Als Beleg für den Personalmangel verwies Schindler auf einen haushohen Berg von mehreren hunderttausend Überstunden und 36.000 nicht genommenen Urlaubstagen. Die Landtags-SPD verlangt deshalb neue Stellen für die Justiz im Doppelhaushalt 2011/12.
"Die Justiz ist nicht irgendein x-beliebiger Teil der Staatsverwaltung wie die innere Verwaltung oder das Wasserwirtschaftsamt", sagte Schindler. Das Personal fehlt nach Schindlers Einschätzung in praktisch allen Bereichen der Justiz: Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltung und Gefängnissen. Allein in den 36 Justizvollzugsanstalten fehlten etwa 800 Stellen. Schindler plädierte dafür, jedes Jahr mindestens 20 Richter und Staatsanwälte neu einzustellen, 50 Rechtspfleger und 15 Bewährungshelfer.

Die gravierendsten Folgen sieht Schindler aber in den Gerichten. Wegen des Personalmangels habe die Neigung zu Deals stark zugenommen - bei denen die Angeklagten in der Regel mit einer milderen Strafe davonkommen, weil der Prozess abgekürzt wird. "Es wird nicht mehr nach der Wahrheit gesucht, es wird ein Geschäft gemacht", klagte Schindler.

In München ende jeder zweite Wirtschaftsstrafprozess bereits mit einem Deal - weil die Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen in der Regel sehr schwierig ist. Im Ergebnis profitieren von den Deals nach Schindlers Auffassung hauptsächlich wohlhabende Geschäftsleute, während angeklagte Normalbürger härter angefasst werden. "Es würde aber niemand auf die Idee kommen, einem Hühnerdieb einen Deal anzubieten", sagte Schindler.
Justizministerin Beate Merk (CSU) räumte ein, dass die Justiz "stark belastet" sei - wies aber die Kritik zurück: "Tatsächlich stehen wir in allen maßgeblichen Leistungsrankings im Bundesvergleich mit an der Spitze. Das betrifft Erledigungszahlen und Verfahrensdauer." Selbstverständlich wünsche sie sich mehr Stellen und eine geringere Belastung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Justiz. "Aber das muss auch jemand bezahlen", sagte Merk. Das Gebot eines ausgeglichenen Haushalts und der sparsame Umgang mit Steuergeldern zwinge zur Vernunft. "Das sind wir letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern in Bayern schuldig." dpa