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Hausverbot für Petry in Augsburg: AfD will klagen

Die Stadt Augsburg hat der AfD-Chefin Frauke Petry das angedrohte Hausverbot erklärt. Nun geht der Fall vor Gericht.
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Frauke Petry Foto: dpa
Frauke Petry Foto: dpa
Die Stadt Augsburg hat am Montag wie erwartet ein Hausverbot gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry ausgesprochen. Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will damit verhindern, dass Petry nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze an diesem Freitag beim AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus sprechen kann. Wie die Stadt mitteilte, sei generell für den Empfang eine Nutzungsuntersagung verfügt worden.

AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte umgehend eine Klage gegen die Entscheidung Gribls an. Der OB hat die Aussagen Petrys als verfassungsfeindlich bezeichnet und will nicht dulden, dass Ähnliches im Rathaus gesagt wird. Er betont die Bedeutung des Rathauses für Augsburg, das sich als Friedensstadt sieht und einen Friedenspreis vergibt.

Am Freitag hatte Gribl den beiden AfD-Stadträten ein Ultimatum zur Absage des Empfangs im Rathaus gestellt und gleichzeitig einen alternativen Raum für die Veranstaltung angeboten. Dieses Angebot sei am Montag abgelehnt worden, berichtete die Stadt.

"Natürlich werden wir dagegen vorgehen", kündigte AfD-Stadtrat Markus Bayerbach einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot an. Es müsse geklärt werden, ob der Oberbürgermeister entscheiden dürfe, wer das Rathaus nutzen kann. Zuvor hatte die Augsburger AfD schon erklärt, es sei "nicht hinnehmbar, als demokratisch legitimierte Partei aus einer Räumlichkeit ausgegrenzt zu werden, die allen anderen Demokraten als selbstverständlich zur Verfügung steht".

Falls die AfD nach einer Gerichtsentscheidung ihren Empfang mit Petry doch im Rathaus veranstalten darf, soll es als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats geben, die zeitgleich eine Etage darüber im Goldenen Saal stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es aus Anlass des Petry-Auftritts am Freitag eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben, zudem ist eine Friedensparty geplant.