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Volksbegehren

"Rettet die Bienen": Volksbegehren in Bayern startet heute - Bauernverband übt Kritik an Vorhaben

Unter dem Slogan "Rettet die Bienen" startet am heutigen Donnerstag das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern. Neben der Rettung der Bienen stehen auch andere Forderungen auf der Liste. Der bayerische Bauernverband übt dagegen Kritik an dem Vorhaben.
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Das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt startet am heutigen Donnerstag (31.01). Die Initiatoren benötigen eine Million Stimmen, um einen Entwurf zur Gesetzesänderung beim Landtag einreichen zu können. Foto: pixabay.com
Das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt startet am heutigen Donnerstag (31.01). Die Initiatoren benötigen eine Million Stimmen, um einen Entwurf zur Gesetzesänderung beim Landtag einreichen zu können. Foto: pixabay.com

Volksbegehren zur Rettung der Bienen startet am Donnerstag: Das Volksbegehren, für das ab dem 31. Januar 2019 in den bayerischen Rathäusern Liste zur Unterschrift bereitliegen, ist mit dem Namen "Rettet die Bienen" betitelt. Es umfasst allerdings noch viele weitere umweltrelevante Themen. Wir haben für Sie gecheckt, worum es im Volksbegehren geht.

Die Biene als Zugpferd

Auch wenn auf dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" draufsteht, ist doch viel mehr als das drin. Allerdings dient die Biene gewissermaßen als Werbegesicht der Unterschriftenlisten. Denn: "Die Biene ist ein Sympathieträger", sagt Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern-ÖDP. "Es geht aber um viel mehr Arten", ergänzt die Beauftragte für das Volksbegehren. Ziel sei es, dass das bayerische Naturschutzgesetz geändert wird und dadurch unter anderem die Vernetzung der Biotope verbessert werden, und ein Ausbau des ökologischen Anbaus in Bayern ausgeweitet werden. Bis 2030 sollen dann 30 Prozent der bayerischen Anbauflächen ökologisch bewirtschaftet werden - aktuell sind es laut Becker nur zwischen acht und neun Prozent.

Mehr als hundert Organisationen unterstützen das Volksbegehren

Bevor das Projekt Anfang 2018 von der ÖDP begonnen wurde, sammelten Agnes Becker und ein breiter Unterstützerkreis erst einmal Unterschriften. Denn für die Zulassung eines Volksbegehrens bedarf es in Bayern mindestens 25000 Unterschriften. Gesammelt wurde das Vierfache. Zwischenzeitlich wird das Volksbegehren von mehr als hundert Organisationen unterstützt, auch die Grünen zählen dazu. Die Beauftragte ist begeistert: "So eine positive Resonanz auf ein Volksbegehren habe ich noch nie erlebt. Wir sind Mitte November mit mehreren Schubkarren vor dem Innenministerium gestanden und haben ganze Ordnerladungen mit Unterschriftenlisten dort abgegeben."

Kritik vom Bauernverband

Beim Bayerischen Bauernverband hält sich die Begeisterung dagegen in Grenzen. Besonders die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestanteil an Ökoanbaufläche kritisiert der Verband. Bauernpräsident Walter Heidl spricht in diesem Bezug von "einem falschen Weg" und befürchtet ein "Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse". Das Problem sei, dass die Verbraucher beim Einkaufen nicht darauf achten würden, Bio-Produkte aus Bayern zu kaufen. Deshalb fehle schon jetzt schlichtweg die Nachfrage.

Eine Million Stimmen zum Erfolg

Seitens des Innenministeriums gab es keine formalen Bedenken, weshalb das Volksbegehren nun in die nächste Phase gehen kann. Um erfolgreich zu sein, braucht es die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern - das entspricht knapp einer Million Stimmen. Sollte diese Hürde erfolgreich genommen werden, liegt der Ball beim bayerischen Landtag. Er hat dann die Möglichkeit den Entwurf zur Gesetzesänderung anzunehmen oder abzulehnen. Würde der Landtag mit einer Ablehnung gegen das Begehren reagieren, gäbe es für die Bürger die Möglichkeit eines Volksentscheides. Dort hätten alle Stimmberechtigten die Chance, für oder gegen das Vorhaben zu stimmen. Dann könnte der Landtag maximal über einen alternativen Gesetzesentwurf abstimmen lassen.

Beauftragte ist optimistisch

Auch wenn die Hürde von circa einer Million Stimmen nicht einfach wird, glaubt Becker an das Vorhaben. "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier", sagte sie. "Da Freiwilligkeit beim Artenschutz offenbar nicht ausreicht, braucht es eben gesetzliche Regeln und Vorgaben. Das haben mittlerweile viele Menschen gemerkt." Selbst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach in seiner Neujahrsrede davon, sich stärker um Natur und Umwelt kümmern zu wollen. "Wir wollen in Bayern den Klimaschutz in unsere Verfassung aufnehmen und in einem eigenen Bayerischen Klimaschutzgesetz konkrete Ziele und Maßnahmen festlegen", sagte er.

Wer zur Stimmabgabe wohin gehen muss, ist auf der Webseite des Volksbegehrens www.volksbegehren-artenvielfalt.de unter "Rathausfinder" aufgelistet. Zum Eintragen muss der Personalausweis mitgebracht werden. Die Eintragungszeit endet am 13. Februar.

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