicht und Ausgangssperre in den Hotspots in Bayern bleiben.

++ 13.05 Uhr: "Ungeduld darf nicht zu Gefährdungslage werden." Neue Beschlüsse sollen Balance zwischen Wunsch nach Normalität und Sicherheit finden.

++ 13.03 Uhr: "Die zweite Welle ist besiegt, aber die dritte Welle - Corona-Mutationen - rollt." Anteil der Mutationen an Neuinfektionen in Bayern liegt bei etwa 30 Prozent.

++ 13.01 Uhr: Söder eröffnet die Pressekonferenz: "Wir stehen vor wichtigen Weichestellungen."

++ 12.58 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt in Kürze.

Update vom 04.03.2021, 10.50 Uhr: Wie werden die Corona-Lockerungen in Bayern umgesetzt? Söder und Kabinett beraten

Auf dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise haben Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Mittwoch (03.03.2021) eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Es sollen jedoch auch zahlreiche Lockerungen möglich sein.

Bayerns Ministerpräsident Söder und das bayerische Kabinett werden am Donnerstag darüber beraten, wie der Bund-Länder-Beschluss im Freistaat umgesetzt werden. Söder zeigte sich zuvor besorgt über zu hastige Öffnungsschritte. Der Beschluss sieht zum Beispiel eine Lockerung der Kontaktbeschränkung vor, ebenso wie die Öffnung des Einzelhandels bereits ab einer Inzidenz von unter 50.

Wie die Lockerungen konkret in Bayern umgesetzt werden, verkündet Söder im Anschluss an die Kabinettssitzung in einer Pressekonferenz. Neben dem Ministerpräsidenten werden auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo dabei sein.

Update vom 02.03.2021, 13.45 Uhr: Bayerns Lehrer fordern schelle Impfung vor weiteren Schulöffnungen

Ohne rasche Corona-Impfungen des Schulpersonals sollten nach Ansicht von Bayerns Lehrern nicht noch mehr Klassen in die Schulhäuser zurückgeholt werden. "Alle Lehrerinnen und Lehrer und das gesamte Personal an Schulen müssen geimpft werden, bevor sie in den Präsenzunterricht gehen", sagte die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, am Dienstag in München. "Die Testkonzepte, der Grenzwert der 7-Tage-Inzidenz von 100 und die Impfstrategien müssen einheitlich, professionell und konsequent vor Ort eingehalten werden."

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Auch der Verband Deutscher Realschullehrer dringt auf ein sofortiges Impfangebot für die Pädagogen in allen Bundesländern. Zudem müsse eine klare und umfassende Teststrategie für allen Schulen entwickelt werden. "Es ist nicht die Zeit für einen Schnellöffnungswettbewerb. Die Gefahr für einen Rückfall ist viel zu groß", sagte der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm anlässlich der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch. "Wir wollen die erreichten Erfolge schließlich nicht in einer dritten Welle ertränken."

Lehrkräfte, Kita-Personal sowie ältere Schüler und Schülerinnen in Bayern können sich seit dieser Woche regelmäßig selbst auf das Coronavirus testen - und zwar kostenlos. 1,3 Millionen Selbsttests sollten nach Angaben des Gesundheitsministeriums an die Schulen und Kitas in Bayern geliefert werden.

Seit dem 22. Februar dürfen Grundschüler im Freistaat wieder in ihre Klassen zurück, wenn auch nur im Wechselunterricht. Auch die Abschlussjahrgänge aller anderen allgemeinbildenden Schulen wie Real-, Mittel- und Wirtschaftsschulen sowie der Förderschulen haben wieder Präsenzunterricht. Allerdings nur in Städten und Landkreisen, in denen die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche weniger als 100 beträgt.

Seit Anfang Februar erhalten schon die Abiturklassen von Gymnasien, Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) sowie bestimmte Abschlussklassen beruflicher Schulen Präsenzunterricht.

Update vom 02.03.2021, 06.45: Freie Wähler legen neues Öffnungskonzept vor

Der weitere Kampf gegen das Coronavirus sollte nach Ansicht der Freien Wähler in Bayern ab sofort nicht mehr nur an den Sieben-Tage-Inzidenzwerten ausgerichtet werden. "Um einen nachhaltigen Weg verantwortungsbewusster Öffnungen beschreiten zu können, muss die geradezu ideologische Engführung auf die Kennzahl des Inzidenzwertes aufgegeben werden", heißt es in einem neuen Positionspapier der Regierungsfraktion. Stattdessen müssten sich die nächsten Lockerungsschritte an drei Kriterien orientieren: der Wirkung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, der tatsächlichen Infektionswahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Institutionen und Branchen.

Die Aussagekraft der Inzidenzzahl nehme mit zunehmender Durchimpfung ab. Zudem weise die Kennziffer keinen Bezug zur Situation in den Krankenhäusern auf, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring, unter dessen Federführung das Positionspapier der Fraktion entstand.

Im Hinblick auf die Infektionswahrscheinlichkeit schlagen die Freien Wähler als erstes etwa die Öffnung der Außengastronomie vor. Und angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung gibt die Fraktion insbesondere den Schulen und Kitas Vorrang. "Schnell öffnen, was unsere Gesellschaft dringend braucht. Vorerst geschlossen halten, worauf wir leichter verzichten können", heißt es in dem Papier. Darin spricht sich die Fraktion auch für umfassende Testkonzepte aus: Die flächendeckende Durchführung von Schnelltests zur Eigenanwendung helfe, um Sicherheit, Normalität und Freiheit bestmöglich unter einen Hut zu bringen und verlässliche Öffnungsperspektiven aufzuzeigen.

Update vom 27.02.2021, 15.45 Uhr: Impf-Marathon startet im April - Politik plant Massenimpfungen für Bayern

Nach wochenlangen Anlaufschwierigkeiten wegen fehlenden Impfstoffs soll die bayerische Impfkampagne in den kommenden Wochen auf Hochtouren laufen. Die 100 bayerischen Impfzentren sollen ihre Kapazität von April an auf 111.000 Impfungen am Tag mehr als verdoppeln, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ankündigte. Das würde dann eine Million Impfungen alle neun Tage bedeuten, und pro Impfzentrum im rechnerischen Schnitt 1110 Impfungen am Tag. "Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen", sagte ein Ministeriumssprecher am Wochenende.

Fachleute im Gesundheitswesen halten die von Holetschek geplanten schnellen Massenimpfungen für durchaus machbar. In der Landesärztekammer aber gibt es Zweifel, ob das allein in den Impfzentren zu bewältigen ist. "Spätestens, wenn in absehbarer Zeit genügend Impfstoff zur Verfügung steht, kann eine flächendeckende Impfung nur durch die Praxen der niedergelassenen Ärzte und hier in erster Linie durch die hausärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen geleistet werden", sagte ein Sprecher der bayerischen Landesärztekammer.

Doch ob und wann auch Bayerns Hausärzte in ihren Praxen impfen dürfen, ist offen. Derzeit gibt es lediglich Pilotprojekte. "Für den Einsatz der Hausärzte im Rahmen der Regelversorgung bedarf es einer entsprechenden Regelung im Rahmen der Nationalen Impfstrategie", sagte der Ministeriumssprecher dazu. "Dazu lassen sich derzeit noch keine Prognosen abgeben."

Die bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßt die Pläne des Gesundheitsministers: "Ich finde es gut, dass Minister Holetschek den Impfturbo angekündigt hat", sagt Geschäftsführer Roland Engehausen. "In einigen Wochen werden wir so viel Impfstoff haben, dass wir zusehen müssen, wie wir alles gut und geordnet verimpfen können." In den vergangenen Wochen sei die Diskussion sehr von den Impfvordränglern geprägt worden - "dies wird bald vermutlich keine Rolle mehr spielen müssen". Die Krankenhäuser sind nach Engehausens Worten ebenfalls zur Unterstützung bereit, sobald möglich.

Seit dem Impfstart am 27. Dezember bis zum Samstag hatte es in Bayern nach Zahlen des Gesundheitsministeriums 1 030 128 Impfungen gegeben, davon waren 344 238 Zweitimpfungen. In den vergangenen Tagen hat sich das Tempo im Vergleich zum schleppenden Start schon stark erhöht. Allein von Dienstag bis Freitag wurden nach den Zahlen des Ministeriums knapp 100 000 Impfungen gemeldet. Nun peilt Holetschek mit seinem "Impfturbo" eine weitere Vervielfachung an.

Die zentrale Frage wird sein, ob verlässlich ausreichende Mengen Impfstoff in Bayern ankommen. "Langfristige Zahlen bis zum Herbst liegen uns derzeit nicht vor", sagte ein Ministeriumssprecher. "Bis April werden rund 1,8 Millionen Impfdosen für Bayern erwartet." Bisher geliefert sind knapp 1,3 Millionen Dosen, von denen ein beträchtlicher Teil noch nicht verwendet wurde.

Bisher ist die EU inklusive Bayern bei den Impfungen nach wie vor sehr viel langsamer als Großbritannien: Im Vereinigten Königreich waren bis zum Mittwoch demnach 28,5 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht, in der EU erst 6,7.

Update vom 25.02.2021, 06.00 Uhr: Aiwanger kritisiert Bund - Brauereigaststädten sollen Hilfen bekommen

Vor dem bayerischen Brauerei-Gipfel hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mangelnde Hilfen aus Berlin kritisiert. "Der Bund muss endlich verstehen, dass die bayerischen Brauereigaststätten eine Besonderheit sind und genauso unterstützt werden müssen wie Bäckereien mit angeschlossenen Cafés", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der Bund will sich hier bislang nicht bewegen, vor allem der Finanzminister." Für Donnerstag hat Aiwanger zwölf Vertreter der Brauwirtschaft zu einem Gespräch eingeladen, bei dem es um ihre Situation gehen soll.

"Man hat ja fast den Eindruck, die wollen Bayern was auf die Mütze geben, weil es dieses Problem im Norden nicht in dem Ausmaß gibt", sagte Aiwanger in Richtung Bundesregierung. "Deswegen noch einmal mein Appell an Bundesfinanzminister Scholz: Grenzt die bayerischen Brauereigaststätten nicht weiter von den Hilfen aus."

Zudem forderte Aiwanger Erstattungen für Fassbier, das wegen der Corona-Einschränkungen nicht verkauft werden könne. "Wegen der Pandemie dürfen jetzt nicht unsere gesunden mittelständischen Strukturen kaputtgemacht werden", betonte der Minister. "Dabei haben die Brauereien in Bayern ein größeres Gewicht als anderswo."

Weil sich Fassbier bei geschlossener Gastronomie und ausfallenden Volksfesten kaum verkaufen lässt, und Haltbarkeitsdaten ablaufen, mussten zuletzt immer mehr Brauereien Bier wegschütten oder kurz vor Ablauf verschenken.

Update vom 24.02.2021, 10.30 Uhr: Söder überdenkt Impfreihenfolge

Markus Söder plädiert für eine Änderung der Impfreihenfolge gegen das Corona-Virus. "Wir müssen diese Impfpriorität nochmal echt klug wägen. Ehrlich gesagt, schon in den nächsten Wochen, wenn man sieht, wie viel bleibt da übrig von Astrazeneca", sagte Söder am Dienstagabend (23.02.2021) in einem Online-Gespräch der Bild-Zeitung mit Kindern. "Es ist ja echt absurd, dass wir Impfstoff haben, den keiner will."

Söder fand deutliche Worte: "Das ist ziemlich ätzend, diese Geschichte mit Astrazeneca. Dieser Eindruck, dass der nicht wirksam sei, und dann liegt er rum." Wegen der Altersbeschränkung werde der Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns inzwischen auch an Lehrkräfte und Erzieherinnen vergeben. "Aber das wird wahrscheinlich nicht reichen."

"Mein größter Wunsch wäre ein zusätzlicher Impfstoff für Kinder und Jugendliche", sagte Söder in der Fragerunde. "Dann könnten wir in der Schule alle durchimpfen, und dann hätten wir nach wenigen Wochen wieder absolute Freiheit."

Update vom 22.02.2021, 10.25 Uhr: Söder sieht wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle

 CSU-Chef Markus Söder sieht die wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle in Deutschland. Wenn die als deutlich ansteckender geltende britsche Virusvariante die dominante werde, dann werde es immer schwieriger, die richtige Balance zu bekommen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Seit Jahresbeginn habe sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virusmutationen im Freistaat von 5 auf 28 Prozent erhöht. Noch vor einer Woche habe der Anteil bei 20 Prozent gelegen.

Die Pandemie sei in einer sehr sensiblen und schwierige Phase angekommen, zwischen Hoffnungen auf Lockerungen und Sorgen vor den Mutationen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zum Infektionsschutz ließen nach. "Es stagniert und in einigen Bundesländern steigt die Inzidenz wieder an", sagte Söder. Es bestehe daher die Gefahr, dass Deutschland in drei bis vier Wochen vor ähnlichen Herausforderungen stehe wie im vergangenen Dezember.

Die Politik dürfe aber nicht die Nerven verlieren, sagte Söder weiter. Es brauche eine Mischung aus Souveränität und Offenheit, eine neue Balance und einen deutlichen Ausbau bei den Impfungen. "Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich."

Update vom 13.02.2021, 20.45 Uhr: Ab Sonntag Grenzkontrollen - Bayern will mehr Ausnahmen für Pendler

Ab Sonntag (14. Februar 2021) kommen kaum noch Reisende aus Tschechien und Tirol über die Grenze nach Deutschland. Vor allem die Frage, wie es nun mit den Zehntausenden Berufspendlern weitergeht, sorgt für deutliche Kritik - und für unterschiedliche Ansichten zwischen Berlin und Bayern. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die IHK schlägt wegen der "Faktischen Grenzschließung" zu Tschechien bereits Alarm.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt nach Angaben des Bayerischen Gesundheitsamtes am Montag weiterhin in 25 Landkreisen und zehn Städten. Es handele sich um jene Regionen, wo die 7-Tage-Inzidenz an mindestens einem der letzten sieben Tage den Wert von 100 überschritten habe.

Bei den Städten gilt dies den Angaben nach für Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof, Memmingen, Passau und Weiden. 

Die geringste Inzidenz aller 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es dem Robert Koch-Institut zufolge am Wochenende in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5 - auch hier gilt somit weiterhin die nächtliche Ausgangssperre. Generell befinden sich die Corona-Hotspots am den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.

Das Ende der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre hatte das Kabinett am Donnerstag beschlossen. Ausnahmen gelten lediglich für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Dort gilt nachts weiter eine Ausgangssperre, aber erst ab 22.00 Uhr. Zuvor begann sie um 21.00 Uhr. Sie endet um 5 Uhr.

Bayern will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Forderungen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unstrittig seien Ausnahmen für medizinisches Personal, hieß es.

Möglicherweise werde es zu einer abweichenden bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden.

Tschechien mit Inzidenz von 1100

In der tschechischen Region Eger liege die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 1100, sagte er. Bei einer solchen Inzidenz hätte man in Sachsen sehr klare Regelungen wie Ausgangssperren und die Schließung von Geschäften veranlasst, so Kretschmer. "Wenn das jetzt auf tschechischer Seite anders ist, dann müssen wir uns auch anders schützen. Bis jetzt, in den letzten Wochen, haben wir ein gemeinsames Verständnis gehabt. Das scheint jetzt gerade in der Tschechischen Republik anders zu sein", betonte er.

Aus Sorge vor der Ausbreitung neuer Virusvarianten in Deutschland sind von Sonntag an die Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol so gut wie dicht. Dann treten dort schärfere Einreiseregeln in Kraft, die streng kontrolliert werden sollen.

Tschechien und Tirol sind gemäß Robert Koch-Institut (RKI) als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Nach den Vorgaben aus Berlin dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen bei der Einreise gibt es auch für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.

Update vom 13.02.2021, 7.30 Uhr: Bayern unzufrieden mit Söder

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verliert die Zustimmung der bayerischen Bevölkerung. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) sind nur noch rund 48 Prozent der Befragten mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden. Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle waren es noch 71 Prozent. Rund 42 Prozent der Befragten gaben hingegen an, unzufrieden mit Söders Arbeit zu sein.

Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die regierende CSU auf 46,1 Prozent. Zweitstärkste Kraft wären die Grünen mit 19,2 Prozent, gefolgt von der SPD mit 8,7 und den Freien Wählern mit 7,1 Prozent. Die AfD käme auf 6,8 Prozent der Stimmen. Die FDP (4,2 Prozent) und die Linke (2,8 Prozent) würden den Einzug in den Landtag verpassen.

Bayern unzufrieden mit Söder: So sah die Umfrage aus

  • Für die Frage "Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder?" wurden die Antworten von 5021 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt.
  • Antworten: Sehr zufrieden: 23,9 Prozent; Eher zufrieden: 24,4 Prozent; Eher unzufrieden: 12,9 Prozent, Sehr unzufrieden: 29,5 Prozent; Unentschieden: 9,3 Prozent.
  • Für die Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre?" wurden die Antworten von 4528 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt.
  • Antworten: CSU 46,1 Prozent; SPD 8,7 Prozent; Grüne 19,2 Prozent; FDP 4,2 Prozent; Linke 2,8 Prozent; Freie Wähler 7,1 Prozent; AfD 6,8 Prozent; Eine andere Partei 5,1 Prozent.

Der statistische Fehler liegt jeweils bei 2,5 Prozent. Der Befragungszeitraum war jeweils vom 15. Januar. bis 12. Februar 2021.

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Matthias Balk (dpa)

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