München
Sommerinterview

Bundeskanzler Markus Söder? Das sagt Bayerns Ministerpräsident dazu

CSU-Chef Markus Söder wurde im ARD-Sommerinterview zu Klimaschutz, Migrationspolitik und der Zukunft der GroKo befragt. Richtig spannend wurde es beim Thema Kanzlerkandidatur.
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sitzt beim  ARD-Sommerinterview auf der Terrasse am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Foto: Paul Zinken/dpa
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sitzt beim ARD-Sommerinterview auf der Terrasse am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Foto: Paul Zinken/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Debatte um mehr Klimaschutz vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Der CSU-Chef sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview: "Wir können nicht einfach Preise hochsetzen für die, die es sich leisten können und andere, die dann außen vor stehen." Es müsse ein in sich geschlossenes Konzept geben, das nicht nur für "städtische Eliten" funktioniere, sondern für alle Bürger im Land.

"Die Herausforderung spürt doch jeder, dass der Klimawandel da ist", sagte Söder. Man solle nun aber nicht in Panik verfallen, die Menschen müssten mitgenommen werden. Die Bundesregierung will am 20. September über ein Paket entscheiden. Söder sagte, es gehe um Maßnahmen, die dem Klima nützten und die Konjunktur stützten.

Entscheidend sei es, Forschung sowie Innovationen voranzubringen für mehr Klimaschutz, sagte Söder. Dabei gehe es um alternative Antriebstechnologien für Fahrzeuge, aber auch um Speichertechnologien bei der Energiewende.

Der CSU-Chef kündigte an, er wolle in Bayern die Zahl der Windräder in den nächsten Jahren verdoppeln. In den Staatswäldern gebe es noch viele Flächen.

In Bayern gibt es bundesweit die schärfsten Abstandsregelungen zur Wohnbebauung bei der Windkraft an Land. Die CSU hat die Regelungen eingeführt. Im ersten Halbjahr 2019 war nach Branchenangaben in Bayern kein einziges neues Windrad gebaut worden.

Söder fordert von SPD schnelle Entscheidung über Zukunft der GroKo

Von der SPD wünscht sich Söder eine schnelle Entscheidung über ihre Zukunft in der großen Koalition. "Wir müssen jetzt der SPD die Frage stellen, was will sie", sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder bezeichnete die Frage, ob die Koalition noch Ende des Jahres bestehen werde, als schwierig. Bislang hätten alle Bewerber um den vakanten SPD-Chefposten erklärt, die große Koalition verlassen zu wollen. "Das verheißt nichts Gutes."

Die Union rief Söder indes auf, sich von der ungewissen Situation in der SPD nicht anstecken zu lassen. Sie müsse jetzt "umso mehr geistige Orientierung geben". Das gelte nicht nur für die aktuelle Klimadebatte, sondern auch für die Konjunktur und die Außenpolitik.

Das sagt Söder zu einer möglichen Kanzlerkandidatur

Eine Kanzlerkandidatur strebt Söder nicht an. "Ich habe meine Aufgabe in Bayern", sagte er und betonte, dass er sich wie die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen Kanzler Söder nicht vorstellen könne. "Ich will als CSU-Vorsitzender auch national helfen, (...), wir wollen einen Beitrag bringen, dass dieses großartige Land großartig bleibt." Auf Nachfrage schloss Söder auch für die Zukunft Ambitionen auf den Kanzlerposten aus. Ihm sei klar, dass seine Aufgabe in Bayern bleibe.

Söder: Fehler in Migrationspolitik befeuern Debatten über Ausländer

Söder macht außerdem Fehler und Abläufe in der deutschen Migrationspolitik für überzogene Debatten über straffällige Ausländer verantwortlich. Erst wenn die Balance zwischen erfolgreicher Integration und konsequenter Rückführung gut funktioniere, werde die Diskussion in vernünftigen Bahnen laufen. Söder kritisierte die Debatte nach der für ein Kind tödlichen Gewalttat am Frankfurter Hauptbahnhof.

Weder ein Generalverdacht für Ausländer noch das Gegenteil sei hier hilfreich, "Deutschland braucht eine goldene Mitte", betonte Söder. Dazu gehöre eine Migrationspolitik, die Integrationswillige unterstütze und dafür sorge, dass nicht Integrationswillige oder gar Straftäter konsequent das Land verlassen müssten. In der Praxis in Deutschland würden aber noch immer oft bürokratische Hürden ein entsprechendes Vorgehen verhindern.

Söder für Sonderwirtschaftsregionen im Osten

Bayerns Ministerpräsident hat sich überdies mit Blick auf den Strukturwandel wegen des Kohleausstiegs für Sonderwirtschaftszonen im Osten ausgesprochen. Söder sagte, es werde bei den neuen Bundesländern "extrem" immer nur die Frage der Gerechtigkeit diskutiert, viel zu wenig die Frage der Chancen. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen Chancenplan machen für die neuen Länder."

Es gehe um mehr Innovationen, Technologien, die Ansiedlung von Wirtschaftsstrukturen und die Ansiedlung von neuen Universitäten. Dazu könnten Sonderwirtschaftsregionen mit niedrigeren Steuersätzen etabliert werden, etwa in den Grenzbereichen zwischen neuen und alten Ländern. Damit könnten internationale Investoren gewonnen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Eine Regierungskommission hatte einen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 vorgeschlagen. Im Osten sind davon das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz betroffen. Tausende Jobs hängen dort noch an der Kohle. Söder bekräftigte, wenn möglich sollte Deutschland bereits bis 2030 aus der Kohle aussteigen.