Acht fränkischen Gemeinden drohen im laufenden Jahr restriktive Vorgaben des Landes bei der Haushaltsführung. Das entspricht einem Anteil von nur knapp 0,4 Prozent aller 2056 Gemeinden im Land. Dies geht aus der am Donnerstag in München von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegten Haushaltsumfrage der bayerischen Kommunen hervor. Als Gründe nannte das Innenministerium besonders stark ausgeprägte demografische Veränderungen und den Strukturwandel.

Betroffen seien die Gemeinde Hösbach im Landkreis Aschaffenburg sowie die Städte Hohenberg a. d. Eger, Selb, Wunsiedel sowie Markt Schirnding, Markt Thiersheim, Markt Thierstein und die Gemeinde Tröstau im Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge. Nach Artikel 69 der Bayerischen Gemeindeordnung müssen sie bei der Haushaltsführung besondere Maßgaben hinnehmen, dazu zählt etwa eine Ausgabenkontrolle.

Darüber hinaus zeigte sich Herrmann aber sehr erfreut über die Finanzlage der bayerischen Kommunen. "91,2 Prozent der vorgelegten genehmigungspflichtigen Haushalte der Gemeinden konnten die Aufsichtsbehörden 2016 bislang ohne Einschränkung genehmigen. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Haushaltsumfragen im Jahr 2005", sagte Herrmann. Im bundesweiten Vergleich stünden die Städte und Gemeinden im Freistaat damit herausragend gut dar. Jeweils zum Stichtag 30. Juni wird in Bayern von der Landesregierung eine Haushaltsumfrage bei den Kommunen durchgeführt.

Der Markt Hösbach wies die Darstellung über eine problematische Haushaltslage umgehend zurück. Der verabschiedete Haushalt weise sogar eine weit unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung auf, sagte der geschäftsleitende Beamte Rainer Schlesinger. Zum Stichtag der Umfrage habe die Kommune aber wegen eines noch nicht vorgelegten Vorberichtes zum Haushalt keine entsprechende Meldung an das Landratsamt und damit an die Staatsregierung abgeben können.

"Die Haushaltsumfrage ist ein Beleg dafür, dass die Zahl derjenigen Kommunen, die die Deckungslücken in ihren Haushalten 2016 nicht schließen können, in Bayern sich auch weiterhin auf einem sehr niedrigem Niveau bewegt", betonte Herrmann. "Strukturschwache und besonders vom demografischen Wandel betroffene Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten auch 2016 durch die in diesem Jahr nochmals um 30 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöhten Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wieder eine finanzielle Perspektive."

Zum Stichtag hätten etwa die Hälfte der vorgelegten Haushalte der kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden genehmigungspflichtige Bestandteile enthalten. Das ist etwa dann der Fall, wenn eine Kommune Kredite für Investitionen aufnehmen möchte. 2012 hatte die Umfrage noch einen Genehmigungswert von 82,8 Prozent, 2013 von 83,8 Prozent und 2014 von 83,0 Prozent aufgewiesen. Im vergangenen Jahr war der Anteil der ohne Einschränkung genehmigten Haushalte auf 86,2 Prozent angestiegen.