Wegen der Corona-Pandemie gelten bis Anfang März verschärfte Corona-Regeln in Bayern. Unter anderem müssen Bayerns Bürger seit  Montag (18. Januar 2021) in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zudem FFP2-Masken tragen. Der Lockdown wurde bis zum 7. März erneut verlängert. 

Update vom 25.02.2021, 06.00 Uhr: Aiwanger kritisiert Bund - Brauereigaststädten sollen Hilfen bekommen

Vor dem bayerischen Brauerei-Gipfel hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mangelnde Hilfen aus Berlin kritisiert. "Der Bund muss endlich verstehen, dass die bayerischen Brauereigaststätten eine Besonderheit sind und genauso unterstützt werden müssen wie Bäckereien mit angeschlossenen Cafés", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der Bund will sich hier bislang nicht bewegen, vor allem der Finanzminister." Für Donnerstag hat Aiwanger zwölf Vertreter der Brauwirtschaft zu einem Gespräch eingeladen, bei dem es um ihre Situation gehen soll.

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"Man hat ja fast den Eindruck, die wollen Bayern was auf die Mütze geben, weil es dieses Problem im Norden nicht in dem Ausmaß gibt", sagte Aiwanger in Richtung Bundesregierung. "Deswegen noch einmal mein Appell an Bundesfinanzminister Scholz: Grenzt die bayerischen Brauereigaststätten nicht weiter von den Hilfen aus."

Zudem forderte Aiwanger Erstattungen für Fassbier, das wegen der Corona-Einschränkungen nicht verkauft werden könne. "Wegen der Pandemie dürfen jetzt nicht unsere gesunden mittelständischen Strukturen kaputtgemacht werden", betonte der Minister. "Dabei haben die Brauereien in Bayern ein größeres Gewicht als anderswo."

Weil sich Fassbier bei geschlossener Gastronomie und ausfallenden Volksfesten kaum verkaufen lässt, und Haltbarkeitsdaten ablaufen, mussten zuletzt immer mehr Brauereien Bier wegschütten oder kurz vor Ablauf verschenken.

Update vom 24.02.2021, 10.30 Uhr: Söder überdenkt Impfreihenfolge

Markus Söder plädiert für eine Änderung der Impfreihenfolge gegen das Corona-Virus. "Wir müssen diese Impfpriorität nochmal echt klug wägen. Ehrlich gesagt, schon in den nächsten Wochen, wenn man sieht, wie viel bleibt da übrig von Astrazeneca", sagte Söder am Dienstagabend (23.02.2021) in einem Online-Gespräch der Bild-Zeitung mit Kindern. "Es ist ja echt absurd, dass wir Impfstoff haben, den keiner will."

Söder fand deutliche Worte: "Das ist ziemlich ätzend, diese Geschichte mit Astrazeneca. Dieser Eindruck, dass der nicht wirksam sei, und dann liegt er rum." Wegen der Altersbeschränkung werde der Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns inzwischen auch an Lehrkräfte und Erzieherinnen vergeben. "Aber das wird wahrscheinlich nicht reichen."

"Mein größter Wunsch wäre ein zusätzlicher Impfstoff für Kinder und Jugendliche", sagte Söder in der Fragerunde. "Dann könnten wir in der Schule alle durchimpfen, und dann hätten wir nach wenigen Wochen wieder absolute Freiheit."

Update vom 22.02.2021, 10.25 Uhr: Söder sieht wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle

 CSU-Chef Markus Söder sieht die wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle in Deutschland. Wenn die als deutlich ansteckender geltende britsche Virusvariante die dominante werde, dann werde es immer schwieriger, die richtige Balance zu bekommen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Seit Jahresbeginn habe sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virusmutationen im Freistaat von 5 auf 28 Prozent erhöht. Noch vor einer Woche habe der Anteil bei 20 Prozent gelegen.

Die Pandemie sei in einer sehr sensiblen und schwierige Phase angekommen, zwischen Hoffnungen auf Lockerungen und Sorgen vor den Mutationen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zum Infektionsschutz ließen nach. «Es stagniert und in einigen Bundesländern steigt die Inzidenz wieder an», sagte Söder. Es bestehe daher die Gefahr, dass Deutschland in drei bis vier Wochen vor ähnlichen Herausforderungen stehe wie im vergangenen Dezember.

Die Politik dürfe aber nicht die Nerven verlieren, sagte Söder weiter. Es brauche eine Mischung aus Souveränität und Offenheit, eine neue Balance und einen deutlichen Ausbau bei den Impfungen. «Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich.»

Update vom 20.02.2021, 14.35 Uhr: Söder äußert sich zum Stand der Corona-Impfungen in Bayern und nennt Öffnungsperspektiven

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass bis März die Bewohner von Altenheimen gegen Corona geimpft sind. "Wir sind mit dem Impfen in Alten- und Pflegeheimen weitgehend durch", sagte er am Samstag bei einer Online-Veranstaltung der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer (CSA). Er schätze, dass bis März die Zweitimpfungen "komplett abgeschlossen" seien. "Dann wird es auch in der Frage der Gefährdung (durch) Corona eine deutliche Verbesserung bringen."

Er wolle angesichts sinkender Infektionszahlen in Bayern auch über Öffnungsperspektiven reden. "Die Kurven entwickeln sich jetzt runter", sagte Söder. "Aber die Wahrheit ist, dass (...) der Trend in Deutschland nicht mehr so stark runter geht wie letzte Woche." Mancherorts gingen die Zahlen sogar leicht hoch. Eine "Öffnungsmatrix" stelle er sich je nach Infektionslage vor Ort so vor: "Wo mehr geht, geht sehr viel mehr. Dort, wo wir skeptisch sein müssen, geht deutlich weniger." 

Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern hat mittlerweile den Inzidenzwert von 50 unterschritten. 51 der 96 Kreise und Städte verzeichnen nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Samstag weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche. Davon liegen 27 unter der 35er-Marke.

Allerdings geht die Schere nach oben sehr weit auf: Mit den Landkreisen Tirschenreuth (345) und Wunsiedel (313) an der tschechischen Grenze liegen die deutschlandweiten Spitzenreiter bei den Inzidenzzahlen in Bayern. Den niedrigsten Wert verzeichnet laut RKI derzeit Schweinfurt mit einem Wert von 11.

Die Zahl 50 ist für das Management der Pandemie von Bedeutung. Bei einem niedrigeren Wert ist davon auszugehen, dass die Pandemiebekämpfung noch unter Kontrolle ist. Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass weitere Lockerungsschritte über das vorsichtige Öffnen von Schulen hinaus erst erfolgen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 erreicht ist. Je niedriger die Werte in vielen Orten allerdings sinken, desto lauter wird der Ruf nach Lockerungen.

Die FDP kritisierte Söders Impfversprechen in Heimen. "Was wie eine Erfolgsmeldung durch Herrn Söder klingen soll ist das nächste gebrochene Versprechen von Bundesgesundheitsminister (Jens) Spahn", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer. Spahn habe zugesagt, dass im Laufe des Januars bereits alle Pflegeheim-Bewohner in den Ländern geimpft sein würden, so Theurer.

Update vom 19.02.2021, 05.55 Uhr: Kommen Corona-Lockerungen im Amateursport ? - "erarbeiten Lösungen"

Angesichts der in weiten Teilen Bayerns sinkenden Corona-Infektionszahlen erwartet Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann zeitnahe Lockerungen im Bereich Amateursport. "Insbesondere Sport an der frischen Luft hat gute Chancen, bald wieder möglich zu sein, aber auch für die Sportausübung in Fitnessstudios und Vereinshallen erarbeiten wir Lösungen", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Am Mittwoch hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits über Lockerungen für Individualsportarten wie Tennis oder Golf gesprochen.

"Wir arbeiten derzeit intensiv an einem Lockerungsplan für den Amateur- und Breitensport in Bayern, damit dieser unter entsprechenden Hygieneauflagen - so schnell es geht - wieder möglich wird", betonte Herrmann. Der Amateur- und Breitensport sei wichtig für die Gesundheit der Bürger, gerade auch für Kinder, Jugendliche und ebenso für ältere Menschen. "Wir setzen daher alles daran, dass wir dem 'Sportland Bayern' auch in Corona-Zeiten bald wieder gerecht werden können."

Herrmann verwies auf die jüngsten einstimmigen Beschlüsse der Sportministerkonferenz in der vergangenen Woche. Demnach soll eine länderoffene Arbeitsgruppe zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund einen Stufenplan für bundesweit einheitliche Öffnungsschritte entwickeln. "Dem organisierten Sport sind bundesweit gleiche Öffnungsszenarien mit einer einheitlich verwendeten Sportbegrifflichkeit ein großes Anliegen", sagte er.

Für die Umsetzung in Bayern solle es eine Arbeitsgruppe mit dem Gesundheitsministerium, dem Landes-Sportverband und weiteren Vertretern des organisierten Sports geben. "Mein Ziel ist, konkrete Perspektiven zu schaffen", sagte Herrmann. Konkrete Termine nannte er aber keine. Am 3. März wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie sprechen. Dann werden auch weitere Lockerungsperspektiven erwartet, sofern sich die Infektionszahlen weiter positiv entwickeln. Große Sorge bereitet Politik und Experten aber weiterhin die unklare Entwicklung wegen Virusmutationen.

Update vom 18.02.2021, 13.00 Uhr: "Impfschwindel" in bayerischem Pflegeheim - 20 Angehörige geimpft

In der Oberpfalz haben nach Angaben des Landratsamtes Schwandorf in einem Pflegeheim mindestens 20 nicht berechtigte Personen eine Corona-Impfung erhalten. Wie der Sprecher der Kreisbehörde, Hans Prechtl, am Donnerstag (18.02.2021) berichtete, habe das Heim die Impf-Kandidaten als Mitarbeiter ausgegeben, damit die Betroffenen eine Dosis erhielten. Tatsächlich habe es sich nur um Angehörige von Mitarbeitern des Heims gehandelt. Zuvor hatten mehrere Medien über den Impfschwindel berichtet.

Seit einiger Zeit gibt es aus ganz Deutschland Berichte über Vordrängler bei den Impfungen. Insbesondere Kommunalpolitiker hatten sich bereits impfen lassen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. In zwei Augsburger Pflegeheimen ließen die Heimleiter ihre Lebenspartner impfen. Auch dort sollen diese fälschlich als Mitarbeiter ausgegeben worden sein. Augsburgs Bischof Bertram Meier hatte sich erst am Mittwoch öffentlich dafür entschuldigt, dass auch er sich eine frühe Impfung gesichert hatte.

Dem Schwandorfer Impfteam war der Schwindel wegen Namensdoubletten aufgefallen, als die Geimpften nachträglich ins Computersystem aufgenommen wurden. "In erstaunlich vielen Fällen sind dabei Familiennamen mehrfach aufgefallen", sagte Prechtl. Durch Recherchen kam dann der Schwindel ans Licht.

Das Landratsamt hat den Vorfall den Aufsichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft gemeldet. Diese Stellen müssten nun entscheiden, ob es Konsequenzen gibt, erklärte der Behördensprecher.

Update vom 17.02.2021, 13.00 Uhr: Söder macht Hoffnung - bald Lockerung der Kontaktregeln?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei stabil niedrigeren Corona-Zahlen eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt. Wenn die Zahlen weiter so stabil blieben, könnten beispielsweise "bald" mehr Kontakte erlaubt werden, etwa mit zwei Hausständen oder wieder mit mehr Kindern, sagte Söder in seiner Aschermittwochsrede. Neue Inzidenz-Grenzen neben den Schwellen 35 und 50 will er dafür aber nicht. Man müsse keine neuen Zahlen nehmen und die Zahlen auch nicht ständig verändern.

Söder betonte, es brauche auch mehr Unterstützung für alle Kinder und Jugendliche, "die mit der Pandemie nicht so gut zurechtkommen". Es müsse ein Konzept erstellt werden, wie den Kindern schulisch und psychisch geholfen werden könne. "Das will ich zur Chefsache machen", sagte Söder und kündigte an, bald einen "Kindergipfel" einberufen zu wollen, der neue Lösungswege aufzeige.

Bei den Lockerungen sieht Söder zudem ab Anfang März Gärtnereien an der Reihe. Hier gehe es auch um verderbliche Waren. Anschließend gehe es um den Einzelhandel, der "natürlich nicht ewig zu sein" werde. "Aber auch hier muss die Zahl stimmen", sagte Söder. Angepeilt sei die Inzidenz von 35. In der Folge stünden dann Konzepte für Individualsportarten wie Golf und Tennis sowie die Kultur an.

Söder betonte, dass Öffnungskonzepte für die Gastronomie wie im vergangenen Jahr am schwersten seien. Hier könne nicht mit FFP2-Masken mehr Sicherheit ermöglicht werden. Daher müssten hier die Infektionszahlen noch besser und stabiler werden.

Eine Prognose für die Lage an Ostern in rund sechs Wochen wollte Söder nicht abgeben. Derzeit sei ja nicht mal klar, was nächste Woche sei. Alles sei möglich. Er wolle aber nichts voreilig versprechen.

Update vom 17.02.2021, 08.30 Uhr: Zahl der Neuinfektionen geht in Bayern weiter zurück

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern sinkt weiter. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche am Aschermittwoch für den Freistaat mit 54,5 im Landesdurchschnitt an. Insgesamt wurden binnen 24 Stunden in Bayern 1021 Neuinfektionen gezählt, 76 registrierte Todesfälle kamen hinzu.

Die höchste Inzidenz zeigt weiter der Landkreis Tirschenreuth mit 294,3 - das an der tschechischen Grenze gelegene Tirschenreuth liegt damit auch bundesweit an der Spitze vor dem oberfränkischen Nachbarlandkreis Wunsiedel (256). Über der 200er Grenze liegt auch noch die Stadt Hof mit 211,7.

Am positiven Ende der Skala liegen 23 Kreise und kreisfreie Städte inzwischen unter der Marke von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Spitzenreiter ist auch bundesweit die Stadt Schweinfurt mit einer Inzidenz von nur noch 5,6.

Update vom 16.02.2021, 15 Uhr: Herrmann äußert sich zu Osterurlaub in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält Osterurlaub trotz der Corona-Pandemie für realistisch. Inlandstourismus sei Anfang April "durchaus vorstellbar", sagte Herrmann bei einer Pressekonferenz des Tourismusverbands Franken am Dienstag (16. Februar 2021)  in Nürnberg. "Unser Ziel muss es sein, dass an Ostern Gaststätten und Hotels wieder geöffnet sind."

In zahlreichen bayerischen Regionen seien die Corona-Infektionszahlen schon deutlich gesunken, betonte der Innenminister. Bis zu Ostern in sechs Wochen könnten die Zahlen noch weiter zurückgehen. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, bei den nächsten Öffnungsschritten Gastronomie und Hotels mit in den Blick zu nehmen.

Auch der Zweckverband Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee fordert Perspektiven. "Wir werben mit fester Überzeugung und großem Nachdruck dafür, ernsthaft eine Lockerung aller Betriebe in der Beherbergung, Gastronomie und Freizeitwirtschaft zu Ostern 2021 zu prüfen", heißt es in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Update vom 15.02.2021, 06.30 Uhr: Mehrere Kreise und Städte mit Inzidenz über 100

Die nächtliche Ausgangssperre gilt nach Angaben des Bayerischen Gesundheitsamtes am Montag weiterhin in mehreren Landkreisen und zehn Städten. Es handele sich um jene Regionen, wo die 7-Tage-Inzidenz an mindestens einem der letzten sieben Tage den Wert von 100 überschritten habe. Bei den fränkischen Städten gilt dies den Angaben nach für Hof und Wunsiedel.

Die geringste Inzidenz aller 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es dem Robert Koch-Institut zufolge am Wochenende in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5 - auch hier gilt somit weiterhin die nächtliche Ausgangssperre. Generell befinden sich die Corona-Hotspots am den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.

Das Ende der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre hatte das Kabinett am Donnerstag beschlossen. Ausnahmen gelten lediglich für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Dort gilt nachts weiter eine Ausgangssperre, aber erst ab 22.00 Uhr. Zuvor begann sie um 21.00 Uhr. Sie endet um 5 Uhr.

Update vom 13.02.2021, 20.45 Uhr: Ab Sonntag Grenzkontrollen - Bayern will mehr Ausnahmen für Pendler

Ab Sonntag (14. Februar 2021) kommen kaum noch Reisende aus Tschechien und Tirol über die Grenze nach Deutschland. Vor allem die Frage, wie es nun mit den Zehntausenden Berufspendlern weitergeht, sorgt für deutliche Kritik - und für unterschiedliche Ansichten zwischen Berlin und Bayern. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die IHK schlägt wegen der "Faktischen Grenzschließung" zu Tschechien bereits Alarm.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt nach Angaben des Bayerischen Gesundheitsamtes am Montag weiterhin in 25 Landkreisen und zehn Städten. Es handele sich um jene Regionen, wo die 7-Tage-Inzidenz an mindestens einem der letzten sieben Tage den Wert von 100 überschritten habe.

Bei den Städten gilt dies den Angaben nach für Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Hof, Memmingen, Passau und Weiden. 

Die geringste Inzidenz aller 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es dem Robert Koch-Institut zufolge am Wochenende in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5 - auch hier gilt somit weiterhin die nächtliche Ausgangssperre. Generell befinden sich die Corona-Hotspots am den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.

Das Ende der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre hatte das Kabinett am Donnerstag beschlossen. Ausnahmen gelten lediglich für Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100: Dort gilt nachts weiter eine Ausgangssperre, aber erst ab 22.00 Uhr. Zuvor begann sie um 21.00 Uhr. Sie endet um 5 Uhr.

Bayern will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Forderungen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unstrittig seien Ausnahmen für medizinisches Personal, hieß es.

Möglicherweise werde es zu einer abweichenden bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden.

Tschechien mit Inzidenz von 1100

In der tschechischen Region Eger liege die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 1100, sagte er. Bei einer solchen Inzidenz hätte man in Sachsen sehr klare Regelungen wie Ausgangssperren und die Schließung von Geschäften veranlasst, so Kretschmer. "Wenn das jetzt auf tschechischer Seite anders ist, dann müssen wir uns auch anders schützen. Bis jetzt, in den letzten Wochen, haben wir ein gemeinsames Verständnis gehabt. Das scheint jetzt gerade in der Tschechischen Republik anders zu sein", betonte er.

Aus Sorge vor der Ausbreitung neuer Virusvarianten in Deutschland sind von Sonntag an die Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol so gut wie dicht. Dann treten dort schärfere Einreiseregeln in Kraft, die streng kontrolliert werden sollen.

Tschechien und Tirol sind gemäß Robert Koch-Institut (RKI) als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Nach den Vorgaben aus Berlin dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen bei der Einreise gibt es auch für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.

Update vom 13.02.2021, 7.30 Uhr: Bayern unzufrieden mit Söder

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verliert die Zustimmung der bayerischen Bevölkerung. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) sind nur noch rund 48 Prozent der Befragten mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden. Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle waren es noch 71 Prozent. Rund 42 Prozent der Befragten gaben hingegen an, unzufrieden mit Söders Arbeit zu sein.

Wären am Sonntag Landtagswahlen, käme die regierende CSU auf 46,1 Prozent. Zweitstärkste Kraft wären die Grünen mit 19,2 Prozent, gefolgt von der SPD mit 8,7 und den Freien Wählern mit 7,1 Prozent. Die AfD käme auf 6,8 Prozent der Stimmen. Die FDP (4,2 Prozent) und die Linke (2,8 Prozent) würden den Einzug in den Landtag verpassen.

Bayern unzufrieden mit Söder: So sah die Umfrage aus

  • Für die Frage "Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder?" wurden die Antworten von 5021 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt.
  • Antworten: Sehr zufrieden: 23,9 Prozent; Eher zufrieden: 24,4 Prozent; Eher unzufrieden: 12,9 Prozent, Sehr unzufrieden: 29,5 Prozent; Unentschieden: 9,3 Prozent.
  • Für die Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre?" wurden die Antworten von 4528 Teilnehmern aus Bayern berücksichtigt.
  • Antworten: CSU 46,1 Prozent; SPD 8,7 Prozent; Grüne 19,2 Prozent; FDP 4,2 Prozent; Linke 2,8 Prozent; Freie Wähler 7,1 Prozent; AfD 6,8 Prozent; Eine andere Partei 5,1 Prozent.

Der statistische Fehler liegt jeweils bei 2,5 Prozent. Der Befragungszeitraum war jeweils vom 15. Januar. bis 12. Februar 2021.

Update vom 12.02.2021, 20.30 Uhr: Maßnahmen im Kampf gegen Corona-Mutationen - Änderung bei der Impftermin-Registrierung

Gegen eine weitere Verbreitung von Corona-Mutationen möchte auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek verstärkt vorgehen, heißt es am Freitag (12. Februar 2021) in einer Pressemitteilung vom Bayerischen Ministerium für Gesundheit und Pflege. Die Risiken durch das noch ansteckendere Virus dürften nicht unterschätzt werden, so Holetschek und weiter: "Deshalb haben wir in den grenznahen Regionen Ostbayerns Maßnahmen vereinbart, die insbesondere das Infektionsgeschehen in Betrieben und anderen Arbeitsstätten eingrenzen sollen."

"Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Pendelquarantäne zwischen Wohnort und Arbeitsplatz für alle Grenzpendler und Grenzgänger in der Region. Auch werden den größeren Betrieben in diesen Städten und Landkreisen vom Freistaat Bayern über die Kreisverwaltungsbehörden Antigenschnelltests zur Verfügung gestellt. Ein besonderer Fokus liegt auf den Hygienemaßnahmen – deren Einhaltung und Überwachung in Betrieben", erklärt der Minister. 

Stichprobenartig wurde außerdem die Virus-Lage in Regionen in Ostbayern untersucht. Die Ergebnisse deuten draufhin, dass sich die Corona-Mutation in Bayern sehr schnell ausbreiten könnte. "In Bayern müssen ab sofort alle positiven SARS-CoV-2-Proben mit einer speziellen variantenspezifischen PCR untersucht werden. Mit dieser Methode lassen sich Merkmale im Virus finden, die auf eine der kritischen Virusvarianten hindeutend", erläutert Holetschek weiter. 

Nach einer Studie vom Labor Eurofins LifeCodexx in Zusammenarbeit mit dem LGL wurden in den grenznahen Landkreisen Bayreuth und Wunsiedel die größten Anteile der britischen Corona-Mutation nachgewiesen. Zusätzlich fand noch eine eine weitere Stichprobe Anfang Februar in Form eines Screenings im Landkreis Tirschenreuth statt. Hier wurden 177 positive PCR-Tests auf die britische und auf die südafrikanische Variante hin untersucht, bei 123 Proben ergab sich der Verdacht auf die britische Variante. Die Ergebnisse seien zwar nicht repräsentativ für Bayern, würden allerdings zeigen, dass immer noch große Vorsicht im Umgang mit dem Coronavirus geboten ist. 

Ein weiterer Schritt im Kampf gegen das Coronavirus geht aus einer weiteren Pressemitteilung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege am Freitag (12. Februar 2021) hervor. Demnach können sich nun fünf Menschen gleichzeitig über eine E-Mailadresse für einen Corona-Impftermin registrieren. "Das ist ein wichtiger Schritt, um gerade Senioren mit wenig Routine im Umgang mit digitaler Kommunikation den Weg zum Impfen zu erleichtern", erklärte Holetschek diesbezüglich. Wann Sie die Möglichkeit erhalten, sich gegen das Coronavirus impfen lassen zu können, können Sie mit dem Corona-Impfterminrechner ganz leicht berechnen lassen.

Update vom 12.02.2021, 15 Uhr: Söder stellt Lockerungen in Aussicht und äußert sich zu Kita-Gebühren

Die Corona-Lage in Bayern habe sich, so Söder, dank der harten Maßnahmen in den vergangenen Wochen deutlich verbessert. Insgesamt seien seit Dezember die Todes- und Infektionszahlen im Land um 90 Prozent zurückgegangen. "Die Maßnahmen wirken, sie waren nicht umsonst", sagte er. Auch die Dosis sei richtig gewesen. Mit einer Inzidenz von 62,5 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in einer Woche liege Bayern im Bundesdurchschnitt. Sollte sich die Lage weiter so entwickeln, könne Ende Februar der Schwellenwert 50 erreicht werden. Ab einem Wert von 35 seien dann weitere Lockerungen für den Handel, Kultur und Sport machbar.

Söder äußerte sich außerdem auch zu Kita-Gebühren. Eltern, die ihre Kinder nach den Kita-Öffnungen am 22. Februar nicht in die Betreuungseinrichtungen bringen, bekommen auch im März die Gebühren erstattet. Der Freistaat werde die Beiträge auch im März übernehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Eltern, die vielleicht skeptisch seien, könnten also frei entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kita bringen oder nicht.

Update vom 11.02.2021, 15 Uhr: Zusammenfassung der Beschlüsse des bayerischen Kabinetts

Söder, Aiwanger, Holetschek und Piazolo haben die neuesten Beschlüsse des Kabinetts vorgestellt. Zu Beginn der Pressekonferenz stellte Söder fest, dass sich die Lage in Bayern deutlich verbessert hat. Dennoch sei weiterhin Vorsicht geboten, da die Corona-Mutationen auf dem Vormarsch seien. Die Mutation sei vor allem deshalb gefährlich, da sie sich stärker ausbreite und noch nicht klar sei, wie die Corona-Impfung bei der Mutation wirke. Insbesondere an den Grenzregionen konnte die britische Corona-Mutation verstärkt nachgewiesen werden. Es stehe auch im Raum, dass Tirol und Tschechien als Mutationsgebiete erklärt werden könnten. 

Ampel-Regelung mit den Zahlen 35,50 und 100: Söder stellte die Ampel-Regelung wieder in den Mittelpunkt, obgleich die möglichen Maßnahmen bei dem Wert 50 nicht weiter geklärt wurden. Der Wert 35 solle für den Handel frühestens ab dem 7. März wichtig werden. Über mögliche Gastronomie-Öffnungen äußerten sie sich vorerst nicht. Die Politiker haben sich vor allem mit dem Inzidenz-Wert 100 auseinander gesetzt, welcher für Schulöffnungen und die Ausgangssperre relevant sein wird. Ab Montag (15.02.21) gelten die neuen Regelungen bezüglich der Ausgangssperre. Schulen und Kitas öffnen ab 22. Februar teilweise.

Schul-Öffnungen:  Ab 22. Februar 2021 wird für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 der Grundschule und der Förderschule sowie alle Abschlussklassen Wechselunterricht oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand zugelassen. Für die übrigen Jahrgangsstufen und Schularten verbleibt es weiterhin bei Distanzunterricht. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 findet in jedem Fall Distanzunterricht statt.

Kita-Öffnungen: Auch Kitas und Förderschulen sollen an diesem Termin wieder im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen. Bei der schrittweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen empfiehlt die Staatsregierung auch Schülerinnen und Schülern das Tragen medizinischer Masken. Für das Personal an Schulen stellt die Staatsregierung laut Kabinettsbeschluss medizinische Masken unentgeltlich zur Verfügung - und für das Kita-Personal als "einmalige und freiwillige Leistung".

Geplant sind zudem mehr Corona-Selbsttests: Sobald diese zur Verfügung stehen, soll das Personal an Schulen und Kitas damit ausgestattet werden, und zwar für zwei freiwillige Testungen pro Woche. Schülerinnen und Schüler ab dem Alter von 15 Jahren sollen dann ebenfalls einen freiwilligen Selbsttest pro Woche bekommen. Bis dahin werde es regelmäßige Reihentestangebote geben, hieß es. Für Schülerinnen und Schüler, welche Angst hätten die Schule zu besuchen, werde es großzügige Regelungen geben, versprach Piazolo.

Ausgangssperre: Die landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern läuft zum Ende dieser Woche aus. Lediglich in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es weiterhin nächtliche Ausgangssperren geben, künftig ab 22.00 Uhr - also nur regional. 

Fahrschulen: Fahrschulen einschließlich der Fahrschulprüfungen sind ab dem 22. Februar 2021 unter Schutzauflagen wieder zugelassen. Sie bedürfen insbesondere eines Schutz- und Hygienekonzepts. Es besteht Maskenpflicht und im Fahrzeug FFP2-Maskenpflicht.

Friseure: Friseure können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März 2021 wieder öffnen.

Update vom 11.02.2021, 6 Uhr: Wie geht es mit dem Lockdown weiter? Söder verkündet neue Regeln für Bayern

Nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch (10. Februar 2021) will das bayerische Kabinett am Donnerstag um 11 Uhr über konkrete Öffnungstermine für die Schulen und Kitas im Freistaat entscheiden. Zuvor berät darüber dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Zeitpunkte und einzelne Öffnungsschritte am Mittwochabend völlig offen gelassen. Er sagte allerdings, Bayern werde im Vergleich mit anderen Ländern "eher etwas vorsichtig und zurückhaltend" sein - damit scheinen erste Öffnungen mindestens für kommenden Montag eher ausgeschlossen zu sein. Als frühestmögliches Datum hatte zuletzt der kommende Mittwoch (17. Februar 2021) gegolten.

Priorität bei der Rückkehr an die Schulen sollen Grund- und Förderschüler sowie die Abschlussklassen aller Schularten haben. Insgesamt dürfte es noch länger auf Wechselunterricht hinauslaufen. Bislang durften lediglich die Abschlussjahrgänge an Gymnasien und beruflichen Schulen schon wieder in den Präsenzunterricht einsteigen.

Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern könnte derweil schon bald der Vergangenheit angehören - jedenfalls außerhalb echter Hotspots. Bislang dürfen die Menschen in ganz Bayern von 21.00 Uhr an ohne triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. In Baden-Württemberg war eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zuletzt gerichtlich gekippt worden. Daraufhin hatte die Landtags-FDP in Bayern eine Klage angekündigt, sollte die Staatsregierung weiter an der umstrittenen Regel festhalten. Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hatten zuletzt ein Ende der landesweiten Regelung gefordert, die bei deutlich höheren Corona-Zahlen als heute eingeführt worden war.

Trotz sinkender Infektionszahlen hatten Bund und Länder am Mittwoch beschlossen, weiter einen vorsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie zu fahren. Sie einigten sich darauf, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Nächste Öffnungsschritte könnte es dann geben, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen stabil unter 35 liegt. Eine Ausnahme soll es zuvor für Friseure geben: Diese sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen.

Söder schloss im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht aus. "Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein", sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-heute-journal. Die Lage in Tschechien gilt als besorgniserregend.

Das gelte auch für Österreich. "Wir sind bei Österreich sehr verunsichert", sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virus-Variante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. "In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden", sagte Söder. "Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht."

Update vom 09.02.2021, 11.30 Uhr: Aiwanger will Ausgangssperre beenden

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. "In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen", sagte Aiwanger im Interview der Augsburger Allgemeinen (Dienstag). Bereits am Monatg hatte die FDP in Bayern angekündigt, sich für die Abschaffung der Ausgangssperre einzusetzen udn dafür notfalls auch vor Gericht zu ziehen.

Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. "Dann muss man aber auch die zusätzlich gewonnene Sicherheit für Öffnungen nutzen, um wieder Steuergelder zu erwirtschaften und den Menschen nicht mehr Freiheitseinschränkungen abzuverlangen als nötig", sagte Aiwanger vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Damit stellt sich Aiwanger auch relativ deutlich gegen Ministerpräsident Söder, der bereits in den vergangenen Tagen betont hatte, dass eine Lockerung des Lockdowns nach dem 14. Februar aus seiner Perspektive nicht sinnvoll wäre (siehe unten). 

Aiwanger forderte zudem die Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften. Zwar denke noch niemand daran, im Februar Kneipen und Discos zu öffnen, betont Aiwanger. "Ein Schuhgeschäft, das der Kunde wie beim Supermarkt-Besuch mit einer FFP2-Maske betritt, sollte aber auch wieder öffnen können", sagte er. Es gelte, möglichst viel Normalität zuzulassen, ohne das Risiko unverhältnismäßig zu erhöhen.

Aiwanger spricht sich dafür aus, den Lockdown so zu beenden, wie er angegangen wurde: "Zuerst Friseure und Einzelhandel, dann in einem weiteren Schritt Gastro, Hotellerie und Veranstaltungen."

Update vom 08.02.2021, 10.30 Uhr: Söder und Spahn dämpfen Hoffnung auf Corona-Ausstiegsplan

Söder hat bereits eingeräumt, dass es ein Fehler war im November einen "Lockdown light" beschlossen zu haben. Dies ist wohl auch der Grund dafür, dass er sich in der aktuellen Lage eher bedeckt hält und auf "Auf-Sicht-Fahren" plädiert.  

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Hoffnungen auf einen langfristigen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen gedämpft. "Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Es gehe nur "Zug um Zug" - und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor.

Spahn sagte bei "Anne Will": Es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. "Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr", sagte Spahn.

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben - "ganz klar". "Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren." Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen - beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. "Aber alles vernünftig Schritt für Schritt", so der CSU-Chef.

Update vom 07.02.2021, 20.10 Uhr: Söder: "Wir werden den Lockdown verlängern müssen"

In drei Tagen beraten sich Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Vorfeld wird bereits viel über mögliche Lockerungen spekuliert und über einen Ausstieg aus dem Lockdown diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erteilte den Forderungen nach baldigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen am Sonntagabend (7. Februar 2021) jedoch eine klare Absage. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte Söder: "Wir werden den Lockdown verlängern müssen." Es bringe nichts, jetzt abzubrechen. 

Söder sprach auch davon, dass es ein Fehler war, im November lediglich einen "Lockdown light" begonnen zu haben. Würde man die aktuellen Maßnahmen nach dem 14. Februar abbrechen, wäre man in zwei oder drei Wochen wieder in einer schlimmeren Situation als vor dem Lockdown. Vorsicht sei aus Söders Sicht weiterhin der beste Weg. 

Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident  ist ein detaillierter Stufenplan mit Corona-Öffnungsschritten nur schwer umsetzbar. "Ich warne aber jetzt schon ein bisschen davor, dass wir sozusagen durchexerzierte Stufenpläne mit acht, neun, oder zehn Stufen haben, die dann möglicherweise auf den Tag terminiert sind und dann nicht zu halten sind", sagte Söder. "Das Auf-Sicht-fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, - Corona - hält sich null an Termine, die wir setzen."

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch (10. Februar 2021) gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben - "ganz klar". "Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren." Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen - beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. "Aber alles vernünftig Schritt für Schritt", so der CSU-Chef. "So einen Weg wie in anderen Ländern, jetzt bei einer Inzidenz von fast 140 einfach alles aufzumachen, und wie es manchmal auch die FDP fordert, ein paar Masken und Testen noch dazu, das hat leider nicht funktioniert."

Update vom 06.02.2021, 14.15 Uhr: Söder warnt vor überstürzten Corona-Lockerungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den Bund-Länder-Beratungen zum Corona-Kurs vor überstürzten Lockerungen mit der Gefahr eines Rückfalls gewarnt. "Wenn die Zahlen sinken, und das tun sie, dann haben wir mehr Perspektiven, dann gibt es auch Veränderungen und natürlich wieder zu mehr Freiheit und Normalität", sagte Söder am Samstag (6. Februar 2021) auf dem CDU-Landesparteitag im niedersächsischen Hildesheim. Lockerungen müssten aber nicht übereilt, sondern in einem moderaten Prozess erfolgen, nötig seien Empathie und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung.

Lockerungen zu überstürzen, könne gefährlich werden, wie sich im Nachbarland Tschechien und teils auch in Österreich zeige, sagte Söder, der zu dem weitestgehend online organisierten Parteitag zugeschaltet wurde. "Sicherheit ist - glaube ich - am Ende der beste Ratgeber." Bei der Bewältigung der Corona-Epidemie sei Deutschland im Vergleich mit vielen anderen Ländern der Welt den richtigen Weg gegangen, sagte Söder. "Ich wünsche mir einfach, dass wir diesen Weg jetzt klug und besonnen weitergehen."

Update vom 04.02.2021, 11.00 Uhr: Aiwanger spricht von möglichen Lockerungen und Öffnungen - Erst Handel und Friseure

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen Spielraum für Lockdown-Lockerungen. Die Zahlen der vergangenen Tage deuteten darauf hin, "dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen", sagte Aiwanger am Donnerstag in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München. Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. "Daten müssen diskutiert werden, Inzidenzen müssen diskutiert werden, und politische Mehrheiten in Bund und Land müssen gefunden werden."

Aiwanger deutete an, dass als erstes Handel und Friseure wieder geöffnet werden könnten und erst später Gastronomie und Tourismus. Genaue Daten könne man aber noch nicht nennen. Man müsse den richtigen Zeitpunkt finden und entscheiden, was geöffnet werden könne und was aus Gesundheitsgründen gut begründbar geschlossen bleiben müsse. Die erfreuliche Entwicklung bei den Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen dürfe man nicht verspielen, sagte Aiwanger.

Mit Blick auf das entsprechende Vorgehen in Österreich sagte Aiwanger: "Das ist in meinen Augen nicht unbedingt zielführend, wenn wir jeden, der zum Friseur geht, vorher zum Corona-Test schicken." Dann ließen sich manche Menschen lieber schwarz die Haare schneiden oder verzichteten darauf, zum Friseur zu gehen, sagte der Minister.

Bund und Länder wollen am 10. Februar beraten, wie es mit dem coronabedingten Lockdown weitergeht nach dem 14. Februar. Anschließend muss dann in Bayern über die konkrete Umsetzung entschieden werden.

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Foto: Daniel Karmann/dpa