München
Grenzschutz

Bayern bekommt eigene Grenzpolizei - Eklat im Landtag: Sitzung muss unterbrochen werden

Hitzige Debatten und gar eine Unterbrechung wegen verbaler Attacken: Im bayerischen Landtag ging es am Mittwoch heiß her. Stein des Anstoßes: Die Gründung einer bayerischen Grenzpolizei.
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Hitzige Debatten und gar eine Unterbrechung wegen verbaler Attacken: Im bayerischen Landtag ging es am Mittwoch heiß her. Stein des Anstoßes: Die Gründung einer bayerischen Grenzpolizei.  Symbolbild: Jörn Pollex/dpa
Hitzige Debatten und gar eine Unterbrechung wegen verbaler Attacken: Im bayerischen Landtag ging es am Mittwoch heiß her. Stein des Anstoßes: Die Gründung einer bayerischen Grenzpolizei. Symbolbild: Jörn Pollex/dpa
Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten im Plenum für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab.

Die CSU hatte die Maßnahme in der oft hitzigen Debatte zuvor als notwendiges Mittel für mehr Sicherheit bezeichnet, SPD, Grüne und Freie Wähler kritisierten es als populistische Wahlkampf-Maßnahme, die in der Praxis wirkungslos bleiben werde. Zwischenzeitlich musste die Sitzung wegen gegenseitiger verbaler Attacken zwischen Regierung und Opposition sogar unterbrochen werden.


Ungeklärte Kompetenzen

Welche Kompetenzen die Landespolizisten in den neuen Uniformen haben, soll dem Vernehmen nach noch in dieser Woche in einem Abkommen zwischen Bund und Freistaat geregelt werden. Eigentlich ist der Schutz und die Kontrolle an den Grenzen Aufgabe der Bundespolizei.
Die bayerische Grenzpolizei startete ihre Arbeit aber dennoch bereits Anfang Juli mit den schon jetzt im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei in Form einer intensivierten Schleierfahndung. Mehr als bisher sollen die Einsatzkräfte auch in Uniformen unterwegs sein, um die polizeiliche Präsenz im grenznahen Raum sichtbar zu stärken. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen, jährlich ist ein Zuwachs von 100 Polizisten angekündigt.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigene Grenzpolizei, die auch für Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Für die neue Grenzpolizei sind 14 Millionen Euro im Nachtragshaushalt vorgesehen.