Mehr als eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl gewinnt die Auseinandersetzung in der bayerischen Landespolitik an Schärfe. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger warf vor den diesjährigen Winterklausuren CSU und SPD fehlende Zuverlässigkeit vor: "Ich kann gar nicht so schnell Slalom fahren, wie die potenziellen Koalitionspartner tagtäglich ihre Meinung ändern", sagte Aiwanger am Dienstag. Deswegen wollen sich die Freien Wähler auch weiterhin nicht festlegen, mit welchem der beiden Lager sie sich eine Koalition vorstellen können.
Eine Festlegung auf ein Bündnis sei nicht sinnvoll, da die Positionen bei CSU und SPD sich bis zur Wahl noch mehrfach ändern könnten, argumentierte Aiwanger. "Unsere potenziellen Koalitionspartner sind inhaltlich zu wenig greifbar."

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte dazu, er habe zwar Verständnis für die Freien Wähler, wenn sie sich nicht festlegen wollten. "Aber an der zunehmenden Nervosität von CSU und Freien Wählern bei Erklärungen gegenüber der Presse werden wir uns mangels Anlass nicht beteiligen", sagte der SPD-Politiker.
Aiwanger hatte bisher seine Kritik hauptsächlich auf die CSU konzentriert, nimmt nun aber auch die SPD ins Visier: So hätten die Sozialdemokraten keine klare Position zur geplanten dritten Startbahn des Münchner Flughafens, kritisierte er. Auch in der Bildungspolitik sieht Aiwanger Differenzen: "Wenn die SPD wirklich zehn Jahre gemeinsame Schulzeit für alle will, könnten wir das nicht mittragen."

SPD und Freie Wähler eröffnen an diesem Mittwoch als erste der fünf Landtagsfraktionen ihre Winterklausuren. Bei der SPD im Kloster Irsee wird gleich zum Auftakt Spitzenkandidat Christian Ude erwartet. Als Gäste sind dort bis Freitag zudem der neue evangelische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, eingeladen. Inhaltlich stehen unter anderem die Industriepolitik, Integration, Rechtsextremismus und die Lage der Europäischen Union im Zentrum.

Bei den Freien Wählern steht in Augsburg die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Aiwanger will sich vor allem um den Mittelstand kümmern - ein Terrain, das bisher von CSU und FDP dominiert wird. "Die Politik sollte sich nicht nur um die Großen kümmern, sondern den ganz normalen Mittelstand in Ruhe arbeiten lassen und ihm nicht Prügel zwischen die Beine werfen", sagte Aiwanger. Die Freien Wähler fordern eine Reihe sehr weit gefasster mittelstandsfreundlicher Positionen: vom Erhalt wohnortnaher Schulen bis zu einer guten Finanzausstattung der Kommunen, weil viele Handwerker kommunale Aufträge erhalten.

CSU, FDP und Grüne gehen kommende Woche in Klausur. Die Landtags-Grünen riefen 2012 am Dienstag zum "Jahr der politischen Weichenstellungen" aus. Die Grünen wollten in diesem Jahr deutlich machen, was Bayern durch einen Regierungs- und Politikwechsel nach der Landtagswahl 2013 gewinnen würde, sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Sie versprach einen anderen Politikstil und andere politische Inhalte. Ein Wechsel im Freistaat sei möglich, und zwar "so möglich wie noch nie", betonte Bause und sprach von einem "demokratischen Aufbruch". Sie kündigte an, das Verbindende von SPD, Grünen und Freien Wählern künftig stärker betonen zu wollen.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid attackierte unterdessen die wirtschaftspolitischen Positionen der Sozialdemokraten: "Wenn die SPD eine solche Politik umsetzen könnte, wäre auch der Wirtschaftsstandort Bayern in höchster Gefahr", sagte er der Hörfunkagentur BLR. Der SPD-Wirtschaftsexperte Thomas Beyer hatte vorher der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, im Falle einer Regierungsübernahme wolle seine Partei die bayerische Wirtschaft mit Druck zu mehr sozialem und ökologischem Engagement bewegen. dpa