• Die Bundes-Notbremse gilt seit Samstag (24. April.2021)
  • Aber: In Bayern gibt es Abweichungen
  • Bayern hat teilweise nachgeschärft
  • Regeln zu Ausgangssperre, Schule, FFP2-Masken und Handel wurden angepasst

Es war eine weitreichende Entscheidung: Steinmeier hat die Bundes-Notbremse unterschrieben und das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossen. Die bundesweite Corona-Bremse gilt seit Samstag (24. April). Ein FAQ mit allen Änderungen finden Sie hier: Wie das neue Gesetz in unseren Alltag eingreifen soll. Dennoch wird es in Bayern wohl schärfere Bestimmungen geben. Politiker, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek, haben bereits in der letzten Kabinettssitzung anklingen lassen, dass Bayern weiterhin bei härteren Regeln bleiben wird. 

Bundes-Notbremse: Wo Bayern bereits schärfere Corona-Regeln hat

Auf Grund des vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) wird die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in bestimmten Bereichen angepasst. Darauf hat das Bayerische Gesundheitsministerium am Freitag (23. April) in München hingewiesen. Viele dieser Bundesneuregelungen des Bevölkerungsschutzgesetzes hatte Bayern mit seinem Leitmotiv der Vorsicht und Umsicht bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes umgesetzt. 

Eine wichtige Abweichung in Bayern im Gegensatz zur Bundes-Notbremse betrifft die Ausgangssperre. In Bayern sind beispielsweise Spaziergänge und Joggingrunden weiterhin nur bis 22 Uhr (beziehungsweise 21 Uhr) erlaubt. Der Bund hatte beschlossen, dass nächtliche Spaziergänge bis Mitternacht zulässig seien. Menschen in Bayern dürfen weiterhin nur aus "triftigen Gründen" das Haus in der Nacht verlassen. Ob in Ihrer Region die Ausgangssperre gilt, können Sie hier nachsehen: Ausgangssperre: Hier gilt sie in Franken

Eine weitere härtere Regelung betrifft die Schulen. In Bayern werden Schüler und Schülerinnen ab einem Inzidenzwert von 100 in den Distanzunterricht geschickt. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur Abschlussklassen. Der Bund hatte den neuen Wert 165 vorgestellt, welchen die bayerischen Politiker jedoch als "willkürlich" bezeichneten. Alle Regelungen zu Schul- und Kita-Öffnungen in Franken können Sie hier finden: Schul- und Kita-Öffnung in Franken im Überblick: Das gilt jetzt in Ihrer Region 

In Bayern herrscht außerdem weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr, in Läden, sowie in Synagogen, Moscheen oder Kirchen.

Abweichungen von der Corona-Bremse: Wo Bayern sogar nachschärfen muss

Beim Thema Einzelhandel ist Bayern teilweise bereits härter als der Bund. So dürfen laut der Bundes-Notbremse Buchläden, Blumengeschäfte und Gartencenter auch bei einer Inzidenz von über 100 öffnen - in Bayern ist dies jedoch nicht zwangsläufig der Fall. Hier darf bei einer Inzidenz von über 100 nur per "Click&Meet" und einem negativen Test geshoppt werden. Neu ist für Bayern: Ab einer Inzidenz von 150 darf nur noch über "Click&Collect" eingekauft werden. Hier ist die Bundes-Notbremse schärfer.

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Ein weiterer Bereich muss in Bayern nachgeschärft werden: So sind Bürger aus Bayern nun dazu verpflichtet einen negativen Corona-Test vorzuweisen, wenn sie einen Friseurbesuch planen. Das Gleiche gilt für andere körpernahe Dienstleistungen, wie beispielsweise die Fußpflege. Das Bundesrecht bricht hier das Landesrecht und Bayern müsste diese neue Regel ab kommender Woche umsetzen.

In Bayern greift außerdem eine weitere Neuerung bezüglich der Kinderbetreuung. Eine wechselseitige unentgeltliche Kinderbetreuung in festen Betreuungsgemeinschaften ohne Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Haushalte ist nämlich nicht mehr möglich.

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