Angesichts der dramatisch gestiegenen Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach raschen Bund-Länder-Gesprächen erneuert. Wenn es kommende Woche ein solches Treffen gäbe, wäre das gut, sagte Söder am Dienstag (9. November 2021) nach einer Sitzung des Bayerischen Kabinetts in München. Ansonsten würden sich nur die B-Länder – also die von der Union geführten Länder – treffen.

„Es kommt jetzt nicht drauf an, schnell und laut etwas zu beschließen“, betonte Söder. Man müsse aber grenzüberschreitende Fragen klären und ein „Gesamtsignal“ senden. Es gehe darum, die Weichen so zu stellen, dass man nachhaltig durch den Winter komme.

Söder fordert Ampel-Parteien zum Handeln auf

Dabei sieht Söder vorrangig auch die Ampel-Parteien in der Pflicht. „Die alte Bundesregierung kann nur noch mahnen.“ Sie habe aber vielleicht auch „falsche Signale“ gesetzt. Damit spielte er auf den geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, der früh für ein Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite plädiert hatte.

Mit Blick auf SPD, Grüne und FDP sagte Söder, die „neue Regierung“ wolle mit dem ganzen Thema Corona offenbar nichts zu tun haben. Deren Vorlage für das weitere Vorgehen sei ein Erste-Hilfe-Kasten, aber kein umfassendes Konzept. Aufgrund dessen sei es in der jetzigen Situation nicht ausreichend und nicht angemessen.

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