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Corona-Pandemie

Bayerischer Landtag beschließt Lockdown-Verlängerung: Diskussion über Lockerungen erwartet

Der Bayerische Landtag beschließt heute die Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar. Das sei reine Formsache. Dennoch erwartet man, dass die Opposition über Lockerungen sprechen wolle.
 

Die Corona-Zahlen in Bayern bleiben auf einem hohen Niveau. Um dem entgegen zu wirken, herrschen deutschlandweit verstärkte Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. In Hotspots gilt seit Montag (11. Januar 2021), dass der Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer ab Ortsgrenze beschränkt wird. Seit  Montag (18. Januar 2021) müssen Bayerns Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zudem FFP2-Masken tragen. 

Update vom 27.01.2021, 10.05 Uhr: Landtag beschließt Lockdown-Verlängerung - Diskussion über Lockerungen erwartet

Knapp eine Woche nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern muss nun auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown bis Mitte Februar beschließen. Bislang gelten die Maßnahmen zur Eindämmung von weiteren Infektionen nur bis Ende Januar, die Verlängerung am Mittwoch (27. Januar 2021) ist aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine reine Formsache. Bereits in der vergangenen Woche hatte die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung die Beschlüsse im Kabinett bestätigt.

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Vor der Abstimmung über den verlängerten Lockdown steht gleich zu Beginn der Sitzung (13.00 Uhr) zunächst die in der Corona-Krise eingeführte Fragestunde der Opposition an die Regierung an. Hier dürfte es auch um die aktuelle - und von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit befeuerte - Debatte um Lockerungen ab Februar gehen. Auch die jüngsten Gerichtsentscheidungen zur gekippten 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots und das allgemeine Alkoholverbot dürften eine Rolle spielen.

Für einen hat die Landtagssitzung eine echte Premiere parat: Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält keine drei Wochen nach seiner Ernennung seine erste Regierungserklärung. Und dies an einem wahrlich historischen Jahrestag. Vor genau einem Jahr, am 27. Januar 2020, wurde in Bayern und damit in Deutschland der erste Corona-Fall bekannt.

Update vom 26.01.2021, 15.10 Uhr: 15-Kilometer-Regel vorläufig gekippt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Ausflugsbeschränkung für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht folgte damit am Dienstag (26. Januar 2021) einem Eilantrag.

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots prüft die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen.

Zugleich hob Holetschek hervor, dass das Gericht den Eilantrag gegen die FFP-2-Maskenpflicht abgelehnt "und diese für voraussichtlich rechtmäßig erklärt hat". Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Dienstag die 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Richter gaben einem Eilantrag aus Passau statt. Kommunen mit besonders hohen Infektionszahlen dürfen aber weiterhin eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anordnen.

Update vom 25.01.2021, 08.00 Uhr: Aiwanger fordert Lockerung des Lockdowns - sinkender Inzidenzwert in Bayern

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels laut einem Medienbericht bekräftigt. "Nach einem Vierteljahr Lockdown wird es Zeit, dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten", sagte Aiwanger (Freie Wähler) der "Passauer Neuen Presse" am Montag (25.01.2021). Voraussetzung dafür sei, dass man verschont bleibe von explodierenden Infektionszahlen durch die Virus-Mutationen.

Am dringendsten sei für ihn die Öffnung der Grund- und Förderschulen Mitte Februar. Beispielsweise halte er Präsenzunterricht an Grundschulen bei einer Inzidenz von unter 200 für vertretbar. Für eine Öffnung von Handel und Hotels sprach er sich bei einer Inzidenz von "rund 100" aus. Friseure und Dienstleister sollten ebenfalls "spätestens Mitte Februar" geöffnet werden, sagte er weiter. Dabei sei auch zu berücksichtigen, ob es eine breite Verteilung der Infektionslage gebe oder ob Hotspots wie Pflegeheime die Zahlen hochtrieben.

Die Behörden in Bayern haben dem Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt 1106 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Sieben Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Montag veröffentlichten Zahlen über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Außerdem wurden 29 neue Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronainfektion innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.

Bayerischer Spitzenreiter war der oberfränkische Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit einer Inzidenz von 294,5. Am Sonntag (24.01.2021) hatten sechs Landkreise und Städte die 200er-Marke überschritten.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Bayern lag laut RKI bei 107, eine Woche zuvor war noch ein Wert von 130,4 gemeldet worden. Bundesweit registrierte die Behörde eine Inzidenz von 111,2. (Stand: 25.1., 00.00 Uhr).

Update vom 22.01.2021, 21.15 Uhr: Söder will Corona-Gedenktag

CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm für April angekündigten Gedenktag für die Opfer der Corona-Krise ausdrücklich gelobt. "Ich finde einen Gedenktag für die Opfer der Pandemie sehr gut. Wir werden das für Bayern auch genauso übernehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitagabend in seiner Rede auf dem digitalen Neujahrsempfang der CSU in München.

Steinmeier hatte zuvor für April nach Ostern eine zentrale Gedenkfeier angekündigt. Die Spitzen des Staates, neben dem Bundespräsidenten auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wollen dann bei einer Veranstaltung in Berlin den Verstorben gedenken. In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie vor rund einem Jahr mehr als 50.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, wie das Robert Koch-Institut mitteilte.

Update vom 21.01.2021, 08.00 Uhr: Noch acht Landkreise und kreisfreie Städte mit Inzidenz über 200

Das Robert Koch-Institut zählt in Bayern noch in acht Landkreisen und kreisfreien Städten eine Zahl von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Das geht aus Zahlen vom Donnerstag (21. Januar 2021) mit Stand Mitternacht hervor. Vor einer Woche waren es noch 30 Landkreise und kreisfreie Städte. Die höchsten Werte weist das Institut dabei für die Landkreise Regen mit 255,8 und Wunsiedel mit 254,6 aus, gefolgt von der Stadt Ansbach mit 253,6 und dem Landkreis Tirschenreuth mit 237,3.

Ebenfalls mit einer Inzidenz von mehr als 200 ausgewiesen werden die Landkreise Passau und Rottal-Inn sowie die Stadtkreise Passau und Landshut. Die Grenze von 200 Infektionen pro 100 000 Einwohner und Woche ist bedeutsam, weil sie die sogenannte 15-Kilometer-Regel auslöst. Danach dürfen Bewohner Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern unternehmen.

Die Regel tritt automatisch erstmals in Kraft, sobald das RKI in kreisfreien Städten oder Landkreisen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Erst wenn der Wert mindestens sieben Tage in Folge unterschritten wird, können die Behörden diese Regel wieder außer Kraft setzen. Sie kann also auch noch in Städten und Landkreisen gelten, in denen die Zahl von 200 wieder unterschritten ist.

Für ganz Bayern weist das RKI derzeit eine Inzidenz von 119,7 aus, 2813 neue Infektionen und 176 neue Todesfälle.

Update vom 19.01.2021, 14.45 Uhr: Nach Urteil: Freistaat will Kommunen wieder Alkohol-Verbote erlauben

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig gekippt hat, will die Staatsregierung den Kommunen erneut lokale Verbote ermöglichen. "Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen", teilte die Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist."

Der VGH hatte am Dienstag das bayernweite Verbot bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber erteilt habe.

Update vom 19.01.2021, 13.50 Uhr: Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Bayern aufgehoben

Ein Winter ohne Glühwein im Freien - das könnte bald doch anders aussehen. Denn Bayern oberstes Verwaltungsgericht sieht für ein öffentliches landesweites Alkoholverbot keine Grundlage. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit nach Angaben vom Dienstag dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt. 

Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber hier erteilt habe. Die Entscheidung des Senats gelte ab sofort bis zu einer Entscheidung.

Seit der zweiten Dezemberwoche durfte wegen der Corona-Pandemie in ganz Bayern Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit getrunken werden. "Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt", hieß es in der Corona-Verordnung des Freistaates.

Der Eilantrag richtete sich auch gegen die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge, gegen Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Bibliotheken und Archiven. Eine Außervollzugsetzung lehnte das oberste bayerische Verwaltungsgericht hier aber ab.

Die Kontaktbeschränkungen seien vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und angesichts des aktuellen Geschehens verhältnismäßig.
Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven sei offen, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste verhältnismäßig sei. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache überwiege aber das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie gegenüber dem individuellen Interesse des Antragstellers.

Den Antrag, die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, wies der Senat als unzulässig ab - der Antragsteller sei von der Regelung derzeit nicht betroffen, da Regensburg unter der Sieben-Tages-Inzidenz von 200 liege und die Regel damit nicht gelte. Der Senat traf damit aber keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Regelung.

Update vom 19.01.2021, 11.45 Uhr: Freistaat verschenkt 2,5 Millionen kostenlose FFP2-Masken

Am Dienstag (19. Januar 2021) hat das bayerische Gesundheitsministerium damit begonnen, im Freistaat 2,5 Millionen kostenlose FFP2-Masken an Landkreise und kreisfreie Städte zu verteilen. Das Technische Hilfswerk fuhr die Masken aus, wie es in einer entsprechenden Pressemitteilung heißt.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte: "Die Masken sollen so rasch wie möglich an die Bedürftigen ausgegeben werden. Dafür haben die Kreisverwaltungsbehörden freie Hand. Sie können die Masken zum Beispiel über die Gemeinden verteilen lassen oder auch direkt an die Bedürftigen schicken. Das Wichtigste ist, dass alle Menschen schnell die Schutzausrüstung bekommen, die sie brauchen. Wir gehen davon aus, dass spätestens Anfang kommender Woche die Bedürftigen ihre Masken haben dürften."

Bis nächste Woche werde es keine Strafen geben, sollte man beim Einkaufen oder im ÖPNV noch keine FFP2-Maske tragen. Diese Woche gilt noch als "Kulanzwoche". Holetschek rief allerdings die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, auch jetzt schon auf die FFP2-Masken zurückzugreifen. 

Holetschek verwies auch auf die laufende Verteilung von einer Million FFP2-Masken an pflegende Angehörige. Der Minister sagte: "Auch diese Masken wurden heute an die Kreisverwaltungsbehörden ausgeliefert. Ab dem 25. Januar 2021 können die pflegenden Angehörigen die Masken in der jeweiligen Stadt- beziehungsweise Gemeindeverwaltung der pflegebedürftigen Person kostenfrei abholen." Weiterhin verwies er auf eine weitere Verteilungsaktion für Lehrer und Besucher von Alten- und Pflegeheimen. 

Abschließend begrüßte der Gesundheitsminister auch eine Entscheidung des Bundes, 34 Millionen Menschen mit besonders hohem Risiko für schwere und tödliche Krankheitsverläufe Gutscheine für FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. 

Update vom 19.01.2021, 9.15 Uhr: 15 Landkreise und Städte über 200er-Inzidenz

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in Bayern binnen eines Tages um 2781 gestiegen. 15 Landkreise und kreisfreie Städte lagen nach den beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Zahlen am Dienstag über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. 232 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden wurden gemeldet. Die aktuellen Zahlen enthalten Nachmeldungen, da Daten aus Bayern am Montag unvollständig beim RKI eingegangen sind.

Den höchsten Inzidenzwert verzeichnet derzeit die Stadt Bayreuth mit 292,8, gefolgt von der Stadt Ansbach und dem Kreis Regen. Am Montag hatten 13 Landkreise und Städte über dem Inzidenzwert von 200 gelegen.

Für Kommunen mit diesem Inzidenzwert gilt die 15-Kilometer-Regel. Danach dürfen deren Bewohner Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern unternehmen. Die Regel tritt automatisch erstmals in Kraft, sobald das RKI in kreisfreien Städten oder Landkreisen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Bayern lag laut RKI bei 136,1. Bundesweit meldete die Behörde einen Wert von 131,5. Die höchsten Werte unter den Bundesländern verzeichnen Thüringen mit 256,3 und Sachsen mit 225,7. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 83,2 (Stand: 19.1., 00.00 Uhr).

Update vom 18.01.2021, 16.30 Uhr: Söder will Lockdown bis Mitte Februar verlängern

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Fortführung des Lockdowns bis Mitte Februar. "Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern", sagte Söder dem Münchner Merkur (Dienstag). Auch beim Distanzunterricht an den Schulen und geschlossenen Kitas soll es demnach bis Mitte Februar bleiben. "Wir bleiben bei der bisherigen Linie", sagte der CSU-Politiker.

Söder bekräftigte, dass er für Bayern derzeit keine Verschärfung der geltenden Maßnahmen plant. "Bayern hat jetzt schon eines der höchsten Schutzlevel in Deutschland", sagte er. "Wir sind das Land mit flächendeckender Ausgangssperre, mit einem strengen Radius für Tagesausflügler, haben Kitas geschlossen und alle Schulen im Distanzbetrieb. Seit heute gilt auch die bundesweit strengste FFP2-Maskenpflicht." Eine Verschärfung sei deshalb im Freistaat nicht geboten. "Bayern ist mit seinen derzeitigen Maßnahmen gut aufgestellt. Wir müssen immer auch die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick behalten, und im Moment ist diese Grundakzeptanz relativ hoch."

"Die Zahlen in Bayern entwickeln sich verhalten positiv. Die Inzidenzen gehen nach unten und die Maßnahmen wirken", sagte Söder. Er warnte allerdings: "Das ist aber kein Anlass, vorzeitig abzubrechen. Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen – Irland hat das auf tragische Weise erlebt." Bis Mitte Februar werde man auch einen besseren Kenntnisstand über die neuen Virus-Mutationen haben. "Der bisherige Lockdown bremst in jedem Fall die gefährlichere Virus-Variante", argumentierte der CSU-Chef.

Söder rechnet bei den neuen Bund-Länder-Beratungen mit moderaten Korrekturen beim Homeoffice. "Wichtig ist: Wir brauchen einen höheren Anteil von Arbeitnehmern im Homeoffice, um die Kontakte zu reduzieren." Eine Homeoffice-Pflicht werde es "wohl" nicht geben, "aber wir setzen uns für steuerliche Anreize ein". "Das Ziel heißt: Homeoffice, wo immer möglich", betonte Söder.

Update vom 18.01.2021, 13.45 Uhr: Bayern verschiebt alle Schulabschlussprüfungen

Nach den Abiturprüfungen werden wegen der Corona-Pandemie auch an allen anderen Schularten die Abschlussprüfungen verschoben: an Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen um zwei, an den Fachoberschulen und Berufsoberschulen sogar um gut drei Wochen. Das teilte das Kultusministerium am Montag in München mit. In der Oberstufe der Gymnasien und in der Grundschule werden zudem die Zahl der Klausuren und Probearbeiten nochmals reduziert - eine logische Folge der derzeitigen, bislang bis Monatsende befristeten Schulschließungen.

"Dieses Schuljahr im Zeichen der weltweiten Corona-Pandemie erfordert besondere Maßnahmen", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). "Wichtig ist mir: Wir ermöglichen allen Jugendlichen in den jeweiligen Abschlussklassen faire Bedingungen für ihre anstehenden Prüfungen." Auch in Klasse vier, wenn der Übertritt auf weiterführende Schulen ansteht, nehme man zeitlichen Druck heraus.

In der GRUNDSCHULE wird die Zahl der Probearbeiten erneut reduziert: von 18 auf 14 Probearbeiten. Der Termin für das Übertrittszeugnis auf die weiterführenden Schulen wird vom 3. auf den 7. Mai verschoben.

In der MITTELSCHULE beginnen die Prüfungen für den mittleren Schulabschluss statt wie geplant am 22. Juni nun am 6. Juli - im Fach Muttersprache bleibt es beim 23. Juni als Prüfungstermin. Beim Quali starten die Prüfungen statt am 28. Juni nun am 12. Juli - im Fach Muttersprache bleibt es weiter beim 25. Juni als Prüfungstermin.

In der REALSCHULE geht es mit den schriftlichen Prüfungen statt am 22. Juni am 6. Juli los. Die zentralen mündlichen Prüfungen in den Fremdsprachen werden laut Ministerium ebenso nach hinten verschoben.

In der WIRTSCHAFTSSCHULE beginnen die schriftlichen Prüfungen statt wie ursprünglich geplant am 18. Juni nun am 2. Juli. Und in den FACHOBERSCHULEN und BERUFSOBERSCHULEN (FOS/BOS) starten die schriftlichen Prüfungen statt am 17. Mai nun erst am 10. Juni.

Die Abiturprüfungen an GYMNASIEN beginnen statt am 30. April am 12. Mai. In den Klassenstufen 11 und 12 wird das erste Halbjahr verlängert, und die Zahl der Klausuren im zweiten Halbjahr wird deutlich reduziert: Schulaufgaben werden in der Q11 laut Ministerium nur in Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache beziehungsweise in der Q12 in den drei schriftlichen Abiturfächern geschrieben.

"Ich weiß, dass sich viele eine schnelle Rückkehr zur Normalität wünschen – Corona lässt dies aber nicht zu", sagte Piazolo. "Unsere Maßnahmen schaffen die Grundlage, dass die Schülerinnen und Schüler trotz der außergewöhnlichen Situation faire Bedingungen vorfinden und gut durch das Schuljahr kommen." Dabei sind, sollte dies notwendig werden, nochmalige Änderungen nicht ausgeschlossen. "Falls nötig, werden wir weitere Anpassungen vornehmen", kündigte Piazolo an.

Update vom 18.01.2021, 10.30 Uhr: 13 Landkreise und Städte über Inzidenz von 200

Die Behörden in Bayern haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 269 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. 13 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Montag veröffentlichten Zahlen über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Außerdem wurden 7 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Montags sind die erfassten Fallzahlen meist geringer, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Bayerischer Spitzenreiter war die Stadt Bayreuth mit einer Inzidenz von 280,8. Am Sonntag hatten 17 Kreise und Städte die 200er-Marke überschritten, am Samstag 22, am Freitag 25. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 375 137 Infektionen und 8697 Corona-Tote gemeldet worden.

Für Kommunen mit einem Inzidenzwert über 200 gilt die 15-Kilometer-Regel. Danach dürfen deren Bewohner Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern unternehmen. Sie tritt automatisch erstmals in Kraft, sobald das RKI in kreisfreien Städten oder Landkreisen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Bayern lag laut RKI bei 130,4. Bundesweit meldete die Behörde einen Wert von 134,4. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind enorm: Die höchsten Inzidenzen haben derzeit Thüringen mit 274,2 und Sachsen mit 244,9. Den niedrigsten Wert hat Bremen mit 86,6 (Stand: 18.1., 00.00 Uhr).

Update vom 16.01.2021, 15.25 Uhr: Bayerns Corona-Hotspots: Bayreuth neuer Spitzenreiter

Die Corona-Lage in Bayern hat sich mit Blick auf die Infektionszahlen ein wenig entspannt. Am Samstag lagen noch 22 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, ein Rückgang im Vergleich zu den Vortagen. Das geht aus der täglichen Aktualisierung der Daten des Robert Koch-Instituts hervor. Bayerischer Spitzenreiter ist demnach nunmehr die Stadt Bayreuth mit einer Inzidenz von 315,6. Am Freitag hatten es noch 25 Kreise und Städte die 200er-Marke überschritten.

Allerdings gibt es deutschlandweit Rückmeldungen und Klagen aus Kommunen, dass die Datenübermittlung über das neue elektronische Meldesystem Demis nicht ordnungsgemäß funktioniert und die Daten deshalb nicht zuverlässig seien. In Bayern zählten dazu in den vergangenen Tagen unter anderem die Stadt Nürnberg und der Landkreis München.

Für Kommunen mit einem Inzidenzwert über 200 gilt die 15-Kilometer-Regel, deren Bewohner Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern unternehmen können. Sie tritt automatisch erstmals in Kraft, sobald das Robert Koch-Institut (RKI) in kreisfreien Städten oder Landkreisen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche meldet.

Mittlerweile sind einige Kommunen wieder unter die 200er-Marke gesunken, darunter der bei Ausflüglern sehr beliebte oberbayerische Landkreis Miesbach, der ebenso wie einige andere Kreise eine Einreisesperre für auswärtige Tagesausflügler erlassen hat. Daran wird sich vorerst auch nichts ändern, da die Inzidenzzahlen mindestens eine Woche unter 200 liegen müssen, bevor die Behörden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit rückgängig machen.

Update vom 15.01.2021, 18.55 Uhr: Holetschek hält Bayerns Vorgehen in Pandemie für richtig

Hinsichtlich der neuen Corona-Regel ab Montag (18. Januar 2021) FFP2-Masken beim Einkaufen und im ÖPNV zu tragen, verwies Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek darauf, die FFP2-Masken auch konsequent zu tragen. Er halte die Regelung für richtig und wichtig. Denn es sei Tatsache, dass die Corona-Mutation aus Großbritannien bereits in Deutschland aufgetreten ist.

"Wir müssen schnell und konsequent handeln! Gleichzeitig will ich aber auch zur Besonnenheit aufrufen. Nach allem, was wir bislang wissen, sind die bekannten Virusvarianten bei einer Ansteckung nicht gefährlicher – sie führen nicht zu schwereren Krankheitsverläufen. Allerdings kann offensichtlich eine Ansteckung leichter erfolgen, was dann bei den immer noch zu hohen Infektionszahlen unser Gesundheitssystem zusätzlich belastet", so Holetschek in einer Pressemitteilung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege am Freitag (15. Januar 2021).

Dem fügte er hinzu: "Das Tragen von FFP2-Masken erhöht den Schutz vor einer Ansteckung! Die Kritik an dem Vorgehen Bayerns ist deshalb sachlich nicht nachvollziehbar." 

Der Chefarzt der München Klinik Schwabing, Professor Clemens Wendtner, erklärte im Hinblick auf die neue Regelung: "FFP2-Masken haben eine Filterwirkung von bis zu 94 Prozent. Dazu haben wir an der München Klinik Schwabing selbst Tests durchgeführt. Selbst wenn die Maske mal nicht richtig sitzen sollte, ist die Schutzwirkung immer noch sehr hoch. Deswegen halte ich das Tragen von FFP2-Masken überall da für sinnvoll, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, zum Beispiel im ÖPNV."

Ihn habe es sowieso schon immer gewundert, dass öffentliche Verkehrsmittel als besonders sicher galten. Denn zu Stoßzeiten stünden dort die Menschen oft dicht an dicht. "Gerade mit Blick auf die Mutation des Coronavirus brauchen wir einen höheren Schutz, denn wir dürfen die neue Virus-Variante nicht unterschätzen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Pandemie sich dadurch noch einmal verschärft", erklärte er.

Ab Montag (18. Januar 2021) gilt in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr.

Update vom 15.01.2021, 11.10 Uhr: Corona-Inzidenz in 25 Landkreisen und Städten in Bayern über 200

In 25 bayerischen Landkreisen und Städten liegen die Corona-Infektionszahlen laut Robert Koch-Institut (RKI) über der wichtigen Grenze von 200 pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Den höchsten Wert im Freistaat erreichte am Freitag demnach die Stadt Bayreuth mit 323,6. Dahinter folgten die Landkreise Rottal-Inn (310,3), Kulmbach (286,4) und Regen (270,0).

Ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen greifen strengere Maßnahmen gegen das Virus. So sind dann Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern rund um den Wohnort möglich. Erst wenn der Wert mindestens sieben Tage in Folge unterschritten wird, können die Behörden diese Regel wieder außer Kraft setzen. Sie kann also auch noch in Städten und Landkreisen gelten, in denen die Zahl von 200 wieder unterschritten ist.

Besonders die Region Oberfranken ist aktuell von der Pandemie betroffen: Die Durchschnittliche Sieben-Tage-Inzidenz im Regierungsbezirk liegt laut RKI bei 224,5 (Stand: 15.01., 0.00 Uhr) - der bayerische Durchschnitt liegt dagegen bei 163,4. Unter den 25 Städten und Landkreisen mit einem Grenzwert über 200 liegen neun in Oberfranken.

Neben den Spitzenreitern Bayreuth, Kulmbach und Regen wiesen auch die Städte Passau, Coburg, Rosenheim, Hof, Nürnberg, Schwabach und Fürth laut RKI einen Wert über 200 aus. Über der Marke liegen den Angaben nach auch die Landkreise Wunsiedel im Fichtelgebirge, Bayreuth, Lichtenfels, Passau, Roth, Berchtesgadener Land, Kronach, Deggendorf, Tirschenreuth, Coburg, Unterallgäu, Ebersberg, Miesbach sowie Donau-Ries.

Update vom 13.01.2021, 19.00 Uhr: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung sind für Impfung

Mehr als drei Viertel der Menschen in Bayern wollen sich wahrscheinlich oder sicher gegen das Coronavirus impfen lassen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts infratest dimap für den BayernTrend des Politikmagazins "Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks hervor.

Dagegen wollen sich zehn Prozent wahrscheinlich nicht impfen lassen, elf Prozent auf keinen Fall. Den Menschen im Freistaat geht es beim Impfen insgesamt zu langsam. Mit 40 Prozent halten weniger als die Hälfte das Impftempo für angemessen. 51 Prozent finden, es gehe zu langsam voran.

Update vom 13.01.2021, 07.40 Uhr: Keine große Verbesserung durch FFP2-Pflicht zu erwarten

Die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel wird die Infektionslage in Bayern nach Einschätzung eines Hygieneexperten nicht merklich verbessern. "Ich glaube nicht, dass das einen großen Unterschied macht", sagte Johannes Knobloch, Leiter des Bereichs Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, der Deutschen Presse-Agentur. "Im schlimmsten Fall kann sich die Lage sogar verschlechtern, weil sich die Leute geschützter fühlen und weniger vorsichtig sind."

Es bedürfe bei einer FFP2-Maske großer Expertise, sie komme aus dem Arbeitsschutz und sei nicht für Laien gedacht. "Wenn sie nicht absolut dicht aufgesetzt wird, wirkt sie nicht besser als eine einfache Einwegmaske", so Knobloch. Der Atemwiderstand sei bei den dichteren FFP2-Masken größer als bei den einfachen Kunststoff- oder selbstgenähten Stoffmasken. "Durch eine Stoffmaske atme ich immer zumindest zum Teil hindurch, aber wenn bei einer FFP2-Maske irgendwo am Gesicht eine kleine Lücke bleibt, geht fast alle Luft dort hindurch - und mit ihr das Virus."

Unklar sei vielen Menschen auch, dass sich Bartträger eine FFP2-Maske nicht dicht aufsetzen können, erklärte Knobloch. "Sie ist bei Männern nur mit glattrasierter Haut zu tragen." Schon beginnender Bartwuchs könne ein Problem darstellen, weil sich ein Abstand zwischen Haut und Maske bilde, durch die Luft ungefiltert ein- und ausströme. "Bei einer FFP2-Pflicht dürften Bartträger in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln also eigentlich nicht zugelassen werden." Die Maßnahme sei vielleicht gut gemeint, letztlich helfe aber nur eines wirklich gut: zuhause bleiben.

Update vom 12.01.2021, 18.30 Uhr: Ausgangsbeschränkung in Bayern bleibt

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bayern bleibt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen diese Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Staat sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Dagegen "müssen die Interessen der von den Ausgangsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten", hieß es in einer am Dienstag (12. Januar 2021) bekanntgewordenen Entscheidung vom Vortag. 

Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er aufgrund seiner hohen Arbeitsbelastung nur in den Abendstunden frische Luft schnappen könne. Die Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr sei nicht verhältnismäßig und zudem ungeeignet, um Ansteckungen zu vermeiden. Durch die Beschränkungen würden die Grundrechte vieler Menschen irreversibel und erheblich beeinträchtigt; zudem stellten sie eine physische und psychische Belastung mit Langzeitfolgen dar.

Der Senat schloss sich hingegen der Argumentation des Freistaats an. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung diene der weiteren notwendigen Reduktion von Kontakten - insbesondere mit Blick auf besonders infektionsgefährdende private Zusammenkünfte. Damit diene sie dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. "Dass hierbei auch an sich unbedenkliche Tätigkeiten, wie z.B. nächtliches Sporttreiben alleine, untersagt werden, ändert nichts an der grundsätzlichen Eignung der Ausgangsbeschränkungen."

Derzeit ist es in Bayern nur aus einigen wenigen triftigen Gründen erlaubt, die Wohnung nachts zu verlassen. Dazu zählen medizinische Notfälle, die Betreuung von Kindern, die Begleitung Sterbender oder das Gassigehen.

Update vom 11.01.2021, 19.30 Uhr: Söder bring Impfpflicht ins Spiel 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre" sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung".

"Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden", sagte Söder. Eine staatliche Kampagne zur Förderung der Impfbereitschaft, "an der sich Vorbilder aus Kunst, Sport und Politik beteiligen", könne helfen.

Weil nicht genug Corona-Impfstoff da sei, forderte er außerdem eine "nationale Pharma-Allianz", um die Produktion zu beschleunigen. Darüber müsse man mit den Pharmakonzernen reden. Wo nötig, müsse der Staat den Unternehmen einen Ausgleich zahlen. Die zusätzliche Impfstoffproduktion könnte ganz Europa zugutekommen. In Marburg soll Ende Februar ein neues Werk der Firma Biontech die Produktion aufnehmen. Die Pharma-Allianz könne noch zusätzliche Produktionsstätten schaffen.

Außerdem forderte Söder "dringend mehr Einrichtungen, in denen das mutierte Virus nachgewiesen werden kann". Die wenigen Einrichtungen in Deutschland reichten nicht. In jedem Bundesland brauche es mehrere Nachweisstellen.

Update vom 11.01.2021, 18.20 Uhr: Kreise und Städte wollen Regionen für Ausflügler sperren

Zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern wollen ihre Grenzen für Tagesausflügler schließen, darunter die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Cham. Die Einhaltung dieser Regel soll einem Sprecher des Innenministeriums zufolge ebenso von der Polizei kontrolliert werden wie die Einhaltung der seit Montag (11. Januar 2021) geltenden umstrittenen 15-Kilometer-Regel. Der Vorschlag des Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl, für die Kontrolle Handydaten der Bürger zu nutzen, stieß auf massive Kritik.

Insgesamt 28 kreisfreie Städte und Landkreise sind nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von der neuen Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen: Bewohner entsprechender Regionen dürfen sich nur noch 15 Kilometer weit von ihrem Wohnort wegbewegen, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr als 200 beträgt. Betroffene Landkreise haben die Möglichkeit, Tagesreisen von außerhalb in ihre Region zu verbieten.

Christian Bernreiter (CSU), Landrat von Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages, setzt darauf, dass mit dieser Maßnahme - sowohl der 15-Kilometer-Regel wie auch dem Abgrenzen der Hotspots - die Zahl der Kontakte der Menschen untereinander gesenkt werden kann. Er appellierte an die Menschen, für drei Wochen "die Zähne zusammenzubeißen" und nicht nur zu schauen, wo es ein Schlupfloch gebe - auch wenn die Situation kräfteraubend und nervenzehrend sei.

Virologen sehen die Maßnahme allerdings skeptisch. "Eine 15-Kilometer-Grenze bringt infektiologisch gesehen zunächst keinen Vorteil", sagte Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie am Helmholtz Zentrum München und Leiterin des Instituts für Virologie der Technischen Universität München. "Natürlich erschrecken einen die Bilder von überfüllten Ausflugszielen zunächst", sagte sie. "Aber wenn man die Ansammlung von Menschen vermeiden will, ist es vielleicht doch effizienter, für einzelne Orte gezielt Zugangsbeschränkungen einzuführen, zum Beispiel wenn die Parkplätze sich füllen die Zugangsstraßen zu sperren, als generell den Bewegungsradius einzuschränken."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass Verstöße gegen die 15-Kilometer-Regel mit einem Bußgeld von 500 Euro belegt werden können. Von diesem Regelsatz kann nach oben oder unten abgewichen werden.

Die Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Passau beispielsweise wollten sich untereinander abstimmen, dass Bürger, die an einer Landkreisgrenze wohnen und deren 15-km-Radius in den Nachbarlandkreis hineinreicht, auch in diesen fahren dürfen, wie ein Sprecher des Landratsamtes Freyung-Grafenau am Montag sagte. Die Allgemeinverfügung zu den neuen Regelungen soll ab Dienstag (00.00 Uhr) gelten.

Auch der Landkreis Cham arbeitet laut einem Sprecher an einem solchen Passus in der Allgemeinverfügung. Menschen aus den Landkreisen Regensburg oder Schwandorf, die an der Grenze zum Landkreis Cham leben, sollen in diesen fahren dürfen, um ihren 15-km-Radius ausschöpfen zu können.

Einen anderen Weg schlägt beispielsweise der oberfränkische Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge ein. Dort gilt ebenfalls der 15-Kilometer-Radius. Er werde aber zunächst nicht für auswärtige Besucher abgeriegelt, sagte eine Sprecherin. 

Gemeindetagspräsident Brandl sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz."

An dem Vorschlag entzündete sich prompt scharfe Kritik aus der FDP sowie von AfD und Grünen. Auch in der bayerischen Staatsregierung stieß der Vorstoß dem Vernehmen nach nur auf Kopfschütteln.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnte den Vorschlag in der "Augsburger Allgemeinen" ab. Landkreistagschef Bernreiter sagte, eine ähnliche Diskussion habe es bei der Corona-Warn-App gegeben. "Bis das höchstrichterlich ausgestritten wäre, ist die Pandemie vorbei."

Den höchsten Inzidenz-Wert in Bayern verzeichnete am Montag laut RKI der Landkreis Passau mit 341,5, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (338,0) und Wunsiedel (331,7).

Betroffen sind demnach auch die Kreise Kulmbach, Coburg, Kronach, Rottal-Inn, Bayreuth, Roth, Deggendorf, Donau-Ries, Tirschenreuth, Lichtenfels, Cham, Weißenburg-Gunzenhausen, Miesbach, Haßberge, Regen, Freyung-Grafenau, und Dingolfing-Landau. Ebenfalls über einer 7-Tage-Inzidenz von 200 liegen die Städte Coburg, Passau, Landshut, Hof, Fürth, Weiden, Rosenheim sowie Ingolstadt.

Die bayerische Staatsregierung hatte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit vergangene Woche beschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zurückzudrängen. Eine Entfernung von mehr als 15 Kilometern vom Wohnort ist in Hotspots dann nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen, etwa die Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen, nicht aber touristische Tagesausflüge.

Update vom 11.01.2021, 11 Uhr: In diesen Kreisen und Städten gilt die 15-Kilometer-Regel

Seit heute ist sie gültig: die 15-Kilometer-Regel der Corona-Maßnahmen. In den vergangenen Tagen wurde sie viel disktutiert - jetzt ist klar, wie sie gemessen wird und wie lange sie gültig ist.

Mit dem Start der Regel am Montag (11.01.2021) sind gleich 28 Landkreise und Städte in Bayern von der neuen Regel betroffen. Das meldet die Deutsche Presseagentur mit Verweis auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts.

Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Montag der Landkreis Passau mit 341,5, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (338,0) und Wunsiedel im Fichtelgebirge (331,7). Betroffen sind laut RKI auch die Kreise Kulmbach, Deggendorf, Coburg, Kronach, Rottal-Inn, Bayreuth, Regen, Roth, Donau-Ries, Cham, Tirschenreuth, Lichtenfels, Weißenburg-Gunzenhausen, Miesbach, Freyung-Grafenau, Dingolfing-Landau und Haßberge. Ebenfalls über einer 7-Tage-Inzidenz von 200 liegen demnach die Städte Coburg, Passau, Landshut, Hof, Fürth, Weiden in der Oberpfalz, Rosenheim sowie Ingolstadt.

Die bayerische Staatsregierung hatte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit vergangene Woche beschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zurückzudrängen. Eine Entfernung von mehr als 15 Kilometer vom Wohnort ist in Hotspots dann nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen, etwa die Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen, nicht aber touristische Tagesausflüge.

Update vom 09.01.2021, 14.00 Uhr: Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geändert

Ab Montag (11.01.2021) wird der Lockdown in Bayern - wie im Rest von Deutschland - nochmals verschärft. Dementsprechend wurde auch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angepasst und verlängert. Die neue Version tritt am 11. Januar in Kraft und gilt vorerst bis 31. Januar 2021.

Die Änderungen klären dabei auch weitere Detailfragen. Beispielsweise, dass sich nach der neuen Kontaktbeschränkung im privaten sowie öffentlichen Raum nur noch die Angehörigen eines Hausstandes und eine weitere Person sowie deren Kinder treffen dürfen - allerdings nur Kinder im Alter von bis zu drei Jahren.

Auch für den Einzelhandel wurden genauere Regeln festgelegt, was beim neu erlaubten "Click and Collect" beachtet werden muss. So muss der Mindestabstand eingehalten werden, es gilt weiterhin die Maskenpflicht für Kunden und Mitarbeiter und die Geschäft sollen eine größere Ansammlung der Kunden beim Abholen vermeiden. Das kann etwa durch gestaffelte Zeitfenster gewährleistet werden.

Die größte Änderung stellt jedoch die 15km-Regeln dar: Ab einer Inzidenz von 200 dürfen Anwohner sich nur noch innerhalb von 15 Kilometern außerhalb ihres Landkreises oder ihrer Stadt bewegen - allerdings gilt das ausdrücklich nur für "touristische Tagesausflüge". Laut Verordnung bleiben die Regeln der Allgemeinen Ausgangsbeschränkung und der nächtlichen Ausgangssperre "unbeschadet". Sport und Bewegung sind ausdrücklich kein Grund, den 15-km-Radios um den Wohnort zu verlassen.

Für die 15km-Regel gelten demnach zwischen 5 Uhr und 21 Uhr die folgenden Ausnahmen:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden
  • Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben
  • der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung
  • der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung
  • die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis
  • die Versorgung von Tieren
  • Behördengänge
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften

Ab 21 Uhr gelten die Vorschriften der nächtlichen Ausgangssperre mit den folgenden Ausnahmen:

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke
  • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger
  • der Begleitung Sterbender
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen

Update vom 08.01.2021, 15.15 Uhr: Impftermin übers Netz - Registrierungsportal ab Montag freigeschaltet

Bayerns Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek betonte am Freitag (08. Januar 2021), dass die Vereinbarung von Corona-Impfterminen in Bayern ab Montag (11. Januar 2021) über ein neues Registrierungsportal online gemacht werden können. Damit soll die Termin-Vergabe erleichtert werden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Pflege und Gesundheit.

Menschen mit erstem Wohnsitz in Bayern können ab Montag wichtige Vorab-Informationen dort hinterlegen, sodass ab 20. Januar konkrete Impftermine elektronisch vereinbart werden können. Weiterhin werde aber auch die telefonische Terminvergabe in den regionalen Impfzentren bestehen bleiben oder über die Zentralnummer 116 117. Dort können sich Menschen ohne Internetzugang registrieren. 

"Die Freischaltung des Registrierungsportals ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Es besteht aber für Impfwillige kein Grund zur Hektik. Denn eine möglichst schnelle Registrierung führt nicht automatisch zu einem schnellen Impftermin. Die Vergabe der Impftermine orientiert sich vielmehr streng an der Zugehörigkeit zu der jeweils aufgerufenen Prioritätengruppe", erklärte Holetschek. 

Lesen Sie jetzt auch: "Bis zur letzten Sekunde": Söder gibt emotionale Regierungserklärung zu Corona-Regeln ab

Menschen über 80 Jahren erhalten weiterhin ihre Termine per Post. Alle anderen können sich nach einem bekannten Verfahren ab Montag online registrieren. Durch E-Mail-Adresse und die Auswahl eines persönlichen Passwort legt man unter der Internetadresse www.impfzentren.bayern zunächst seinen eigenen Account an. Es folgt die Angabe persönlicher Daten zur Kontaktaufnahme. Einige weitere Fragen dienen dazu festzustellen, ob man einer besonderen Risikogruppe angehört. Durch diese kurze Anmeldung ist sichergestellt, dass alle Impf-Interessierten rechtzeitig kontaktiert werden, wenn ihre Impfung geplant ist, und mit den Zugangsdaten dann ihr Termin vereinbart werden kann. 

Update vom 07.01.2021, 17.15 Uhr: Zwei Fälle der Corona-Mutation in Bayern nachgewiesen

In Bayern sind mittlerweile zwei Fälle der zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Corona-Variante entdeckt worden. Die Mutation sei erneut bei einem Reiserückkehrer von der britischen Insel nachgewiesen worden, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Donnerstag in Erlangen mit.

"Der betroffene Passagier wurde direkt nach der Einreise am Flughafen München positiv auf Sars-CoV-2 getestet", berichtete die Behörde. Im Konsiliarlabor für Coronaviren an der Charité in Berlin sei dann die neue Variante nachgewiesen worden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch über den ersten im Freistaat belegten Fall informiert. Auch dabei habe es sich um eine Reiserückkehrerin aus Großbritannien gehandelt. "Dieses mutierte Virus macht große Sorge, weil es aggressiver in der Verbreitung ist", sagte Söder. Laut LGL wird ein dritter Verdachtsfall, eine weitere Probe eines Reisenden aus Großbritannien, derzeit noch von dem Berliner Labor untersucht.

"Nach dem bisherigen wissenschaftlichen Kenntnisstand gibt es keine Hinweise auf schwerere Krankheitsverläufe bei Infektionen mit dieser neuen Variante oder eine verringerte Wirksamkeit der Impfstoffe", betonte das Landesamt. Es gebe aber Hinweise, dass die neue Variante wesentlich ansteckender sei als die bisherigen Virusvarianten.

Update vom 29.12.2020, 13.02 Uhr: Wirteverband für Lockerungen für Corona-Geimpfte offen

Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband kann sich gelockerte Corona-Regeln für Geimpfte gut vorstellen. Auch Kindergärten verlangten Impfungen. Und wenn 50 Menschen im Gasthaus zusammen feiern wollen "und alle geimpft sind, warum nicht?", sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer am Dienstag (29.12.2020) in München: "Ich würde da relativ pragmatisch vorgehen."

Die Wirte vertrauten voll auf die Zusage der Bundesregierung, mit den November- und Dezemberhilfen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes ersetzt zu bekommen - auch wenn sie bislang noch "keine wesentlichen Zahlungen erhalten" hätten. Allerdings hätten viele Wirte schon ihre gesamten Ersparnisse samt Altersvorsorge eingesetzt und sich verschuldet, "57 Prozent der Betriebe sehen sich in ihrer Existenz gefährdet", sagte Inselkammer. "Die Not ist brutal."

Auf der anderen Seite hätten viele Menschen erfahren, dass das Leben ohne die Wirtshäuser ärmer sei: "Wenn wir wieder aufsperren, wird die Nachfrage sehr groß sein", sagte Inselkammer. Aus der Not heraus hätten auch viele Wirte mit dem Außer-Haus-Verkauf Geld verdient oder andere neue Konzepte ausprobiert. Davon werde manches bleiben, auch wenn es immer nur ein Zusatzgeschäft sein könne.

Update vom 23.12.2020, 12.55 Uhr: Alle Impfzentren in Bayern erhalten am 26. Dezember Impfstoff

Alle 99 Impfzentren in Bayern sollen noch am 26. Dezember mit den ersten Corona-Impfstoff-Dosen versorgt werden. Der Hersteller Biontech werde zwar am zweiten Weihnachtsfeiertag nur zwei der acht Verteilzentren in Bayern - München und Erlangen - anfahren und dort jeweils die Hälfte der 9750 Impfdosen abliefern. Von dort soll aber eine regionale Verteilung erfolgen, so dass in allen Landkreisen mit den Impfungen begonnen werden könne, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Marcus da Gloria Martins, am Mittwoch.

Am Vortag hatten einige Landkreise in Bayern erklärt, mit dem Impfstart bis zum 29. Dezember warten zu wollen, da die Lieferung des Impfstoffes nicht rechtzeitig erfolge. Der Landkreis Würzburg nahm seine Information am Mittwoch wieder zurück. Die am 27. Dezember zur Verfügung stehenden Dosen würden aber allesamt für Impfungen des Personals am Universitätsklinikum Würzburg verwandt, um dort Personalausfälle zu vermeiden. In Senioreneinrichtungen werde mit dem Impfungen erst am 29. Dezember begonnen, teilte das Landratsamt mit.

Update vom 22.12.2020, 15.20 Uhr: Reiserückkehrer unterliegen in Bayern einer Corona-Testpflicht

Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen ab Mittwoch (23. Dezember 2020) in Bayern einer Corona-Testpflicht. Spätestens 72 Stunden nach der Einreise müssen sie beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen, dies hat am Dienstag das bayerische Kabinett in München beschlossen. Die Urlaubs- und Familienrückkehrer können aber auch Corona-Tests vorlegen, die im Ausland vorgenommen wurden. Der Test darf aber maximal 48 Stunden alt sein.

"Der Urlaub darf nicht zum Risiko werden. Die Sicherheit steht an erster Stelle. Dazu führt Bayern eine Testpflicht für Reiserückkehrer ein", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut Mitteilung. Söder befindet sich seit Montag wegen eines nachgewiesenen Corona-Falls in seinem Kabinett selbst in Quarantäne. "Reisen in Risikogebiete sollten am besten überhaupt nicht stattfinden. So bleiben alle besser geschützt."

Darüber hinaus gilt für Einreisende aus Risikogebieten weiterhin eine strenge Quarantänepflicht. Sie müssen sich unmittelbar nach der Einreise in die eigene Wohnung oder eine geeignete Unterkunft begeben und sich dort für zehn Tage isolieren. Frühestens nach fünf Tagen kann die Quarantäne durch einen negativen Test beendet werden.

Ausnahmeregeln bestehen nach Angaben der Staatskanzlei nur für systemkritische Tätigkeiten bestimmter Berufsgruppen etwa in den Bereichen Pflege und öffentliche Sicherheit. Unabhängig davon sind alle, also auch ausländische Pflegekräfte verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen zu lassen.

Auf dem europäischen Festland gibt es aktuell nur noch in Frankreich (Bretagne), Griechenland, Estland, Finnland, Norwegen und Österreich (zwei Gemeinden an der deutschen Grenze) Regionen, die nicht als Risikogebiete eingestuft sind. Hinzu kommen Regionen in Irland sowie das portugiesische Madeira, das französische Korsika, ein Großteil der griechischen Inseln, die britische Isle of Man und die Kanalinsel Guernsey sowie die dänischen Inseln Grönland und Färöer.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt, wenn ein Land oder eine Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet. Ganz Deutschland und die meisten anderen europäischen Länder sind demnach Risikogebiete.

 

Foto: Sven Hoppe (dpa/Pool)

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