Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben erschreckende Fakten ans Tageslicht befördert: In einer internen Chatgruppe haben sich AfD-Abgeordnete ausgetauscht und dabei über Bürgerkrieg und Revolution fantasiert. Hintergrund sind Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie, aber auch andere strittige Felder wie die Migrationspolitik.

Mit dabei ist ein Großteil der bayerischen Landtagsabgeordneten, aber auch die meisten AfD-Bundestagsabgeordneten aus Bayern waren in der Telegram-Gruppe vertreten. Von Ende 2017 bis Mitte 2021 tauschten sich die Politiker*innen in der Gruppe mit dem Titel "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" aus. Was dort zu lesen ist, enthüllt nun der Bayerische Rundfunk. 

Umsturzpläne, Gewaltfantasien, Bürgerkrieg - darüber unterhielten sich AfD-Abgeordnete

Ein Kreisvorsitzender der AfD aus Oberbayern etwa, berichtet der BR, macht im Dezember 2020 klar, was viele in der Gruppe offenbar auch so empfinden: Wahlen "helfen ohnehin nicht mehr", so der Mann in der Chatgruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" im vergangenen Jahr. Die Regierung bezeichnet er als "Verbrecher", als "korrupt", "kriminell", Deutschland sei ein "Bananenland". Aus der Gruppe erhält er Zustimmung. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet - man bezieht sich hier auf zugespielte Beiträge der geschlossenen Gruppe - waren in der Gruppe 16 der 18 bayerischen Landtagsabgeordneten und 11 der 12 AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Freistaat vertreten. 

Die Äußerungen des Kreisvorsitzenden sind aber kein extremer Einzelfall in der Gruppe, sondern sind wohl eher symptomatisch für den Ton und die Inhalte. So wurde etwa durch den heutigen Europaparlamentarier Bernahrd Zimniok vorgeschlagen, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen. Auch untereinander ist der Ton rau und teilweise von Gewaltandrohungen geprägt. Keine Unterhaltungen, die man von gewählten Abgeordneten einer angeblich demokratischen Partei erwarten dürfte.  

Die Landtagsabgeordnete Anne Cyron äußert sich ebenso wie der Kreisvorsitzende aus Oberbayern über notwendige Schritte in der Zukunft. Sie sieht sie ebenfalls nicht in demokratischen Wahlen, sondern findet, dass "wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Numemr nicht mehr rauskommen werden." Die Reaktion darauf ist nicht etwa Empörung, sondern, etwa von einem Mitglied des Landesvorstands, "absolute Zustimmung". 

Was sagt die AfD dazu?

Dem Bayerischen Rundfunk antwortete der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, selbst Administrator in der Gruppe, dass er die Gruppe nicht lese und daher wenig dazu sagen könne. "Wenn sich Leute da intern was an den Kopf schmeißen, gehört das doch auch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dazu, dass man verschiedener Meinung ist", wiegelt er die Vorwürfe jedoch ab.

Ein weiterer Administrator, Johannes Huber, selbst Bundestagsabgeordneter aus Freising äußerte sich gegenüber dem BR nur einsilbig: "In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit."

Auf Facebook bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der AfD in Oberfranken, Florian Köhler, die Äußerungen als "kalten Kaffee".