München
Amtszeit

Seehofer schließt erneute Amtszeit nicht aus

Lange hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für 2018 seinen Rückzug angekündigt. Nun könnte alles doch ganz anders kommen - falls es keinen "geordneten Generationenübergang" bei den Christsozialen geben sollte, wie er betont.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat offenbar von seinem Job noch lange nicht genug. Foto: Peter Kneffel/dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat offenbar von seinem Job noch lange nicht genug. Foto: Peter Kneffel/dpa
CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine weitere Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident nicht mehr aus. "Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre", sagte der 65-Jährige dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Wörtlich fügte der CSU-Chef hinzu: "War das deutlich genug?"

Bislang hatte Seehofer stets betont, nach der nächsten Landtagswahl 2018 endgültig aufhören zu wollen. Als mögliche Nachfolger für das Amt als Regierungschef im Freistaat werden seit längerem Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder genannt. Vor allem zwischen Seehofer und Söder waren aber auch zuletzt wieder deutliche Differenzen aufgetreten.

Kritik - auch aus den eigenen Reihen

Deutliche Kritik an Seehofers Gedankenspielen kam nicht nur von der bayerischen Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. "Die Stimmung an der Parteibasis ist klar: Sie will einen Wechsel zur nächsten Wahl, so wie es auch bisher von Seehofer selbst vertreten wurde", sagte CSU-Vize und Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der "Bild"-Zeitung (Montag). Eine andere Botschaft sei den Mitgliedern nicht mehr zu vermitteln.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher prophezeite der CSU umgehend einen heftigen Führungsstreit. "Seehofer agiert spürbar unsouverän und ist längst nicht mehr fest im Sattel", erklärte Rinderspacher laut Mitteilung. Seit Monaten sei die CSU mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Regieren. "Diese Selbstblockade ist lähmend für das Land. Gerade bei der Energiewende und in der Schulpolitik brauchen wir Fortschritt statt Stillstand."

Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky erklärte: "Seehofer würde ein Gutes daran tun, mal weniger über seine eigene Karriereplanung zu sinnieren und sich mehr für die Zukunft der Energiewende und den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einzusetzen." Seehofers "sachpolitische Wackelkurse und Kehrtwenden" seien schon lange eine Gefahr für Bayern.

Schlappe Europawahl

Bei der Europawahl am 25. Mai hatte die CSU mit 40,5 Prozent ihr schlechtestes überregionales Wahlergebnis seit 60 Jahren eingefahren. Seehofer hatte danach aber personelle Konsequenzen ausgeschlossen und bekräftigt, im kommenden Jahr wieder für das Amt des CSU-Vorsitzenden kandidieren zu wollen. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte der CSU-Politiker.

In seinen bisherigen Planungen war Seehofer davon ausgegangen, seine Nachfolge dann rund um die Bundestagswahl 2017 zu klären. "Um diesen Termin herum sollte Klarheit herrschen", hatte er noch Anfang des Jahres betont.

In der "Welt am Sonntag" rief Seehofer seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Die bayerische Regierung muss als geschlossenes Team mit erstklassigen Leistungen antreten", mahnte der bayerische Ministerpräsident. "Der Violinschlüssel zum Erfolg ist vertrauensvolle Teamarbeit. Davon profitiert jeder", sagte er der Zeitung weiter.