• Bayerisches Kabinett hat über neue Strategie in Corona-Pandemie beraten
  • Ab 13 Uhr traten Markus Söder, Klaus Holetschek, Carolina Trautner und Dr. Florian Herrmann vor die Presse
  • Weitreichende Änderungen bis zum Herbst geplant

Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag, 13.07.2021, wieder viel zu beraten. Im Umgang mit der Corona-Pandemie ging es dabei vor allem um die Debatte zum Inzidenzwert als ausschlaggebenden Parameter und eine neue Test- sowie Impf-Strategie. Aber auch über Sport- und Kulturveranstaltungen und die Unterstützung der Jugend gab unter anderem Ministerpräsident Söder in einer anschließenden Pressekonferenz Auskunft.

Zusammenfassung der Pressekonferenz: Bayerns neue Corona-Strategie

Gleich zu Beginn sprach sich Söder erneut für den Inzidenzwert aus und beendete die Debatte um ein Abschaffen der Sieben-Tage-Inzidenz als Grundlage zur Beurteilung der Corona-Lage. Allerdings zeigte er offen für Anpassungen. Es sei sinnvoll auch den aktuellen Impfstatus in Bayern und die Gefährlichkeit der Varianten einzubeziehen. Mehrere Experten, Politiker und sogar das RKI hatten sich dafür ausgesprochen den Parameter Inzidenz zu überdenken. Die verschiedenen Meinungen können in diesem Artikel ausführlich nachgelesen werden. 

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Eher weniger gut sind die Prognosen für den Schulbeginn im Herbst. Wegen der fehlenden Impfung für Kinder und den ausbaufähigen Lüftungskonzepten ist der Schulstart mit Maske unabhängig von der Inzidenz bereits beschlossene Sache. An den beiden Reibungspunkten soll nun allerdings mit Nachdruck gearbeitet werden.  Zu den schlechten Neuigkeiten gehört auch eine allgemeine Absage an Volksfeste. Solche Festivitäten würden nur im Einzelfall genehmigt werden.

Söder ist "total optimistisch"

Die aktuelle Pressekonferenz rund um die letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts hatte aber auch viele positive Nachrichten im Gepäck. So hält Söder einen weiteren Lockdown für ausgeschlossen, außerdem soll eine Impfpflicht unter keinen Umständen kommen. Stattdessen hat Söder zur Steigerung der Impfbereitschaft verschiedene Vorteile in Aussicht gestellt. "Ich glaube, der erste Ansatz, den wir dringend brauchen, ist mehr Freiheiten für Geimpfte", sagte der CSU-Chef. Dazu gehöre etwa der Wegfall von Quarantäne-Vorschriften für zweifach Geimpfte und "ab Herbst auf jeden Fall die Öffnung von Clubs und Nachtgastronomie".

Ab dann müsse es auch darum gehen, dass vollständig Geimpfte bei Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr zur zulässigen Personenzahl hinzugerechnet würden. Solche Erleichterungen kommen jedoch erst infrage, wenn jedem Menschen ein Impfangebot gemacht werden konnte. Um diesbezüglich das derzeit stagnierende Impftempo wieder zu beschleunigen, will das Kabinett diverse neue Konzepte auf den Weg bringen. Dazu gehört das Impfen-to-go. Der Ministerpräsident stellte Impfungen bei Schwimmbädern, Vereinen, Gastronomie, Hotes, Fast-Food-Ketten, Supermärkte, Malls und Drive-in in Aussicht. Hauptsache es ist schnell, einfach und unkompliziert

Neue Regelungen für bestimmte Veranstaltungen

Grundsätzlich bleiben zwar die Regelungen zu Veranstaltungen mit der Maximalanzahl von 1.500 Leuten bestehen, aber für Länderübergreifende Sportveranstaltungen, wie den DFB-Pokal oder Bundesliga-Spiele gibt es große Neuerungen. Entscheidend ist weiterhin die Personenanzahl. Es dürfen nun 35 Prozent der maximalen Kapazität eines Stadions besetzt werden, höchstens allerdings 20.000 Zuschauer.

Weitere Regeln sind personalisierte Tickets, keine Stehplätze und ein Alkoholverkaufsverbot. Außerdem ist der Zugang nur für Personen mit negativem Test, Genesene oder Geimpfte. Abstandsregeln müssen eingehalten werden und außerhalb des Platzes muss eine Maske getragen werden. Die neuen Regeln gelten auch für Länderübergreifende Veranstaltungen im Kulturbereich.

Protokoll der Pressekonferenz:

+++ 14:00 Uhr: Ende der Pressekonferenz

+++ 13:50 Uhr: Thema Impfung für Kinder ab 12 Jahren. Europäische Kommission hat einen Impfstoff auch für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen. Jedoch gibt es keine generelle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Nur unter der Berücksichtigung verschiedenster Faktoren sollte laut STIKO eine Impfung durchgeführt werden. Das bremse jedoch den Fortschritt gegen das Coronavirus, so Klaus Holetschek. Es sei keine generelle Kritik an der STIKO, aber "wir sind in einer Pandemie, wo wir möglicherweise überdenken müssen, ob das Management an dieser Stelle das richtige ist". 

+++ 13:41 Uhr: Söder: Anreiz zum Impfen soll der Rückkehr zur Freiheit sein. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, daher wird schon im September Bilanz gezogen. Söder gibt sich "total optimistisch". Daher wird auch ab Herbst Öffnung von Bars und Clubs für Geimpfte in Betracht gezogen.

+++ 13:39 Uhr: Fragerunde beginnt

+++ 13:37 Uhr: Ansonsten gelten ursprüngliche Regeln. Also alle anderen Veranstaltungen mit maximal 1.500 Menschen. Zum Thema Veranstaltung wird klargestellt: Volksfeste dürfen nicht stattfinden. Der Grund: Festivitäten auf engstem Raum mit bierseliger Stimmung in einem Zelt sind derzeit "nicht angemessen". Im Einzelfall unter Abwägung von diversen Faktoren kann eine 'volksfestähnliche' Veranstaltung genehmigt werden.

+++ 13:34 Uhr: Neue Regelungen für Länderübergreifende Sportveranstaltungen (DFB-Pokal, Bundesliga, etc.) und Länderübergreifende Veranstaltungen im Kulturbereich

  • Personenanzahl: 35 Prozent der Maximal-Kapazität eines Stadions dürfen besetzt werden, aber höchstens 20.000 Zuschauer
  • Tickets müssen personalisiert werden
  • Nur Zugang für Personen mit negativem Test, Genesene oder Geimpfte
  • Keine Stehplätze
  • Kein Alkoholverkauf in Stadien
  • Abstand und Maskenpflicht bleiben
  • Am Platz darf die Maske abgenommen werden.

+++ 13:30 Uhr: Dr. Florian Herrmann äußert sich zu Veranstaltungen in der Corona-Pandemie

+++ 13:29 Uhr: Die Planungen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien umfassen unter anderem:

  • Eine Million Euro Budget für den Wettbewerb Hekaton in Bayern bereitgestellt
  • Ab Sommer Digitale Streetworker in Bayern unterwegs
  • Jugendsozialarbeit wird in Schulen ausgebaut mit 210 zusätzlichen Stellen
  • Stärkung der virtuellen Erziehungsberatung mit insgesamt 90 neuen Stellen
  • Möglichkeiten zur Weiterbildung in Medienkompetenz

Insgesamt: 15 Millionen Euro für das Unterstützungspaket in Bayern, zusätzlich kommen noch Gelder für den Bund und über 300 neue Stellen für Bayern.

+++ 13:27 Uhr: Jugendlichen mussten in der Pandemie leiden. Daher soll es jetzt verstärkt Unterstützung in verschiedensten Bereichen geben. "Es geht vor allem um Partizipation."

+++ 13:24 Uhr: Sozialministerin Carolina Trautner am Mikrofon

+++ 13:23 Uhr: "Kampf um den Impfstoff ist zum Kampf um den Impfling geworden." Impfstoff soll nicht verfallen. Dahingehend werden Maßnahmen getroffen.

+++ 13:20 Uhr: Gesundheitsminister Klaus Holetschek spricht

+++ 13:19 Uhr: Söders Fazit: Die Lage ist stabil, der Trend geht nach oben. Aber jetzt muss Eigenverantwortung gezeigt werden!

+++ 13:16 Uhr: Impfen-to-go: Söder will mehr Impf-Angebote, überall ohne Anmeldung und Registierung. Es gilt das Motto: "Wer kommt - bekommt".
Auch Kreuzmöglichkeit zwischen Arzt und Impfzentrum sollen einfach möglich sein. Zusätzlich möchte Söder viele Partner gewinnen. Demnächst sind vielleicht Impfungen bei Schwimmbädern, Vereinen, Gastronomie, Hotes, Fast-Food-Ketten, Supermärkte, Malls und Drive-in möglich. Söder spricht auch von Ideen wie der "Familien-Sonntag für Impfungen". Alles in Abstimmung mit Kommunen. Eines steht laut Söder fest: "Impfen ist unsere Chance!"

+++ 13.15 Uhr: Söder möchte keine allgemeine Impflicht in Deutschland. "Jetzt ist die Zeit der Freiwilligkeit angesagt". Aber Orientierung an Frankreich möglich: Sobald jeder ein Impfangebot bekommen hat, wird das kostenlose Testangebot überdacht und eventuell abgeschafft. Mit der Verlagerung der Testkosten auf den einzelnen Bürger soll die Impfbereitschaft steigen. Auch möglich ist für den Herbst, dass Geimpfte bei Kultur und Sport bei der erlaubten Gesamtzahl nicht angerechnet werden. 

Außerdem: "Wir glauben nicht mehr an einen Lockdown", sagt Söder. Er würde keine Wirkung haben, weder Gastronomie noch Geschäfte sollen geschlossen werden.

+++ 13.12 Uhr: Eindeutiger Appell zum Thema Impfungen von Söder: Es heißt "Impfen oder Gefahr einer Infektion". Die Impfbereitschaft geht überall deutlich zurück. In 90 Tagen wären alle Menschen über Zwölf Jahre in Bayern geimpft, wenn die Geschwindigkeit auf dem gleichen Niveau des letzten Monats bleiben würde. Stattdessen gibt es immer weniger Anmeldungen und steigende Absagen von Impfterminen.

+++ 13.10 Uhr: Zum neuen Schuljahr: Schulstart sicher mit Maske unabhängig von der Inzidenz. Außerdem muss getestet werden, da es noch kein Impfangebot gibt. Neue Aufgabe für das erste Halbjahr in den Schulen: Luftfilter. 

+++ 13.07 Uhr: Söder hält Abschaffung der Inzidenz als Parameter für "vorschnell und unklug". Ohne Inzidenzwert als Kriterium sei es ein "Blindflug" durch die Corona-Lage. Söder strebt an die Inzidenzzahlen mit dem Impfstatus in Bayern und der Gefährlichkeit der Varianten abzugleichen.

+++ 13.04 Uhr: Nach Inzidenzwerten ist Bayern auf Platz Sieben in Deutschland. Aber Delta-Variante nimmt rasant zu. "Es ist falsch blind zu öffnen und es ist klug mit Vorsicht zu agieren."

+++ 13.01 Uhr: Ministerpräsident Söder eröffnet die Pressekonferenz

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