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München
Spähaffäre

Herrmann fordert Überprüfung von US-Einrichtungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Bund aufgefordert, amerikanische Einrichtungen in Deutschland und Bayern daraufhin zu überprüfen, ob von ihnen illegale Abhöraktivitäten gegen Bundesbürger ausgehen.
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Joachim Herrmann. Foto: dpa
Joachim Herrmann. Foto: dpa
Die Sicherheitsbehörden des Bundes müssten garantieren, dass diese Überwachungseinrichtungen nicht zur Kontrolle der bundesdeutschen Aktivitäten missbraucht würden, sagte Herrmann dem "Straubinger Tagblatt" (Mittwoch). Es sei nicht zu akzeptieren, wenn "Nato-Verbündete Spionageaktivitäten gegen uns entfalten".

Herrmann schloss nicht aus, dass auch die Kommunikation von Unternehmen, Behörden und anderen Stellen abgehört worden sein könnte. Wenn ein Nachrichtendienst selbst vor der deutschen Kanzlerin oder dem französischen Staatspräsidenten nicht Halt mache, müsse man davon ausgehen, "dass es für solche Leute auch sonst keine Tabus gibt. dpa