Nürnberg
Parteitag

Bayerische AfD: "Wir weichen nicht zurück"

Beim Landesparteitag in Nürnberg fieberte die AfD der Rede Alexander Gaulands entgegen. . Für Aufsehen sorgte die Abrechnung des ehemaligen Schatzmeisters.
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Alexander Gauland bei seiner Rede  in der Nürnberger Meistersingerhalle. Fotos: Ronald Rinklef
Alexander Gauland bei seiner Rede in der Nürnberger Meistersingerhalle. Fotos: Ronald Rinklef
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Provokationen können nicht nur den guten Ruf, sondern auch richtig Geld kosten. 13 000 Euro allein für die Saalmiete war es der bayerischen AfD wert, ihren Landesparteitag in der Nürnberger Meistersingerhalle auszurichten. Das ist viel Geld für einen Verband, der noch um die Finanzierung des Landtagswahlkampfs ringt.

Die finanzielle Zurückhaltung trat zurück, weil symbolische Geländegewinne winkten. Zwar war die Stadt Nürnberg 2017 gerichtlich mit ihrem Vorhaben gescheitert, einen Auftritt Alexander Gaulands in der Meistersingerhalle zu verbieten. Unmissverständlich gegen die AfD positioniert hatte sich die Stadt aber immerhin doch. Deshalb nun erneut Meistersingerhalle, deshalb erneut Gauland. "Wir weichen keinen Millimeter. Das ist Deutschland, das ist unser Land", sagte Parteivorsitzender Martin Sichert.


600 Gegendemonstranten

Einen ganz anderen Blick als Sichert auf Deutschland und die AfD hatten die nach Polizeiangaben rund 600 Menschen, die auf Einladung des Gewerkschaftsbunds DGB, der Allianz gegen Rechtsextremismus und autonomer Gruppen gegen den Parteitag demonstrierten.
Empfangen wurde Gauland mit wohlwollendem Applaus, verabschiedet wurde er mit Standing Ovations. Dazwischen lag eine Rede, auf deren Form und Inhalt Gauland inzwischen ein Copyright anmelden könnte.

Auf Selbsterklärung folgte Selbstzerknirschung, auf Selbstzerknirschung Attacke. Als "Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" hatte Gauland Anfang Juni den Nationalsozialismus zum Entsetzen vieler bezeichnet. In Nürnberg kritisierte er sein eigenes Sprachbild als "missdeutbar und deshalb politisch unklug". Wer es gut mit Gauland meint, deutete seine Selbstkritik als Entschuldigung.

Für alle anderen glaubte es Gauland saftiger formulieren zu müssen: "Hitler und seine Spießgesellen waren der letzte Dreck." Nach drei Minuten hatte Gauland seinen Canossagang hinter sich. Dies ließ ihm genug rhetorisches Feuer, um sich an der CSU, vor allem aber an der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik abzuarbeiten. An vielen Stellen seiner Rede schimmerte die Angst durch, im eigenen Land bald zur Minderheit zu gehören. Das von Gauland dabei wiederholt in den Mund genommene "Bevölkerungsaustausch" zählt zu den Signalwörtern der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB).

Noch stärker als die Rede Gaulands dürften vielen AfDlern die Einlassungen Hilmar Sturms in den Ohren geklingelt haben. Nicht nur dass der Ende Mai überraschend zurückgetretene Schatzmeister mit Beispielen versäumter Steuererklärungen und fehlender Rechnungsbelege Zweifel an der Seriosität des Landesverbands säte. Sturm berichtete darüber hinaus von einem Konto beim Online-Bezahldienst Paypal, von dessen Existenz er erst im Frühjahr erfahren haben will.
Bis heute sei unklar, wer wie viel Spendengeld eingezahlt habe. Auch in Rechenschaftsberichten des Landesverbands finde sich keinerlei Hinweis auf dieses Konto.


Verzicht auf Spitzenkandidaten

Der Versuch von Parteivize Katrin Ebner-Steiner, die Vorgänge mit einer "gestörten Kommunikation" kleinzureden, ließ ihr die Basis nicht durchgehen. Stattdessen soll ein unabhängiger Revisor die Bücher des Landesverbands auf links drehen.

Nicht das einzige Mal offenbarte die Basis hier einen Zug ins Antiautoritäre und Basisdemokratische. So wird die bayerische AfD als einzige Partei ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Zudem hat die Basis in einer Mitgliederbefragung das letzte Wort über das Programm zur Landtagswahl.