Ende kommenden Jahres laufen die so genannten Regionalleitlinien der EU aus. Das klingt harmlos, ist aber von entscheidender Bedeutung für die strukturschwachen Gebiete in Bayern, denn diese Vorgaben legen auch aus Wettbewerbsgründen fest, in welchen Landkreisen und in welchem Umfang regionale Wirtschaftsförderung stattfinden darf. Dies heißt Gebietskulisse, und eine solche wird es auch ab 2014 wieder geben - allerdings verteilt auf nunmehr 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Schon jetzt hat also zwischen München, Berlin und Brüssel das Gerangel begonnen um die neuen Fördergebietskarten, und die Position der bayerischen Staatsregierung ist klar: Sie will von der EU weiterhin "ausreichenden Spielraum" erhalten für eine "gezielte Regionalpolitik" im Freistaat. Derzeit fließen 70 Prozent der bayerischen Regionalförderung in die Regierungsbezirke Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern, und dabei soll es auch bleiben.

Regionalförderung ist in erster Linie die staatliche Bezuschussung von privaten Unternehmensinvestitionen, und hier erhalten nach der derzeit geltenden EU-Gebietskulisse den in Bayern höchstmöglichen Satz die grenznahen Landkreise Kronach, Kulmbach, Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen, Freyung-Grafenau und Teile des Landkreises Passau.


Kürzungen für Ostdeutschland, hohe Förderung für Tschechien


Dort gelten für Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen jeweils Sätze von 15, 25, und 35 Prozent. Die Landkreise Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth liegen um fünf Punkte höher. Allerdings erlaubt die EU-Gebietskulisse in den neuen Bundesländern 30, 40 und 50 Prozent Förderung und im tschechischen Bezirk Karlsbad gar 40, 50, und 60 Prozent. Die EU will die Förderung in Thüringen und Sachsen etwa auf das bisherige Niveau der genannten bayerischen Landkreise kürzen, Tschechien aber als Höchstfördergebiet belassen.

"Da leuchtet bei uns die rote Ampel auf," sagt Ministerialdirektor Hans Schleicher vom bayerischen Wirtschaftsministerium, zumal die grenznahe Förderung in Bayern um fünf Punkte gekürzt und für Großunternehmen ganz abgeschafft werden soll. Die beginnen aus Sicht der EU schon bei 250 Mitarbeitern. Diese Streichung hält Bayern, so Schleicher, für "nicht akzeptabel", denn, so der Wunsiedler CSU-Abgeordnete Martin Schöffel gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtags: "Das ist bei uns ein gestandener Mittelständler."

Ebenso wie die Staatsregierung wollen alle Parteien im Landtag zumindest die jetzt geltende Förderkulisse für die grenznahen bayerischen Landkreise erhalten. Ansonsten würde das Fördergefälle von Tschechien her noch steiler werden. Schleicher fasst die Position der Staatsregierung so zusammen: "Wir sind uns nicht sicher, wie viele bayerische Fördergebiete wir erhalten können. Aber wir wollen den gesamten Grenzbereich zu Tschechien."

Dateiname : Grafik Fördersätze grenznaher Unternehmen
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Datum : 09.03.2012 13:54
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