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Ausgangsbeschränkungen in Bayern: Das sollten sie wissen - ein Überblick

Weiterhin läuft auch in Bayern das öffentliche Leben auf Sparflamme. Das gilt zunächst bis zum 19. April. Was nach den Osterferien passiert, wagt niemand zu prognostizieren: Alle Informationen im Überblick.
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Coronavirus - Pressekonferenz zu Infektionen in Bayern
Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern wurden bis zum 19. April 2020 verlängert. Foto: Matthias Balk/dpa Foto: Matthias Balk (dpa)

 

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Update vom 30.03.2020, 19.40 Uhr: Bayern verlängert Corona-Starre bis mindestens nach den Osterferien - Zusammenfassung 

Bayerns Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus werden mindestens bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. „Auch wir in Bayern müssen die Maßnahmen wie die meisten Bundesländer verlängern, aber nicht verschärfen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag (30.03.2020) in München. Bis dahin darf somit die Wohnung nur aus begründeten Anlässen wie Arztbesuchen, Arbeitswegen oder dringenden Einkäufen verlassen werden. Bisher waren die Beschränkungen bis zum kommenden Freitag (3. April) befristet.

Nach dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise fürs Erste bestätigt. Die zuständigen Richter lehnten es am Montag ab, die Regelungen durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, wie das Gericht mitteilte. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus, ebenso wie beim Verfassungsgerichtshof.

Minsterpräsident Söder warnt: "Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst"

„Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst. Deswegen gibt es keinen Anlass, in Deutschland oder in Bayern darüber zu reden, dass es Entwarnung gäbe“, sagte Söder. In Bayern seien bisher 14 437 Menschen positiv auf das neue Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Bislang seien zudem 133 Patienten, die mit dem Virus infiziert waren, gestorben. „Jeder Einzelne tut unglaublich weh.“ Der Freistaat sei neben Baden-Württemberg das meist betroffene Land in Deutschland.

Die meisten Infizierten sind laut Söder im Alter zwischen 35 und 60 Jahren. 90 Prozent der Todesopfer seien älter als 60 Jahre oder hätten Vorerkrankungen gehabt. Es sei immer noch eine exponentielle Entwicklung, „aber es ist ein ganz leichter Trend erkennbar“, sagte Söder. Die Ausgangsbeschränkungen zeigten Wirkung, die Kurve flache ab. Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten alle fünf Tage, vor den Maßnahmen sei dies alle 2,8 Tage geschehen.

Bayern folgt mit der Verlängerung der Restriktionen dem Zeitplan, der auch bundesweit seit mehr als einer Woche gilt. Die Länder hatten sich mit dem Bund auf die weitreichenden Eingriffe in die Freiheit der Menschen geeinigt. Zu dem Zeitpunkt hatte Bayern seine eigenen Ausgangsbeschränkungen aber schon umgesetzt, wodurch es nun zu den unterschiedlichen Befristungen kam.

Söder und Merkel einig: Keine Zeit für Exit-Debatten

Die Bundesländer wollen nach Söders Angaben Mitte April gemeinsam ihre eingeleiteten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus evaluieren. Das gemeinsame Vorgehen sei wichtig, da die daraus resultierenden Folgen nationale Auswirkungen hätten. Bis dahin sei nicht die Zeit für entsprechende Exit-Debatten. Dies hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht.

Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern seit dem 21. März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. Legitim ist der Gang an die frische Luft nur, wenn triftige Gründe vorliegen. Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ – allerdings nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einer Wohnung zusammenlebt. Zudem bleiben alle Gastronomiebetriebe geschlossen, ausgenommen sind lediglich Mitnahme-, Liefer- und Drive-in-Angebote. Läden abseits der Grundversorgung müssen ebenfalls bis nach den Osterferien geschlossen bleiben, und das schon seit dem 18. März.
Söder kündigte neue Angebote des Sozialministeriums für ältere, aber auch einsame Menschen an. Derzeit müssten viele von ihnen völlig isoliert leben. 

Darüber hinaus arbeitet der Freistaat weiter mit Hochdruck daran, die medizinischen Kapazitäten auszubauen und besser zu vernetzen. Ziel sei es, Überlauf-Kapazitäten so zu entwickeln, dass Patienten schnell auf freie Klinikbetten verteilt werden könnten. Um mehr Betten zu generieren, sollen zudem landesweit 26 Hilfskrankenhäuser in ehemaligen Kliniken entstehen. 

Besonders betroffene Regionen: Söder kündigt zusätzliche Hilfen an

Besonders betroffen sind neben Tirschenreuth an der tschechischen Grenze vor allem Rosenheim, Miesbach und Erding in Oberbayern. Für diese Regionen kündigte Söder zusätzliche Hilfen an. In diese Gebiete würden Ärzte, Gerätschaften, Schutzausrüstungen und Tests geschickt. In den dortigen Altenheimen soll es eine Tragepflicht für Masken und Schutzanzüge geben. Um die Krankenhäuser zu entlasten, sollen außerdem Patienten in andere Regionen verlagert werden. 

Söder forderte die Bundesländer auf, sich bei der medizinischen Behandlung der Corona-Patienten besser untereinander abzustimmen. Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg seien deutlich stärker betroffen, daher werde man in Deutschland überlegen müssen, wie eine Verteilung funktionieren könne. In einigen bayerischen Kommunen seien die Klinikkapazitäten schon ausgelastet. Daher werde hier schon jetzt eine Verlagerung von Covid-19-Patienten organisiert. 

Angesichts der drohenden Welle von Firmenpleiten sollten die Finanzhilfen für bedrängte Mittelständler erhöht werden, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Firmen könnten bis zu 50 000 Euro Soforthilfe beantragen, bisher waren es 30 000. Endgültig beschließen will das die Regierung im Kabinett am Dienstag. Dann wird auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in München erwartet. Bislang wurden laut Aiwanger in Bayern mehr als 203 000 Anträge gestellt, mehr als 204 Millionen Euro seien auf die Konten der Antragsteller geflossen. 

Corona-Schutz: Bayern mit Engpässen bei Schutzmasken 

Engpässe gibt es in Bayern bei den Schutzmasken. Diese würden inzwischen von der Polizei bewacht, sagte Söder. Einkaufsexperten etwa aus dem Messewesen sollen die Regierung beim Kauf unterstützen. Auch Siemens wolle künftig eine Million Masken pro Woche zur Verfügung stellen. Wegen fehlender Schutzmasken geraten die Ärzte im Land zunehmend unter Druck. Bis Ende vergangener Woche hätten bereits rund 60 Praxen den Betrieb eingestellt, teilte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns mit.

Mit Blick auf die Suche nach einem Impfstoff sprach sich Söder für schnellere Verfahren aus: „Wir können nicht die gleiche Dauer von Zeitachsen haben, die wir normalerweise in ganz normalen Zeiten hätten.“ Hoffnung setzt die Regierung auf neue Schnelltests ab Mai, die eine Corona-Infektion in Minuten und nicht in Stunden nachweisen sollen. Alle Maßnahmen verfolgten nur ein Ziel, auch wenn sie den Menschen viel abverlangten. „Wir verhindern Tote, wir müssen Leben retten, das muss das Ziel sein.“

Update vom 30.03.2020, 13.45 Uhr: Söder mit neuen Details zu Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Montagmittag (30. März 2020) auf einer Pressekonferenz über neue Details zu den Ausgangsbeschränkungen im Freistaat informiert. Das Coronavirus kursiert weiterhin. Mittlerweile sind allein in den fränkischen Regionen 20 Menschen an den Folgen von "Covid-19" gestorben. 

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Alles Wichtige zur Pressekonferenz kompakt im Überblick: 

  • Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum 19. April 2020, dem Ende der Osterferien, verlängert.
  • Jedoch gibt es keine Verschärfung der Auflagen. 
  • Aktuell gibt es in Bayern mehr als 14.000 Coronavirus-Infizierte. Mittlerweile sind 133 Menschen an den Folgen von "Covid-19" gestorben. 
  • Bayern richtet 26 Hilfskrankenhäuser ein - wo, ist noch unklar.
  • Bayerische Unternehmen sollen weiterhin unterstützt werden: 200 Millionen von 1,5 Milliarden Euro wurden bereits an Firmen überwiesen. Die folgenden Anträge sollen möglichst schnell und bürokratisch abgewickelt werden. 
  • "Siemens" schaltet sich nach "BMW" in die Produktion ein: Eine Million Atemmasken sollen wöchentlich hergestellt werden. 

Ausgangsbeschränkungen in Bayern: Wie geht es weiter?

++ 13.25 Uhr: Nun folgen Fragen:

  • Söder zu einer möglichen Schutzmasken-Pflicht, wie in Österreich: "Uns beschäftigt der Gedanke auch. Ich schließe nicht aus, dass das irgendwann in Deutschland auch der Fall ist. Derzeit ist es aber nicht geplant."
  • Huml zu Corona-Intensivpatienten in Bayern: 551 Menschen werden aktuell auf Intensivstationen von bayerischen Kliniken behandelt. 
  • Aiwanger über Corona-Schnelltests: In der ersten Mai-Hälfte sollen die Schnelltests soweit fertig seien, dass zehntausende Tests für das Coronavirus verfügbar sind. 
  • Huml über Hilfskrankenhäuser: Bisher unklar, welche Standorte betroffen sind. Huml wählt ein Beispiel aus Franken: Im oberfränkischen Lichtenfels steht demnach ein altes neben einem neuen Krankenhaus, das reaktiviert werden kann. Welche Standorte als Hilfskrankenhäuser fungieren, wird entschieden, nachdem jede Region ein Konzept vorgelegt hat

++ 13.09 Uhr: Huml will Alten- und Pflegeheime mehr unterstützen, falls ein Bewohner erkrankt. Im unterfränkischen Würzburg ist die Lage in einem Pflegeheim besonders dramatisch. Dort gab es bereits mehrere Tote. 

++ 13.06 Uhr: Rehakliniken werden für die Versorgung von Nicht-Corona-Patienten aktiviert.

++ 13.04 Uhr: Nun spricht Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU): "Leider ist die Lage weiterhin ernst."

"Alles Gute" - Joachim Herrmann 

++ 13.02 Uhr: Herrmann äußert sich zu Polizeikontrollen wegen Ausgangsbeschränkungen

  • Die Polizei hat am Wochenende rund 50.000 Kontrollen in Bayern durchgeführt.
  • Rund 9000 Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen wurden festgestellt.
  • "Die allerallermeisten unserer Mitbürger beachten die Ausgangsbeschränkungen", so Herrmann.
  • "Leider gibt es einige Wenige, die sich verantwortungslos und rücksichtslos verhalten", ergänzt er.

++ 13.01 Uhr: Herrmann lobt Wahlbeteiligung bei Stichwahlen, trotz Briefwahl.

++ 12.59 Uhr: Nun spricht Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Er dankt allen Mithelfern der Kommunalwahl 2020 in Bayern. 

"Die Versorgung ist gesichert" - Hubert Aiwanger

++ 12.56 Uhr: Coronavirus-Schnelltest soll bis Anfang Mai kommen. Dieser soll innerhalb weniger Minuten ein Ergebnis zeigen. "Bosch" hatte zuletzt einen Schnelltest vorgestellt. 

++ 12.55 Uhr: THW soll ab Dienstag jedem bayerischen Landratsamt 1000 Liter Desinfektionsmittel liefern. Die Mittel werden nun großindustriell produziert. 

++ 12.54 Uhr: Nun spricht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

  • Programm für Liquidität von bayerischen Betrieben: 200 Millionen Euro von insgesamt 1,5 Milliarden Euro wurden bereits an Firmen im Freistaat überwiesen. Das restliche Budget soll schnellstmöglich abgewickelt werden. "Geld in die Betriebe bekommen, dass sie überleben", so Aiwanger.
  • Staatsregierung versucht Bankensystem anzukurbeln, so dass Kreditaufnahme für mittelständische Unternehmen möglich wird.

"Bitte bleiben Sie gesund" - Markus Söder

++ 12.50 Uhr: Großes Ziel bleibt: Die Überbrückung der Zeit, bis Impfstoffe zur Verfügung stehen

++ 12.48 Uhr:  "Der ein oder andere ist jetzt schon in der Lagerkoller-Mentalität": Söder hofft auf das Verständnis der Bevölkerung - "Keiner von uns hat am Wochenende Pause", sagt er. Die Politik arbeite auf Hochtouren, so der Ministerpräsident. 

++ 12.47 Uhr: Nach "BMW" unterstützt auch "Siemens" die Politik. "Siemens" produziert wöchentlich eine Million Atemschutzmasken für die Bevölkerung in Bayern. 

++ 12.46 Uhr: Söder zu Materialengpässen: "Wir sind im täglichen Austausch mit dem Bund", sagt Söder. Seit dem Wochenende sind eine Million Atemmasken in Bayern verfügbar. 

++ 12.45 Uhr: Bayern baut Stab von 3000 Experten auf, die für die Verfolgung von Infektionsketten vorgesehen sind. 

++ 12.43 Uhr: Eine Materialaufstockung in Bayern, sprich: Atemgeräte und Masken, erfolgt.

++ 12.41 Uhr: Das Gesundheitssystem wird mit "Hochdruck" hochgefahren. Modell der 26 Hilfskrankenhäuser in Bayer wird verfolgt. Ehemalige, alte Kliniken können jederzeit reaktiviert werden, sollte es zu wenige Intensivbetten geben.

++ 12.40 Uhr: Der Ministerpräsident spricht über "Corona-Partys" und alle anderen Versammlungen: "Einige haben's am Wochenende wieder übertrieben", kritisiert Söder.

++ 12.39 Uhr: Söder kündigt an: Die Einschränkungen in der Gastronomie und allen anderen Gewerben werden bis zum 19. April 2020 aufrechterhalten.

++ 12.38 Uhr: "Es wirkt. Es ist notwendig", sagt Söder. Der Ministerpräsident verteidigt die Ausgangsbeschränkungen und warnt vor vorschnellen Aufhebungen der Auflagen. "Eine 'Exit-Debatte' ist jetzt zu unzeit."

++ 12.37 Uhr: Es handle sich immer noch um eine exponentielle Entwicklung. Allerdings flache die Kurve der Infektionen "leicht ab", so Söder.

++ 12.36 Uhr: Die aktuellen Zahlen in Bayern

  • 14.437 Coronavirus-Infizierte
  • 133 Coronavirus-Tote

++ 12.35 Uhr: Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April, aber keine Verschärfung der Auflagen.

++ 12.35 Uhr: Söder: "Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst."

++ 12.33 Uhr: In wenigen Momenten tritt Ministerpräsident Söder vor die Kameras

++ 12.28 Uhr: Söder zieht Zwischenbilanz - Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis zu den Osterferien möglich

++ 12.22 Uhr: Wie geht es in Bayern weiter? Eine mögliche Option ist, dass die Staatsregierung die Ausgangsbeschränkungen verlängert. Zudem könnten sie verschärft werden. 

++ 12.15 Uhr: Gegen 12.25 Uhr beginnt die Pressekonferenz in der Bayerischen Staatskanzlei. Ministerpräsident Markus Söder will sich zu neuen Einzelheiten der Ausgangsbeschränkungen äußern.

Erstmeldung vom 20.03.2020: Söder verkündet Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitagmittag (20. März 2020) weitreichende Einschränkungen im Freistaat bekanntgegeben. "Wir müssen diese Krise gemeinsam durchstehen", sagte der Ministerpräsident. 

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Ab 00.00 Uhr in der Nacht von Freitag (20. März 2020) auf Samstag (21. März 2020) gelten in Bayern Ausgangsbeschränkungen. Wichtig: dabei handelt es sich nicht um eine Ausgangssperre. Alle Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung kompakt im Überblick. 

Ausgangsbeschränkungen in Bayern: Was ist weiterhin erlaubt?

  • Zur Arbeit gehen: Arbeitgeber werden allerdings dazu angehalten auf Home-Office-Varianten zu setzen.
  • Zum Arzt gehen: Allerdings werden Physiotherapie-Sitzungen nur im Notfall genehmigt.
  • Zum Einkaufen gehen: Weiterhin ist die Lebensmittelversorgung in Bayern gewährleistet. Söder und Aiwanger appellieren jedoch an die Bevölkerung, keine "Hamsterkäufe" zu tätigen. 
  • Zur Bank gehen: Weiterhin ist der Abhebe- und Auszahlungsverkehr an Bankautomaten gewährleistet. Ministerpräsident Söder warnt davor, massenhaft Bargeld abzuheben - dafür gebe es keinen Grund.
  • Spazieren gehen/Joggen gehen: Wenn möglich alleine - im Ausnahmefall gemeinsam mit Personen "desselben Hausstandes" - sprich: der Familie. 
  • Lebensgefährten sehen: Weiterhin ist es erlaubt, den Lebenspartner zu besuchen.
  • Kinder sehen: "Die Wahrnehmung des Sorgerechts" ist weiterhin erlaubt - beispielsweise, falls die Eltern getrennt leben und die Kinder dauerhaft bei einem Elternteil sind. 

Ausgangsbeschränkungen in Bayern: Was ist verboten?

  • Alle Versammlungen werden verboten: Falls sich Menschengruppen in der Öffentlichkeit aufhalten, werden sie von der Polizei kontrolliert. Ohne entsprechende Begründung drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. 
  • Gastronomische Betriebe, Bau- und Gartenmärkte sowie Friseure müssen schließen. 
  • Das Verlassen des Hauses ist ohne Gründe, die unter "Was ist erlaubt?" aufgeführt sind, nicht erlaubt.

Für Fragen haben die Behörden folgende Telefonnummern bereitgestellt:

  • Bayerische Staatsregierung, Bürgertelefon zum Thema Coronavirus: 089/122220 - Montag bis Donnerstag: 08-18 Uhr, Freitag: 08-16 Uhr
  • Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: 09131/6808-5101 - Montag-Freitag: 08-17 Uhr, Samstag-Sonntag: 10-16 Uhr

Kontaktverbot auf Bundesebene - Gilt das auch für Bayern?

Die Kanzlerin hat am Sonntag (22. März 2020) ein umfassendes Kontaktverbot auf Bundesebene in Absprache mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer ausgesprochen. Ansammlungen von mehr als zwei Leuten sind somit grundsätzlich untersagt.

Ausgenommen davon sind die Personen, die in einem Haushalt leben. Von Bayern wird dieses Kontaktverbot nicht übernommen. Es bleibt bei den bayerischen Regelungen, dass man nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes an die frische Luft gehen darf. 

tu