Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt und den kommunalen Finanzausgleich 2012 formal auf den Weg gebracht. Bayern setze mit dem neuen Etat Maßstäbe für eine neue Kultur der Stabilität in Deutschland und Europa, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Bayern sei "der Stabilitätskern Deutschlands", der bayerische Haushalt sei "stabil und sturmfest". Nun muss der Landtag über den Entwurf beraten.

Auf die Eckpunkte des neuen Haushalts hatte sich das Kabinett bereits auf seiner Klausurtagung am Tegernsee im November verständigt. Der Etat für das kommende Jahr sieht unter anderem mehr Geld für die Energiewende und die Bildungspolitik vor. Zudem werden die Rücklagen aufgefüllt und 250 Millionen Euro Staatsschulden getilgt.

SPD und Grüne warfen der Staatsregierung an dieser Stelle aber Mogelei vor. Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib nannte die angekündigte Schuldenrückzahlung einen Bluff. Gleichzeitig nämlich werde auf Zahlungen in den Versorgungsfonds für Beamte und in die Versorgungsrücklage in Höhe von 563 Millionen Euro für 2011 und 2012 verzichtet. Die Schuldenrückzahlung sei deshalb geradezu grotesk. "Es werden keine Schulden zurückgezahlt, sondern die finanzielle Belastung des Freistaats steigt an", kritisierte der SPD-Politiker.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm, beklagte ebenfalls, dass die Staatsregierung zwar 250 Millionen Euro Schulden abbaue, aber bis Ende 2012 gleichzeitig 500 Millionen Euro Schulden beim Pensionsfonds und bei der Versorgungsrücklage anhäufe. "Das kann dann anscheinend irgendwer irgendwann bezahlen", sagte sie.

Die Staatskanzlei betonte dagegen, der Nachtragshaushalt setze "vorzeigbare politische Schwerpunkte". 169 Millionen Euro seien zusätzlich für Familie und Bildung vorgesehen und 126,5 Millionen Euro für Energiewende und die Klimapolitik. 232 Millionen Euro würden darüber hinaus für die Stärkung des ländlichen Raums ausgegeben. dpa