In der Plenarsitzung des bayerischen Landtags will die Landtags-SPD fordern, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entlässt. Äußerungen von Aiwanger waren mehrfach auch beim Koalitionspartner auf Kritik gestoßen. "So ein unwürdiges Verhalten fällt auf den Freistaat Bayern zurück", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag. "Es hat sich jetzt mehrfach erwiesen, dass Aiwanger für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten offensichtlich nicht geeignet ist. Wenn Herr Söder ihn noch länger im Amt lässt, akzeptiert der Ministerpräsident, dass das Ansehen Bayerns geschädigt wird."

Mit seinen Aussagen bezog sich von Brunn auch auf Aiwangers Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet: Er hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale bei Twitter Zahlen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben. Aiwanger selbst hat sich nun für seine Aktion entschuldigt. "Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag", sagte er am Mittwoch (29. September 2021) im bayerischen Landtag in München. 

Aiwangers Verhalten sorgt für Kritik

Der Freie-Wähler-Chef ging vor dem Landtag nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen. Der Vize-Ministerpräsident erntete Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn sagte darauf, ganz Deutschland schüttele den Kopf über Aiwangers Verhalten. Er habe gezeigt, dass er seiner Aufgabe als stellvertretender Ministerpräsident nicht gewachsen sei. Aiwanger habe eine "windelweiche Entschuldigung" vorgetragen. "Das reicht uns nicht", sagte Brunn, der auch Fraktionschef ist.

Markus Söder hatte bereits am Montag (27. September 2021) erklärt, das Auftreten und Vorgehen Aiwangers könne die Regierungsarbeit auf Dauer belasten. Am Mittwochmorgen (29. September 2021) forderte er eine öffentliche Entschuldigung seines Stellvertreters. Wie diese konkret auszusehen hat, ließ Söder jedoch offen. 

Aiwanger wehrt sich

Aiwanger sieht das Verhältnis zwischen den Partnern innerhalb der bayerischen Regierungskoalition indes nicht als zerrüttet an. Er sei nach wie vor zu einer fairen Zusammenarbeit bereit, sagte Aiwanger am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse aber auch für den Koalitionspartner CSU gelten. Insgesamt hält Aiwanger das Binnenverhältnis in der Regierungskoalition für weitgehend stabil. "Ich glaube, dass es schon mehr rumort hat", sagte er.

Er habe in den vergangenen Wochen und Monaten bei der CSU jedoch ein "sehr robustes Auftreten uns gegenüber" festgestellt, sagte Aiwanger. Dazu gehöre etwa der Umgang mit einzelnen Regierungsmitgliedern, aber auch, dass von Teilen der CSU nicht nur die Art der Wahlkampfführung, sondern selbst die Tatsache des Antretens zur Bundestagswahl an sich in Frage gestellt worden sei. Die Freien Wähler hatten im Bund 2,4 Prozent der Stimmen erreicht.

"Es ist befremdlich, dass wir uns generell in Frage stellen lassen müssen, dass wir zu Wahlen antreten", sagte Aiwanger. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag verlangten Gespräche über die Art und Form der künftigen Zusammenarbeit werde es geben. "Wir sind ständig in Kontakt", sagte Aiwanger.