Fast jeder dritte Polizeibeamte in Bayern ist nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr im Dienst Opfer von Gewalt geworden. In fast 13.000 Fällen seien Beamte beleidigt, bespuckt, gestoßen, geschlagen oder getreten worden, berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München bei der Vorlage der ersten Statistik zur Gewalt gegen Polizisten in Bayern. "Das können und werden wir keinesfalls dulden."

Herrmann forderte, die längst geplante schärfere Strafe für Widerstand gegen Polizisten - drei statt zwei Jahre Haft - zügig zu verabschieden.

Zum Schutz der Beamten sei die Ausrüstung vom Helm bis zu Protektoren verbessert worden; gegen Knalltraumata gebe es nun auch Ohrenschutz. Außerdem werde der Rechtsschutz für betroffene Beamten ausgebaut, sie bekämen sofort einen Juristen zur Seite gestellt.
Im vergangenen Jahr wurden 1638 Beamte im Dienst verletzt, 13 von ihnen schwer. Da die Statistik erstmals erstellt wurde, gibt es keine Vergleichsdaten zu den Vorjahren. Die Beamten fühlen sich jedoch immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Die Kriminalstatistik zeigt auch, dass von 2003 bis 2009 allein die Widerstandshandlungen um mehr als 20 Prozent gestiegen sind.

Widerstandshandlungen (1381 Fälle) standen mit Beleidigungen (2235 Fälle) und Körperverletzungen (2178 Fälle) auch an der Spitze der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte.

Es habe auch elf versuchte Tötungsdelikte gegeben. "Diese Zahlen lassen nicht nur ein hohes Maß an Missachtung und Nichtachtung der Staatsgewalt erkennen. Sie deuten auch auf eine enorme Gewaltbereitschaft in bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft hin", sagte Herrmann.
Besonders gefährdet seien Beamte im Streifendienst, vor allem am Wochenende. Schwerpunkt bilde die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 2.00 Uhr. Herrmann wertete das als Hinweis darauf, welche große Rolle der Alkohol spiele. 70 Prozent der Gewalttäter hätten unter dem Einfluss von Rauschmitteln gestanden.

Der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, kritisierte, die Polizei sei oft den Einsätzen nicht mehr gewachsen, weil es zu wenig Streifenbesatzungen gebe.

"Es werden zu wenig junge Polizisten eingestellt, die Überalterung der Polizei schreitet voran. Ältere Kollegen sind oft nur noch innendiensttauglich." Die wenigen verbliebenen Streifenbeamten könnten Gewalttätern gegenüber nicht mehr mit geballter Kraft auftreten. "Damit wird die Polizei am Ende zum zahnlosen Tiger, der sehr schnell in die Opferrolle gerät."
Grüne und SPD im Landtag nannten die Statistik einen Schritt in die richtige Richtung. Doch nun müssten Taten folgen. Ausbildung, Schutzausrüstung und Rechtsschutz für Polizisten müssten weiter verbessert werden. Betroffene Beamte dürften bei der Verfolgung ihrer Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche nicht alleine gelassen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei verlangte mehr Geld für Beamte, die im Dienst Opfer von Angriffen wurden. "Hier hat der Freistaat Bayern in den Augen der GdP noch deutlich Luft nach oben", sagte Landeschef Helmut Bahr laut Mitteilung.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangte, die Erkenntnisse müssten Grundlage für Verbesserungen bei Führung, Taktik, Aus- und Fortbildung sowie Ausrüstung bilden. Die Statistik sei ein wichtiger Schritt. "Damit bekommt der tägliche Wahnsinn nun buchstäblich ein Gesicht", sagte Landeschef Hermann Benker.
Die Statistik soll nun laut Herrmann genau ausgewertet werden, um zu erkennen, in welchen Situationen Gewalt entstehe und wie der Entwicklung gezielt begegnet werden könne. dpa