Wegen der Corona-Pandemie gelten bis Anfang März verschärfte Corona-Regeln in Bayern. Unter anderem müssen Bayerns Bürger seit  Montag (18. Januar 2021) in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zudem FFP2-Masken tragen. Der Lockdown wurde bis zum 7. März erneut verlängert. 

Update vom 02.03.2021, 13.45 Uhr: Bayerns Lehrer fordern schelle Impfung vor weiteren Schulöffnungen

Ohne rasche Corona-Impfungen des Schulpersonals sollten nach Ansicht von Bayerns Lehrern nicht noch mehr Klassen in die Schulhäuser zurückgeholt werden. "Alle Lehrerinnen und Lehrer und das gesamte Personal an Schulen müssen geimpft werden, bevor sie in den Präsenzunterricht gehen", sagte die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), Simone Fleischmann, am Dienstag in München. "Die Testkonzepte, der Grenzwert der 7-Tage-Inzidenz von 100 und die Impfstrategien müssen einheitlich, professionell und konsequent vor Ort eingehalten werden."

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Auch der Verband Deutscher Realschullehrer dringt auf ein sofortiges Impfangebot für die Pädagogen in allen Bundesländern. Zudem müsse eine klare und umfassende Teststrategie für allen Schulen entwickelt werden. "Es ist nicht die Zeit für einen Schnellöffnungswettbewerb. Die Gefahr für einen Rückfall ist viel zu groß", sagte der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm anlässlich der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch. "Wir wollen die erreichten Erfolge schließlich nicht in einer dritten Welle ertränken."

Lehrkräfte, Kita-Personal sowie ältere Schüler und Schülerinnen in Bayern können sich seit dieser Woche regelmäßig selbst auf das Coronavirus testen - und zwar kostenlos. 1,3 Millionen Selbsttests sollten nach Angaben des Gesundheitsministeriums an die Schulen und Kitas in Bayern geliefert werden.

Seit dem 22. Februar dürfen Grundschüler im Freistaat wieder in ihre Klassen zurück, wenn auch nur im Wechselunterricht. Auch die Abschlussjahrgänge aller anderen allgemeinbildenden Schulen wie Real-, Mittel- und Wirtschaftsschulen sowie der Förderschulen haben wieder Präsenzunterricht. Allerdings nur in Städten und Landkreisen, in denen die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche weniger als 100 beträgt.

Seit Anfang Februar erhalten schon die Abiturklassen von Gymnasien, Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) sowie bestimmte Abschlussklassen beruflicher Schulen Präsenzunterricht.

Update vom 02.03.2021, 06.45: Freie Wähler legen neues Öffnungskonzept vor

Der weitere Kampf gegen das Coronavirus sollte nach Ansicht der Freien Wähler in Bayern ab sofort nicht mehr nur an den Sieben-Tage-Inzidenzwerten ausgerichtet werden. "Um einen nachhaltigen Weg verantwortungsbewusster Öffnungen beschreiten zu können, muss die geradezu ideologische Engführung auf die Kennzahl des Inzidenzwertes aufgegeben werden", heißt es in einem neuen Positionspapier der Regierungsfraktion. Stattdessen müssten sich die nächsten Lockerungsschritte an drei Kriterien orientieren: der Wirkung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, der tatsächlichen Infektionswahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Institutionen und Branchen.

Die Aussagekraft der Inzidenzzahl nehme mit zunehmender Durchimpfung ab. Zudem weise die Kennziffer keinen Bezug zur Situation in den Krankenhäusern auf, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring, unter dessen Federführung das Positionspapier der Fraktion entstand.

Im Hinblick auf die Infektionswahrscheinlichkeit schlagen die Freien Wähler als erstes etwa die Öffnung der Außengastronomie vor. Und angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung gibt die Fraktion insbesondere den Schulen und Kitas Vorrang. "Schnell öffnen, was unsere Gesellschaft dringend braucht. Vorerst geschlossen halten, worauf wir leichter verzichten können", heißt es in dem Papier. Darin spricht sich die Fraktion auch für umfassende Testkonzepte aus: Die flächendeckende Durchführung von Schnelltests zur Eigenanwendung helfe, um Sicherheit, Normalität und Freiheit bestmöglich unter einen Hut zu bringen und verlässliche Öffnungsperspektiven aufzuzeigen.

Update vom 27.02.2021, 15.45 Uhr: Impf-Marathon startet im April - Politik plant Massenimpfungen für Bayern

Nach wochenlangen Anlaufschwierigkeiten wegen fehlenden Impfstoffs soll die bayerische Impfkampagne in den kommenden Wochen auf Hochtouren laufen. Die 100 bayerischen Impfzentren sollen ihre Kapazität von April an auf 111.000 Impfungen am Tag mehr als verdoppeln, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ankündigte. Das würde dann eine Million Impfungen alle neun Tage bedeuten, und pro Impfzentrum im rechnerischen Schnitt 1110 Impfungen am Tag. "Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen", sagte ein Ministeriumssprecher am Wochenende.

Fachleute im Gesundheitswesen halten die von Holetschek geplanten schnellen Massenimpfungen für durchaus machbar. In der Landesärztekammer aber gibt es Zweifel, ob das allein in den Impfzentren zu bewältigen ist. "Spätestens, wenn in absehbarer Zeit genügend Impfstoff zur Verfügung steht, kann eine flächendeckende Impfung nur durch die Praxen der niedergelassenen Ärzte und hier in erster Linie durch die hausärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen geleistet werden", sagte ein Sprecher der bayerischen Landesärztekammer.

Doch ob und wann auch Bayerns Hausärzte in ihren Praxen impfen dürfen, ist offen. Derzeit gibt es lediglich Pilotprojekte. "Für den Einsatz der Hausärzte im Rahmen der Regelversorgung bedarf es einer entsprechenden Regelung im Rahmen der Nationalen Impfstrategie", sagte der Ministeriumssprecher dazu. "Dazu lassen sich derzeit noch keine Prognosen abgeben."

Die bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßt die Pläne des Gesundheitsministers: "Ich finde es gut, dass Minister Holetschek den Impfturbo angekündigt hat", sagt Geschäftsführer Roland Engehausen. "In einigen Wochen werden wir so viel Impfstoff haben, dass wir zusehen müssen, wie wir alles gut und geordnet verimpfen können." In den vergangenen Wochen sei die Diskussion sehr von den Impfvordränglern geprägt worden - "dies wird bald vermutlich keine Rolle mehr spielen müssen". Die Krankenhäuser sind nach Engehausens Worten ebenfalls zur Unterstützung bereit, sobald möglich.

Seit dem Impfstart am 27. Dezember bis zum Samstag hatte es in Bayern nach Zahlen des Gesundheitsministeriums 1 030 128 Impfungen gegeben, davon waren 344 238 Zweitimpfungen. In den vergangenen Tagen hat sich das Tempo im Vergleich zum schleppenden Start schon stark erhöht. Allein von Dienstag bis Freitag wurden nach den Zahlen des Ministeriums knapp 100 000 Impfungen gemeldet. Nun peilt Holetschek mit seinem "Impfturbo" eine weitere Vervielfachung an.

Die zentrale Frage wird sein, ob verlässlich ausreichende Mengen Impfstoff in Bayern ankommen. "Langfristige Zahlen bis zum Herbst liegen uns derzeit nicht vor", sagte ein Ministeriumssprecher. "Bis April werden rund 1,8 Millionen Impfdosen für Bayern erwartet." Bisher geliefert sind knapp 1,3 Millionen Dosen, von denen ein beträchtlicher Teil noch nicht verwendet wurde.

Bisher ist die EU inklusive Bayern bei den Impfungen nach wie vor sehr viel langsamer als Großbritannien: Im Vereinigten Königreich waren bis zum Mittwoch demnach 28,5 Impfdosen pro 100 Einwohner verabreicht, in der EU erst 6,7.

Update vom 26.02.2021, 08.20 Uhr: Bayerns Schulen erhalten 1,3 Millionen Corona-Selbsttests

Seit Mittwoch (24. Februar 2021) sind die ersten Corona-Selbsttests zugelassen. Wie aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege am Freitag (26. Februar 2021) hervorgeht, kommen die Selbsttests in Bayern auch schon bald zum Einsatz.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte: "Wir haben entschlossen reagiert und frühzeitig 8,6 Millionen Corona-Selbsttests pro Monat gesichert. Jetzt ist die Zulassung da und wir können direkt loslegen. Dabei ist klar: Oberste Priorität hat für uns ein noch stärkerer Schutz an Schulen und in Kitas. Dorthin gehen schon nächste Woche 1,3 Millionen Selbsttests."

Weiter heißt es: "Ab März können sich insgesamt rund 350.000 Lehrkräfte, Betreuerinnen und Betreuer sowie weiteres Personal zwei Mal pro Woche selbst testen – kostenlos und freiwillig. Neben dem Personal in Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen sich auch ältere Schülerinnen und Schüler selbst testen können: Die Jugendlichen ab 15 Jahren können weitere mehr als 600.000 Selbsttests nutzen, um sich einmal pro Woche zu testen."

Die Selbsttests gehen an alle Schulen und Kinderbetreuungs-Einrichtungen in Bayern – also staatliche, kommunale und private Schulen, schulvorbereitende Einrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten.

"Ein positiver Schnelltest muss stets durch einen PCR-Test überprüft werden. Bis zu dessen Ergebnis soll sich der Getestete absondern“, fügte Holetschek an. Einen Erklärfilm zur richtigen Anwendung des Selbsttests wird demnächst auf der Homepage des Gesundheitsministeriums geben.

Update vom 25.02.2021, 06.00 Uhr: Aiwanger kritisiert Bund - Brauereigaststädten sollen Hilfen bekommen

Vor dem bayerischen Brauerei-Gipfel hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mangelnde Hilfen aus Berlin kritisiert. "Der Bund muss endlich verstehen, dass die bayerischen Brauereigaststätten eine Besonderheit sind und genauso unterstützt werden müssen wie Bäckereien mit angeschlossenen Cafés", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der Bund will sich hier bislang nicht bewegen, vor allem der Finanzminister." Für Donnerstag hat Aiwanger zwölf Vertreter der Brauwirtschaft zu einem Gespräch eingeladen, bei dem es um ihre Situation gehen soll.

"Man hat ja fast den Eindruck, die wollen Bayern was auf die Mütze geben, weil es dieses Problem im Norden nicht in dem Ausmaß gibt", sagte Aiwanger in Richtung Bundesregierung. "Deswegen noch einmal mein Appell an Bundesfinanzminister Scholz: Grenzt die bayerischen Brauereigaststätten nicht weiter von den Hilfen aus."

Zudem forderte Aiwanger Erstattungen für Fassbier, das wegen der Corona-Einschränkungen nicht verkauft werden könne. "Wegen der Pandemie dürfen jetzt nicht unsere gesunden mittelständischen Strukturen kaputtgemacht werden", betonte der Minister. "Dabei haben die Brauereien in Bayern ein größeres Gewicht als anderswo."

Weil sich Fassbier bei geschlossener Gastronomie und ausfallenden Volksfesten kaum verkaufen lässt, und Haltbarkeitsdaten ablaufen, mussten zuletzt immer mehr Brauereien Bier wegschütten oder kurz vor Ablauf verschenken.

Update vom 24.02.2021, 10.30 Uhr: Söder überdenkt Impfreihenfolge

Markus Söder plädiert für eine Änderung der Impfreihenfolge gegen das Corona-Virus. "Wir müssen diese Impfpriorität nochmal echt klug wägen. Ehrlich gesagt, schon in den nächsten Wochen, wenn man sieht, wie viel bleibt da übrig von Astrazeneca", sagte Söder am Dienstagabend (23.02.2021) in einem Online-Gespräch der Bild-Zeitung mit Kindern. "Es ist ja echt absurd, dass wir Impfstoff haben, den keiner will."

Söder fand deutliche Worte: "Das ist ziemlich ätzend, diese Geschichte mit Astrazeneca. Dieser Eindruck, dass der nicht wirksam sei, und dann liegt er rum." Wegen der Altersbeschränkung werde der Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns inzwischen auch an Lehrkräfte und Erzieherinnen vergeben. "Aber das wird wahrscheinlich nicht reichen."

"Mein größter Wunsch wäre ein zusätzlicher Impfstoff für Kinder und Jugendliche", sagte Söder in der Fragerunde. "Dann könnten wir in der Schule alle durchimpfen, und dann hätten wir nach wenigen Wochen wieder absolute Freiheit."

Update vom 22.02.2021, 10.25 Uhr: Söder sieht wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle

 CSU-Chef Markus Söder sieht die wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle in Deutschland. Wenn die als deutlich ansteckender geltende britsche Virusvariante die dominante werde, dann werde es immer schwieriger, die richtige Balance zu bekommen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Seit Jahresbeginn habe sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virusmutationen im Freistaat von 5 auf 28 Prozent erhöht. Noch vor einer Woche habe der Anteil bei 20 Prozent gelegen.

Die Pandemie sei in einer sehr sensiblen und schwierige Phase angekommen, zwischen Hoffnungen auf Lockerungen und Sorgen vor den Mutationen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zum Infektionsschutz ließen nach. "Es stagniert und in einigen Bundesländern steigt die Inzidenz wieder an", sagte Söder. Es bestehe daher die Gefahr, dass Deutschland in drei bis vier Wochen vor ähnlichen Herausforderungen stehe wie im vergangenen Dezember.

Die Politik dürfe aber nicht die Nerven verlieren, sagte Söder weiter. Es brauche eine Mischung aus Souveränität und Offenheit, eine neue Balance und einen deutlichen Ausbau bei den Impfungen. "Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich."

Update vom 18.02.2021, 13.00 Uhr: "Impfschwindel" in bayerischem Pflegeheim - 20 Angehörige geimpft

In der Oberpfalz haben nach Angaben des Landratsamtes Schwandorf in einem Pflegeheim mindestens 20 nicht berechtigte Personen eine Corona-Impfung erhalten. Wie der Sprecher der Kreisbehörde, Hans Prechtl, am Donnerstag (18.02.2021) berichtete, habe das Heim die Impf-Kandidaten als Mitarbeiter ausgegeben, damit die Betroffenen eine Dosis erhielten. Tatsächlich habe es sich nur um Angehörige von Mitarbeitern des Heims gehandelt. Zuvor hatten mehrere Medien über den Impfschwindel berichtet.

Seit einiger Zeit gibt es aus ganz Deutschland Berichte über Vordrängler bei den Impfungen. Insbesondere Kommunalpolitiker hatten sich bereits impfen lassen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. In zwei Augsburger Pflegeheimen ließen die Heimleiter ihre Lebenspartner impfen. Auch dort sollen diese fälschlich als Mitarbeiter ausgegeben worden sein. Augsburgs Bischof Bertram Meier hatte sich erst am Mittwoch öffentlich dafür entschuldigt, dass auch er sich eine frühe Impfung gesichert hatte.

Dem Schwandorfer Impfteam war der Schwindel wegen Namensdoubletten aufgefallen, als die Geimpften nachträglich ins Computersystem aufgenommen wurden. "In erstaunlich vielen Fällen sind dabei Familiennamen mehrfach aufgefallen", sagte Prechtl. Durch Recherchen kam dann der Schwindel ans Licht.

Das Landratsamt hat den Vorfall den Aufsichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft gemeldet. Diese Stellen müssten nun entscheiden, ob es Konsequenzen gibt, erklärte der Behördensprecher.

Update vom 17.02.2021, 13.00 Uhr: Söder macht Hoffnung - bald Lockerung der Kontaktregeln?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei stabil niedrigeren Corona-Zahlen eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt. Wenn die Zahlen weiter so stabil blieben, könnten beispielsweise "bald" mehr Kontakte erlaubt werden, etwa mit zwei Hausständen oder wieder mit mehr Kindern, sagte Söder in seiner Aschermittwochsrede. Neue Inzidenz-Grenzen neben den Schwellen 35 und 50 will er dafür aber nicht. Man müsse keine neuen Zahlen nehmen und die Zahlen auch nicht ständig verändern.

Söder betonte, es brauche auch mehr Unterstützung für alle Kinder und Jugendliche, "die mit der Pandemie nicht so gut zurechtkommen". Es müsse ein Konzept erstellt werden, wie den Kindern schulisch und psychisch geholfen werden könne. "Das will ich zur Chefsache machen", sagte Söder und kündigte an, bald einen "Kindergipfel" einberufen zu wollen, der neue Lösungswege aufzeige.

Bei den Lockerungen sieht Söder zudem ab Anfang März Gärtnereien an der Reihe. Hier gehe es auch um verderbliche Waren. Anschließend gehe es um den Einzelhandel, der "natürlich nicht ewig zu sein" werde. "Aber auch hier muss die Zahl stimmen", sagte Söder. Angepeilt sei die Inzidenz von 35. In der Folge stünden dann Konzepte für Individualsportarten wie Golf und Tennis sowie die Kultur an.

Söder betonte, dass Öffnungskonzepte für die Gastronomie wie im vergangenen Jahr am schwersten seien. Hier könne nicht mit FFP2-Masken mehr Sicherheit ermöglicht werden. Daher müssten hier die Infektionszahlen noch besser und stabiler werden.

Eine Prognose für die Lage an Ostern in rund sechs Wochen wollte Söder nicht abgeben. Derzeit sei ja nicht mal klar, was nächste Woche sei. Alles sei möglich. Er wolle aber nichts voreilig versprechen.

Update vom 13.02.2021, 20.45 Uhr: Ab Sonntag Grenzkontrollen - Bayern will mehr Ausnahmen für Pendler

Ab Sonntag (14. Februar 2021) kommen kaum noch Reisende aus Tschechien und Tirol über die Grenze nach Deutschland. Vor allem die Frage, wie es nun mit den Zehntausenden Berufspendlern weitergeht, sorgt für deutliche Kritik - und für unterschiedliche Ansichten zwischen Berlin und Bayern. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die IHK schlägt wegen der "Faktischen Grenzschließung" zu Tschechien bereits Alarm.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt nach Angaben des Bayerischen Gesundheitsamtes am Montag weiterhin in 25 Landkreisen und zehn Städten. Es handele sich um jene Regionen, wo die 7-Tage-Inzidenz an mindestens einem der letzten sieben Tage den Wert von 100 überschritten habe.

Bei den Städten gilt dies den Angaben nach für Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof, Memmingen, Passau und Weiden. 

Die geringste Inzidenz aller 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es dem Robert Koch-Institut zufolge am Wochenende in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5 - auch hier gilt somit weiterhin die nächtliche Ausgangssperre. Generell befinden sich die Corona-Hotspots am den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.

Das Ende der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre hatte das Kabinett am Donnerstag beschlossen. Ausnahmen gelten lediglich für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Dort gilt nachts weiter eine Ausgangssperre, aber erst ab 22.00 Uhr. Zuvor begann sie um 21.00 Uhr. Sie endet um 5 Uhr.

Bayern will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Forderungen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unstrittig seien Ausnahmen für medizinisches Personal, hieß es.

Möglicherweise werde es zu einer abweichenden bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden.

Tschechien mit Inzidenz von 1100

In der tschechischen Region Eger liege die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 1100, sagte er. Bei einer solchen Inzidenz hätte man in Sachsen sehr klare Regelungen wie Ausgangssperren und die Schließung von Geschäften veranlasst, so Kretschmer. "Wenn das jetzt auf tschechischer Seite anders ist, dann müssen wir uns auch anders schützen. Bis jetzt, in den letzten Wochen, haben wir ein gemeinsames Verständnis gehabt. Das scheint jetzt gerade in der Tschechischen Republik anders zu sein", betonte er.

Aus Sorge vor der Ausbreitung neuer Virusvarianten in Deutschland sind von Sonntag an die Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol so gut wie dicht. Dann treten dort schärfere Einreiseregeln in Kraft, die streng kontrolliert werden sollen.

Tschechien und Tirol sind gemäß Robert Koch-Institut (RKI) als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Nach den Vorgaben aus Berlin dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen bei der Einreise gibt es auch für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.

Update vom 13.02.2021, 7.30 Uhr: Bayern unzufrieden mit Söder

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verliert die Zustimmung der bayerischen Bevölkerung. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) sind nur noch rund 48 Prozent der Befragten mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden. Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle waren es noch 71 Prozent. Rund 42 Prozent der Befragten gaben hingegen an, unzufrieden mit Söders Arbeit zu sein.

Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die regierende CSU auf 46,1 Prozent. Zweitstärkste Kraft wären die Grünen mit 19,2 Prozent, gefolgt von der SPD mit 8,7 und den Freien Wählern mit 7,1 Prozent. Die AfD käme auf 6,8 Prozent der Stimmen. Die FDP (4,2 Prozent) und die Linke (2,8 Prozent) würden den Einzug in den Landtag verpassen.

Bayern unzufrieden mit Söder: So sah die Umfrage aus

  • Für die Frage "Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder?" wurden die Antworten von 5021 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt.
  • Antworten: Sehr zufrieden: 23,9 Prozent; Eher zufrieden: 24,4 Prozent; Eher unzufrieden: 12,9 Prozent, Sehr unzufrieden: 29,5 Prozent; Unentschieden: 9,3 Prozent.
  • Für die Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre?" wurden die Antworten von 4528 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt.
  • Antworten: CSU 46,1 Prozent; SPD 8,7 Prozent; Grüne 19,2 Prozent; FDP 4,2 Prozent; Linke 2,8 Prozent; Freie Wähler 7,1 Prozent; AfD 6,8 Prozent; Eine andere Partei 5,1 Prozent.

Der statistische Fehler liegt jeweils bei 2,5 Prozent. Der Befragungszeitraum war jeweils vom 15. Januar. bis 12. Februar 2021.

Update vom 11.02.2021, 15 Uhr: Zusammenfassung der Beschlüsse des bayerischen Kabinetts

Söder, Aiwanger, Holetschek und Piazolo haben die neuesten Beschlüsse des Kabinetts vorgestellt. Zu Beginn der Pressekonferenz stellte Söder fest, dass sich die Lage in Bayern deutlich verbessert hat. Dennoch sei weiterhin Vorsicht geboten, da die Corona-Mutationen auf dem Vormarsch seien. Die Mutation sei vor allem deshalb gefährlich, da sie sich stärker ausbreite und noch nicht klar sei, wie die Corona-Impfung bei der Mutation wirke. Insbesondere an den Grenzregionen konnte die britische Corona-Mutation verstärkt nachgewiesen werden. Es stehe auch im Raum, dass Tirol und Tschechien als Mutationsgebiete erklärt werden könnten. 

Ampel-Regelung mit den Zahlen 35,50 und 100: Söder stellte die Ampel-Regelung wieder in den Mittelpunkt, obgleich die möglichen Maßnahmen bei dem Wert 50 nicht weiter geklärt wurden. Der Wert 35 solle für den Handel frühestens ab dem 7. März wichtig werden. Über mögliche Gastronomie-Öffnungen äußerten sie sich vorerst nicht. Die Politiker haben sich vor allem mit dem Inzidenz-Wert 100 auseinander gesetzt, welcher für Schulöffnungen und die Ausgangssperre relevant sein wird. Ab Montag (15.02.21) gelten die neuen Regelungen bezüglich der Ausgangssperre. Schulen und Kitas öffnen ab 22. Februar teilweise.

Schul-Öffnungen:  Ab 22. Februar 2021 wird für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt.

Kita-Öffnungen: Auch Kitas und Förderschulen sollen an diesem Termin wieder im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. Bei der schrittweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen empfiehlt die Staatsregierung auch Schülerinnen und Schülern das Tragen medizinischer Masken. Für das Personal an Schulen stellt die Staatsregierung laut Kabinettsbeschluss medizinische Masken unentgeltlich zur Verfügung - und für das Kita-Personal als "einmalige und freiwillige Leistung".

Geplant sind zudem mehr Corona-Selbsttests: Sobald diese zur Verfügung stehen, soll das Personal an Schulen und Kitas damit ausgestattet werden, und zwar für zwei freiwillige Testungen pro Woche. Schülerinnen und Schüler ab dem Alter von 15 Jahren sollen dann ebenfalls einen freiwilligen Selbsttest pro Woche bekommen. Bis dahin werde es regelmäßige Reihentestangebote geben, hieß es. Für Schülerinnen und Schüler, welche Angst hätten die Schule zu besuchen, werde es großzügige Regelungen geben, versprach Piazolo.

Ausgangssperre: Die landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern läuft zum Ende dieser Woche aus. Lediglich in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es weiterhin nächtliche Ausgangssperren geben, künftig ab 22.00 Uhr - also nur regional. 

Fahrschulen: Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insbesondere eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

Friseure: Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März 2021 wieder öffnen.

Update vom 11.02.2021, 6 Uhr: Wie geht es mit dem Lockdown weiter? Söder verkündet neue Regeln für Bayern

Nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch (10. Februar 2021) will das bayerische Kabinett am Donnerstag um 11 Uhr über konkrete Öffnungstermine für die Schulen und Kitas im Freistaat entscheiden. Zuvor berät darüber dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Zeitpunkte und einzelne Öffnungsschritte am Mittwochabend völlig offen gelassen. Er sagte allerdings, Bayern werde im Vergleich mit anderen Ländern "eher etwas vorsichtig und zurückhaltend" sein - damit scheinen erste Öffnungen mindestens für kommenden Montag eher ausgeschlossen zu sein. Als frühestmögliches Datum hatte zuletzt der kommende Mittwoch (17. Februar 2021) gegolten.

Priorität bei der Rückkehr an die Schulen sollen Grund- und Förderschüler sowie die Abschlussklassen aller Schularten haben. Insgesamt dürfte es noch länger auf Wechselunterricht hinauslaufen. Bislang durften lediglich die Abschlussjahrgänge an Gymnasien und beruflichen Schulen schon wieder in den Präsenzunterricht einsteigen.

Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern könnte derweil schon bald der Vergangenheit angehören - jedenfalls außerhalb echter Hotspots. Bislang dürfen die Menschen in ganz Bayern von 21.00 Uhr an ohne triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. In Baden-Württemberg war eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zuletzt gerichtlich gekippt worden. Daraufhin hatte die Landtags-FDP in Bayern eine Klage angekündigt, sollte die Staatsregierung weiter an der umstrittenen Regel festhalten. Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hatten zuletzt ein Ende der landesweiten Regelung gefordert, die bei deutlich höheren Corona-Zahlen als heute eingeführt worden war.

Trotz sinkender Infektionszahlen hatten Bund und Länder am Mittwoch beschlossen, weiter einen vorsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie zu fahren. Sie einigten sich darauf, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Nächste Öffnungsschritte könnte es dann geben, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen stabil unter 35 liegt. Eine Ausnahme soll es zuvor für Friseure geben: Diese sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen.

Söder schloss im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht aus. "Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein", sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-heute-journal. Die Lage in Tschechien gilt als besorgniserregend.

Das gelte auch für Österreich. "Wir sind bei Österreich sehr verunsichert", sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virus-Variante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. "In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden", sagte Söder. "Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht."

Update vom 07.02.2021, 20.10 Uhr: Söder: "Wir werden den Lockdown verlängern müssen"

In drei Tagen beraten sich Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Vorfeld wird bereits viel über mögliche Lockerungen spekuliert und über einen Ausstieg aus dem Lockdown diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erteilte den Forderungen nach baldigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen am Sonntagabend (7. Februar 2021) jedoch eine klare Absage. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte Söder: "Wir werden den Lockdown verlängern müssen." Es bringe nichts, jetzt abzubrechen. 

Söder sprach auch davon, dass es ein Fehler war, im November lediglich einen "Lockdown light" begonnen zu haben. Würde man die aktuellen Maßnahmen nach dem 14. Februar abbrechen, wäre man in zwei oder drei Wochen wieder in einer schlimmeren Situation als vor dem Lockdown. Vorsicht sei aus Söders Sicht weiterhin der beste Weg. 

Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident  ist ein detaillierter Stufenplan mit Corona-Öffnungsschritten nur schwer umsetzbar. "Ich warne aber jetzt schon ein bisschen davor, dass wir sozusagen durchexerzierte Stufenpläne mit acht, neun, oder zehn Stufen haben, die dann möglicherweise auf den Tag terminiert sind und dann nicht zu halten sind", sagte Söder. "Das Auf-Sicht-fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, - Corona - hält sich null an Termine, die wir setzen."

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch (10. Februar 2021) gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben - "ganz klar". "Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren." Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen - beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. "Aber alles vernünftig Schritt für Schritt", so der CSU-Chef. "So einen Weg wie in anderen Ländern, jetzt bei einer Inzidenz von fast 140 einfach alles aufzumachen, und wie es manchmal auch die FDP fordert, ein paar Masken und Testen noch dazu, das hat leider nicht funktioniert."

Update vom 06.02.2021, 14.15 Uhr: Söder warnt vor überstürzten Corona-Lockerungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Kurs vor überstürzten Lockerungen mit der Gefahr eines Rückfalls gewarnt. "Wenn die Zahlen sinken, und das tun sie, dann haben wir mehr Perspektiven, dann gibt es auch Veränderungen und natürlich wieder zu mehr Freiheit und Normalität", sagte Söder am Samstag (6. Februar 2021) auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim. Lockerungen müssten aber nicht übereilt, sondern in einem moderaten Prozess erfolgen, nötig seien Empathie und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung.

Lockerungen zu überstürzen, könne gefährlich werden, wie sich im Nachbarland Tschechien und teils auch in Österreich zeige, sagte Söder, der zu dem weitestgehend online organisierten Parteitag zugeschaltet wurde. "Sicherheit ist - glaube ich - am Ende der beste Ratgeber." Bei der Bewältigung der Corona-Epidemie sei Deutschland im Vergleich mit vielen anderen Ländern der Welt den richtigen Weg gegangen, sagte Söder. "Ich wünsche mir einfach, dass wir diesen Weg jetzt klug und besonnen weitergehen."

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Foto: Daniel Karmann/dpa