Worum geht es eigentlich? Rund zehn Jahre nach der letzten Reform der Bayerischen Verfassung plant der Landtag wieder einige Änderungen oder Ergänzungen - insgesamt fünf - vorzunehmen. Es geht um neue Staatsziele, die in die Verfassung übernommen werden sollen: Die Verankerung der "Schuldenbremse", die Förderung des Ehrenamts, die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land. Dazu wünscht sich der Landtag mehr Kompetenzen bei europäischen Entscheidungen und eine finanziell angemessene Ausstattung der Gemeinden. Beschlüsse dazu hat der Landtag am 20.Juni 2013 gefasst, sogar mit Zweidrittelmehrheit.

Das hilft ihm nicht viel, weil die Bayerische Verfassung in Artikel 75 vorschreibt, dass Verfassungsänderungen erst dann in Kraft treten können, wenn das Volk zustimmt.
Deshalb gibt es neben den Stimmzetteln zur Landtags- und Bezirkstagswahl einen weiteren Stimmzettel, auf dem der Wähler zu den fünf Volksentscheiden jeweils Ja oder Nein ankreuzen kann. Das macht den Wahlgang am 15. September nicht einfacher, ist aber unumgänglich.

Zu den Volksentscheiden im einzelnen:

1. Hier ist vorgesehen, die Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Dabei wird klargestellt, dass dies für ganz Bayern gilt, und zwar für ländliche und städtische Gebiete in gleicher Weise. Dazu wird dem bisherigen Wortlaut in Artikel 3 der Verfassung ein zweiter Satz angefügt.

2. Die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Sagt der Wähler Ja, müsste der Freistaat diesem Thema besondere Aufmerksamkeit schenken. Wie wichtig das Engagement ehrenamtlicher Helfer für uns alle ist, zeigt deren Einsatz bei Unfällen (Feuerwehr) oder Katastrophen (Technisches Hilfswerk). Um den entsprechenden Satz "Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl", soll Artikel 121 ergänzt werden.

3. Ein Ja zum Volksentscheid 3 würde bedeuten, dass dadurch die Rechte des Landtags gegenüber der Europäischen Union gestärkt werden. Wenn Vorhaben in Brüssel die bayerische Gesetzgebung treffen, soll die Staatsregierung in Zukunft Stellungnahmen des Landtags einholen und diese besonders berücksichtigen. Die Pflicht der Staatsregierung, den Landtag in Angelegenheiten der Europäischen Union zu informieren, würde im Falle eines Ja der Wähler ausdrücklich in die Verfassung übernommen. Festgelegt wird diese Änderung im neuen Absatz 4 des Artikels 70.

4. Wie schon im Grundgesetz verankert, soll auch in die bayerische Verfassung eine "Schuldenbremse" verankert werden. Dies würde bedeuten, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Von diesem Verbot darf nur abgewichen werden, um einer negativen konjunkturellen Entwicklung begegnen zu können. Also im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs.
Außerdem solle eine Kreditaufnahme noch bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen zulässig sein. Damit will man die Handlungsfähigkeit der Regierung zur Bewältigung von Krisen gewährleisten.
Aber: Es ist klar festgelegt, dass in diesen Fällen die Tilgung der Schulden innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorzunehmen ist. Festgelegt ist das alles in den neuen Absätzen drei, vier und fünf des Artikels 82.

5. Mit diesem letzten Volksentscheid beabsichtigen die Initiatoren den nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung bestehenden Anspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen das Land auf eine angemessene Finanzausstattung auch ausdrücklich in die Verfassung aufzunehmen. Der Anspruch kann jedoch nur bei einer entsprechenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates geltend gemacht werden. Der betroffene Artikel 83 wird in Absatz 2 entsprechend ergänzt.