Die Landtags-CSU will das geplante Förderprogramm für schnelles Internet auf dem Land mehr als verdoppeln. Das Konzept von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht bisher Zuschüsse für Breitbandverbindungen in strukturschwachen Gebieten in Höhe von 100 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren vor. Es konzentriert sich auf die Förderung eines strukturschwachen Gürtels von Landkreisen in Nord- und Ostbayern sowie auf den mittelfränkischen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Andere Regierungsbezirke wie Oberbayern und Schwaben sollen gänzlich leer ausgehen.
In der CSU wird nun überlegt, in diesem Jahr noch einmal bis zu 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, in den Folgejahren dann noch mehr. "Wir brauchen Breitband für ganz Bayern", sagte Fraktionschef Georg Schmid am Mittwoch nach der CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Das alte Förderprogramm war Ende 2011 ausgelaufen.
Allerdings ist wegen fehlenden Geldes nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren jede Gemeinde an das Höchstgeschwindigkeits-Internet angeschlossen wird. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums würde es 20 Milliarden Euro kosten, in ganz Bayern Glasfaserkabel zu verlegen. Auch bei Beschränkung auf strukturschwache Räume und billigere Lösungen betrüge der Investitionsbedarf immer noch eine Milliarde Euro.
"Wenn der Finanzminister das Geld übrig hat, können wir die Förderung gerne erweitern. Außerdem muss gleichzeitig der Bund einen substanziellen monetären Beitrag in ähnlicher Größenordnung leisten", sagte Zeil nach Ministeriumsangaben. Der Bund sei laut Grundgesetz zuständig für die Breitbandversorgung.
Nach Angaben des Wirtschaftspolitikers Markus Blume will sich die CSU bis kommenden Dienstag absprechen, nach welchen Kriterien auch andere Gebiete gefördert werden können. "Es ist wichtig, dass wir einen Impuls für ganz Bayern geben." Kritik an Zeil ist damit ausdrücklich nicht verbunden, wie die CSU-Politiker betonten.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lobte dessen Konzept in höchsten Tönen: "Ich habe den Martin angerufen und gesagt: Du weißt, ich neige nicht zum Jubeln, aber das ist das Beste, was wir bislang in Deutschland und Europa haben." Dessen ungeachtet haben manche Abgeordnete in der CSU-Fraktion aber den Zeil-Plan kritisiert, weil ganze Landesteile nicht berücksichtigt werden sollten. Seehofer hat kein Verständnis für das CSU-interne Gemoser: "Da stehen Politiker, die Zustände beklagen, die sie selbst zu verantworten haben." Der Start in den strukturschwachen Gebieten sei richtig.
Die stellvertretende CSU-Fraktionschefin Rserl Sem fordert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mehr Geld vom Bund. Bislang nehme der Bund die Verantwortung für "flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation" nicht wahr. "Die Ausbauziele wurden leider bis heute nicht mit finanziellen Fördermitteln hinterlegt." dpa