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Kommentar

Kreuzerlass der CSU in Bayern: Eine verängstigte Partei schlägt um sich

Die Angst treibt die CSU um: Sie kommt in Gestalt der AfD als rechtes Schreckgespenst daher. Die Reaktion: Kreuze in Ämtern und Islamismusdebatten. Was soll da noch kommen? Ein Kommentar.
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Der Streit ums Kreuz: Nun hängen in bayerischen Ämtern Kruzifixe. Doch warum hat sich die CSU so festgelegt? 

Markus Söder ordnet Kreuze an - und ist voll im Wahlkampf gelandet: Wer erleben will, wie eine Partei in Angst aussieht und reagiert, muss nach München blicken. Dort sitzt Markus Söder als frischgebackener Ministerpräsident auf einer komfortablen Mehrheit und muss sich eigentlich auch keine Sorgen machen, ob die CSU auch nach dem 14. Oktober die Mehrheit im Landtag stellt.

Aber dennoch: Souverän ist anders. Was derzeit aus der Staatskanzlei und bayerisch geführten Bundesministerien tönt, ist vor allem Angst. Die Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit (für Menschen außerhalb Bayerns muss dies eingeordnet werden: Für die CSU ist das quasi so schlimm wie abgewählt werden), die Angst, rechts von sich doch noch mehr zu wissen als die Wand oder die Tür - je nach Bild. Da sitzt momentan im Bundestag bereits die AfD und es kann gut sein, dass die rechte Partei auch in Bayern bald sinnfreie Anträge und Anfragen im Parlament stellt.

Rechte Platzhirsche und ihre Sprüche

Wenn also die Arroganz der Macht auf die Angst vor dem Verlust derselben trifft, dann kommt dabei meist durchschaubar plumper Populismus raus. Ob nun die völlig aus heiterem Himmel kommende "Gehört der Islam zu Deutschland?"-Debatte durch Heimatminister Seehofer oder eben jetzt die "Jeder ein Kreuz!"-Aktion seines Landesvater-Nachfolgers: Hier wird versucht, rechte Diskursräume für sich zu beanspruchen. Der AfD soll das Wasser abgegraben werden, indem man versucht, zu zeigen: "Wir sind das Original! Wir verteidigen Heimat, Herd und Tradition."

Da stört es die CSU auch nicht, dass diese Methode noch nie zu irgendeiner Zeit an irgendeinem Ort funktioniert hat. Lieber mimen die Söders, Seehofers und Dobrindts den rechten Platzhirsch und versuchen sich in markigen Sprüchen zu überbieten.

 

 


Was soll da noch kommen?

Vielleicht gelingt es auch, kurzfristig Applaus von Menschen zu bekommen, die sich sowieso schon in ihrer "christlich-abendländischen" Identität bedroht sehen, wenn Hasen aus Schokolade auf Kassenzetteln als solche bezeichnet werden. Auf lange Sicht kann aber nur die AfD mit billiger Provokation punkten. Die Partei hat größere Bewegungsfreiheit: Da wird gehetzt, zurückgerudert, das Opfer gemimt und Parteiausschlüsse werden angedroht, angekündigt - und dann verlaufen sie im Sand. Diese völlig enthemmte Dynamik kann sich die CSU nicht leisten und daher können Provokationen wie das Kreuz in der Amtsstube kaum mehr bleiben als traurige Versuche, die Empörungsdynamik der AfD nachzuahmen.

Weniger empörte und erregte Gemüter fragen sich hingegen mit etwas Sorge, welche Geschütze im bayerischen Wahlkampf, der schließlich noch fast ein halbes Jahr geht, noch aufgefahren werden. Eine Eskalation steht ja nach der üblichen Dramaturgie erst noch bevor. Welche Wohltaten lässt Markus Söder noch auf die Bürger herabregnen - welche Gesetze werden noch angedacht oder gar durchgesetzt vor der Wahl?

Was soll nach Polizeiaufgabengesetz, Psychatriegesetz und Kreuzen für alle noch kommen? Welche "Wir gegen die"-Rhetorik wird noch bemüht, welche Schreckgespenster werden da noch wiederbelebt, die wir dann nur schwer wieder loswerden nach dem 14. Oktober? Eines ist sicher: Markus Söder wird sich noch einiges einfallen lassen - konstruktive Politik ist bis zur Wahl ja sowieso nicht zu erwarten.